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so genannte gefährliche Hunde

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 BN 3.04 vom 10.11.2004

Die Einführung von Listen mit Rassen so genannter gefährlicher Hunde muss der Gesetzgeber selbst verantworten. Dagegen darf er die Festlegung der einzelnen in die Liste aufzunehmenden Hunderassen dem Verordnungsgeber überlassen (wie Urteil vom 3. Juli 2002 - BVerwG 6 CN 8.01 - BVerwGE 116, 347).

Weitere Begriffe

so die Freizeitnahme nicht durch schuldhaft verursachte Beendigung unmöglich gemacht ist
so dass eine bloße Bezugnahme oder ein Verweis auf das Vorbringen aus der 1. Instanz nicht ausreicht
so daß die Geeignetheit des Fotos zu Identifizierungszwecken feststellbar ist
so beträgt der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für einen gegen diese Kündigung gerichteten Kündigungsschutzantrag grundsätzlich zwei Bruttomonatsgehälter.
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so genannte gefährliche Hunde
so genannter weiter Anlagenbegriff
so hat die unterbliebene Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX nicht die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge.
so ist erst mit Beginn des 7. Monats und nicht rückwirkend mit dem 1. Tag der Arbeitsunfähigkeit ein ruhendes Arbeitsverhältnis im Sinne des § 11 Ziff. 8 e des Manteltarifvertrags für die Betriebe und Betriebsabteilungen der Brot- und Backwarenindustrie
sobald der Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung des Zahlungsanspruchs verfallen ist.
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