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Siedlungsunternehmen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, GG
Schlagworte:	Schädigung, Zeitpunkt, Beteiligung, Siedlungsunternehmen, Parzellierung, Restitutionsausschuss, Gleichheitssatz, Enteignung, Durchgriff
Stichwort:	Siedlungsunternehmen
Leitsatz:	Der Ausschluss der Restitution nach § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG (im Anschluss an das Urteil vom 7. März 2007 - BVerwG 8 C 26.05 -).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 9.06

Rechtsgebiete:	VermG, GG
Schlagworte:	Siedlungsunternehmen, Parzellierung, Unternehmen, gutgläubiger Erwerb, Restitutionsausschluss
Stichwort:	Siedlungsunternehmen
Leitsatz:	1. Ob eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an einem Unternehmen Gegenstand der Schädigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 4 Halbs. 2 VermG gewesen war, beurteilt sich in erster Linie nach faktischen Kriterien. 2. Ein Unternehmen im Sinne des Vermögensgesetzes liegt vor, wenn es als funktional zusammenhängende Sachgesamtheit ein Mindestmaß an organisatorischer Selbständigkeit aufweist. 3. Der Ausschluss der Restitution nach § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 26.05