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Situationsgebundenheit von Grundstücken mit naturschutzfachlicher Bedeutung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	NSchVO, SNG, BauGB, BNatSchG, VwGO, AGVwGO, SVwVfG, WHG, SWG, GG, NSchG, GKG
Schlagworte:	Teilunwirksamkeit einer Naturschutzverordnung, Situationsgebundenheit von Grundstücken mit naturschutzfachlicher Bedeutung
Stichwort:	Situationsgebundenheit von Grundstücken mit naturschutzfachlicher Bedeutung
Leitsatz:	1. Soll eine bereits veröffentlichte Naturschutzverordnung nach Behebung eines formellen Mangels neu bekannt gemacht werden, so bedarf es vorab auch im Falle textlicher Veränderungen keines erneuten Anhörungsverfahrens, wenn die Neufassung inhaltlich keine wesentlichen Änderungen enthält; wesentlich ist eine Änderung, durch die die Belange der Grundstückseigentümer anders oder stärker als zunächst vorgesehen berührt werden. 2. Wird ein Grundstück in ein Naturschutzgebiet einbezogen, obwohl es aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Unterschutzstellung nicht erfüllt, so führt dies nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Naturschutzverordnung, wenn der übrige Verordnungsinhalt mit der nichtigen Unterschutzstellung in keinem untrennbaren Regelungszusammenhang steht und auch für sich betrachtet noch einen sinnvollen Naturschutz gewährleistet.
Volltext: OVG-SAARLAND - Urteil, 1 N 3/06