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sittenwidrige Härte wegen der Kosten einer Heimunterbringung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Vollstreckungsschutz, sittenwidrige Härte wegen der Kosten einer Heimunterbringung
Stichwort:	sittenwidrige Härte wegen der Kosten einer Heimunterbringung
Leitsatz:	Vollstreckungsschutz nach § 765 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ist nicht allein deswegen zu gewähren, weil die betagte Schuldnerin nach der Pfändung ihrer Rente und ihrer Hinterbliebenenbezüge infolge der Höhe der Kosten ihrer krankheitsbedingt notwendigen Unterbringung in einem Seniorenpflegeheim Sozialhilfe beantragen muss.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 3 W 6/02

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