Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSiegel 

Siegel – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Siegel“.

BAG – Urteil, 7 AZR 715/97 vom 20.01.1999

Leitsätze:

1. Die Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG ist nicht nur bei Befristungen nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz, sondern auch bei Befristungen nach anderen Vorschriften und Grundsätzen zu beachten.

2. Arbeitnehmer, die die Wirksamkeit der Befristung in einem Arbeitsvertrag nach dem 1. Oktober 1996 gerichtlich überprüfen lassen wollen, müssen die Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG einhalten.

3. Die Klagefrist begann für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. Oktober 1996 aufgrund einer Befristung enden sollte, am 1. Oktober 1996. Die Fiktionswirkung des § 1 Abs. 5 BeschFG in Verbindung mit § 7 KSchG trat mit Ablauf des 21. Oktober 1996 ein.

Aktenzeichen: 7 AZR 715/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 20. Januar 1999
- 7 AZR 715/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 24. März 1997
- 91 Ca 43538/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 22. Oktober 1997
- 8 Sa 92/97 -

BAG – Urteil, 7 AZR 508/97 vom 02.12.1998

Leitsätze:

1. Die Rechtsfolge der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses nach § 625 BGB tritt nur ein, wenn der Arbeitnehmer unmittelbar nach dem Ablauf des Arbeitsverhältnisses seine Tätigkeit mit Wissen seines Arbeitgebers fortsetzt.

2. Erhält der Arbeitnehmer nach dem Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses Freizeit als Überstundenausgleich sowie Urlaub und nimmt er danach die Arbeit wieder auf, ist der Tatbestand des § 625 BGB nicht gegeben. Die Tatsachen können aber auf eine ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses hindeuten.

Aktenzeichen: 7 AZR 508/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 02. Dezember 1998
- 7 AZR 508/97 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 15 Ca 6063/96 -
Urteil vom 09. Oktober 1996

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 13 Sa 29/97 -
Urteil vom 13. Mai 1997

BAG – Urteil, 7 AZR 579/97 vom 02.12.1998

Leitsätze:

1. Auch die Befristung eines Arbeitsvertrags, bei der wegen der geringen Zahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer eine Umgehung des allgemeinen Kündigungsschutzes nicht in Betracht kommt, bedarf eines sachlichen Grundes, wenn sie zur Umgehung des Kündigungsschutzes nach § 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB objektiv geeignet ist.

2. Die Veräußerung eines vom Bundesvermögensamt verwalteten Kasernengebäudes an einen privaten Investor kann einen Betriebsübergang i.S.d. § 613 a BGB darstellen.

Aktenzeichen: 7 AZR 579/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 02. Dezember 1998
- 7 AZR 579/97 -

I. Arbeitsgericht
Kaiserslautern
- 7 Ca 2262/96 -
Urteil vom 06. Februar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 7 Sa 251/97 -
Urteil vom 31. Juli 1997

BAG – Urteil, 7 AZR 644/97 vom 02.12.1998

Leitsatz:

Beruht die Befristung eines Arbeitsverhältnisses auf einem gerichtlichen Vergleich, schließt das regelmäßig eine objektive Umgehung des Kündigungsschutzes zu Lasten des Arbeitnehmers aus.

Aktenzeichen: 7 AZR 644/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 02. Dezember 1998
- 7 AZR 644/97 -

I. Arbeitsgericht
Münster
- 2 Ca 366/96 -
Urteil vom 31. Oktober 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 5 Sa 2219/96 -
Urteil vom 27. Juni 1997

BAG – Urteil, 10 AZR 518/97 vom 25.11.1998

Leitsatz:

Eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag mit einer im Freistaat Sachsen beschäftigten Lehrkraft, nach der für die Eingruppierung die jeweilige Fassung der Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gilt, ist in der Regel dahingehend auszulegen, daß seit dem 1. Juli 1995 auch die Richtlinien des Freistaates Sachsen zur Neuregelung der Eingruppierung der angestellten Lehrer vom 22. Juni 1995 (Arbeitgeber-Richtlinien) in ihrer jeweiligen Fassung gelten sollen.

Aktenzeichen: 10 AZR 518/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 25. November 1998
- 10 AZR 518/97 -

I. Arbeitsgericht
Zwickau
- 8 Ca 2993/96 -
Urteil vom 28. November 1996

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
- 4 Sa 47/97 -
Urteil vom 18. Juni 1997

BAG – Beschluss, 7 ABR 47/97 vom 11.11.1998

Leitsatz:

Hinsichtlich der Einführung und konkreten Nutzung einer unternehmenseinheitlichen Telefonvermittlungsanlage steht das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG dem Gesamtbetriebsrat zu.

Aktenzeichen: 7 ABR 47/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 11. November 1998
- 7 ABR 47/97 -

I. Arbeitsgericht
Düsseldorf
- 9 BV 85/96 -
Beschluß vom 14. November 1996

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 18 TaBV 101/96 -
Beschluß vom 30. Juni 1997

BAG – Beschluss, 7 ABR 57/97 vom 11.11.1998

Leitsätze:

1. Die Überlassung eines Personalcomputers nebst Monitor und Drucker sowie Software zur Textverarbeitung an den Betriebsrat kann erforderlich im Sinne des § 40 Abs. 2 BetrVG sein.

2. Die Beurteilung, ob die Benutzung eines Personalcomputers für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist, obliegt dem Betriebsrat, der bei seiner Entscheidung eine umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmen hat (Beurteilungsspielraum des Betriebsrats).

Hinweise des Senats:

Bestätigung der Senatsrechtsprechung vom 11. März 1998 - 7 ABR 59/96 - AP Nr. 57 zu § 40 BetrVG 1972.

Aktenzeichen: 7 ABR 57/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 11. November 1998
- 7 ABR 57/97 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 2 BV 246/96 -
Beschluß vom 18. April 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 5 TaBV 30/97 -
Beschluß vom 21. August 1997

BAG – Urteil, 7 AZR 491/97 vom 11.11.1998

Leitsatz:

Wirtschaftsausschußmitglieder, die nicht zugleich Betriebsratsmitglieder sind, haben regelmäßig keinen Anspruch auf Vergütung für die Dauer einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG (im Anschluß an BAG Urteil vom 28. April 1988 - 6 AZR 39/86 - NZA 1989, 221).

Aktenzeichen: 7 AZR 491/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 11. November 1998
- 7 AZR 491/97 -

I. Arbeitsgericht
Hagen
- 5 Ca 444/96 -
Urteil vom 29. Oktober 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 3 Sa 2443/96 -
Urteil vom 16. Juli 1997

BAG – Urteil, 7 AZR 436/97 vom 29.10.1998

Leitsatz:

Die Befristung des Arbeitsvertrages eines Sporttrainers kann sachlich gerechtfertigt sein, wenn mit der Aufgabe, Spitzensportler oder besonders talentierte Nachwuchssportler zu betreuen, die Gefahr verbunden ist, daß die Fähigkeit des Trainers zur weiteren Motivation der anvertrauten Sportler regelmäßig nachläßt.

Aktenzeichen: 7 AZR 436/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 29. Oktober 1998
- 7 AZR 436/97 -

I. Arbeitsgericht
Mannheim
- 6 Ca 51/95 -
Urteil vom 21. September 1995

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Mannheim)
- 12 Sa 5/96 -
Urteil vom 04. Juni 1997

BAG – Urteil, 7 AZR 477/97 vom 29.10.1998

Leitsätze:

1. Die in den Nr. 1 und 2 SR 2y genannten Befristungsgrundformen des Zeitangestellten, des Angestellten für Aufgaben von begrenzter Dauer und des Aushilfsangestellten stehen selbständig nebeneinander. Der Begriff des Zeitangestellten ist nicht der Oberbegriff dieser drei Befristungsgrundformen.

2. Der Sachgrund der Vertretung ist auch dann der Befristungsgrundform des Aushilfsangestellten zuzuordnen, wenn die Befristung auf § 21 BErzGG gestützt wird.

Aktenzeichen: 7 AZR 477/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 29. Oktober 1998
- 7 AZR 477/97 -

I. Arbeitsgericht
Wilhelmshaven
- 2 Ca 394/96 -
Urteil vom 07. November 1996

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 4 Sa 2283/96 -
Urteil vom 21. Juli 1997

BAG – Urteil, 7 AZR 561/97 vom 29.10.1998

Leitsatz:

Die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Studenten kann nicht mit dessen Interesse, seine Arbeitsverpflichtung mit den Anforderungen des Studiums in Einklang zu bringen, gerechtfertigt werden, wenn bereits die Kündigungsmöglichkeiten in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis sowie Umfang und Lage der Arbeitszeit dem Interesse des Studenten ausreichend Rechnung tragen (im Anschluß an Senatsurteil vom 10. August 1994 - 7 AZR 695/93 - AP Nr. 162 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

Aktenzeichen: 7 AZR 561/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 29. Oktober 1998
- 7 AZR 561/97 -

I. Arbeitsgericht
München
Urteil vom 01. August 1996
- 11 Ca 6138/96 -

II. Landesarbeitsgericht
München
Urteil vom 06. Mai 1997
- 6 Sa 1026/96 -

BAG – Urteil, 7 AZR 676/96 vom 29.10.1998

Leitsätze:

1. Bewirbt sich ein freigestelltes Personalratsmitglied um die Übertragung der Aufgaben eines freien, höherdotierten Arbeitsplatzes, so hat der öffentliche Arbeitgeber die Entscheidung über die Besetzung des Arbeitsplatzes nach den Merkmalen des Art. 33 Abs. 2 GG zu treffen.

2. Trifft der Arbeitgeber die Entscheidung zugunsten eines Mitbewerbers, so liegt keine personalvertretungsrechtliche Benachteiligung vor, wenn der Mitbewerber auch unter Berücksichtigung der freistellungsbedingten Umstände besser qualifiziert ist als das freigestellte Personalratsmitglied.

3. Hält der öffentliche Arbeitgeber den Mitbewerber dagegen für qualifizierter, weil das Personalratsmitglied nicht mehr über dieselben fachlichen Leistungen verfügt, oder solche nicht feststellbar sind, so folgt daraus eine personalvertretungsrechtliche Benachteiligung auch dann, wenn die Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG zugunsten des Mitbewerbers nicht zu beanstanden ist. Das freigestellte Personalratsmitglied hat in diesem Fall einen Anspruch auf Vergütung nach der höheren Vergütungsgruppe.

Aktenzeichen: 7 AZR 676/96
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 29. Oktober 1998
- 7 AZR 676/96 -

I. Arbeitsgericht
Aachen
- 7 Ca 752/95 -
Urteil vom 25. Januar 1996

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 2 Sa 551/96 -
Urteil vom 28. August 1996

BAG – Urteil, 7 AZR 263/97 vom 26.08.1998

Leitsätze:

1. Schauspielmusiker sind Bühnenmitglieder im Sinne des § 1 Abs. 2 Normalvertrag Solo.

2. Eine Nichtverlängerungsmitteilung nach § 2 Abs. 1 TVM bedarf keines sie rechtfertigenden Grundes und kann daher auch aus betrieblichen Gründen erfolgen. Bei der Anhörung des Bühnenmitglieds nach § 2 Abs. 5 TVM braucht der Intendant nur seine subjektive Motivation für die Nichtverlängerung des Vertrages offenzulegen (im Anschluß an BAG Urteil vom 15. März 1989 - 7 AZR 316/88 - AP Nr. 35 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag).

Aktenzeichen: 7 AZR 263/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat
Urteil vom 26. August 1998
- 7 AZR 263/97 -

I. Arbeitsgericht
Dresden
Urteil vom 02. Juli 1996
- 7 Ca 9122/95 -

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
Urteil vom 06. Dezember 1996
- 3 Sa 819/96 -

BAG – Urteil, 7 AZR 349/97 vom 26.08.1998

Leitsatz:

Ein sachlicher Grund für die nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses liegt nicht allein darin, daß der neue befristete Arbeitsvertrag für den Arbeitnehmer günstigere Arbeitsbedingungen vorsieht und der Arbeitnehmer zwischen diesem neuen Arbeitsvertrag und der Fortsetzung seines bisherigen unbefristeten Arbeitsverhältnisses frei wählen konnte.

Aktenzeichen: 7 AZR 349/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 26. August 1998
- 7 AZR 349/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 90 Ca 20651/96 -
Urteil vom 11. Oktober 1996

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 17 Sa 147/96 -
Urteil vom 07. April 1997

BAG – Urteil, 7 AZR 450/97 vom 26.08.1998

Leitsatz:

Die Befristung der Arbeitsverhältnisse von wissenschaftlichen Mitarbeitern einer Parlamentsfraktion kann zur Sicherung der verfassungsrechtlich geschützten Unabhängigkeit der freien Mandatsausübung sachlich gerechtfertigt sein.

Aktenzeichen: 7 AZR 450/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat
Urteil vom 26. August 1998
- 7 AZR 450/97 -

I. Arbeitsgericht
München
Urteil vom 13. Dezember 1995
- 16 Ca 13352/94 -

II. Landesarbeitsgericht
München
Urteil vom 15. Mai 1997
- 4 Sa 382/96 -

BAG – Urteil, 7 AZR 308/97 vom 08.07.1998

Leitsatz:

Hat ein Personalrat seine Zustimmung nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW für ein 1 Jahr dauerndes Arbeitsverhältnis erteilt und schließen die Vertragsparteien danach einen Zeitvertrag von kürzerer Vertragsdauer, so ist die Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts unwirksam (Bestätigung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 13. April 1994 - 7 AZR 651/93 - BAGE 76, 234 = AP Nr. 9 zu § 72 LPVG NW). Zwischen den Partein besteht ein Arbeitsverhältnis auf Dauer und nicht nur für den zunächst geplanten Zeitraum.

Aktenzeichen: 7 AZR 308/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 08. Juli 1998
- 7 AZR 308/97 -

I. Arbeitsgericht
Köln
Urteil vom 02. August 1996
- 5/11 Ca 3742/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Köln
Urteil vom 21. März 1997
- 12 Sa 1384/96 -

BAG – Urteil, 6 AZR 664/96 vom 25.06.1998

Leitsatz:

Ein Arbeiter, der an einem auf einen Sonntag fallenden Feiertag arbeiten muß, kann, wenn er den dienstplanmäßigen Zeitausgleich für Sonntagsarbeit nach § 15 Abs. 6 MTL II erhält, nach § 27 Abs. 1 Buchst. c MTL II einen Zeitzuschlag in Höhe von 35 v.H. beanspruchen. Daß es sich bei der Sonntagsarbeit zugleich um Feiertagsarbeit handelt, begründet keinen Anspruch auf einen weiteren Freizeitausgleich oder stattdessen auf einen Zeitzuschlag in Höhe von 135 %.

Hinweise des Senats:

Vgl. die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu inhaltlich übereinstimmenden Tarifnormen des öffentlichen Dienstes: Urteile vom 22. September 1981 - 3 AZR 330/79 - AP Nr. 1 zu § 35 BAT; vom 18. März 1986 - 3 AZR 541/84 - AP Nr. 3 zu § 35 BAT; vom 9. Oktober 1991 - 6 AZR 370/89 - AP Nr. 17 zu § 15 BAT; vom 18. April 1996 - 6 AZR 593/95 - AP Nr. 12 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn und vom 11. Dezember 1997 - 6 AZR 230/96 - n.v.

Aktenzeichen: 6 AZR 664/96
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 25. Juni 1998
- 6 AZR 664/96 -

I. Arbeitsgericht
Würzburg
Urteil vom 12. März 1996
- 2 Ca 1720/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Nürnberg
Urteil vom 18. September 1996
- 3 Sa 436/96 -

BAG – Beschluss, 7 ABR 20/97 vom 17.06.1998

Leitsatz:

Bei Arbeit und Leben - DGB/Volkshochschule - Arbeitsgemeinschaft für politische und soziale Bildung im Lande Nordrhein-Westfalen e.V. handelt es sich um einen gemeinnützigen Schulungsveranstalter, für den koalitionsrechtliche Beschränkungen der betriebsverfassungsrechtlichen Kostenerstattungspflicht der Arbeitgeber nicht gelten.

Aktenzeichen: 7 ABR 20/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 17. Juni 1998
- 7 ABR 20/97 -

I. Arbeitsgericht
Mönchengladbach
- 1 BV 4/96 -
Beschluß vom 19. September 1996

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 10 TaBV 82/96 -
Beschluß vom 24. Januar 1997

BAG – Beschluss, 7 ABR 25/97 vom 17.06.1998

Leitsätze:

1. Gewerkschaftliche Veranstalter, die bei der Durchführung betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsveranstaltungen i.S.v. § 37 Abs. 6 BetrVG aus koalitionsrechtlichen Gründen auf die Geltendmachung von Selbstkosten beschränkt sind, können ihre Selbstkosten im Wege einer Mischkalkulation ermitteln.

2. Der koalitionsrechtliche Grundsatz, daß Gewerkschaften aus Schulungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG keinen Gewinn erzielen dürfen, dient dazu, dem Arbeitgeber die Nachprüfung zu ermöglichen, ob er für die Selbstkosten des Schulungsträgers in Anspruch genommen wird. Er ist kein neben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestehendes Korrektiv zur Verringerung der betriebsverfassungsrechtlichen Kostentragungspflicht.

3. Zur Prüfung seiner Kostenerstattungspflicht kann der Arbeitgeber nur solche Auskünfte verlangen, die zur Nachprüfbarkeit der Angaben des Veranstalters geeignet und erforderlich sind.

Aktenzeichen: 7 ABR 25/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 17. Juni 1998
- 7 ABR 25/97 -

I. Arbeitsgericht
Kaiserslautern
- 1 BV 15/95 -
Urteil vom 16. April 1996

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 6 TaBV 14/96 -
Beschluß vom 03. Dezember 1996

BAG – Urteil, 7 AZR 443/97 vom 17.06.1998

Leitsätze:

1. Der Begriff der "personenbedingten Gründe" in § 5 des Tarifvertrags zur Beschäftigungssicherung vom 23. April 1994 ist nicht im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG zu verstehen, sondern hat sich an den Zwecken des Tarifvertrags zu orientieren (Bestätigung des Senatsurteils vom 14. Oktober 1997 - 7 AZR 298/96 -).

2. Hat das Berufungsgericht diesen Rechtsbegriff nicht verkannt, so unterliegt seine Würdigung des Sachverhalts einem eingeschränkten Überprüfungsmaßstab, ob es Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verletzt sowie alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt hat und ob die Entscheidung in sich widerspruchsfrei ist.

Aktenzeichen: 7 AZR 443/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 17. Juni 1998
- 7 AZR 443/97 -

I. Arbeitsgericht
Duisburg
- 1 (4) Ca 2188/96 -
Urteil vom 17. Oktober 1996

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 13 (3) Sa 1797/96 -
Urteil vom 05. Juni 1997

BAG – Urteil, 10 AZR 421/97 vom 13.05.1998

Leitsatz:

Die Besitzstandsregelung in der Protokollnotiz Nr. 6 zu Abschnitt B der Lehrer-Richtlinien-O der TdL vom 22. Juni 1995 bezieht sich nur auf eine Vergütung aus einer höheren Vergütungsgruppe, die der Lehrkraft bei zutreffender Eingruppierung nach den bis zum 30. Juni 1995 geltenden Richtlinien zustand.

Aktenzeichen: 10 AZR 421/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 13. Mai 1998
- 10 AZR 421/97 -

I. Arbeitsgericht
Chemnitz
- 17 Ca 4842/96 -
Urteil vom 29. August 1996

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
- 5 Sa 1085/96 -
Urteil vom 29. April 1997

BAG – Beschluss, 7 ABR 45/97 vom 13.05.1998

Leitsatz:

Die Anfechtung der Wahl der Delegierten eines Betriebs für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem MitbestG wird unzulässig, wenn der Betrieb nicht mehr besteht.

Aktenzeichen: 7 ABR 45/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 13. Mai 1998
- 7 ABR 45/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 86 BV 12819/96 -
Beschluß vom 14. August 1996

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 5 TaBV 4/96 -
Beschluß vom 25. Februar 1997

BAG – Beschluss, 7 ABR 65/96 vom 13.05.1998

Leitsätze:

1. Will der Betriebsrat seinen Anspruch auf Freistellung von den Kosten, die durch die Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG entstanden sind, an den Gläubiger abtreten, so bedarf es dazu eines entsprechenden Betriebsratsbeschlusses. Fehlt der Beschluß, erwirbt der Gläubiger keine unmittelbar gegen den Arbeitgeber durchsetzbare Forderung.

2. Der Freistellungsanspruch des Betriebsrats wandelt sich mit der ordnungsgemäß beschlossenen Abtretung in einen Zahlungsanspruch.

3. Verständigen sich die Betriebspartner über einen Interessenausgleich und schließen sie einen Sozialplan ab, so handelt es sich dabei nicht um einen Vergleich im Sinne des § 779 BGB und des § 23 BRAGO.

Aktenzeichen: 7 ABR 65/96
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 13. Mai 1998
- 7 ABR 65/96 -

I. Arbeitsgericht
Bochum
Beschluß vom 15. November 1994
- 2 BV 42/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Beschluß vom 14. Mai 1996
- 13 TaBV 106/95 -

BAG – Beschluss, 7 ABR 42/97 vom 29.04.1998

Leitsatz:

Beruht die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl nach § 118 Abs. 2 BetrVG auf einer nicht offenkundigen Verkennung des Geltungsbereichs des Betriebsverfassungsgesetzes, steht einem nichtig gewählten Betriebsratsmitglied ein Anspruch auf Erstattung tatsächlicher Aufwendungen nach betriebsverfassungsrechtlichen Grundsätzen zu.

Hinweise des Senats:

Vgl. Senatsbeschluß vom 30. April 1997 - 7 ABR 60/95 - AP Nr. 60 zu § 118 BetrVG 1972

Aktenzeichen: 7 ABR 42/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 29. April 1998
- 7 ABR 42/97 -

I. Arbeitsgericht
Rheine
- 1 BV 5/95 -
Beschluß vom 12. September 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 7 TaBV 137/96 -
Beschluß vom 27. Mai 1997

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1773/96 vom 08.04.1998

Leitsatz

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

zum Beschluß des Ersten Senats vom 8. April 1998

- 1 BvR 1773/96 -

Das Verbot einer Sozietät zwischen Anwaltsnotaren und Wirtschaftsprüfern verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, solange der Anwaltsnotar selbst Steuerberater sein darf und auch nicht gehindert ist, sich mit Nur-Steuerberatern zur gemeinsamen Berufsausübung zusammenzuschließen.

BAG – Urteil, 7 AZR 700/96 vom 11.03.1998

Leitsätze:

Die in § 19 Abs. 1 Manteltarifvertrag Nr. 4 Cockpitpersonal der DLH geregelte Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 55. Lebensjahres und der in § 19 Abs. 2 MTV Nr. 4 Cockpitpersonal normierte Anspruch des Flugzeugführers, das Arbeitsverhältnis bei fortbestehendem körperlichem und beruflichem Leistungsvermögen bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres fortzusetzen, halten der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle stand.

Die Tarifnormen verstoßen weder gegen § 41 Abs. 4 Satz 3 SGB VI noch gegen Art. 12 Abs. 1 GG.

Aktenzeichen: 7 AZR 700/96
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 11. März 1998
- 7 AZR 700/96 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt am Main
- 17 Ca 3722/94 -
Urteil vom 22. Februar 1995

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 2 Sa 908/95 -
Urteil vom 03. Juli 1996

BAG – Beschluss, 7 ABR 11/97 vom 25.02.1998

Leitsatz:

Beamte einer landeseigenen Anstalt öffentlichen Rechts, die durch Gesetz in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und danach mit anderen Gesellschaften zu einer neuen Aktiengesellschaft verschmolzen worden ist, sind bei der Wahl des Betriebsrats des entstandenen Unternehmens nicht wahlberechtigt und nicht wählbar, wenn sie in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zum Land verbleiben und bei dem entstandenen Unternehmen die Aufgaben der bisherigen Anstalt in Form der Überlassung von Dienstleistungsergebnissen wahrnehmen.

Aktenzeichen: 7 ABR 11/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 25. Februar 1998
- 7 ABR 11/97 -

I. Arbeitsgericht
Stuttgart
Beschluß vom 21. Juni 1995
- 22 BV 33/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
Beschluß vom 06. Februar 1997
- 6 TaBV 12/95 -

BAG – Urteil, 7 AZR 641/96 vom 25.02.1998

Leitsätze:

Die in § 47 Abs. 1 des Manteltarifvertrags Nr. 4 für das Bordpersonal der LTU geregelte Altersgrenze von 60 Jahren für das Cockpitpersonal ist wirksam.

Ein tariflich geregelter Sachgrund für die Befristung von Arbeitsverhältnissen, der den Anforderungen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle genügt, schließt eine unangemessene Beeinträchtigung des von Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Bestandsschutzinteresses des Arbeitnehmers aus.

Aktenzeichen: 7 AZR 641/96
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 25. Februar 1998
- 7 AZR 641/96 -

I. Arbeitsgericht
Düsseldorf
- 9 Ca 6774/95 -
Urteil vom 25. Januar 1996

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 10 Sa 801/96 -
Urteil vom 23. August 1996

BAG – Urteil, 7 AZR 656/96 vom 28.01.1998

Leitsatz:

§ 48 Abs. 3 HRG i.V.m. § 48 Abs. 1 HRG enthält einen gesetzlichen Sachgrund für die befristete Beschäftigung von wissenschaftlichen Assistenten im Angestelltenverhältnis.

Aktenzeichen: 7 AZR 656/96
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 28. Januar 1998
- 7 AZR 656/96 -

I. Arbeitsgericht
Rostock
Urteil vom 25. Januar 1996
- 2 Ca 407/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Mecklenburg-Vorpommern
Urteil vom 25. September 1996
- 2 Sa 104/96 -

BAG – Urteil, 7 AZR 677/96 vom 28.01.1998

Leitsätze:

1. Der für die Anwendbarkeit der §§ 57 a ff. HRG maßgebliche Begriff des wissenschaftlichen Mitarbeiters bestimmt sich allein nach § 53 HRG. Landesrechtliche Vorschriften können ihn nicht mit Wirkung für die Anwendung der §§ 57 a ff. HRG verändern.

2. Der wissenschaftliche Mitarbeiter im Sinne des § 53 HRG erbringt Dienstleistungen zur Erfüllung der Aufgaben in Forschung und Lehre. Die für die Organisation einer Hochschule oder einer ihrer Einrichtungen notwendige Verwaltungsarbeit gehört nicht dazu, auch wenn sie von einem wissenschaftlich ausgebildeten Mitarbeiter vorgenommen wird.

Aktenzeichen: 7 AZR 677/96
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 28. Januar 1998
- 7 AZR 677/96 -

I. Arbeitsgericht
Bochum
- 2 Ca 722/94 -
Urteil vom 25. April 1995

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 5 Sa 1656/95 -
Urteil vom 10. Mai 1996


Seite:   1  2  3 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Siegel - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum