Skripturakt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AGBG, BGB
Schlagworte:	Wertpapieranleihe, AGB, Verbraucher
Stichwort:	Skripturakt
Leitsatz:	Zur Einbeziehung von AGB in einen Kaufvertrag über eine Wertpapieranleihe zwischen Emittenten und Anleger (Verbraucher).
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 23 U 218/03

Rechtsgebiete:	OR, GVG, ZPO, EuroEG, ScheckG
Stichwort:	Skripturakt
Leitsatz:	1. Ein Scheck mit der Währungsbezeichnung "CHF" enthält eine eindeutige Anweisung an die bezogene Bank auf Zahlung in Schweizer Franken. 2. Ein Mahnbescheid unterbricht die Verjährung auch dann, wenn eine Mehrheit von Forderungen geltend gemacht wird, die zunächst nicht näher aufgeschlüsselt sind. Dem Erfordernis einer ausreichenden Individualisierung der Forderungen ist Rechnung getragen, wenn die Aufschlüsselung in der Klagebegründung nachgeholt wird. OLG München Urteil 22.08.1999 - 7 U 3422/99 - 16 HKO 861/99 LG München I
Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 7 U 3422/99