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Skizze – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Skizze“.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 48.12 vom 01.06.2012

Eine Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellungsortes von Spielgeräten nach § 33 c Abs. 1 GewO ist an die (unveränderte) Beschaffenheit der betroffenen Räumlichkeiten, namentlich an deren bauliche Gestaltung und konkrete Nutzung gebunden, soweit diese tatsächlichen Verhältnisse für die Erteilung der Bestätigung maßgeblich sind. Eine Veränderung der für die Geeignetheitsbestätigung maßgeblichen Verhältnisse führt zum Erlöschen der erteilten Bestätigung.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 124/13 vom 12.04.2013

Zur Eintragungsfähigkeit eines Sondernutzungsrechts mit der Befugnis, die maßgebliche Fläche in beliebiger Form zu bebauen, wenn sich der Ausübungsbereich von zugleich am Gesamtgrundstück bestellten Grunddienstbarkeiten (Überbaurechte) hierauf flächengleich erstreckt.

OLG-HAMM – Urteil, 19 U 96/12 vom 15.02.2013

Gefährdungshaftung des Tierhalters für einen regungslos und schlafend im Verkehrsraum liegenden Hund

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 U 3378/11 vom 19.12.2012

Wer für die Heimfahrt zum Arbeitsplatz (hier mit dem Fahrrad) eine Strecke wählt, die doppelt soweit ist wie der direkte, grundsätzlich auch zumutbare Weg (hier 44 km statt 21 km), steht nicht mehr unter Unfallversicherungsschutz, zumal wenn es jedenfalls sowohl topographisch als auch verkehrstechnisch nächstkürzere Alternativen gibt (im Anschluss an BSG Urteil vom 11.09.2001 - B 2 U 34/00 R).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 3/12 vom 20.09.2012

Verletzt sich der Versicherte beim Durchschreiten der Außentür, so ist darauf abzustellen, wo und wann der Gesundheitsschaden eintritt. Unerheblich bleibt, wo und wann die Ursache für den Sturz bzw. die Verletzung gesetzt wurde. (Anschluss an das Urteil des BSG vom 12. Oktober 1973 / 2 RU 167/72).

KG – Beschluss, 1 W 343/12 vom 23.04.2013

Bei der Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum ist der Eintragungsbewilligung eine Abgeschlossenheitsbescheinigung beizufügen, um dem Grundbuchamt die Prüfung zu erleichtern, dass die umgewandelte Eigentumseinheit die Anforderungen an Wohnungseigentum erfüllt.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 614/11.WI vom 30.05.2012

Einzelfall, in dem der Beweis für die Verantwortlichkeit der Gemeinde für den Grund der Reparatur durch den Kläger nicht erbracht ist

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 4291/11 vom 24.05.2012

Ein Verstoß gegen das in § 34 Abs. 1 BauGB im Begriff des "Einfügens" verankerte Gebot der Rücksichtnahme kann dann vorliegen, wenn durch ein Vorhaben im nicht beplanten Innenbereich das durch eine Doppelhausbebauung begründete nachbarschaftliche Austauschverhältnis einseitig aufgehoben oder aus dem Gleichgewicht gebracht wird. Durch Anbauten oder Bauteile an nur einer der beiden Doppelhaushälften muss dabei allerdings ein solches Ungleichgewicht entstehen, welches sich handgreiflich nachteilig auf das Anwesen des anderen auswirkt.

AG-BONN – Urteil, 203 C 55/11 vom 18.04.2012

1. Ein Hausflur kann nach den Umständen des Einzelfalls dann zur Wohnfläche zählen, wenn der Mieter den Flur über das gewöhnliche Maß hinaus nutzt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn dort in größerem Umfang Möbel abgestellt werden.

2. Rückforderungsansprüche aufgrund einer relevanten Wohnflächenabweichung unterliegen der Regelverjährung. Für den Beginn der Verjährungsfrist genügt es, dass dem Mieter die konkreten Längen, Breiten und Höhen der von ihm bewohnten Räume in tatsächlicher Hinsicht bekannt sind. Dies wird in der Regel kurz nach Einzug des Mieters der Fall sein.

AG-PFAFFENHOFEN-AD-ILM – Urteil, 1 C 729/11 vom 07.03.2012

1. Der Halter eines Fahrzeugs kann dann als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden, wenn der Fahrer das Fahrzeug freiwillig an den handelnden Zustandsstörer überlassen hat.2. Ist der Halter allein in der Lage zur Beherrschung der Störerquelle, erscheint es auch vor diesem Hintergrund gerechtfertigt, dass der Halter als Zustandsstörer in Anspruch genommen wird und dann im Wege des Innenausgleichs vom Handlungsstörer seinen Schaden ersetzt verlangen kann

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 292/10 vom 16.11.2011

Die Duldungspflicht eines zunächst baulich ordnungsgemäß errichteten Überbaus entfällt nicht ohne Weiteres dadurch, dass dieser allmählich verfällt (Abgrenzung zu BGH NJW-RR 2009, 24 f).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 210/10 vom 17.03.2011

Zum Umfang der auf den Anlieger übertragenen Streupflicht an Überwegen

KG – Beschluss, 12 U 59/10 vom 07.02.2011

1. Der Vorfahrtsbereich besteht aus dem Einmündungsviereck und aus der Fahrbahnhälfte der untergeordneten Straße, in die der Vorfahrtsberechtigte bei seinem Abbiegevorgang einfährt. In diesem Bereich darf der Vorfahrtberechtigte grundsätzlich darauf vertrauen, dass sein Vorfahrtsrecht von dem Wartepflichtigen beachtet wird.

2. Das Einmündungsviereck umfasst die gesamte Kreuzungsfläche in ganzer Fahrbahnbreite. Lediglich bei rechtwinkligen Kreuzungen oder Einmündungen wird das Einmündungsviereck durch die Fluchtlinien der beiden Fahrbahnen begrenzt.

3. Bei spitzwinkligen Einmündungen besteht das Einmündungsviereck zumindest aus dem Quadrat, welches sich aus den Fluchtlinien der Fahrbahnbegrenzung ergeben würde, wenn die Einmündung rechtwinklig wäre.

Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung.

KG – Beschluss, 12 U 24/10 vom 06.10.2010

Ein Gewerbegelände, das mit ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder eine allgemein bestimmte größere Personengruppe nutzbar ist, ist öffentlicher Verkehrsraum, in welchem die StVO gilt.

Die Feststellung, der Unfall sei für den Kläger kein "unabwendbares Ereignis" (§ 17 Abs. 3 StVG) gewesen, begründet nicht zugleich den Vorwurf, schuldhaft gegen Verkehrspflichten verstoßen zu haben.

Das Durchfahren einer scharfen Kurve einer Straße auf einem Betriebsgelände mit 30 km/h begründet nicht den Vorwurf einer überhöhten Geschwindigkeit (§ 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 StVO).Auch muss dabei nicht damit gerechnet werden, dass ein entgegenkommendes Fahrzeug in die Gegenfahrbahn geraten würde.

In Falle einer Kollision im Zusammenhang mit dem Abbiegen in ein Grundstück (§ 9 Abs. 5 StVO) kommt eine Mithaftung des Unfallgegners nur bei dessen Verschulden in Betracht, nicht aber allein wegen der Betriebsgefahr des Kfz.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1914/08 vom 20.05.2010

1. Die Wiederholung der Beweisaufnahme ist nach § 529 I Nr. 1 ZPO die Ausnahme und nur bei Zweifeln an der Vollständigkeit oder Richtigkeit der getroffenen Feststellungen geboten.2. Die Beweisaufnahme kann gemäß § 58 ArbGG auch an einem anderen Ort als der Zuständigkeit durchgeführt werden, wenn die Zeugin nur eingeschhränkt reisefähig ist.3. Erleidet ein Arbeitnehmer im Rahmen einer zunächst verbalen Auseinandersetzung einen Faustschlag ins Gesicht und erkrankt er infolgedessen für 14 Monate an einer depressiven Anpassungsstörung kann ein Schmerzensgeld von 8.000,00 Euro für angemessen erachtet werden.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 216/09 vom 07.04.2010

1. Alleinhaftung des Spurwechslers: Die Betriebsgefahr des auffahrenden Fahrzeugs tritt regelmäßig ganz hinter einen Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO zurück. Eine Mithaftung des Auffahrenden kommt nur in Betracht, wenn ein die Betriebsgefahr erhöhender Verursachungs- oder Verschuldensbeitrag vorgeworfen werden kann.

2. Eine Auslagenpauschale kann nur in Höhe von 25 EUR beansprucht werden.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 185/07 vom 09.09.2009

Voraussetzung eines Anspruchs nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB sowohl in direkter als auch in analoger Anwendung ist jeweils, dass die hinzunehmenden Einwirkungen das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. Das ist hinsichtlich der von zwei Bäumen auf dem Nachbargrundstück ausgehenden Einwirkungen zu verneinen, wenn von dem für die Pflege des Grundstücks insgesamt erforderlichen Aufwand lediglich ein Achtel auf die beiden Bäume zurückzuführen ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 143/05 vom 18.08.2009

1. Hat in einem Zivilprozess, in dem der aus einer Grunddienstbarkeit Berechtigte Ansprüche gemäß §§ 1027, 1004 BGB verfolgt hat, das Berufungsgericht die Klageabweisung mit der Nichtigkeit der Grunddienstbarkeit begründet, besteht in einem auf Löschung dieser Grunddienstbarkeit nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO gerichteten Verfahren keine Bindung an diese Entscheidung gemäß § 322 Abs. 1 ZPO.

2. Ein Vorteil im Sinn des § 1019 BGB liegt auch dann vor, wenn er darin besteht, dass der jeweilige Eigentümer des herrschenden Grundstücks durch die Grunddienstbarkeit berechtigt wird, einen Abkürzungsweg über das dienende Grundstück zu einem dritten, ebenfalls in seinem Eigentum stehenden Grundstück zu benutzen.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 92/09 vom 26.05.2009

Die Formulierung ?Die herrschenden Grundstücke sind als Berechtigte analog §§ 1024, 1025 BGB einzutragen? genügt den durch § 47 GBO gestellten Anforderungen an die Be-zeichnung des Gemeinschaftsverhältnisses bei der Bestellung einer Grunddienstbarkeit für mehrere Berechtigte.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 86/07 vom 23.06.2008

Im Rechtsmittelverfahren unter dem Aktenzeichen VI ZR 215/08 hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 16.06.2009 die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

Die gegen den Beschluss vom 16.06.2009 erhobene Anhörungsrüge hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11.08.2009 zurückgewiesen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 217/07 vom 19.02.2008

1. Stellt ein Arbeitnehmer aus einer vorhandenen Rechnung mit Kopfbogen des Arbeitgebers als erstem Blatt und Unterschrift der Arbeitnehmer, die zur Rechnungslegung befugt sind, auf dem letzten Blatt eine neue Rechnung her, indem er die Blätter zwischen dem ersten und dem letzten Blatt austauscht, und reicht er diese im Zahlenwerk veränderte Rechnung an den Kunden aus, begeht er eine Urkundenfälschung im Sinne von § 267 StGB. Dieses Vergehen ist an sich geeignet eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.

2. War der betreffende Arbeitnehmer jahrzehntelang als Meister gewerblich ohne kaufmännische Verantwortung tätig und wird er dann auf einen Arbeitsplatz als Kundenbetreuer Anschlusswesen mit kaufmännischer Mitverantwortung ohne eine systematische berufsbegleitende Weiterbildung versetzt, muss der Arbeitgeber damit rechnen, dass dem Arbeitnehmer die strafrechtlichen Grenzen im Umgang mit Geschäftsunterlagen nicht im Einzelnen bekannt sind. Begeht der Arbeitnehmer die Urkundenfälschung innerhalb des Einarbeitungszeitraums, den beide Seiten wegen der fehlenden Vorbildung des Arbeitnehmers schon sehr weiträumig bemessen haben, so kann im Einzelfall das Vergehen des Arbeitnehmers noch als ein Einarbeitungsversagen angesehen werden, mit dem die Vertragsparteien bei der Entscheidung gegen eine systematische Weiterbildung und für den Erwerb der Kenntnisse im Rahmen der praktischen Ausübung der Tätigkeit rechnen mussten.

3.In einem solchen Falle muss der Arbeitgeber bei einem Arbeitnehmer mit einer über 30jährigen Zugehörigkeit zum Unternehmen bzw. Konzern eine gewisse Prognoseunsicherheit hinsichtlich der zukünftigen Führung des Arbeitnehmers hinnehmen und statt einer Kündigung zunächst eine Abmahnung aussprechen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 3 O 95/07 vom 12.10.2007

Die ununterbrochene Mittellinie, § 41 Abs. 3 StVO - Zeichen 295 - spricht zwar für nachfolgende Verkehrsteilnehmer nicht unmittelbar ein Überholverbot zu Gunsten des Vorausfahrenden aus. Sie schützt jedoch dort, wo sie sich wegen der Enge der Fahrbahn faktisch wie ein Überholverbot auswirkt, auch das Vertrauen des Vorausfahrenden an dieser Stelle nicht mit einem Überholt werden rechnen zu müssen. Er darf sich - ähnlich wie bei einer natürlichen Straßenverengung - darauf verlassen, dass ein nachfolgender Verkehrsteilnehmer sich verkehrsordnungsgemäß verhält, also nicht zum Überholen ansetzt, wenn dies nur durch Überfahren der Fahrsteifenbegrenzung möglich ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 241/06 - 72 vom 02.11.2006

Abschriften von Grundaktenbestandteilen müssen dort enthaltene farbliche Markierungen wiedergeben.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 46/04 vom 03.08.2005

In einer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen die Vermessungsbehörde kann nicht die Feststellung eines Grenzverlaufes zwischen zwei Grundstücken erreicht werden. Dies ist zwischen den Grundstückseigentümern auf dem Zivilrechtsweg zu klären. Im Rahmen einer Klage gegen Vermessung einer Grenze kann nur gerügt werden, dass die Vermessung fehlerhaft durchgeführt worden ist.

ARBG-HAMBURG – Beschluss, 25 GaBV 2/04 vom 06.01.2005

1. Bei Nichtbeachtung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Betriebsänderungen kann dieser einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Betriebsänderung im Wege einstweiliger Verfügung durchsetzen. Der Arbeitgeberin können insbesondere solche Maßnahmen untersagt werden, die bereits die Betriebsänderung ausmachen, wie zB der Abtransport von Maschinen, insbesondere ganzer Produktionslinien.

2. Bei der Prüfung, ob eine solche einstweilige Verfügung erlassen wird, dürfen die wirtschaftlichen Folgen für die Arbeitgeberin nicht außer Acht gelassen werden. Wenn sich die Arbeitgeberin in einer wirtschaftlichen Krise befindet, sind die wirtschaftlichen Folgen anders zu bewerten, als wenn die Betriebsänderung wegen Veränderungen aus weniger dringenden Gründen erfolgt.

LG-STADE – Beschluss, 1 S 33/04 vom 06.07.2004

In einem Verkehrskreisel gelten die Vorschriften für den Kreisverkehr unter Umständen entsprechend, auch wenn der Kreisverkehr nicht durch entsprechende Verkehrszeichen ausdrücklich angeordnet ist.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 83/98 vom 04.12.1998

Óberholen im Sinne von § 5 StVO ist ein Vorbeifahren an einem anderen sich in derselben Richtung bewegenden oder verkehrsbedingt haltenden Fahrzeug. Ein Fahrzeug hält auch dann verkehrsbedingt, wenn der Fahrer aus Gefälligkeit einem anderen die Vorfahrt einräumt oder einen Fußgänger die Fahrbahn überqueren läßt. Fußgänger sind zu besonderer Vorsicht verpflichtet, wenn sie die grundsätzlich dem Fahrverkehr vorbehaltene Fahrbahn benutzen. Das gilt vor allem dann, wenn sie vor einem LKW die Fahrbahn überqueren, der für sie angehalten hat, dadurch aber ihnen und den Fahrern hinter dem LKW befindlicher Fahrzeuge den Óberblick über die Verkehrslage versperrt. Beschränkt ein Beklagter seine Verteidigung gegen die Klage erkennbar und sachgerecht zunächst auf Darlegungen zum Anspruchsgrund, dann ist es verfahrensfehlerhaft (§ 539 ZPO), ohne vorherigen Hinweis den Klagevortrag zur Anspruchshöhe als unstreitig zu behandeln und auf dieser Grundlage bereits nach dem ersten Termin zu entscheiden.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 3/98 vom 13.02.1998

Auch im Rahmen einer äußerlich in zahlreiche Einfamilienhäuser aufgegliederten Wohnungseigentumsanlage bedarf die Errichtung einer ca. 1,90 m hohen Sichtschutzwand an der Grenze zweier in Sondernutzung befindlicher Gartenflächen der Anlage als bauliche Veränderung der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Das gilt auch dann, wenn sich in anderen Gärten, die nicht zur Wohnungseigentumsanlage gehören, solche Wände bereits vorhanden sind.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 173/96 vom 13.02.1997

Zu den Anforderungen an die vom Betreiber einer Müllabladestation zum Schutz der Benutzer erforderlichen Sicherungsmaßnahmen bei hohen Rampen.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 33/96 vom 23.10.1996

Eine in der Grundbucheintragung auf genau bezeichnete Parzellen bezogene Auflassungsvormerkung kann nicht auf weitere Parzellen erstreckt werden, die Gegenstand der zugrundeliegenden Eintragungsbewilligung sind, auch wenn die eingetragene Vormerkung in zulässiger Weise auf diese Eintragungsbewilligung Bezug nimmt.

Die Erstreckung des belastenden Rechts auf weitere, in der Grundbucheintragung nicht genannte Parzellen ist unzulässig.

Bei der Auslegung der Grundbucheintragung ist auf einen vernünftigen und unbefangenen potentiellen Erwerber abzustellen.


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