JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sitzungsprotokoll
| Rechtsgebiete: | BauGB, BauNVO, LBO |
| Schlagworte: | Bebauungsplan, Ausfertigung, Sitzungsprotokoll, Planbegründung, Straßengrün, Freihaltefläche, Werbetafel, Nebenanlage, Stätte der Leistung, Verunstaltung |
| Stichwort: | Sitzungsprotokoll |
| Leitsatz: | 1. Der Authentizitätsfunktion der Ausfertigung wird genügt, wenn der Bebauungsplan nur aus einem mit Datum gekennzeichneten einheitlichen Dokument (zeichnerischer Plan mit Textteil) besteht und der im (unterschriebenen) Gemeinderatsprotokoll enthaltene Satzungsbeschluss den Bebauungsplan mit Namen und Datum zutreffend wiedergibt. Ein Verweis auch auf die Planbegründung ist nicht erforderlich. 2. Eine Werbetafel, die (nur) für einen bestimmten Gewerbebetrieb werben soll, deren Standort aber außerhalb des Grundstücks und des Baugebiets der Stätte der Leistung liegt, ist planungsrechtlich einer Werbeanlage für Fremdwerbung gleich zu stellen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 3 S 2290/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Protokoll, Protokollberichtigung, Berichtigung, Verhandlung, Verhandlungsprotokoll, Sitzung, Sitzungsprotokoll, Beweiskraft |
| Stichwort: | Sitzungsprotokoll |
| Leitsatz: | 1. Inhaltliche Protokollberichtigungen, also Änderungen der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls - § 165 S.1 ZPO - können nur dem Gericht zustehen können, das die mündliche Verhandlung geführt hat, so dass einem Beschwerdegericht von vornherein eine inhaltliche Änderung der Sitzungsniederschrift eines vorgeordneten Instanzgerichts versagt ist. 2. Der Protokollinhalt "Die Sach- und Rechtslage wurde erörtert." impliziert, dass sämtliche vom Prozessgericht für entscheidungserheblich gehaltenen Umstände erörtert worden sind. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 15 W 38/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, WEG, ZPO |
| Schlagworte: | Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümergemeinschaft, Sitzungsprotokoll, ehrkränkende Äußerung, Beleidung, Verhandlung |
| Stichwort: | Sitzungsprotokoll |
| Leitsatz: | 1. Zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen ehrkränkenden Äußerungen in einer Wohnungseigentümerversammlung 2. Dem Sitzungsprotokoll kommt im Wohnungseigentumsverfahren nicht die gleiche Bedeutung zu wie im Verfahren nach der Zivilprozessordnung |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 298/04 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Rechtsmittelverzicht, Erklärung durch Verteidiger, Dolmetscher, Übersetzung, Sitzungsprotokoll, Protokollierung |
| Stichwort: | Sitzungsprotokoll |
| Leitsatz: | Eine Rechtsmittelverzichtserklärung kann ausnahmsweise unwirksam sein, wenn sie vom Verteidiger unmittelbar im Anschluß an die Urteilsverkündung spontan und ersichtlich ohne vorherige Abstimmung mit dem Angeklagten erklärt wird und dieser sich dazu nicht äußert (vgl. OLG Zweibrücken StV 89,11; ähnlich BayObLG NStZ 95,142). Entspricht das verkündete Urteil exakt den Schlussanträgen der Verteidigung, sind an die einer anwaltlichen Rechtsmittelverzichtserklärung vorauszugehende Rücksprache mit dem Angeklagten jedoch keine hohen Anforderungen zu stellen. Sie kann sich darauf beschränken, dass der Angeklagte darauf hingewiesen wird, das Urteil sei erwartungs- und absprachegemäß dem eigenen Antrag entsprechend ergangen, und sich der Verteidiger lediglich noch einmal vergewissert, dass sich an der bereits vorher geäußerten Bereitschaft des Mandanten, ein solches Urteil zu akzeptieren und nicht anzufechten, nichts geändert hat. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ws 743/02 | |
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