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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSichtvermerk 

Sichtvermerk – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sichtvermerk“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2257/94 vom 24.02.1995

1. Die Tatsache, daß ein Ausländer ohne Sichtvermerk als Asylfolgeantragsteller in das Bundesgebiet eingereist ist, begründet an sich in einem späteren Aufenthaltsgenehmigungsverfahren noch nicht den Versagungsgrund der Einreise ohne erforderliches Visum im Sinne des § 8 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 12.2.1992 - 11 S 3104/91 -).

2. Anders verhält es sich dann, wenn aufgrund konkreter Umstände des Einzelfalls Anhaltspunkte für einen Mißbrauch des Asylverfahrens bestehen, insbesondere wenn der Ausländer bei Stellung des Asylfolgeantrags durch Vortäuschung einer anderen Identität zu verschleiern versucht, daß er einen Asylfolgeantrag stellt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 1573/01 vom 23.05.2001

Die Einreise ohne Pass und Sichtvermerk kann als Straftat nach § 92 AuslG die Ausweisung gem. § 46 Nr. 2 AuslG rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3104/91 vom 12.02.1992

1. Die Tatsache, daß ein Ausländer ohne Sichtvermerk als Asylbewerber in das Bundesgebiet eingereist ist, begründet in einem späteren Aufenthaltsgenehmigungsverfahren nicht den Versagungsgrund der Einreise ohne erforderliches Visum im Sinne des § 8 Abs 1 Nr 1 AuslG.

2. Ein türkischer Arbeitnehmer, dem infolge seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung die Fiktionswirkungen des § 69 Abs 2 S 1 AuslG (Duldung) oder des § 21 Abs 3 AuslG, § 69 Abs 3 AuslG 1990 (erlaubter Aufenthalt) zugute kommen, ist nicht im Sinne des Art 6 Abs 1 des Beschlusses des Assoziationsrats EWG-Türkei "ordnungsgemäß" beschäftigt.

3. Zur rechtlichen Tragweite des § 7 Abs 1 AuslG.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 3.13 vom 04.03.2013

Bei Anwendung des § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I ist die Richtigkeit eines in einer Urkunde angegebenen Geburtsdatums im Rahmen der gerichtlichen Überzeugungsbildung zu prüfen.

Ein echter ausländischer Reisepass sowie ein Visum beweisen nicht zwingend die Richtigkeit des dort angegebenen Geburtsdatums.

Das Jugendamt ist bei der Entscheidung über die Inobhutnahme eines seinen Angaben zufolge minderjährigen unbegleiteten Ausländers nicht an das im Ausländerzentralregister registrierte Geburtsdatum gebunden, sondern dazu verpflichtet, von Amts wegen in eigener Verantwortung die Altersangaben des Ausländers zu prüfen.

VG-BERLIN – Urteil, 35 K 202.11 vom 25.08.2011

1. Es ist unverändert davon auszugehen, dass der Libanon die Rückkehr staatenloser Palästinenser verhindern möchte und ihnen deshalb grundsätzlich kein Laissez-Passer ausstellt (und sich auch einem Rückübernahmeabkommen mit Deutschland nach wie vor widersetzt);

2. Seit 2010 ist bundesweit kein Fall einer gelungenen freiwilligen Rückkehr staatenloser Palästinenser in den Libanon bekannt geworden und dokumentiert; selbst Straftäter libanesischer Staatsangehörigkeit werden von den dortigen Behörden nicht mehr übernommen;

3. Die Ausländerbehörde darf nichts erkennbar Aussichtsloses wie die Vorlage einer Bescheinigung der libanesischen Botschaft über einen konkret bei ihr gestellten Antrag verlangen; auch der Erwerb eines Flugtickets für jede Botschaftsvorsprache ist unzumutbar;

4. Geht die Ausländerbehörde gleichwohl von einer zumindest geringfügigen Chance für eine freiwillige Rückkehr in den Libanon aus, muss sie entweder die vom Ausländer ausgefüllten Antragsunterlagen selbst bei der Botschaft einreichen und den Rücklauf überwachen oder - da eine andere Beweisführung nicht möglich ist - den Ausländer mit einem Beamten zur Botschaft begleiten, um die von ihm geforderte ordnungsgemäße Antragstellung zu überprüfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2757/10 vom 17.06.2011

Zur Festlegung eines Planungsgebiets nach § 9a Abs. 3 Satz 1 FStrG zur Sicherung der Planung eines Nebenbetriebs einer Bundesautobahn (hier: einer Tank- und Rastanlage) und einer etwaigen Anpassungspflicht des öffentlichen Planungsträgers an den Flächennutzungsplan.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 1633/10 vom 24.01.2011

Zur Berechnung der Dauer des Kurzaufenthaltsrechts eines visumsfreien Drittstaatsangehörigen im Fall der zwischenzeitlichen Rückkehr.

Die Annahme einer Duldungsfiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG setzt voraus, dass der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in zeitlicher Nähe zu dem vorangegangenen rechtmäßigen Aufenthalt steht. Bei der näheren Bestimmung der zeitlichen Grenze sind die Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Dauer des rechtmäßigen Voraufenthalts zu berücksichtigen.

Zur Frage des maßgeblichen Zeitpunktes für die Bestimmung des Aufenthaltszwecks, nach dem sich richtet, ob der Ausländer im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG mit dem erforderlichen Visum eingereist ist.

BFH – Urteil, I R 76/09 vom 17.11.2010

1. Bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 zählen Dienstreisetage mit Übernachtungen im Ansässigkeitsstaat zu den "Nichtrückkehrtagen" (Bestätigung des Senatsurteils vom 11. November 2009 I R 15/09, BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602).

2. Eintägige Dienstreisen in Drittstaaten führen nicht zu Nichtrückkehrtagen (Bestätigung des Senatsurteils vom 11. November 2009 I R 15/09, BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602).

3. Der Tag, an dem der Arbeitnehmer von einer mehrtägigen Dienstreise in Drittstaaten an seinen Wohnsitz zurückkehrt, zählt nicht als Nichtrückkehrtag. Ein Nichtrückkehrtag liegt dagegen vor, wenn der Arbeitnehmer an diesem Tag mit der Rückreise beginnt, aber erst am Folgetag an seinen Wohnsitz zurückkehren kann (Bestätigung des Senatsurteils vom 11. November 2009 I R 15/09, BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602).

4. Ein Tag, an dem der Arbeitnehmer aufgrund einer nichtselbständigen Tätigkeit für einen nicht in der Schweiz ansässigen Arbeitgeber nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt, ist kein Nichtrückkehrtag. Jedoch kann eine Tätigkeit auch dann "für einen in der Schweiz ansässigen Arbeitgeber" ausgeübt werden, wenn jener Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu einer Tochtergesellschaft entsendet und der Arbeitnehmer dort die Interessen des Schweizer Arbeitgebers wahrnehmen soll.

5. Erzielt ein Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses mit einem Schweizer Arbeitgeber Einkünfte aus einer in Deutschland oder in einem Drittstaat ausgeübten Tätigkeit, so "stammen" diese Einkünfte nicht i.S. des § 34c Abs. 6 Satz 4 EStG 1997 i.d.F. des StBereinG 1999 aus der Schweiz. Eine auf diese Einkünfte erhobene Schweizer Steuer kann deshalb unter den Voraussetzungen des § 34c Abs. 3 EStG 1997 i.d.F. des StBereinG 1999 bei der Ermittlung der in Deutschland zu besteuernden Einkünfte des Arbeitnehmers abgezogen werden.

BFH – Beschluss, VII R 36/08 vom 21.06.2010

Wer für eine in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu verbringende oder bereits verbrachte Nichtgemeinschaftsware die Ausstellung eines Versandpapiers T2L veranlasst, entzieht die Ware der zollamtlichen Überwachung. Zuständig für die buchmäßige Erfassung des Abgabenbetrags sind die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem das Versandpapier T2L ausgestellt wurde   .

VG-BERLIN – Urteil, 4 K 132.09 V vom 22.04.2010

Mutter will ihren 15-jährigen Sohn, der hier beim nichtehelichen Vater lebt, besuchen. Berufung und Sprungrevision wegen Abweichung vom Urteil des OVG Berlin-Brandenburg, vom 18. Dezember 2009 - OVG 3 B 6.09 - [BVerwG 1 C 1.10] zugelassen

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 8951/06 vom 04.10.2007

Der Ausländer ist nicht unverschuldet an der Ausreise gehindert, wenn ihm die ausländische Botschaft keinen Reisepass mehr ausstellt, nachdem er einen ihm zuvor ausgestellten Reisepass nicht rechtzeitig zur Verlängerung vorgelegt hat und diese Säumnis durch seine Flucht aus einer deutschen Justizvollzugsanstalt mit anschließendem Untertauchen im Bundesgebiet unter falscher Identität bedingt ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 16 K 188/04 vom 27.10.2005

Aus dem Kosovo stammende ethnische Minderheiten können freiwillig in

den Kosovo ausreisen, was nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift des § 25

Abs. 5 Satz 1 AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

ausschließt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 922/04 vom 12.03.2004

Ob ein Abschiebungshindernis von dem betreffenden Ausländer selbst zu vertreten ist, ist als (anspruchsausschließendes) Tatbestandsmerkmal im Rahmen der von der Arbeitsgenehmigungsbehörde zu treffenden Entscheidung in die Prüfung mit einzubeziehen und unterliegt allein der sozialgerichtlichen Kontrolle, falls sich der Betroffene gegen die Versagung der Arbeitsgenehmigung mit gerichtlichen Rechtsbehelfen zur Wehr setzt.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 211/02 - 242 vom 29.11.2002

Bei einer fünf Jahre übersteigenden Straferwartung bedarf es besonderer fluchthemmender Faktoren, um die Fluchtgefahr auszuräumen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 507/01 vom 02.05.2001

1. Keine Anwendung des § 9 Abs 2 Nr. 1 DV-AuslG, wenn die Ehe vor der Einreise geschlossen wurde.

Visum für jugoslawische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 313/97 vom 04.03.1999

Der nach Art 116 Abs 1 GG erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Eigenschaft als Abkömmling eines aufgenommenen vertriebenen Volksdeutschen und der eigenen Aufnahme ist nicht gegeben, wenn der Abkömmling vom Bundesverwaltungsamt im sogenannten D1-Verfahren gerade im Hinblick auf eine von der Behörde angenommene eigene deutsche Volkszugehörigkeit übernommen worden ist (im Anschluß an das Senatsurteil vom 27.01.1999 - 13 S 1616/96).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 457/96 vom 27.10.1998

1. Die durch einen Asylantrag (Asylgesuch) im Sinne von § 13 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) ausgelöste Aufenthaltsgestattung führt nicht zur Erledigung einer zuvor verfügten ausländerbehördlichen Abschiebungsandrohung (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 3.12.1997 - 1 B 219/97 -, InfAuslR 1998, 191 = NVwZ-RR 1998, 264).

2. Die Rechtmäßigkeit einer ausländerbehördlichen Abschiebungsandrohung beurteilt sich auch insoweit nach der Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, als es um das Vorliegen zwingender Abschiebungshindernisse im Sinne von § 50 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990) geht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2142/96 vom 29.01.1997

1. Bei der Beurteilung, ob ein Regelfall im Sinne von § 8 Abs 2 S 3 AuslG (AuslG 1990) vorliegt, kommt dem Schutzgebot des Art 6 Abs 1 GG besonderes Gewicht zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3126/95 vom 04.12.1996

1. Die Abschiebungsandrohung einerseits und die Duldung andererseits sind zwei voneinander unabhängige und sich in ihrer Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit gegenseitig nicht beeinflussende Regelungsinstrumente der Verwaltungsvollstreckung im Bereich des Ausländerrechts.

2. Ist ein Ausländer bei Erlaß einer Abschiebungsandrohung im Besitz einer Duldung oder wird ihm während des Widerspruchsverfahrens nachträglich (wieder) eine Duldung erteilt, ist das Ermessen der Ausländerbehörde oder der Widerspruchsbehörde bezüglich der Dauer der in der Abschiebungsandrohung zu bestimmenden Ausreisefrist nicht dahingehend eingeschränkt, daß die Ausreisefrist die (restliche) Dauer der Duldung nicht unterschreiten darf (insoweit Aufgabe der im Beschluß vom 1.4.1992 - 13 S 596/92 - begründeten Senatsrechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1540/95 vom 04.11.1996

1. Reist ein Positivstaater ohne Visum ins Bundesgebiet ein und beantragt nach Ablauf von drei Monaten eine Aufenthaltserlaubnis für einen Daueraufenthalt, so steht deren Erteilung der besondere Versagungsgrund des § 8 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, es sei denn, der Ausländer ist berechtigt, die Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise einzuholen. Darauf, ob er bereits im Zeitpunkt der Einreise einen Daueraufenthalt beabsichtigte, kommt es nicht an (Ergänzung zu Urteil des Senats vom 21.3.1994 - 1 S 2519/93 -, DVBl 1994, 943; wie VGH Bad-Württ, Urt v 12.12.1995 - 13 S 3327/94 -, EzAR 011, Nr 8).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2954/94 vom 15.02.1995

1. Ist der Ausländer nach der Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung freiwillig ausgereist, so kann vorläufiger Rechtsschutz nur nach § 123 Abs 1 VwGO gewährt werden. Dabei kann das Gericht vorläufige Regelungen über die Einreise und den Aufenthalt treffen.

2. Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer außergewöhnlichen Härte iS von § 22 AuslG (AuslG 1990) bei der Adoption eines erwachsenen Ausländers durch ein deutsches Ehepaar.

3. Für die aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung von Art 6 Abs 1 GG im Rahmen einer Beistandsgemeinschaft kommt es nicht darauf an, ob die wechselseitige Lebenshilfe auch von Dritten erbracht werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1718/93 vom 30.11.1994

1. Ein türkischer Arbeitnehmer, der eine Beschäftigung ausübt, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Arbeitserlaubnis zu sein, ist nicht im Sinne von Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) ordnungsgemäß beschäftigt und gehört nicht dem regulären Arbeitsmarkt im Sinne dieser Bestimmung an.

2. Ein Anspruch nach Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) setzt grundsätzlich eine ununterbrochene ordnungsgemäße Beschäftigung voraus.

3. Unterbrechungen ordnungsgemäßer Beschäftigung, die in Art 6 Abs 2 S 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) nicht genannt sind und auch nicht den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung nach Art 6 Abs 2 S 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) gleichstehen, haben anspruchsschädliche Wirkung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 806/93 vom 24.08.1994

1. Bei dem Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug und dem Begehren auf Erteilung einer vom Aufenthaltsrecht des Ehegatten unabhängigen eigenständigen Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder einem anderen Zweck handelt es sich um zwei verschiedene Streitgegenstände.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2286/93 vom 29.06.1994

1. Ein Bauvorbescheid gemäß § 54 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) wird zu einzelnen Fragen eines Vorhabens erteilt. Dem Bauherrn obliegt es daher, Fragen zu bezeichnen. Ihre wörtliche Formulierung wird nicht zwingend verlangt; es genügt, wenn die Fragen sich aus sonstigen Umständen, etwa eingereichten Bauvorlagen, hinreichend bestimmt ergeben.

2. Der Rechtsnatur des Bauvorbescheids entspricht es nicht, eine Baugenehmigung "in Aussicht zu stellen".

3. Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung schützen nur die Rechte der Eigentümer von Grundstücken, die im Plangebiet liegen. Plangebietsüberschreitenden Nachbarschutz gewährt § 15 Abs 1 S 2 BauNVO nach Maßgabe des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 103/92 vom 17.02.1993

1. Art 6 Abs 1 des Assoziationsratsbeschlusses Nr 1/80 - ARB (EWGAssRBes 1/80) - verschafft einem türkischen Staatsangehörigen kein Recht auf Wiedereinreise in das Bundesgebiet, wenn er seinen Arbeitsplatz freiwillig aufgegeben hat und ausgereist ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2814/92 vom 17.02.1993

1. Asylbewerber können grundsätzlich ohne Visum legal in die Bundesrepublik Deutschland einreisen.

2. Eine solche Einreise erfolgt nicht "ohne erforderliches Visum" im Sinne von § 8 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) und gebietet deshalb keine Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2422/92 vom 08.12.1992

1. Es ist grundsätzlich nicht rechtswidrig, den Nachzug ausländischer Ehegatten zu solchen Ausländern einzuschränken, die sich mit einer Aufenthaltsbewilligung nur zur Ausbildung (Studium) im Bundesgebiet aufhalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3164/91 vom 29.06.1992

1. § 94 BVFG verschafft einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; diese darf auch bei Vorliegen von Ausweisungsgründen nicht versagt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1948/91 vom 05.05.1992

1. Eine auf § 13 Abs 2 AuslG aF gestützte Abschiebungsandrohung setzt allenfalls dann einen (sofort) vollziehbaren Grundverwaltungsakt voraus, wenn die Ausreisepflicht (§ 12 AuslG aF) erst durch einen solchen Grundverwaltungsakt konstitutiv begründet wird. Das ist bei einem Bescheid, der nur das Erlöschen einer früheren Aufenthaltserlaubnis feststellt, nicht der Fall (vgl demgegenüber Beschluß des 1. Senats des VGH Baden-Württemberg vom 13.3.1990 - 1 S 3361/89 -, VBlBW 1990, 315).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 385/91 vom 01.04.1992

1. Zwischen § 9 Abs 1 Nr 1 AuslG 1990 und § 71 Abs 2 S 1 AuslG 1990 besteht ein Wertungswiderspruch, zu dessen Überwindung sich der Senat nicht in der Lage sieht.

2. Im Falle einer Erwachsenenadoption wird Art 6 Abs 1 GG durch die Gewährleistung einer bloßen Begegnungsgemeinschaft dann nicht ausreichend Rechnung getragen, wenn ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe des anderen Familienmitglieds angewiesen ist und diese Hilfe sich nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen läßt (wie BVerG, Kammerbeschluß vom 12.12.1989, NJW 1990, 895).

3. In diesen Fällen einer Beistandsgemeinschaft zwischen Deutschen und adoptierten erwachsenen Ausländern ist die Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung von § 23 Abs 1 Nr 1 AuslG 1990 zu erteilen.


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