JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Signaturgesetz
| Rechtsgebiete: | ApoG, AMG, ApBetrO |
| Schlagworte: | Apotheker, Medi-Terminal, Arzneimittel, Apothekenpersonal, Beratung und Information, Verschreibung |
| Stichwort: | Signaturgesetz |
| Leitsatz: | 1. Der Einsatz eines Medi-Terminals zur Ausgabe von Arzneimitteln durch einen mit dem Kunden nur über Bild- und Tonleitung verbundenen Apotheker als Zusatzangebot einer bestehenden und in ihren Öffnungszeiten unveränderten Apotheke stellt neben der Zulassung eines "Autoschalters" und des Versandhandels mit Arzneimitteln eine weitere Modi¤fikation des gesetzgeberischen Leitbildes des "Apothekers in seiner Apotheke" dar. 2. Diese Modifikation ist auch ohne gesetzgeberische Maßnahme mit Sinn und Zweck der einschlägigen apothekenrechtlichen Normen insbesondere auch zur Kundenberatung und -Information und dem einzusetzenden Apothekenpersonal vereinbar, soweit die Ausgabe des Arzneimittels nicht auf der Vorlage einer Verschreibung beruht. 3. Die Abgabe von verschreibungspflichtigen oder verschriebenen Arzneimitteln ist dagegen über ein Medi-Terminal, das eine Bild- und Tonübertragung zwischen dem abgebenden Apotheker und dem Kunden herstellt, nicht zulässig. Entgegen § 17 Abs. 5 und Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 ApBetrO fehlt die erforderliche unmittelbare handschriftliche Abzeichnung des für die Ausgabe des Arzneimittels Verantwortlichen auf der Verschreibung. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 2852/08 | |
| Rechtsgebiete: | FGO, BewG |
| Schlagworte: | Elektronische Einreichung von Rechtsmitteln beim BFH ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur zulässig - Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts von unbebauten Grundstücken für Stichtage vor dem 1. Januar 2007 |
| Stichwort: | Signaturgesetz |
| Leitsatz: | 1. Rechtsmittel und andere bestimmende Schriftsätze können derzeit an den BFH elektronisch übermittelt werden, ohne dass die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur erforderlich ist. 2. Es bedarf der Klärung in einem Revisionsverfahren, ob es für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts von unbebauten Grundstücken für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 auf die Wertverhältnisse am Bewertungsstichtag oder am 1. Januar 1996 ankommt. |
| Volltext: BFH - Beschluss, II B 168/08 | |
| Rechtsgebiete: | MBG, LPVG NW, TzBfG |
| Schlagworte: | Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, Wirksamkeit, Einzelvertretung, Gesamtvertretung, Lehrer, Befristungsabrede, Mitbestimmung, Personalrat |
| Stichwort: | Signaturgesetz |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 4 Sa 1/09 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Computerfax, Berufung, E-Mail |
| Stichwort: | Signaturgesetz |
| Leitsatz: | Ein über einen Internet-Dienst an das Gericht gesandtes Faxschreiben ist wie ein vom Absender selbst versandtes Computerfax zu behandeln, so dass auf diese Weise auch ohne übermittelten Namenszug grundsätzlich eine Berufung eingelegt werden kann. Ein solches Fax erfüllt aber dann nicht die inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift, wenn in ihm keine Bezugnahme auf ein Urteil enthalten ist und der Text nur aus dem Wort "Berufung" besteht. Durch eine unsignierte E-Mail kann eine Berufung nicht formwirksam eingelegt werden. Das gilt auch vor Inkrafttreten einer Verordnung nach § 41a Abs. 2 StPO. Die Rechtsprechung zum Computerfax ist insoweit nicht entsprechend anwendbar. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 465/08 | |
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