JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sippenhaft
| Rechtsgebiete: | GG, AufenthG |
| Schlagworte: | Altfallregelung, Zurechnung strafgerichtlicher Verurteilungen, Diskriminierung der Ehe, Allgemeines Persönlichkeitsrecht |
| Stichwort: | Sippenhaft |
| Leitsatz: | § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG, wonach eine nicht nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG unschädliche strafgerichtliche Verurteilung innerhalb einer häuslichen Gemeinschaft lebenden Angehörigen einer Familie anspruchsvernichtend zugerechnet wird, ist verfassungswidrig. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 13 S 519/09 | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, AuslG |
| Schlagworte: | Voraussetzungen eines im Ermessen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge stehenden Widerrufs einer Asylanerkennung oder Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 2a S. 4 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG), Verpflichtung zur Prüfung der Widerrufs- und Rücknahmevoraussetzungen i. R. e. Widerrufs einer Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung |
| Stichwort: | Sippenhaft |
| Leitsatz: | Der Widerruf einer Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung steht erst dann nach § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG im Ermessen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, wenn dieses zuvor in dem seit dem 1. Januar 2005 nach § 73 Abs. 2a AsylVfG vorgeschriebenen Verfahren die Widerrufsvoraussetzungen sachlich geprüft und verneint hat (Negativentscheidung). Eine vorher durchgeführte Prüfung nach der alten Rechtslage reicht dafür nicht aus. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 10 C 53/07 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, AsylVfG |
| Schlagworte: | Asyl, politischer Flüchtling, politische Verfolgung, Türkei, politischer Aktivist, Aktivitäten der Ehefrau, Waffenlager in Ehewohnung, DHKP-C, TAYAD, HADEP/DTP, Vorverfolgung, Rückkehrkontrollen, Ermittlungen, Zeuge, Mitverstrickung, Terrorismusvorbehalt, Ausschlusstatbestände |
| Stichwort: | Sippenhaft |
| Leitsatz: | Zur Verfolgungsgefährdung eines türkischen Staatsangehörigen, der nach eigenen politischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Verhaftung seiner Ehefrau als Gebietsleiterin der DHKP-C und dem Auffinden eines Waffenlagers in der Ehewohnung von den Sicherheitskräften gesucht worden war. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 10215/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | EG |
| Schlagworte: | Wettbewerb - Kartelle - Sorbatmarkt - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Berechnung der Geldbußen - Begründungspflicht - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung - Erschwerende Umstände - Grundsatz ne bis in idem - Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens - Akteneinsicht - Dauer des Verfahrens |
| Stichwort: | Sippenhaft |
| Volltext: EUG - Urteil, T-410/03 | |
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