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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSittenwidrige Entgeltvereinbarung 

Sittenwidrige Entgeltvereinbarung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sittenwidrige Entgeltvereinbarung“.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 321/10 vom 26.03.2010

Die Vereinbarung in einer allgemeinen Geschäftsbedingung, wonach ein nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschuss zurück zu zahlen ist, unterliegt keiner Inhaltskontrolle nach §§ 307 Abs. 1 und 2; 308; 309 BGB, da es sich um keine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung handelt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 Sa 36/99 vom 11.01.2000



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