JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > sittenwidrig
| Rechtsgebiete: | BGB, GewO |
| Schlagworte: | Arbeitszeugnis, sittenwidrig |
| Stichwort: | sittenwidrig |
| Leitsatz: | Allein der Umstand, dass ein Zeugnis eine objektiv unrichtige Leistungsbeurteilung enthält, führt nicht zur Annahme, der Inhalt sei sittenwidrig. |
| Volltext: LAG-NUERNBERG - Urteil, 7 Sa 641/08 | |
| Rechtsgebiete: | HGB, BGB |
| Schlagworte: | Provisionsvertreter, Vorschuss, Rückzahlung, Sittenwidrig |
| Stichwort: | sittenwidrig |
| Leitsatz: | Die Vereinbarung einer ausschließlich erfolgsorientierten Provisionsvergütung ist auch im Arbeitsverhältnis nicht stets unzulässig. Die Wirksamkeit der Vergütungsabrede ist nicht nach AGB-Recht zu überprüfen, da es sich um die Regelung der Hauptleistungspflicht handelt, die gesetzlich in § 65 HGB vorgesehen ist. Eine sittenwidrige Verlagerung des arbeitgeberseitigen Beschäftigungsrisikos liegt erst dann vor, wenn das zur Verfügung gestellte Adressenmaterial oder eine andere geschuldete Mitwirkung des Arbeitgebers nicht ausreichend ist, um in der eingesetzten Zeit einen angemessenen Verdienst zu erzielen. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 2 Sa 824/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, HTWG, VerbrKrG, BGB |
| Schlagworte: | Wiedereinsetzung, Übermittlungsrisiko, Fax, Telefax, Sendegerät, Übertragung, Wissenvorsprung, Bank, Bankenhaftung, Darlehensvertrag, sittenwidrig, Überteuerung, Kaufpreis |
| Stichwort: | sittenwidrig |
| Leitsatz: | 1. Das Übermittlungsrisiko bei der Versendung von Schriftsätzen über Telefax darf nicht auf die Partei abgewälzt werden. Die Partei hat alles Erforderliche getan, wenn sie auf einem funktionsfähigen Sendegerät die korrekte Empfängernummer eingibt und so rechtzeitig mit der Übertragung beginnt, dass mit einem Eingang bei Gericht vor Ablauf der Frist gerechnet werden kann. Scheitert die Faxversendung dann, so ist die Partei nicht verpflichtet, eine andere Übertragungsform zu wählen. 2. Für einen haftungsbegründenden Wissensvorsprung der den Erwerb einer Eigentumswohnung finanzierenden Bank reicht es für sich nicht aus, wenn die Wohnung sittenwidrig überteuert war. Erforderlich ist darüber hinaus auch die positive Kenntnis der Bank von der sittenwidrigen Überteuerung. Auf diese Kenntnis kann nicht im Wege einer tatsächlichen Vermutung allein aus der objektiven Überteuerung geschlossen werden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 9 U 25/05 | |
| Rechtsgebiete: | HPVG, WO-HPVG |
| Schlagworte: | Doppelvorschlag, Gewerkschaftsliste, Irreführung, Kennwort, Mehrfachwahlvorschlag, Wahlbeeinflussung, irreführende Bezeichnung, sittenwidrig |
| Stichwort: | sittenwidrig |
| Leitsatz: | Die Benutzung eines irreführenden Kennworts für einen Wahlvorschlag ist unzulässig, weil es die Wahl in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise (§ 21 Abs. 1 Satz 1 HPVG) beeinflussen kann. Befinden sich auf einer von einer Gewerkschaft aufgestellten Liste nur gewerkschaftsangehörige Wahlbewerber, dann ist das Kennwort "Freie Liste (Gewerkschaftsbezeichnung) ..." irreführend, weil mit dieser Bezeichnung der Eindruck erweckt wird, es befänden sich zumindest auch Wahlbewerber auf der Liste, die der Gewerkschaft nicht angehören. Auch bei Personalratswahlen nach dem Hessischen Personalvertretungsrecht darf eine Gewerkschaft in Bezug auf eine Beschäftigtengruppe nur einen Wahlvorschlag zur Wahl stellen (Verbot des Mehrfach- bzw. Doppelwahlvorschlags). |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 22 TL 2583/04 | |
"sittenwidrig - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum