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Siegel – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Siegel“.

BAG – Urteil, 7 AZR 490/93 vom 03.12.1997

Leitsatz:

Wird ein Betriebsratsmitglied regelmäßig über die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung hinaus zu weiteren Arbeitseinsätzen herangezogen, ist während der Teilnahme an Betriebsratsschulungen das Entgelt auch für die ausgefallenen zusätzlichen Arbeitseinsätze fortzuzahlen.

Hinweise des Senats:

Ausschluß mittelbarer Entgeltdiskriminierung von teilzeitbeschäftigten Mitgliedern des Betriebsrats bei der Teilnahme an ganztägigen Betriebsratsschulungen (Senatsentscheidung vom 5. März 1997 - 7 AZR 581/92 -)

Aktenzeichen: 7 AZR 490/93
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 03. Dezember 1997
- 7 AZR 490/93 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 22. Oktober 1992
Stuttgart - 17 Ca 5438/91 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 28. Mai 1993
Baden-Württemberg - 7 Sa 99/92 -

BAG – Urteil, 7 AZR 651/96 vom 03.12.1997

Leitsätze:

1. Ein sachlicher Grund für die Befristung des Arbeitsvertrages liegt vor, wenn sich der Arbeitgeber bei Vertragsabschluß zur Schließung des Betriebs oder der Dienststelle entschlossen hat und wenn er die Prognose stellen kann, daß auch eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in einem anderen Betrieb bzw. einer anderen Dienststelle nicht möglich sein wird.

2. Bei Vorliegen eines sachlichen Befristungsgrundes ist die nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsvertrages auch dann rechtswirksam, wenn sich der Arbeitnehmer des Bestehens eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nicht bewußt war und deshalb auch nicht den Willen hatte, auf seinen Bestandsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz zu verzichten (im Anschluß an BAG Urteil vom 24. Januar 1996 - 7 AZR 496/95 - BAGE 82, 101 = AP Nr. 179 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

Aktenzeichen: 7 AZR 651/96
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 03. Dezember 1997
- 7 AZR 651/96 -

I. Arbeitsgericht
Oldenburg
- 5 Ca 257/95 -
Urteil vom 11. Juli 1995

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 12 Sa 81/96 -
Urteil vom 04. Juni 1996

BAG – Beschluss, 7 ABR 14/97 vom 12.11.1997

Leitsatz:

Gibt der Arbeitgeber die Kosten der Betriebsratstätigkeit in einer Weise bekannt, die nicht in Einklang mit dem Betriebsverfassungsgesetz steht, hat der Betriebsrat einen Anspruch auf Unterlassung.

Hinweise des Senats:

Fortführung der Senatsrechtsprechung zur Bekanntgabe von Betriebsratskosten; Beschluß vom 19. Juli 1995 - 7 ABR 60/94 - BAGE 80, 296 = AP Nr. 25 zu § 23 BetrVG 1972

Aktenzeichen: 7 ABR 14/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 12. November 1997
- 7 ABR 14/97 -

I. Arbeitsgericht
Bonn
Beschluß vom 08. Mai 1996
- 2 BV 8/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Köln
Beschluß vom 29. November 1996
- 11 TaBV 42/96 -

BAG – Beschluss, 7 ABR 63/96 vom 12.11.1997

Leitsatz:

Die Weiterbeschäftigung eines nach den Bestimmungen des § 78 a BetrVG geschützten Auszubildenden kann dem Arbeitgeber im Sinne des § 78 a Abs. 4 BetrVG zuzumuten sein, wenn er einen innerhalb von drei Monaten vor der vertraglich vereinbarten Beendigung des Ausbildungsverhältnisses frei werdenden Arbeitsplatz besetzt und die sofortige Neubesetzung nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse geboten ist.

Hinweise des Senats:

Vergleiche aber auch Senatsbeschluß vom 12. November 1997 - 7 ABR 73/96 -.

Aktenzeichen: 7 ABR 63/96
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 12. November 1997
- 7 ABR 63/96 -

I. Arbeitsgericht
Herne
Beschluß vom 27. März 1996
- 1 BV 1/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Beschluß vom 26. Juni 1996
- 3 TaBV 52/96 -

BAG – Beschluss, 7 ABR 73/96 vom 12.11.1997

Leitsätze:

Die Weiterbeschäftigung eines nach den Bestimmungen des § 78 a BetrVG geschützten Auszubildenden ist dem Arbeitgeber unzumutbar, wenn im Betrieb bei der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses kein freier Arbeitsplatz vorhanden ist (ständige Rechtsprechung des Senats - zuletzt Beschluß vom 6. November 1996 - 7 ABR 54/95 - AP Nr. 26 zu § 78 a BetrVG 1972).

Das gilt auch dann, wenn fünf Monate zuvor freie Arbeitsplätze mit Arbeitnehmern besetzt wurden, die ihre Ausbildung vorzeitig beendet haben. Der Arbeitgeber ist zu dieser Zeit regelmäßig nicht verpflichtet zu bedenken, daß fünf Monate später nach § 78 a BetrVG geschützte Auszubildende ihre Ausbildung beenden werden und Übernahmeverlangen stellen könnten (Abgrenzung zum Senatsbeschluß vom 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 -).

Deshalb besteht regelmäßig auch keine Pflicht des Arbeitgebers, zu diesem Zeitpunkt zu prüfen, ob Arbeitsplätze für die geschützten Auszubildenden freizuhalten sind. Das gilt insbesondere dann, wenn die Entscheidung zur Nichtübernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis, die ihre Ausbildung künftig beenden werden, erst mehrere Wochen nach der Besetzung der seinerzeit freien Arbeitsplätze getroffen wird.

Aktenzeichen: 7 ABR 73/96
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 12. November 1997
- 7 ABR 73/96 -

I. Arbeitsgericht
Gelsenkirchen
Beschluß vom 31. Oktober 1995
- 2 BV 24/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Beschluß vom 17. Juli 1996
- 3 TaBV 10/96 -

BAG – Urteil, 7 AZR 422/96 vom 12.11.1997

Leitsätze:

1. Der Betriebsrat hat nach § 3 Abs. 2 des Tarifvertrags zur Beschäftigungssicherung für die metallverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalens vom 15. März 1994 (TV BS) kein endgültiges Zustimmungsverweigerungsrecht, sondern nur ein umfassendes Beratungsrecht. Liegen die sachlichen Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestands nach § 3 Abs. 2 TV BS vor, so darf der Arbeitgeber von der Übernahme des Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis absehen, wenn er vor seiner Entscheidung den Betriebsrat um Zustimmung ersucht hat. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung, so muß der Arbeitgeber die dafür maßgebenden Gründe mit dem Betriebsrat erörtern und versuchen, eine Einigung zu erzielen.

2. Der Arbeitgeber hat über seinen Bedarf hinaus Ausbildungsverträge i.S. des § 3 Abs. 2 TV BS abgeschlossen, wenn eine im Zeitpunkt der Begründung des Berufsausbildungsverhältnisses erstellte Prognose des Arbeitgebers ergeben hat, im Zeitpunkt des erfolgreichen Abschlusses der Berufsausbildung werde im Ausbildungsbetrieb kein Bedarf für eine Übernahme des Auszubildenden bestehen. Der Arbeitgeber hat die Tatsachen für die Prognose darzulegen und ggf. zu beweisen.

Aktenzeichen: 7 AZR 422/96
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 12. November 1997
- 7 AZR 422/96 -

I. Arbeitsgericht
Siegburg
- 4 Ca 1600/94 -
Urteil vom 21. September 1995

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 12 Sa 43/96 -
Urteil vom 12. April 1996

BAG – Urteil, 7 AZR 298/96 vom 14.10.1997

Leitsätze:

1. Der Begriff der "personenbedingten Gründe" in Nr. 3.1 des Tarifvertrags zur Beschäftigungssicherung vom 10. März 1994 ist nicht im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG zu verstehen, sondern hat sich an den Zwecken des vorliegenden Tarifvertrags zu orientieren.

2. Die Nichterfüllung der Pflicht des Arbeitgebers aus diesem Tarifvertrag, dem Auszubildenden nach erfolgreich bestandener Abschlußprüfung die Übernahme in ein Arbeitsverhältnis für die Dauer von sechs Monaten anzubieten, kann den Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichten (im Anschluß an Senatsurteil vom 14. Mai 1997 - 7 AZR 159/96 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Übernahme ins Arbeitsverhältnis).

Aktenzeichen: 7 AZR 298/96
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 14. Oktober 1997
- 7 AZR 298/96 -

I. Arbeitsgericht
Stuttgart
Urteil vom 20. Juli 1995
- 19 Ca 6521/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
Urteil vom 28. März 1996
- 4 Sa 104/95 -

BAG – Urteil, 7 AZR 660/96 vom 14.10.1997

Leitsätze:
Die Rechtswirksamkeit einer Altersgrenzenvereinbarung, die auf das Erreichen des 65. Lebensjahres abstellt, ist nicht an § 41 Abs. 4 Satz 3 SGB VI RRG 1992 zu messen, wenn dem Arbeitnehmer kein Anspruch auf Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zusteht, weil er eine befreiende Lebensversicherung abgeschlossen hatte, für die der Arbeitgeber vereinbarungsgemäß Zahlungen in Höhe des jeweiligen Rentenversicherungsbeitrages geleistet hat.

Aktenzeichen: 7 AZR 660/96
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 14. Oktober 1997
- 7 AZR 660/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 28. November 1995
Köln - 1 Ca 3020/94 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 01. August 1996
Köln - 10 Sa 63/96 -

BAG – Urteil, 7 AZR 811/96 vom 14.10.1997

Leitsätze:

1. Der Arbeitgeber ist nach Nr. 3 des Tarifvertrags zur Beschäftigungssicherung für die Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden vom 10. März 1994 lediglich verpflichtet, dem Auszubildenden die Übernahme in ein sich unmittelbar an die Berufsausbildung anschließendes Arbeitsverhältnis für die Dauer von sechs Monaten anzubieten (im Anschluß an das Senatsurteil vom 14. Mai 1997 - 7 AZR 159/96 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Übernahme ins Arbeitsverhältnis).

2. Die Übernahme in ein erst später beginnendes Arbeitsverhältnis kann auch nicht im Wege des Schadensersatzes (Naturalrestitution) verlangt werden (entgegen LAG Niedersachsen Urteil vom 24. August 1995 - 7 Sa 882/95 - LAGE § 611 BGB Einstellungsanspruch Nr. 3).

Aktenzeichen: 7 AZR 811/96
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 14. Oktober 1997
- 7 AZR 811/96 -

I. Arbeitsgericht
Stuttgart
Urteil vom 04. März 1996
- 19 Ca 10612/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
Urteil vom 12. November 1996
- 8 Sa 60/96 -

BAG – Urteil, 8 AZR 493/96 vom 25.09.1997

Leitsatz:

Im Gesamtvollstreckungsverfahren kann ein Betrieb auch stillgelegt werden, indem er nach Kündigung aller Arbeitsverhältnisse veräußert wird. § 613 a BGB findet gemäß Art. 232 § 5 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB bis zum 31. Dezember 1998 keine Anwendung.

Aktenzeichen: 8 AZR 493/96
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 25. September 1997
- 8 AZR 493/96 -

I. Arbeitsgericht Teilurteil vom 12. September 1995
Berlin - 23 Ca 17356/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 28. Februar 1996
Berlin - 15 Sa 140/95 -

BAG – Urteil, 7 AZR 669/96 vom 24.09.1997

Leitsatz:

Der Sachgrund der Vertretung rechtfertigt für sich allein in aller Regel nicht die Befristung des Arbeitsvertrags mit dem Vertreter bis zum Ausscheiden des Vertretenen aus seinem Beschäftigungsverhältnis.

Aktenzeichen: 7 AZR 669/96
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 24. September 1997
- 7 AZR 669/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 11. Januar 1996
Zwickau - 7 Ca 4737/95 -

II. Sächsisches Urteil vom 20. August 1996
Landesarbeitsgericht - 5 Sa 387/96 -

BAG – Urteil, 7 AZR 557/96 vom 06.08.1997

Leitsatz:

Der Arbeitnehmer hat keinen Wiedereinstellungsanspruch, wenn eine betriebsbedingte Kündigung sozial gerechtfertigt ist und eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit erst nach Ablauf der Kündigungsfrist entsteht. Dies gilt auch, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Kündigungsschutzverfahren andauert.

Aktenzeichen: 7 AZR 557/96
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 06. August 1997
- 7 AZR 557/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 20. März 1996
Siegburg - 3 Ca 3271/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 28. Juni 1996
Köln - 12 Sa 403/96 -

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 5 U 89/06 vom 05.06.2008

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 Ta 244/07 vom 14.04.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 6 U 98/07 vom 19.02.2008

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 9 Sa 472/07 vom 30.11.2007

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 Ta 166/07 vom 17.08.2007

BFH – Beschluss, III S 21/06 vom 28.08.2006

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 A 01.40059 vom 30.03.2006

LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 98/05 vom 28.10.2005

BFH – Beschluss, III B 1/04 vom 04.01.2005

BAG – Urteil, 3 AZR 123/03 vom 25.05.2004

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 111.03 vom 29.10.2003

BFH – Urteil, II R 38/01 vom 28.05.2003

BGH – Beschluss, III ZB 29/02 vom 27.02.2003



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