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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSkontrozuteilung 

Skontrozuteilung

Entscheidungen der Gerichte

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1791/08.F vom 12.02.2009

1. Der Mitwirkung von Skontroführern an der Normsetzung des Börsenrates, die in § 9 Abs. 2.2. BörsG vorgesehen ist steht § 20 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz nicht entgegen.2. Art. 12 I GG gibt Wettbewerbern, die in der Vergangenheit rechtswidrig nicht zum Wettbewerb zugelassen wurden, keinen Anspruch darauf, dass die in der Vergangenheit erlittenen Wettbewerbsnachteile durch eine entsprechende privilegierende Gestaltung der Wettbewerbsbedingungen in der Zukunft kompensiert werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 2464/07 vom 24.04.2008

Die Regelung in der Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse, wonach sich die Gesamtgröße der einem Sontroführer zuzuteilenden Skontrengruppen nicht nur nach dem relativen Gesamterfüllungsagrad der aufgelisteten Leistungsparameter ergibt, sondern aus der Gewichtung dieses relativen Geamterfüllungsgrades mit der Anzahl der Preisfeststellungen im Referenzzeitraum, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 1908/07 vom 13.03.2008

Die börsentägliche Messung der Performance der Skontroführer stellt eine Sachverhalermittlung auf Vorrat außerhalb eines anhängigen Verwaltungsverfahrens dar. Sie weist Ähnlichkeiten mit Teilleistungsnoten in schulischen, universitären oder staatlichen Prüfungsverfahren auf und kann wie diese nicht isoliert angefochten werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 G 5756/06 vom 05.03.2007

Werden einem nach § 26 zugelassenen Skontroführer nach Maßgabe der Verteilungsregelung der Börsenordnung für einen Zuteilungszeitraum keine Skontren zugeteilt, so stellt dies eine Verletzung seines Grundrechts der Berufswahl dar. Die Anordnung des Sofortvollzugs der Zuteilungsbescheide an seine Mitbewerber ist rechtswidrig.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 TG 1539/05 vom 27.06.2005

Zum Sofortvollzugsinteresse einer nachträglichen Befristung eines Skontrozuteilungsbescheids.


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