Skontenzuteilung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BörsG, GG, VwGO
Schlagworte:	Berufsfreiheit, Defensive Konkurrentenklage, Fortsetzungsfeststellungsklage, isolierte Anfechtungsklage, Klagebefugnis, Skontenzuteilung, Skontoführer, Wettbewerbsfreiheit
Stichwort:	Skontenzuteilung
Leitsatz:	Ein von der Geschäftsführung der Börse nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BörsG zugelassener, bei der Verteilung von Aktienskontren nach § 29 BörsG nicht berücksichtigter Skontroführer kann gegen die Zuteilung der Aktienskontren an seine Mitbewerber im Wege der (isolierten) Anfechtungsklage (sog. defensive Konkurrentenklage) vorgehen. Die rechtswidrige Zuteilung von Aktienskontren an Konkurrenten verletzt einen bei der Verteilung nicht bedachten Skontroführer in seiner Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG und in seiner durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Wettbewerbsfreiheit.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 6 UE 1472/07