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Sichtvermerk – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sichtvermerk“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1948/91 vom 05.05.1992

1. Eine auf § 13 Abs 2 AuslG aF gestützte Abschiebungsandrohung setzt allenfalls dann einen (sofort) vollziehbaren Grundverwaltungsakt voraus, wenn die Ausreisepflicht (§ 12 AuslG aF) erst durch einen solchen Grundverwaltungsakt konstitutiv begründet wird. Das ist bei einem Bescheid, der nur das Erlöschen einer früheren Aufenthaltserlaubnis feststellt, nicht der Fall (vgl demgegenüber Beschluß des 1. Senats des VGH Baden-Württemberg vom 13.3.1990 - 1 S 3361/89 -, VBlBW 1990, 315).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 385/91 vom 01.04.1992

1. Zwischen § 9 Abs 1 Nr 1 AuslG 1990 und § 71 Abs 2 S 1 AuslG 1990 besteht ein Wertungswiderspruch, zu dessen Überwindung sich der Senat nicht in der Lage sieht.

2. Im Falle einer Erwachsenenadoption wird Art 6 Abs 1 GG durch die Gewährleistung einer bloßen Begegnungsgemeinschaft dann nicht ausreichend Rechnung getragen, wenn ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe des anderen Familienmitglieds angewiesen ist und diese Hilfe sich nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen läßt (wie BVerG, Kammerbeschluß vom 12.12.1989, NJW 1990, 895).

3. In diesen Fällen einer Beistandsgemeinschaft zwischen Deutschen und adoptierten erwachsenen Ausländern ist die Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung von § 23 Abs 1 Nr 1 AuslG 1990 zu erteilen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2608/91 vom 18.02.1992

1. Der besondere Versagungsgrund des § 8 Abs 1 Nr 1 AuslG 1990 greift nicht ein, wenn der Ausländer erst nach seiner Einreise den Entschluß faßt, sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufzuhalten oder im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit auszuüben (vgl § 11 Abs 1 AuslG DV).

2. Für die Frage, welche Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung des § 71 Abs 2 S 2 AuslG 1990 zu stellen sind, kann an die zum Ausländergesetz 1965 ergangene Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 4.9.1986, BVerwGE 75, 20 = NJW 1987, 597) angeknüpft werden. Danach ist ein erst nach der Einreise eingetretener Sinneswandel nur glaubhaft, wenn er durch besondere Umstände plausibel gemacht wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2504/91 vom 22.01.1992

1. Von der Regelung des § 69 Abs 2 S 2 Nr 3 AuslG werden nur die Fälle erfaßt, in denen der Ausländer nach Ablehnung eines im Bundesgebiet gestellten Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung vor seiner Ausreise einen neuen Antrag stellt.

2. Durch § 1 Abs 1 DVAuslG (AuslG1990DV) werden für bestimmte Ausländergruppen ausschließlich nach objektiven Kriterien zu beurteilende Kurzaufenthalte generell von der Aufenthaltsgenehmigungspflicht - und damit auch von der Visumspflicht - ausgenommen. Auf die subjektiven Aufenthaltsabsichten des Ausländers kommt es dabei nicht an.

3. § 11 Abs 1 DVAuslG (AuslG1990DV) begründet keine Pflichten des Ausländers. Die Vorschrift schließt die Inanspruchnahme eines visums- und aufenthaltsgenehmigungsfreien Kurzaufenthalts nach § 1 Abs 1 DVAuslG (AuslG1990DV) trotz eines beabsichtigten längeren Aufenthalts nicht aus.

4. Die Berücksichtigung einer in § 53 Abs 6 S 1 AuslG angesprochenen Gefahrensituation ist der Ausländerbehörde auch dann nicht verwehrt, wenn die allgemeine Gefahrenlage auch für eine Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 54 S 1 AuslG maßgebend sein kann, insoweit aber keinen Entscheidung getroffen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1800/90 vom 12.12.1991

1. Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neufassung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 am 1. Januar 1991 gestellt worden sind, können nicht mehr die (generelle) Fiktion des erlaubten Aufenthalts nach § 21 Abs 3 S 1 AuslG aF auslösen (aA: Hess VGH, Beschluß vom 4.3.1991 - 6 TH 88/91 -).

2. Macht der Antragsteller geltend, die Fiktion des erlaubten Aufenthalts im Sinne des § 69 Abs 3 S 1 und 2 AuslG nF oder diejenige des geduldeten Aufenthalts im Sinne des § 69 Abs 2 S 1 AuslG nF habe bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über seinen Antrag auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung bestanden, so steht ihm als (einzig) zutreffendes Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Aussetzungsantrag nach § 80 Abs 5 VwGO zur Verfügung (wie VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 28.11.1991 - 1 S 2601/91 -).

3. Entgegen dem scheinbar eindeutigen Wortlaut des § 72 Abs 2 S 1 AuslG nF kann die bloße Wirksamkeit einer Ausweisungsverfügung nicht ausnahmslos die Fiktion des erlaubten oder geduldeten Aufenthalts (§ 69 Abs 2 S 1 und Abs 3 S 1 AuslG nF) ausschließen. Vielmehr ist dies nur dann der Fall, wenn sie sich - aufgrund summarischer Prüfung - als rechtmäßig erweist.

4. Zur Rechtmäßigkeit der Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung für einen türkischen Hodja, der vorträgt, erst nach einer von touristischen Absichten geprägten Einreise in das Bundesgebiet dazu veranlaßt worden zu sein, die Betreuung einer türkisch-islamischen Gemeinde zu übernehmen (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 609/89 vom 06.02.1990

1. Die Eheschließung eines Iraners mit einer Christin in Polen ist ein subjektiver (selbstgeschaffener) Nachfluchttatbestand, auf den sich das Asylgrundrecht nicht erstreckt.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 11.03 vom 17.03.2004

Der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, den § 9 Abs. 1 Nr. 2 AuslG voraussetzt, muss ein strikter Rechtsanspruch sein, nicht ein solcher, der seinerseits nur ein Ermessen eröffnet, selbst wenn im Einzelfall das Ermessen "auf Null" reduziert ist (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung).


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