JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > sittenwidrige Schädigung
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Einstweilige Verfügung, Unterlassung, sittenwidrige Schädigung, Vertragsbruch, kollusives Zusammenwirken |
| Stichwort: | sittenwidrige Schädigung |
| Leitsatz: | 1 Nicht jede vertragliche Pflichtverletzung fällt unter § 826 BGB. Der Vertragsbruch verstößt zwar gegen Treu und Glauben, ist aber nicht ohne weiteres sittenwidrig. 2. Stellt bereits der bloße Vertragsbruch noch kein Delikt dar, so gilt dies erst recht für die bewusste Beteiligung an einem Vertragsbruch. Nur dann, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Verhalten des Schädigers als sittlich besonders verwerflich erscheinen lassen, kann die Beteiligung am Vertragsbruch als sittenwidrige Schadenszufügung im Sinne des § 826 BGB bzw. als Sittenverstoß im Sinne von § 138 BGB bewertet werden. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 6 SaGa 6/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, ArbGG, BRAGO |
| Schlagworte: | sittenwidrige Schädigung, Zeugen, Anfechtung, Prozeßvergleich, Kostenerstattungsanspruch |
| Stichwort: | sittenwidrige Schädigung |
| Leitsatz: | Falsche Angaben eines vermeintlichen Zeugen, die einer Partei eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits dazu verhelfen sollen, einen Prozessvergleich wirksam anzufechten, können als sittenwidrige Schädigung der anderen Partei des Arbeitsgerichtsverfahrens Schadensersatzansprüche (hier: wegen weiterer Anwaltskosten bei Fortsetzung des Arbeitsrechtsstreits) begründen. Die Regelung des § 12 a Abs. 1 ArbGG (kein Kostenerstattungsanspruch der obsiegenden Partei) entlastet den sittenwidrigen Schädiger nicht. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 9 U 18/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BSHG |
| Schlagworte: | Erstattungsanspruch, Sozialhilfeträger, Zuwendungen, Abkömmling, sittenwidrige Schädigung |
| Stichwort: | sittenwidrige Schädigung |
| Leitsatz: | Zur Frage eines Erstattungsanspruches von Leistungen des Sozialhilfeträgers gegen den Abkömmling und Erben des Zahlungsempfängers wegen des Vorwurfes, Hilfsbedürftigkeit durch Zuwendungen an den späteren Erben vorsätzlich und sittenwidrig herbeigeführt zu haben. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 9 U 26/04 | |
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