Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSichtvermerksverfahren 

Sichtvermerksverfahren – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sichtvermerksverfahren“.

BVERWG – Urteil, 1 C 17.09 vom 16.11.2010

1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. Rückkehrerfällen nur dann zu, wenn der deutsche Staatsangehörige von seinem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht nachhaltig Gebrauch gemacht hat. Dafür reicht ein Kurzaufenthalt zum Zweck der Eheschließung in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Dänemark) nicht aus.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 1118/08 vom 03.11.2008

1. Das nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG "erforderliche" Visum erfordert eine Identität des Aufenthaltszweckes für das Visum mit dem Aufenthaltszweck für den Aufenthaltstitel.

2. Die Begünstigung des § 39 Nr. 3 AufenthV greift nicht, wenn die Ehe nach der Einreise mit einem Schengen-Besuchsvisum im Ausland geschlossen wird.

3. Wird die Ehe mit einem Deutschen nach der Einreise mit einem Schengen-Besuchsvisum im Ausland geschlossen, ist die Entscheidung der Ausländerbehörde nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, die Ausländerin auf das Visumsverfahren zu verweisen, von Recht wegen nichtzu beanstanden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 970/06 vom 29.04.2008

1. Zur Frage, ob eine Ausweisung wegen unterlassener Mitwirkung bei der Passbeschaffung an dem im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 2007 zu messen ist, wenn die entsprechende Passverfügung unter der Geltung einer Vorgängervorschrift (§ 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 2004 bzw. § 46 Nr. 1 AuslG 2002) erlassen worden ist.

2. Anders als § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 2004 ist § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 2007 nicht einschränkend dahin auszulegen, dass der dort geregelte Ausweisungstatbestand Fälle unterlassener Mitwirkung nur insoweit erfasst, als die Mitwirkungspflicht durch falsche oder unvollständige Angaben gegenüber den zuständigen Stellen verletzt wird.

3. Es kann dem Hinweiserfordernis in § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 2007 genügen, wenn der Hinweis auf mögliche Rechtsfolgen einer unterlassenen Mitwirkung erst nach Erlass der Passverfügung und erst im Rahmen der Anhörung zur beabsichtigten Ausweisung wegen unterlassener Mitwirkung erteilt wird.

4. Sofern eine Ausweisung wegen unterlassener Mitwirkung noch nach § 55 AufenthG 2004 oder § 46 AuslG zu beurteilen ist, gilt das dort geregelte Hinweiserfordernis nur bei falschen oder unvollständigen Angaben; in diesen Fällen richtet sich die Ausweisung nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG 2004 bzw. § 46 Nr. 2 AuslG (wie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.09.2007 - 11 S 442/07 -).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 8/06 vom 11.07.2006

Für Flüchtlinge, die aufgrund ministeriellen Erlasses auf Dauer bleibeberechtigt sind, enthält § 8 Abs. 1 BAföG eine planwidrige Gesetzeslücke. In Anbetracht der gesetzgeberischen Zielsetzung ist diese Lücke durch analoge Anwendung von § 8 Abs. 1 Nr. 3 - 6 BAföG zu schließen (hier: traumatisierte Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina und deren Angehörige).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 8 K 1365/05 vom 23.05.2006

Kein Anspruch auf länderübergreifende Duldung bei zumutbarem

Visumsverfahren aufgrund einer in Deutschland geschlossenen Ehe

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 8/05 vom 27.04.2005

Es ist grundsätzlich mit den Grundrechten aus Art. 6 GG und mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar, wenn ausgewiesene und danach unter Verstoß gegen das Einreise- und Aufenthaltsverbot eingereiste Ausländer zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Einreiseverfahrens von ihrer im Bundesgebiet lebenden Familie getrennt werden. Eine Ausnahme gilt, wenn mit der Ausreise besondere Belastungen verbunden sind, die dem Ausländer und seiner Familie nicht zugemutet werden können.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 834/03 vom 21.05.2003

1) Ein Visum ist dann kein erforderliches Visum im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG (AuslG 1990), wenn die Erlangung des Visums schon den objektiven Ausweisungstatbestand des § 46 Nr. 1 2. Vor. AuslG (AuslG 1990) erfüllt.

2) § 8 Abs. 1 Nr. 2 AuslG (AuslG 1990) ist im Verhältnis zu § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG (AuslG 1990) die speziellere Regelung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 L 1278/00 vom 15.05.2000

Zur Auslegung des § 44 Abs. 1 Nr 2 AuslG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 68/97 vom 15.10.1998

1. Ein Antrag auf Erteilung einer "Aufenthaltserlaubnis" ist nur dann nach Art eines Haupt- und Hilfsbegehrens auch auf andere Arten einer Aufenthaltsgenehmigung im Sinne von § 5 AuslG (AuslG 1990) gerichtet, wenn dies in der vom Ausländer gegebenen Begründung seines Antrages für die Behörde dadurch deutlich erkennbar zum Ausdruck kommt, daß er auch Aufenthaltszwecke oder Aufenthaltsgründe geltend macht, welche einem bestimmten anderen Aufenthaltstitel zugeordnet werden können.

2. Ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, zu dessen Begründung sich der Ausländer nur auf Aufenthaltszwecke und Aufenthaltsgründe beruft, welche die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 10, 15ff AuslG (AuslG 1990) rechtfertigen sollen, schließt das Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG (AuslG 1990) nicht ein.

3. Die Visumspflicht setzt bei einem Ausländer, der nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus dem Bundesgebiet ausreist, jedenfalls dann wieder ein, wenn diese Aufenthaltserlaubnis mit der Ausreise oder während des Auslandsaufenthaltes und vor der Wiedereinreise in das Bundesgebiet erlischt. Das gilt auch, wenn der Ausländer vor seiner Ausreise viele Jahre in der Bundesrepublik Deutschland gelebt hat, hier erwerbstätig war, nur vorübergehend in seine Heimat zurückkehren wollte und aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen daran gehindert war, vor Erlöschen seiner Aufenthaltserlaubnis in das Bundesgebiet wieder einzureisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1540/95 vom 04.11.1996

1. Reist ein Positivstaater ohne Visum ins Bundesgebiet ein und beantragt nach Ablauf von drei Monaten eine Aufenthaltserlaubnis für einen Daueraufenthalt, so steht deren Erteilung der besondere Versagungsgrund des § 8 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, es sei denn, der Ausländer ist berechtigt, die Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise einzuholen. Darauf, ob er bereits im Zeitpunkt der Einreise einen Daueraufenthalt beabsichtigte, kommt es nicht an (Ergänzung zu Urteil des Senats vom 21.3.1994 - 1 S 2519/93 -, DVBl 1994, 943; wie VGH Bad-Württ, Urt v 12.12.1995 - 13 S 3327/94 -, EzAR 011, Nr 8).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1226/96 vom 10.10.1996

1. Nachteile, die sich für den Ausländer bei einer Rückkehr in sein Heimatland aus den dortigen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen ergeben, begründen keine außergewöhnliche Härte iSd § 22 S 1 AuslG (AuslG 1990). Derartige Umstände sind nur im Rahmen einer Entscheidung über die Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung des Ausländers aus humanitären oder sonstigen Gründen, insbesondere nach den §§ 30 Abs 3 und 4, 32, 32a, 55 Abs 2 bzw Abs 4 AuslG (AuslG 1990), zu beachten (wie VGH Bad-Württ, Urt v 3.11.1993 - 11 S 881/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3327/94 vom 12.12.1995

1. Ein Ausländer ist im Sinne von § 8 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) "ohne erforderliches Visum eingereist", wenn er ohne Visum eingereist ist und erstmals eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung beantragt, die er nicht nach § 3 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990) iVm § 9 DVAuslG (AuslGDV) nach der Einreise einholen darf. Das gilt auch, wenn er aufgrund einer Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung erlaubt eingereist ist.

2. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach dem Ausländergesetz im Sinne von § 9 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) setzt voraus, daß das Gesetz die Behörde unmittelbar verpflichtet, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen; ein Anspruch aufgrund einer "Ermessensreduzierung auf Null" genügt nicht.

3. Über die allgemeine Ausnahmeregelung des § 9 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) hinaus ist die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung abweichend von § 8 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) nur in den im Ausländergesetz speziell geregelten Ausnahmefällen möglich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2626/92 vom 08.12.1992

1. Für eine erlaubte Einreise ist es (nur) erforderlich, daß im Zeitpunkt der Einreise - soweit notwendig - die objektiv erforderliche Aufenthaltsgenehmigung für einen legalen Grenzübertritt vorliegt.

2. Knüpft die Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung an eine zum Zeitpunkt der Einreise bestehende Aufenthaltsabsicht des Ausländers an, so ist die Einreise unerlaubt, wenn der Ausländer schon im Zeitpunkt seiner Einreise eine weitergehende Absicht hat.

3. Ist der Ausländer bereits kraft Gesetzes vollziehbar ausreisepflichtig, ist ein Antrag auf Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung unzulässig.ben sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 385/91 vom 01.04.1992

1. Zwischen § 9 Abs 1 Nr 1 AuslG 1990 und § 71 Abs 2 S 1 AuslG 1990 besteht ein Wertungswiderspruch, zu dessen Überwindung sich der Senat nicht in der Lage sieht.

2. Im Falle einer Erwachsenenadoption wird Art 6 Abs 1 GG durch die Gewährleistung einer bloßen Begegnungsgemeinschaft dann nicht ausreichend Rechnung getragen, wenn ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe des anderen Familienmitglieds angewiesen ist und diese Hilfe sich nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen läßt (wie BVerG, Kammerbeschluß vom 12.12.1989, NJW 1990, 895).

3. In diesen Fällen einer Beistandsgemeinschaft zwischen Deutschen und adoptierten erwachsenen Ausländern ist die Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung von § 23 Abs 1 Nr 1 AuslG 1990 zu erteilen.


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Sichtvermerksverfahren - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum