Sitzungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RVG
Schlagworte:	Wertfestsetzung, Beschlussverfahren, Einstweilige Verfügung, Pflegeheim, Betriebsrat, Betriebsratsarbeit, Wahlvorstandsarbeit, Untersagung, Sitzungen, Vorankündigung (rechtzeitige)
Stichwort:	Sitzungen
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 36/06

Rechtsgebiete:	BetrVG, BGB
Schlagworte:	Personalvertretung, Sitzungen, Dienstreisen
Stichwort:	Sitzungen
Leitsatz:	1. Es ist im Grundsatz nicht zu beanstanden, wenn die allgemeine Dienstreiseordnung eines großen Luftverkehrsunternehmens vorsieht, dass bei Dienstreisen nur Flüge der eigenen Linien oder von konzernverbundenen Unternehmen benutzt werden dürfen, dass bei der konkreten Buchung indessen zahlende Kunden regelmäßig absoluten Vorrang genießen. 2. Führt eine solche Regelung dazu, dass Mitglieder der Personalvertretung wegen häufiger Überbuchung bestimmter Flugverbindungen häufig zu spät zu den Sitzungen ihrer Gremien erscheinen, kommt eine Ausnahmeregelung zugunsten der Personalvertretungsmitglieder allenfalls dann in Betracht, wenn die Personalvertretung das Problem auch nicht durch eine zumutbare Anpassung ihrer Terminierungspraxis beseitigen kann.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 7 TaBV 13/01