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Sitzungsniederschrift

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 45/92 vom 05.02.1993

1. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, dem gegnerischen Haftpflichtversicherer vor dem Verkauf des Unfallfahrzeuges Gelegenheit zu Abgabe eines Restwertangebots zu geben.

2. Er braucht auch mit der Verwertung des Unfallfahrzeuges nicht zu warten, wenn er dem Haftpflichtversicherer (zur Regulierung des Schadens) eine Frist gesetzt hat.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 68/91 vom 27.01.1993

Zur Wertung von Behandlungsfehlern (als nicht grob) und zu Kausalitätsfragen bei einer Notfall- und anschließenden stationären Behandlung, die nach Schädel/Hirntrauma bei einem Kleinkind eine Trachealstenose verursacht hat.

OLG-KOELN – Urteil, 2 U 58/92 vom 13.01.1993

Nimmt ein Jahrmarktbesucher den Betreiber eines Wurfpfeilstandes wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht mit der Behauptung, er sei von einem zurückprallenden Pfeil verletzt worden, auf Schadenersatz in Anspruch, so muß er beweisen, daß dem in Anspruch Genommenen eine objektive Pflichtverletzung vorzuwerfen ist. Dazu gehört der Nachweis, daß ein gewissenhafter Schausteller mit der Möglichkeit zurückprallender Pfeile hätte rechnen müssen.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 632/92 vom 07.01.1993

) Eine zulässige Nebentätigkeit darf in aller Regel auch

während einer Arbeitsunfähigkeit ausgeübt werden.

2) Ist die Nebentätigkeit nach Art und Ausmaß geeignet, die

Genesung zu verzögern, dann liegt darin in aller Regel

noch kein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung.

3) Wird durch die Ausübung einer Nebentätigkeit die im Ar-

beitsverhältnis vertraglich geschuldete Leistung beein-

trächtigt, dann bedarf es vor einer hierauf gestützten

Kündigung in aller Regel einer Abmahnung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1430/91 vom 08.12.1992

1. Übergriffe privater Gruppen orthodoxer Moslems im Punjab können ab 1989 dem pakistanischen Staat zurechenbar sein.

2. Ein von mittelbarer, dem pakistanischen Staat zurechenbarer Vorverfolgung durch orthodoxe Moslems im Punjab betroffener gläubiger Ahmadi war 1989/90 in anderen Landesteilen Pakistans nicht vor asylerheblicher Beeinträchtigung seiner Religionsfreiheit hinreichend sicher, da keine konkrete Rechtsanwendungspraxis feststellbar ist, aus der sich die Respektierung der privaten Glaubensausübung ergibt (im Anschluß an BVerfG - Kammer -, Beschluß vom 12.08.1992 - 2 BvR 293/90 - und BVerwG, Beschluß vom 07.10.1992 - 9 B 198.92 -).

3. Der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt in einem solchen Fall nicht nur für die mittelbare Verfolgung nach der Art erlittener Überfälle, sondern auch für eine eventuelle unmittelbare staatliche Verfolgung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn beide an dasselbe Asylmerkmal - hier: religiöses Bekenntnis - anknüpfen.

4. Die Beurteilung unter 2. gilt auch für die Verhältnisse im Jahre 1992.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 734/92 vom 13.11.1992

1. Eine nach ausländischem Recht im Wege der Fern- oder der Stellvertretertrauung geschlossene Ehe kann einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter für den Ehegatten des "stammberechtigten" Teils unter dem Gesichtspunkt des Familienasyls nur dann vermitteln, wenn die Ehe bereits vor der Ausreise des "stammberechtigten" Teils nach Deutschland in dessen Herkunftsstaat bestanden hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2372/91 vom 11.11.1992

1. Im Bereich des soldatenrechtlichen Schadensersatzrechts besteht kein Anscheinsbeweis für die Vollständigkeit von Behördenakten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 222/90 vom 03.11.1992

1. Zur Asylberechtigung eines Mitglieds der früheren Organisation YDGD in der Türkei, der seinen Heimatstaat im Jahre 1987 verlassen hat.

2. Der Senat hält an seiner in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung fest, daß in der Türkei Folter und Mißhandlung in Ermittlungsverfahren aufgrund von Staatsschutzbestimmungen an die betätigte politische Überzeugung anknüpfen und demgemäß asylerheblich sind (vgl zuletzt Urteil des Senats vom 17.07.1992 - A 12 S 1876/90).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 725/91 vom 29.10.1992

1. Voraussetzung für die Gewährung von Familienasyl nach § 26 Abs 1 AsylVfG nF ist, daß der Asylberechtigte, von dem der asylsuchende Ehegatte die begehrte Rechtsstellung ableitet, sich noch nach der Eheschließung im Verfolgerstaat aufgehalten hat.

2. Für iranische Staatsangehörige besteht derzeit die Gefahr staatlicher Verfolgungseingriffe wegen der Verwandtschaft mit einem Asylberechtigten nur dann, wenn der iranische Staat aufgrund der Persönlichkeit des Asylberechtigten oder der von ihm entfalteten politischen Betätigung ein gesteigertes Interesse an der Erzwingung seiner Rückkehr oder an der Aufdeckung seiner oppositionellen Betätigung im Iran oder im Ausland hat (im Anschluß an Senatsurteil vom 15.03.1991 - A 14 S 1036/89).

3. Allein die Stellung eines Asylantrags in Deutschland führt gegenwärtig nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung im Iran (Modifizierung der Senatsrechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 210/92 vom 09.10.1992

1. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Familienasyls richten sich in den Fällen, in denen der Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vor dem 1.7.1992 erlassen und zugestellt worden ist, nach § 26 Abs 2 AsylVfG idF vom 26.6.1992 (BGBl I, 1126). § 87 Abs 1 Nr 1 AsylVfG nF führt in diesen Fällen nicht zur Anwendbarkeit der Vorgängerbestimmung des § 7a Abs 3 AsylVfG aF.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1899/91 vom 07.10.1992

1. Der Anspruch auf eine Regeleinbürgerung nach § 86 Abs 1 AuslG ist bei Vorliegen eines atypischen Sachverhalts ausgeschlossen.

2. Ein atypischer Sachverhalt liegt vor, wenn die öffentlichen Belange innere Sicherheit und zwischenstaatliche Beziehungen durch eine Einbürgerung eines Ausländers gefährdet sind und deshalb das in § 86 Abs 1 AuslG vorausgesetzte staatliche Interesse an der Integration im konkreten Einzelfall erheblich überwiegen.

3. Die dauerhafte und nachhaltige Betätigung eines Ausländers für die extremistische exilpolitische tätige Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) gefährdet die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihre Beziehungen zum Staate Israel.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2253/90 vom 30.09.1992

1. § 10 Abs 2 S 1 Nr 1 BVFG erfaßt nur diejenigen Kinder von Vertriebenen, die außerhalb des Vertreibungsgebietes geboren worden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2097/92 vom 15.09.1992

1. Entscheidet die Klassenkonferenz bei einem erneuten Zusammentritt nach den Sommerferien im Rahmen der Abhilfeprüfung über einen Widerspruch gegen eine Nichtversetzung erstmals über die Frage, ob ein Schüler ausnahmsweise nach § 1 Abs 3 (GymVersO BW) der Versetzungsordnung Gymnasien versetzt werden kann, hat sie von der Sachlage auszugehen, wie sie sich am Ende des abgelaufenen Schuljahres, dem Zeitpunkt der Versetzungskonferenz, darstellte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 769/90 vom 09.09.1992

1. § 39 Abs 2 Nr 2 1. Alt NatSchG BW gestattet nur die Errichtung einer Sperre, soweit die zulässige Nutzung des Grundstücks (allein) durch die Ausübung des Betretungsrechts behindert oder eingeschränkt würde; Behinderungen oder Einschränkungen, die lediglich aus Anlaß der Ausübung des Betretungsrechts erfolgen (hier: Diebstahl von Bienenstöcken), genügen nicht.

2. § 39 Abs 2 Nr 1 1. Alt NatSchg BW gestattet nicht die Errichtung einer Sperre, um die Allgemeinheit bei Ausübung des Betretungsrechts vor Gefahren zu schützen, die von der zulässigen Nutzung des Grundstücks (möglicherweise) ausgehen (hier: Bienenhaltung und -zucht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 403/91 vom 19.08.1992

1. Eine SB-Autowaschanlage (SB-Fahrzeug-Pflegeanlage) mit sechs Waschplätzen ist kein wesentlich störender Gewerbebetrieb und kann im Einzelfall im Mischgebiet zulässig sein. Der Störungsgrad einer derartigen Anlage hängt maßgeblich von der Größe, der Ausstattung, der Ausgestaltung, der Benutzungsfrequenz und den Benutzungsmodalitäten ab.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1315/91 vom 17.07.1992

1. Ein Asylsuchender, der erst mehrere Jahre nach erlittener, aber beendeter Verfolgung seinen Heimatstaat verläßt, kann nicht mehr als verfolgt ausgereist und damit als vorverfolgt angesehen werden (wie BVerwG, Urteil vom 30.10.1990, 9 C 60/89, BVerwGE 87, 52).

2. Kurden sind auch unter Berücksichtigung der im Südosten der Türkei zu verzeichnenden neueren Entwicklung derzeit keiner unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1876/90 vom 17.07.1992

1. Zur Kenntniserlangung türkischer Behörden von politischen Aktivitäten eines Asylbewerbers in der Bundesrepublik als neue Sachlage im Sinne des § 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG im Hinblick auf das Vorliegen eines Nachfluchtgrundes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1416/90 vom 14.07.1992

1. Der Senat hält daran fest, daß syrisch-orthodoxen Christen während des Wehrdienstes in der Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.3.1991 - A 12 S 1786/90); denn er kann aufgrund der vorliegenden Erkenntnismittel auch keine tatsächlichen Feststellungen treffen, aus denen sich die "reale Möglichkeit" einer Zwangsbeschneidung während des Wehrdienstes (vgl hierzu aber BVerwG, Urteil vom 5.11.1991, 9 C 118/90, DVBl 1992, S 828) ergibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2245/90 vom 29.06.1992

1. Der Deutschen Bundespost als öffentlichem Unternehmen obliegt keine besondere, über die privaten Eigentümerpflichten hinausgehende Pflicht zur Erhaltung geschützter Denkmäler.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 3077/90 vom 29.06.1992

1. Entsteht während eines Folgeantragsverfahrens ein neuer selbständiger Wiederaufgreifensgrund, kann dieser innerhalb der Dreimonatsfrist des § 51 Abs 3 VwVfG in das laufende Verwaltungsverfahren einbezogen werden. Dies gilt auch dann, wenn der ursprüngliche Folgeantrag unbeachtlich war (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 11.12.1989, NVwZ 1990, 359 und in Abgrenzung zu VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 28.06.1989 - A 12 S 1084/83 -).

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 16/92 vom 22.06.1992

Wirbt der Hersteller von Hardware für den Erwerb seiner Hardware und für Anwendersoftware, die von einer Drittfirma hergestellt wird, so ist es nicht ungewöhnlich, daß der Vertrag über den Erwerb der Hardware und Software zwischen einem Vertragshändler des Herstellers der Hardware und dem Kunden und nicht mit dem Hersteller der Hardware selbst zustande kommt. Allein der Umstand, daß der Hersteller der Hardware bei der Anbahnung und Durchführung des Geschäfts werbend und beratend tätig geworden ist, rechtfertigt jedenfalls dann nicht die Annahme, der Hersteller sei Vertragspartner geworden, wenn der Erwerber die Rechnung des Vertragshändlers absprachegemäß beglichen hat. Gegenüber dem Hersteller stehen dem Erwerber in einem solchen Fall keine Gewährleistungsansprüche zu.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 267/91 vom 10.06.1992

1. Zur Prozeßführungsbefugnis einzelner Wohnungseigentümer, die durch Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft ermächtigt worden sind, Ansprüche wegen Schallschutzmängeln am Gemeinschafts- und Sondereigentum geltend zu machen.

2. Der mit der Ausführung von Fliesenarbeiten beauftragte Unternehmer muß bei den Verlegearbeiten darauf achten, daß die durch schwimmenden Estrich bewirkte Trittschalldämmung erhalten bleibt und keine Schallbrücken entstehen.

3. Der mit der Installation von Sanitäreinrichtungen beauftragte Unternehmer muß darauf achten, daß hierbei keine Schallbrücken entstehen, durch die unzulässig hohe Schalldruckpegel bewirkt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 288/91 vom 01.06.1992

1. Ein in einem Wohngebiet gelegenes Grundstück wird regelmäßig im Sinne des § 131 Abs 1 BauGB erschlossen, wenn die Erschließungsanlage erlaubt, bis auf seine Höhe mit Versorgungsfahrzeugen und privaten Kraftfahrzeugen heranzufahren und es von dort - auch über einen Gehweg - zu betreten (wie BVerwGE 88, 70; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschluß vom 22.3.1990 - 2 S 36/90 -).

2. Erfordert das Betreten des Grundstücks von der Erschließungsanlage aus zur Überwindung einer Böschung und des anschließenden bis zu 45 Grad steilen Hangs die Anlegung eines ca 40-45 m langen befestigten Treppenwegs, so kann dies ein nicht ausräumbares tatsächliches Hindernis darstellen, das dem Erschlossensein des Grundstücks durch die Erschließungsanlage entgegensteht (hier bejaht).

3. Setzt ein Bebauungsplan "private Grünfläche - Hausgärten" fest, so hindert diese Festsetzung die Anlegung eines befestigten, der baulichen Erschließung des Grundstücks dienenden Treppenwegs.

4. Der auch im Erschließungsbeitragsrecht nicht nur in seiner Ausprägung der Verwirkung geltende Grundsatz von Treu und Glauben kann ausnahmsweise die Geltendmachung des Erschließungsbeitragsanspruchs durch die Gemeinde ausschließen (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3058/90 vom 01.06.1992

1. Beschließt der Gemeinderat, die Teilstrecke einer Straße weiter ausbauen und fertigstellen zu lassen, so ist darin regelmäßig nicht - auch nicht konkludent - der Beschluß über die erschließungsbeitragsrechtliche Bildung eines Abschnitts im Sinne von § 130 Abs 2 BauGB zu sehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2320/90 vom 25.05.1992

1. Das Tatsachengericht kann ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht eine im Verwaltungsverfahren durchgeführte Zeugenvernehmung verwerten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1431/91 vom 21.05.1992

1. Unverfolgt ausgereisten Mitgliedern der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft droht bei einer Rückkehr nach Pakistan derzeit und in absehbarer Zukunft mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit weder eine unmittelbare staatliche noch eine dem Staat zurechenbare politische Verfolgung durch Dritte.

2. Die die Religionsausübung der Ahmadis einschränkenden pakistanischen Strafvorschriften finden auf die asylrechtlich geschützte Glaubensbetätigung im häuslich-privaten und nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich in der Rechtspraxis nur ganz vereinzelt Anwendung. Eine asylerhebliche religiöse Verfolgung durch den pakistanischen Staat ist deshalb zu verneinen.

3. Übergriffe orthodoxer Moslems auf Ahmadis sind zeitlich und örtlich begrenzt geblieben und beschränken sich im wesentlichen auf die ländlichen Gebiete Pakistans und hier insbesondere auf die Provinz Punjab. Von einer systematischen Verfolgung und einer die Annahme einer gruppengerichteten Verfolgung rechtfertigenden Verfolgungsdichte kann nicht gesprochen werden. In den pakistanischen Großstädten können solche Überfälle mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 118/91 vom 20.05.1992

Der Vater, der die eheliche Abstammung seines Kindes anficht, muß konkrete Anhaltspunkte für die Annahme vortragen, das Kind stamme nicht von ihm. Er kann sich insbesondere nicht auf die Behauptung beschränken, ein serologisches und/oder genetisches Gutachten werde ergeben, daß er nicht der Vater sei (a.A. BGH NJW 1991, 2261). Einem dahingehenden Beweisantritt ist auch dann nicht nachzugehen, wenn die Vernehmung von Zeugen auch nicht ansatzweise konkrete Anhaltspunkte für die Möglichkeit einer anderweitigen Abstammung des Kindes ergeben hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1478/90 vom 18.05.1992

1. Zur Frage der politischen Verfolgung von Jeziden aus der Südost-Türkei, die den Ausreiseentschluß erst nach einem mehrmonatigen Aufenthalt in Istanbul gefaßt haben.

2. Der Senat hält an seiner in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung fest, daß Jeziden in der Türkei weder einer unmittelbar noch einer mittelbar staatlichen gruppengerichteten Verfolgung ausgesetzt sind (anders Hess VGH, Urteil vom 02.12.1991 - 12 UE 3485/88, InfAuslR 1992, 179; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.04.1992 - 13 A 11860/90).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1210/90 vom 12.05.1992

1. Bei einer mehrtägigen, nur als Einheit bewertbaren Prüfung (hier: Ärztliche Vorprüfung) bleibt das eine Sanktionsnote rechtfertigende Verhalten am ersten Prüfungstag rechtlich unberührt von einem nur den zweiten Prüfungstag betreffenden krankheitsbedingten Prüfungsrücktritt.

2. Zur Rechtzeitigkeit der Abgabe einer Aufsichtsarbeit im Antwort-Wahl-Verfahren.

3. In der Ärztlichen Vorprüfung ist die Abgabe einer Aufsichtsarbeit jedenfalls dann nicht mehr rechtzeitig und rechtfertigt die Sanktion des Nichtbestehens, wenn die vom einsammelnden Aufsichtsführenden bereits bis zu seinem "Rückweg" hinausgeschobene Übergabe der Arbeit vom Prüfling um eine weitere halbe Minute verzögert wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 762/90 vom 23.04.1992

1. Asylberechtigte haben nach § 51 Abs 2 Nr 1 AuslG Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG, ohne daß es der Bestandskraft oder Rechtskraft der Anerkennungsentscheidung bedarf.


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