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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSiedlung 

Siedlung

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 89.05 vom 28.02.2006

Allein die einheitliche Planung und Errichtung einer "kompletten" Siedlung stellt keinen komplexen Siedlungsbau im Sinne von § 5 Abs. 1 Buchst. c VermG dar. Können die einzelnen Grundstücke individuell veräußert werden, so wird die städtebauliche Einheit nicht durch die Rückgabe des Grundstücks an den früheren Eigentümer gefährdet (Bestätigung und Fortführung des Urteils vom 10. Juni 1998 - BVerwG 7 C 27.97 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 16).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 12.2714 vom 10.04.2013

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen;Überprüfung der vom Vorhabensträger vorgelegten Schallprognose;Prognose in Bezug auf tieffrequente Schallimmissionen;Entbehrlichkeit einer Einzelfallprüfung auf tieffrequenten Schall bei Fehlen vorherrschender Energieanteile im Frequenzbereich unter 90 Hz;Gebot der Rücksichtnahme;Optisch bedrängende Wirkung. Beiblatt 1 zur DIN 45680, Ausgabe März 1997

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.1394 vom 10.04.2013

Nachbarklage (erfolglos);Auslegung des Bebauungsplans ?...? des Marktes ...;Städtebauliche und ortsbildnerische Festsetzungen nicht drittschützend;Befreiung von nichtdrittschützenden Festsetzungen;Keine unzumutbare Einsichtnahmemöglichkeit bei Wohnbauvorhaben;Keine unzumutbare Verschattung bei Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften;16-m-Privileg;Einheitliche Außenwand bei 1 m Versatz zwischen Giebelwand und Wandflächen der Widerkehr;Keine Unzumutbarkeit in Gesamtschau trotz Vielzahl von Befreiungen Kein gebietsübergreifender Gebietsbewahrungsanspruch; Maß der baulichen Nutzung; Gebot der Rücksichtnahme

VG-WUERZBURG – Urteil, W 6 K 12.894 vom 20.03.2013

Schornsteinfegerrecht; (teilweise) Fortsetzungsfeststellungsklage; (teilweise) erledigte Grundverfügung; Duldungsbescheid für Feuerstättenschau; Verweigerung des Zutritts zu Teilen des Anwesens; Duldungs- und Gestattungsanordnung; aktive Mitteilungspflicht bei Terminsverhinderung rechtswidrig; Zwangsgeldandrohung bei Zuwiderhandlung gegen Duldungs- und Gestattungspflicht; Zwangsgeldandrohung bei Verstoß gegen Mitteilungspflicht rechtswidrig; Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 R 1796/10 vom 19.03.2013

Zur Einordnung eines Musikleiters an einer örtlichen Musikfachschule in der ehemaligen Sowjetunion in eine Qualifikationsgruppe nach Anl. 13 zum SGB VI.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 11.1854 vom 07.02.2013

1. § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB ermächtigt nicht zur Festsetzung ?Laubmischwald? unter Festlegung eines bestimmtem Mindestanteils von Laubbäumen.2. Eine Festsetzung von ?Maßnahmen zum Schutz von Natur und Landschaft? nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB (hier: Waldumbau mit Festlegung eines Mindestanteils an Laubgehölzen und Entwicklung eines Strauchgürtels als Waldrand) ist mangels Vollzugsfähigkeit nicht erforderlich im Sinn von § 1 Abs. 3 BauGB, wenn kein Mindestmaß an rechtlicher Sicherung besteht, den Plan auch gegen den ausdrücklichen Willen des Waldeigentümers umzusetzen.Beschränkung der Grundfläche privilegierter landwirtschaftlicher Vorhaben; Naherholungsgebiet;Festsetzung von ?Laubmischwald? sowie von Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung von Natur und Landschaft;Normenkontrollanträge gegen Bebauungsplan; Waldumbau, Entwicklung von Waldrändern, Ortsrandbegrünung;  Erhaltung von Trampelpfaden; städtebauliche Erforderlichkeit.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 287/12 vom 05.02.2013

1. Das in § 5a GVRS eingeräumte Klagerecht des Verbandes Region Stuttgart erfasst nicht nur Maßnahmen eines Planungs- oder Projektträgers, sondern auch eine Zielabweichungsentscheidung der höheren Raumordnungsbehörde.

2. Die Entscheidung über eine Zielabweichung nach § 6 Abs. 2 ROG i.V.m. § 24 LplG ist eine Ermessensentscheidung. Voraussetzung ist, dass die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und Grundzüge der Planung nicht berührt werden.

3. Eine Abweichung von Zielen der Raumordnung ist vertretbar, wenn der Plangeber bei Kenntnis des betreffenden Projektes entsprechend hätte planen können.

4. Grundzüge der Planung sind berührt, wenn das betreffende Projekt dem planerischen Konzept zuwiderläuft. Das Zielabweichungsverfahren ist nicht auf den atypischen Fall, sondern auf den Härtefall ausgerichtet. Für dessen Bestimmung kann das Merkmal des Härtefalls im Sinne von § 31 Abs. 2 Nr. 3 BauGB herangezogen werden.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 8 K 11.5968 vom 04.02.2013

Vorbescheid für Errichtung eines Einfamilienhauses außerhalb des Bauraumes Erforderlichkeit der Bauleitplanung; Heilung von Abwägungsmängeln durch Fristablauf; kein zu beanstandendes Abwägungsergebnis; Befreiung; Grundzüge der Planung

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.654 vom 23.01.2013

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage;Rechtsschutzbedürfnis bei nicht verbeschiedenem Zurückstellungsantrag;Widerspruch zu Zielen der Raumordnung;?weiße Fläche? im Regionalplan begründet keine Ausschlusswirkung;Flächennutzungsplanänderungsverfahren zur Ausweisung von Konzentrationsflächen kein entgegenstehender öffentlicher Belang

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CS 12.2297 vom 21.01.2013

Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage;Anspruch der Standortgemeinde auf Zurückstellung der Entscheidung über die Genehmigung;Beabsichtigter gemeindeübergreifend abgestimmter Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von Konzentrationszonen und Ausschlusszonen für Windkraftanlagen;Kompensation von Defiziten an Konzentrationsflächen in einzelnen Gemeinden durch ein Flächenüberangebot in anderen Gemeinden;Einheitliche Abstandsvorgabe von 900 m für Windkraftanlagen zu allgemeinen Wohngebieten, Dorfgebieten, Mischgebieten, Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich;Einsatz schwerer Baufahrzeuge und von Schwertransportern für die Errichtung der Windkraftanlage Sicherungsfähigkeit der Planung; substanzieller Raum für die Windkraftnutzung; gesicherte Erschließung;

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 2370/10 vom 27.11.2012

Das Einzelhandelskonzept der Stadt Recklinghausen steht der Ansiedlung eines Lebensmittteldiscountmarktes außerhalb der in diesem Konzept genannten Nahversorgungsstandorte entgegen.

KG – Beschluss, (4) 151 AuslA 109/12 (205/12) vom 28.08.2012

1. Bei einem Auslieferungsersuchen zur Strafvollstreckung folgt kein Auslieferungshindernis daraus, dass der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen Weisungen oder Auflagen nicht in Anwesenheit des Verfolgten erfolgt ist, wenn dessen mündliche Anhörung unmöglich war, weil er aufgrund unbekannter Übersiedlung in das Ausland für die Behörden des ersuchenden Staates nicht erreichbar war.

2. Zur Bedeutung der Bindungen an Familienangehörige für das Auslieferungsverfahren.

3. Zur gerichtlichen Überprüfung der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft, keine Bewilligungshindernisse nach § 83b Abs. 2 Satz 1 b) IRG geltend zu machen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 11 A 2169/10 vom 14.06.2012

1. Ein aus den Aussiedlungsgebieten stammender Student begründet in der Bundesrepublik Deutschland in der Regel keinen Wohnsitz. Die Ausreise zum Zweck der Studienaufnahme und das vor der Ausreise im Aussiedlungsgebiet durchgeführte vertriebenenrechtliche Aufnahmeverfahren lassen nicht ohne weiteres auf eine Aufgabe des Wohnsitzes im Aussiedlungsgebiet schließen.

2. Durch die Angabe gegenüber der Militärbehörde im Aussiedlungsgebiet, deutscher Volkszugehöriger zu sein, kann ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf vergleichbare Weise abgelegt werden.

3. Ein bekenntnisloser Zeitraum von knapp fünf Monaten stellt das Erfordernis eines durchgängigen Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in der Regel noch nicht in Frage.

4. Das gesetzlich vermutete Kriegsfolgenschicksal kann auch generationenübergreifend gegeben sein.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 2317/10 vom 14.06.2012

1. Die Festsetzungen besonderer Baufluchtlinien aufgrund eines Fluchtlinienplans nach dem Preußischen Fluchtliniengesetz haben regelmäßig wegen der rein städtebaulichen Zielsetzung keine nachbarschützende Wirkung.

2. Für einen Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot reichen bloße Lästigkeiten nicht aus; erforderlich ist vielmehr eine qualifizierte Störung im Sinne einer Unzumutbarkeit.

3. Mit der Denkmalbereichssatzung "Stadtparkviertel" der Stadt Bochum werden an bauliche Anlagen und Freiflächen besondere Anforderungen gestellt, um das historische Erscheinungsbild des Stadtparkviertels im öffentlichen Interesse zu erhalten. Die Denkmalbereichssatzung vermag daher keine nachbarlichen Abwehrrechte zu begründen.

4. Da das Eigentum an einer im Geltungsbereich einer Denkmalbereichssatzung gelegenen baulichen Anlage nicht den besonderen Beschränkungen des Denkmalschutzgesetzes (vor allem §§ 7 und 8 DSchG NRW) unterworfen ist, steht dem Eigentümer einer solchen baulichen Anlage mithin auch kein verfassungsrechtlicher Abwehranspruch aus Art. 14 GG zu, wie er dem Eigentümer eines geschützten Denkmals bei erheblichen Beeinträchtigungen der Denkmalwürdigkeit seines Baudenkmals im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 - 4 C 3.08 -, zuerkannt wird.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 C 841/11.N vom 10.05.2012

1) Werden in einem Regionalplan Vorranggebiete für Windenergienutzung als Ziel der Raumordnung festgelegt, um raumbedeutsame Windkraftanlagen in diesen Gebieten zu konzentrieren und sie zugleich an anderer Stelle im Planungsraum auszuschließen, setzt dies eine abschließende Abwägung aller beachtlichen Belange in Bezug auf die positiv festgelegten und die ausgeschlossenen Standorte ("Letztentscheidung") und ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept voraus.

2) Eine regionalplanerische Zielfestlegung "Vorranggebiete für Windenergienutzung", die in ihrer Begründung für eine Vielzahl im Einzelnen näher umschriebener Räume des Regionalplangebiets den Planungshinweis enthält, dass für diese Räume die Ausweisung eines Vorranggebietes Planung angestrebt werde, dass aber aufgrund fehlender aktueller Beurteilungsgrundlagen eine abschließende raumordnerische Abstimmung noch nicht erfolgt sei, lässt eine abschließende Abwägung und ein gesamträumliches, also flächendeckendes Planungskonzept vermissen.

3) Dem "Letztentscheidungscharakter" einer Zielfestlegung widerspricht es ebenfalls, dass diese mit der Zielsetzung beschlossen wird, als bloße "Überbrückung" bis zu einer bereits eingeleiteten Teiländerung des Regionalplans durch einen sachlichen Teilplan zu dienen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1739/10 vom 08.05.2012

1. Eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ist antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wenn der mit dem Normenkontrollantrag angegriffene Bebauungsplan ihr abwägungsrelevantes aus dem Gesellschaftsvertrag folgendes Interesse an einer gemeinsamen Grundstücksbewirtschaftung berührt.

2. Das Ziel eines Bebauungsplans, die Bewohner bestehender und geplanter Wohngebiete vor Geruchsbelästigung zu schützen und Nutzungskonflikte mit der künftigen Siedlungsentwicklung zu vermeiden, berührt nur ein Gruppeninteresse im Sinne des § 18 Abs. 3 Satz 1 GemO (juris: GemO BW).

3. Ein Hinweis im Sinne des § 215 Abs. 2 BauGB ist nicht deshalb fehlerhaft, weil er über eine nach dem Gesetz nicht erforderliche Rügepflicht belehrt.

4. Zur Abwägungsfehlerhaftigkeit der Festsetzung eines Gülleverbots in einem Bebauungsplan.

5. Die Festsetzung in einem Bebauungsplan für ein Sondergebiet für die Landwirtschaft, dass in einem Hofladen der Verkauf von Rand- und Ergänzungssortimenten auf maximal 10% der Verkaufsfläche zulässig ist, ist auch ohne eine dem Bebauungsplan beigefügte Sortimentsliste hinreichend bestimmt.

6. Zur Verhältnismäßigkeit der in einem Bebauungsplan getroffenen Festsetzung eines Sondergebiets für die Landwirtschaft, in dem Schweinezucht, Schweinemast und Geflügelmast ausgeschlossen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 55/10 vom 28.03.2012

1. Auch nach dem Änderungsgesetz vom 26.3.2009, GVBl. S. 112, setzt Umwandlung nur eine Nutzungsänderung voraus; Rodungsarbeiten sind nicht erforderlich.2. Zur Anwendung des durch das Änderungsgesetz 2009 geschaffenen § 8 Abs. 3 NWaldLG, namentlich zum Merkmal "erhebliches wirtschaftliches Interesse" der waldbesitzenden Person.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 12/08 vom 20.03.2012

1. Die Festsetzung in einem Bebauungsplan, dass die zulässige Grundfläche von Wochenendhäusern unter Anrechnung der Dachvorsprünge und Terrassen zu ermitteln ist, ist mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und § 10 Abs. 3 S. 3 BauNVO nicht vereinbar.2. Ein faktisches Sondergebiet Wochenendhäuser i.S.v. § 34 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 BauGB und § 10 BauNVO kommt nur in Betracht, wenn die Wochenendhausbebauung sich so darstellt wie ein typisches Wochenendhausgebiet, das auf Grund einer entsprechenden Bauleitplanung entstanden ist. Dabei kommt es auch auf die Grundflächen der Gebäude an (a.A. VGH München, B. v. 16.08.2011 - 1 ZB 10.2244 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 254/09 vom 09.03.2012

Zur Ermessensüberprüfung in Fällen, in welchen die Gemeinde zur Bereinigung einer "Waldsiedlung" einen später durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Oktober 2011 (- 4 CN 7.10 -, BauR 2012, 466) für unwirksam erklärten Bebauungsplan erlassen und diesen durch Beseitigungsanordnungen für nicht plankonforme bauliche Anlagen flankiert hat (hier: Wochenendhaus mit Nebenanlagen).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 231/09 vom 09.03.2012

Zur Ermessensüberprüfung in Fällen, in welchen die Gemeinde zur Bereinigung einer "Waldsiedlung" einen später durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Oktober 2011 (- 4 CN 7.10 -, BauR 2012, 466) für unwirksam erklärten Bebauungsplan erlassen und diesen durch Beseitigungsanordnungen für nicht plankonforme bauliche Anlagen flankiert hat (hier: Einfriedung).

LVERFG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 37/10 vom 23.02.2012

1. Eine Stadt-Umland-Umlage, mit der besondere Vorteile bestimmter Gemeinden im Umland einer Kernstadt abgeschöpft werden sollen und deren Aufkommen der Kernstadt zufließt, steht grundsätzlich in Einklang mit den Art. 72 und 73 LV. Eine solche Umlage als Instrument des horizontalen Finanzausgleichs darf an raumordnungspolitische Ziele anknüpfen. Ihr steht auch nicht entgegen, dass im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs die Zentren des Landes vorweg Zuweisungen für die Wahrnehmung übergemeindlicher Aufgaben erhalten.2. Bei der Einführung der Umlage ist der Gesetzgeber dem interkommunalen Gleichbehandlungsgebot und damit zugleich dem Grundsatz der Systemgerechtigkeit verpflichtet. Dieser Grundsatz verlangt, dass die vom Gesetzgeber selbst gewählten Maßstäbe, nach denen der Finanzausgleich erfolgen soll, nicht im Widerspruch zueinander stehen und nicht ohne einleuchtenden Grund verlassen werden. Auch darf die Anwendung der Kriterien zur Bemessung der Umlage keine Ergebnisse hervorbringen, die eine folgerichtige Korrelation zwischen dem Kreis der herangezogenen Kommunen und den mit der Umlage verfolgten Zielen nicht erkennen lassen.3. Die vom Gesetzgeber selbst gewählten Maßstäbe kann das Gericht lediglich anhand des Inhalts der Vorschrift selbst, des Zusammenhangs, in dem sie im Gesamtgefüge des Finanzausgleichs steht, und einer Gesamtbetrachtung der kommunalen Struktur zum Zeitpunkt ihrer Einführung gewinnen. Anhaltspunkte für die vom Gesetzgeber verfolgte Zielsetzung bietet hierbei vor allem auch die Gesetzesbegründung.4. Die mit § 24 FAG M-V eingeführte Umlage wird den dargestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen deswegen nicht gerecht, weil sie für die Bemessung an Parameter anknüpft, denen keine Aussagekraft für die Nutzung der Infrastruktur der Kernstadt durch die Einwohner der Umlandgemeinden zukommt, ein nennenswerter Teil der einbezogenen Gemeinden einen besonderen Prosperitätsgewinn aus einer zunehmenden Ansiedlung von einkommensstärkeren Bevölkerungsschichten nicht verzeichnen kann und die Anwendung der Vorschrift im Ergebnis dazu führt, dass die errechnete Umlage pro Einwohner bei einzelnen Gemeinden bis zu viermal so hoch ist wie in anderen Gemeinden, ohne dass sich dies durch ein entsprechendes Mehr an Vorteilen erklären ließe.

LG-ARNSBERG – Urteil, 6 KLs 342 Js 50/11 (2/11) vom 30.01.2012

Abgrenzung zwischen (bedingtem) Tötungsvorsatz und Körperverletzungsvorsatz bei einem tödlichen Messerstich in den Brustbereich im Rahmen einer Auseinandersetzung in einer Gaststätte; Voraussetzungen einer Notwehrlage bei einer Schubserei; Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit aufgrund einer affektbedingten tiefgreifenden Bewusstseinsstörung; Verhängung und Bemessung der Jugendstrafe bei Kapitaldelikt

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 10 W 10/11 vom 22.12.2011

1. Für Beschwerden gegen Entscheidungen des Landwirtschaftsgerichts über Einwendungen gegen die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts gilt eine Beschwerdefrist von 2 Wochen. 2. Ist in einem landwirtschaftlichen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Rechtsmittelbelehrung inhaltlich fehlerhaft (hier: Angabe einer falschen Rechtsmittelfrist), kommt auch bei einer anwaltlichen Vertretung die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §§ 9 LwVG, 17 FamFG in Betracht.Die Ursächlichkeit der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung für die Fristversäumung kann hier nicht verneint werden, wenn der anwaltliche Verfahrensbevollmächtigte von der Richtigkeit der in der Rechtsmittelbelehrung genannten Rechtsmittelfrist ausgegangen ist.Die Verschuldensvermutung nach § 17 Abs. 2 FamFG ist widerlegbar. Sie kann bei fehlerhafter Angabe der Rechtsmittelfrist in der gerichtlichen Rechtsmittelbelehrung nur dann als widerlegt angesehen werden, wenn die Fehlerhaftigkeit der gerichtlichen Angaben für den Rechtsanwalt ohne weiteres, also auch ohne nähere Rechtsprüfung, erkennbar war und insoweit von einem seitens des Gerichts gesetzten Vertrauenstatbestand nicht ausgegangen werden kann. 3. Für die Erteilung oder Verweigerung der Grundstücksverkehrsgenehmigung nach § 9 GrdstVG und eine daran anzuknüpfende Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts nach § 4 Abs. 1 RSG kann auch ein Vorhaben eines Naturschutzverbandes privilegiert und den Erwerbsinteressen eines dringend aufstockungsbedürftigen Landwirts gleichzustellen sein. Es wird dabei offen gelassen, ob dazu stets erforderlich ist, dass das Umweltschutz- oder Naturschutzprojekt mit öffentlichen Mitteln gefördert wird. In jedem Fall muss der Naturschutzverband ein nachweisbares Kauf- oder dringendes Aufstockungsinteresse für ein konkretes Umweltschutz- oder Naturschutzprojekt haben, konkrete Vorbereitungen zur Durchführung eines solchen Projekts getroffen haben und die Realisierung des Projekts muss zu erwarten sein. Allein die Absicht, die zu erwerbenden Grundstücksflächen an Landwirte unter Naturschutzauflagen zu verpachten, reicht nicht aus.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 637/10 vom 30.11.2011

1. Der Umstand, dass ein interkommunales Gewerbegebiet geplant wird, dass also das Gewerbegebiet von mehreren Gemeinden gemeinsam entwickelt wird und genutzt werden soll, begründet für sich genommen keinen abwägungsrelevanten Belang und führt daher auch nicht zu Abstrichen bei den Voraussetzungen für die planungsrechtliche Zulässigkeit des Gebiets.

2. Interkommunale Gewerbegebiete dürfen nicht unter Außerachtlassung der in den Nrn. 3.1.2 und 3.1.9 des Landesentwicklungsplans genannten Ziele auf den geografischen Mittelpunkt zwischen den Siedlungschwerpunkten der teilnehmenden Gemeinden und damit mitten in die freie Landschaft geplant werden.

3. Der vom Gesetz vorgesehene Schutz von Natur und Landschaft tritt auch dann nicht hinter den Wunsch der Gemeinde, ein Gewerbegebiet auszuweisen, zurück, wenn es sich bei diesem Gewerbegebiet um ein sogenanntes interkommunales Gewerbegebiet handelt.

4. Der Suchbereich für den Standort eines sogenannten interkommunalen Gewerbegebiets bezieht sich auf die Gemarkungen aller an der Entwicklung und Nutzung des Gebiets beteiligten Gemeinden. Um die Ziele Flächeneinsparung und Gebietsoptimierung zu erreichen, darf kein Gemeindegebiet ausgenommen und schon gar nicht die Suche auf ein einzelnes Gemeindegebiet beschränkt werden.

5. Es stellt ein Abwägungsdefizit dar, wenn die Abwägungsentscheidung im Wesentlichen auf fachlich und tatsächlich unzutreffende Annahmen einer vom Gemeinderat der Abwägungsentscheidung zugrundegelegten Standortstudie gestützt wird.

6. Zur Abwägungsproportionalität zwischen Landschafts- und Gewerbeflächenerschließungsbelangen (hier bejaht).

VG-BERLIN – Urteil, 13 A 184.08 vom 15.11.2011

Auswirkungen auf die "Entwicklung" zentraler Versorgungsbereichs nach §11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO setzen nicht voraus, dass deren Schädigung durch weitereKaufkraftabflüsse in Höhe von mindestens 10 % zu erwarten ist. Die Vermutung, dass ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb in einem Gewerbegebiet unzulässig ist, greift vielmehr schon dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass durch die Ansiedlung dieses Betriebes an einem nicht integrierten Standort die Rückgewinnung von Kaufkraft durch den Einzelhandel innerhalb des Versorgungsbereiches unmöglich gemacht oder doch wesentlich erschwert wird.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 10 A 11.08 vom 27.10.2011

1. Zu den unterschiedlichen Erlassvoraussetzungen von Klarstellungs- und Er-gänzungssatzungen.

2. Mit dem Erlass einer Klarstellungssatzung, deren Geltungsbereichsgrenze den Innenbereich eines historisch gewachsenen dörflichen Siedlungstyps umschließt, stehen die charakteristischen und die nähere Umgebung prägenden Bauerngärten in den hinteren Grundstücksbereichen nicht ohne weiteres für eine Wohnbebauung zur Verfügung. Für ein solches Planungsziel besteht ein Planbedürfnis.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 3.10 vom 25.10.2011

Ein Verstoß gegen den ordre public kommt sowohl in verfahrensrechtlicher als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht in Betracht. Dabei ist nicht zu prüfen, ob das ausländische Gericht das dortige Recht fehlerfrei angewandt hat. Abzustellen ist allein auf die Wirkung der ausländischen Sorgerechtsentscheidung, also auf deren Ergebnis. Die eine ausländischen Sorgerechtsübertragung zugrundeliegende "ausländerrechtliche und ökonomische" Motivation, dem Kind durch die Übersiedlung zu seinem in Deutschland lebenden Elternteil eine bessere Förderung seiner schulischen und nachfolgenden beruflichen Ausbildung zu bieten und es ihm zu ermöglichen, unter wirtschaftlich besseren Ausgangsbedingungen Fuß zu fassen, spricht nicht gegen das Kindeswohl

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 2.10 vom 25.10.2011

Ein Verstoß gegen den ordre public kommt sowohl in verfahrensrechtlicher als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht in Betracht. Dabei ist nicht zu prüfen, ob das ausländische Gericht das dortige Recht fehlerfrei angewandt hat. Abzustellen ist allein auf die Wirkung der ausländischen Sorgerechtsentscheidung, also auf deren Ergebnis. Die eine ausländischen Sorgerechtsübertragung zugrundeliegende "ausländerrechtliche und ökonomische" Motivation, dem Kind durch die Übersiedlung zu seinem in Deutschland lebenden Elternteil eine bessere Förderung seiner schulischen und nachfolgenden beruflichen Ausbildung zu bieten und es ihm zu ermöglichen, unter wirtschaftlich besseren Ausgangsbedingungen Fuß zu fassen, spricht nicht gegen das Kindeswohl

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1947/11 vom 30.09.2011

1. Das Tatbestandsmerkmal "dienen" in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB fordert keine betriebswirtschaftliche Risikominimierung, sondern sichert nur die funktionelle Beziehung zur landwirtschaftlichen Bodennutzung. Daran fehlt es nicht schon, wenn ein - innovatives - Vorhaben mit betrieblichen (Kosten-)Risiken verbunden ist, sondern erst, wenn solche Risiken in einem klaren Missverhältnis zu den angestrebten betrieblichen Vorteilen stehen, ihre Übernahme durch den Landwirt also aus der Sicht eines vernünftigen, auch Innovationen gegenüber aufgeschlossenen Landwirts "unvernünftig" erscheint.

2. Ob sich ein landwirtschaftliches Betriebsgebäude in seiner äußeren Gestaltung, etwa in Bezug auf Bauform oder verwendete Baustoffe, im Außenbereich in einen durch die dortige Umgebung vorgegebenen Rahmen, etwa eine bestimmte "traditionelle" landwirtschaftliche Bauweise, einfügt, ist für die funktionale Beziehung zwischen dem Vorhaben und der landwirtschaftlichen Bodennutzung und damit auch für das "dienen" unerheblich.

3. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 6 BauGB bewahrt das Orts- und Landschaftsbild eines nicht förmlich geschützten Landschaftsteils nicht vor Veränderung, sondern nur vor Verunstaltung.

4. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines am Rand eines Weilers in einem nicht förmlich geschützten Landschaftsteil geplanten Milchviehstalls, der als Stahlleichtbauhalle in Form eines an den Traufen abgerundeten Satteldachgebäudes mit einer Außenwand- und Dachfolie aus Polyethylen auf einem Betonfundament errichtet werden soll.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 125/09 vom 15.09.2011

1. Die Rüge eines Abwägungsmangels im Sinne von § 215 BauGB kann auch in einem an das Verwaltungsgericht adressierten Schriftsatz im Rahmen einer auf Erteilung einer Baugenehmigung oder eines planungsrechtlichen Bauvorbescheides gerichteten Verpflichtungsklage erhoben werden, wenn die Gemeinde, die Planungsträger ist, an dem Gerichtsverfahren im Wege der Beiladung beteiligt ist.2. Ein qualifizierter Bebauungsplan erfordert nicht zwingend Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung, die auch eine Regelung über die Grundflächenzahl oder die Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen einschließen.3. Ein mangelndes Sachbescheidungsinteresse des Bauantragstellers im Hinblick auf einen fehlenden Willen zur Errichtung des Bauvorhabens ist nur in Ausnahmefällen wie etwa reinen Schikane-Anträgen anzunehmen.


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