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OLG-FRANKFURT – Beschluss, 9 W 18/07 vom 16.08.2007

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Richterablehnung, Ablehnung, Richter, Befangenheit, Protokoll, Ablehnungsgründe, Aufnahme, Sitzungspause, Pause, Unterbrechung, Wartepflicht
Stichwort:Sitzungspause
Leitsatz:Weigert sich der Richter, das während einer Zeugenvernehmung angebrachte Ablehnungsgesuch zu Protokoll zu nehmen, kann der Umstand, dass er die Beweisaufnahme ohne Unterbrechung fortsetzt, ohne der Partei, die die ihn ablehnt, Gelegenheit zu geben, die Gründe für die Ablehnung niederzuschreiben, die Besorgnis der Befangenheit begründen.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 9 W 18/07




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