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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSitzungsöffentlichkeit 

Sitzungsöffentlichkeit

Entscheidungen der Gerichte

VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 1277/08 vom 07.11.2008

1. Die Vorschriften über die Sitzungsöffentlichkeit (§ 12 Abs. 2 Satz 1 HG, § 20 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Senats) i.V.m. dem Grundrecht auf Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG begründen ein klagefähiges subjektives Recht Studierender auf Teilnahme an den Sitzungen des Senates der Universität.

2. Die vom Senat gem. § 21 Abs. 4 Satz 5 HG zu treffende Entscheidung über die vom Auswahlgremium erstellte Liste zukünftiger Mitglieder des Hochschulrates der Universität ist eine zwingend in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Personalangelegenheit. Es handelt sich dabei nicht um eine Wahl, sondern um einen Akt der Partizipation in einem mehrstufigen Auswahlverfahren, während dessen ein besonderes Diskretionsinteresse der Betroffenen besteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 300/11 vom 18.05.2012

Besteht in einem Organstreit nicht schlechthin ausgeschlossen die Möglichkeit, effektiven Rechtschutz im Verfahren der einstweiligen Anordnung unmittelbar gegen dasjenige Organ zu erreichen, dessen Beschluss beanstandet wird, besteht kein Anlass, eine Rechtsschutzmöglichkeit auch gegen diejenige juristische Person zu eröffnen, die nach außen hin den Beschluss des Organs umzusetzen hat.

AG-AACHEN – Urteil, 450 Cs 315/10 vom 02.08.2011

Der nemo tenetur-Grundsatz verbietet es, ein Schweigen des Betroffenen in der Hauptverhandlung in OWi-Sachen als Betrug, ggf. durch Unterlassen, zu Lasten der Staatskasse im Hinblick auf Kosten und Gebühren des Verfahrens auszulegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2315/09 vom 04.08.2010

Die Öffentlichkeit der Sitzung eines Hochschulsenats setzt die rechtzeitige und "ortsübliche" Bekanntgabe der Sitzung voraus. Dieser Verfahrensschritt muss nachvollziehbar dokumentiert werden. Wird dies unterlassen, führt die Obliegenheitsverletzung dazu, dass die Hochschule die Beweislast für die Einhaltung des ordnungsgemäßen Verfahrens zu tragen hat.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 414/05 vom 26.04.2006

Das uneingeschränkte Stimmrecht des hauptamtlichen Bürgermeisters im Gemeinderat gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 NGO ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2242/91 vom 24.02.1992

1. Der kommunalverfassungsrechtliche Organstreit in der Form der Feststellungsklage ist unzulässig, wenn und soweit sich das einzelne Gemeinderatsmitglied auf keine Rechtsposition berufen kann, die ihm durch das Gesetz eingeräumt ist.

2. Das Mitglied eines Gemeinderats hat kein im Wege des Organstreits durchsetzbares Recht auf öffentliche Verhandlung eines Gegenstands im Gemeinderat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1943/91 vom 19.08.1991

1. Es ist keine Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit, wenn bei einer Sitzung des Verwaltungsgerichts die Tagesordnung nur an der Tür des Sitzungssaales angebracht ist.

2. Ein Nachbar hat keinen Rechtsanspruch auf Erhaltung des Baumbestandes auf einem an sein Grundstück angrenzenden, nach den §§ 30 bzw 34 BauGB bebaubaren Grundstück.

3. Auf die kleinklimatologischen Auswirkungen der Beseitigung von Bäumen auf einem Baugrundstück kommt es für die Abwägung im Rahmen der Anwendung des Rücksichtnahmegebots nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 132/90 vom 08.08.1990

1. Zur Streitwertbemessung bei Anfechtung der Ausübung des besonderen Vorkaufsrechts (hier: Anfechtung durch Verkäufer).


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