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Sichtvermerk

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 1573/01 vom 23.05.2001

Die Einreise ohne Pass und Sichtvermerk kann als Straftat nach § 92 AuslG die Ausweisung gem. § 46 Nr. 2 AuslG rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2257/94 vom 24.02.1995

1. Die Tatsache, daß ein Ausländer ohne Sichtvermerk als Asylfolgeantragsteller in das Bundesgebiet eingereist ist, begründet an sich in einem späteren Aufenthaltsgenehmigungsverfahren noch nicht den Versagungsgrund der Einreise ohne erforderliches Visum im Sinne des § 8 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 12.2.1992 - 11 S 3104/91 -).

2. Anders verhält es sich dann, wenn aufgrund konkreter Umstände des Einzelfalls Anhaltspunkte für einen Mißbrauch des Asylverfahrens bestehen, insbesondere wenn der Ausländer bei Stellung des Asylfolgeantrags durch Vortäuschung einer anderen Identität zu verschleiern versucht, daß er einen Asylfolgeantrag stellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3104/91 vom 12.02.1992

1. Die Tatsache, daß ein Ausländer ohne Sichtvermerk als Asylbewerber in das Bundesgebiet eingereist ist, begründet in einem späteren Aufenthaltsgenehmigungsverfahren nicht den Versagungsgrund der Einreise ohne erforderliches Visum im Sinne des § 8 Abs 1 Nr 1 AuslG.

2. Ein türkischer Arbeitnehmer, dem infolge seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung die Fiktionswirkungen des § 69 Abs 2 S 1 AuslG (Duldung) oder des § 21 Abs 3 AuslG, § 69 Abs 3 AuslG 1990 (erlaubter Aufenthalt) zugute kommen, ist nicht im Sinne des Art 6 Abs 1 des Beschlusses des Assoziationsrats EWG-Türkei "ordnungsgemäß" beschäftigt.

3. Zur rechtlichen Tragweite des § 7 Abs 1 AuslG.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 3.13 vom 04.03.2013

Bei Anwendung des § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I ist die Richtigkeit eines in einer Urkunde angegebenen Geburtsdatums im Rahmen der gerichtlichen Überzeugungsbildung zu prüfen.

Ein echter ausländischer Reisepass sowie ein Visum beweisen nicht zwingend die Richtigkeit des dort angegebenen Geburtsdatums.

Das Jugendamt ist bei der Entscheidung über die Inobhutnahme eines seinen Angaben zufolge minderjährigen unbegleiteten Ausländers nicht an das im Ausländerzentralregister registrierte Geburtsdatum gebunden, sondern dazu verpflichtet, von Amts wegen in eigener Verantwortung die Altersangaben des Ausländers zu prüfen.

VG-BERLIN – Urteil, 35 K 341.10 V vom 12.01.2012

Im Sinne von Art. 8 Abs. 1 EMRK und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist davon auszugehen, dass die (seinerzeit rechtswidrige) Ausweisung des Klägers nicht zu seiner dauerhaften Entfernung aus dem Bundesgebiet führen darf, sondern eine Rückkehroption jedenfalls deshalb offenstehen muss, weil die familiären und privaten Bindungen sich seit der Ausreise nicht verändert haben, insbesondere eine Integration in die neuen Lebensverhältnisse im Ausland nicht stattgefunden hat und die Wirkungen der Ausweisung aufgrund einer günstigen Prognose mangels Rückfallgefahr befristet worden sind.

VG-BERLIN – Urteil, 35 K 202.11 vom 25.08.2011

1. Es ist unverändert davon auszugehen, dass der Libanon die Rückkehr staatenloser Palästinenser verhindern möchte und ihnen deshalb grundsätzlich kein Laissez-Passer ausstellt (und sich auch einem Rückübernahmeabkommen mit Deutschland nach wie vor widersetzt);

2. Seit 2010 ist bundesweit kein Fall einer gelungenen freiwilligen Rückkehr staatenloser Palästinenser in den Libanon bekannt geworden und dokumentiert; selbst Straftäter libanesischer Staatsangehörigkeit werden von den dortigen Behörden nicht mehr übernommen;

3. Die Ausländerbehörde darf nichts erkennbar Aussichtsloses wie die Vorlage einer Bescheinigung der libanesischen Botschaft über einen konkret bei ihr gestellten Antrag verlangen; auch der Erwerb eines Flugtickets für jede Botschaftsvorsprache ist unzumutbar;

4. Geht die Ausländerbehörde gleichwohl von einer zumindest geringfügigen Chance für eine freiwillige Rückkehr in den Libanon aus, muss sie entweder die vom Ausländer ausgefüllten Antragsunterlagen selbst bei der Botschaft einreichen und den Rücklauf überwachen oder - da eine andere Beweisführung nicht möglich ist - den Ausländer mit einem Beamten zur Botschaft begleiten, um die von ihm geforderte ordnungsgemäße Antragstellung zu überprüfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1413/10 vom 13.07.2011

Die vor dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.2004 auf der Grundlage der des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 09.01.1991 in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 1 des Kontingentflüchtlingsgesetzes aufgenommenen jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion haben durch Verwaltungsakt eine Rechtsstellung sui generis erworben, die durch das Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes nicht beseitigt wurde.

Diese Rechtsstellung sui generis geht nicht dadurch verloren, dass die einem jüdischen Emigranten nach § 101 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 23 Abs. 2 AufenthG erteilte Niederlassungserlaubnis gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erloschen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2757/10 vom 17.06.2011

Zur Festlegung eines Planungsgebiets nach § 9a Abs. 3 Satz 1 FStrG zur Sicherung der Planung eines Nebenbetriebs einer Bundesautobahn (hier: einer Tank- und Rastanlage) und einer etwaigen Anpassungspflicht des öffentlichen Planungsträgers an den Flächennutzungsplan.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 1633/10 vom 24.01.2011

Zur Berechnung der Dauer des Kurzaufenthaltsrechts eines visumsfreien Drittstaatsangehörigen im Fall der zwischenzeitlichen Rückkehr.

Die Annahme einer Duldungsfiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG setzt voraus, dass der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in zeitlicher Nähe zu dem vorangegangenen rechtmäßigen Aufenthalt steht. Bei der näheren Bestimmung der zeitlichen Grenze sind die Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Dauer des rechtmäßigen Voraufenthalts zu berücksichtigen.

Zur Frage des maßgeblichen Zeitpunktes für die Bestimmung des Aufenthaltszwecks, nach dem sich richtet, ob der Ausländer im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG mit dem erforderlichen Visum eingereist ist.

BFH – Urteil, I R 76/09 vom 17.11.2010

1. Bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 zählen Dienstreisetage mit Übernachtungen im Ansässigkeitsstaat zu den "Nichtrückkehrtagen" (Bestätigung des Senatsurteils vom 11. November 2009 I R 15/09, BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602).

2. Eintägige Dienstreisen in Drittstaaten führen nicht zu Nichtrückkehrtagen (Bestätigung des Senatsurteils vom 11. November 2009 I R 15/09, BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602).

3. Der Tag, an dem der Arbeitnehmer von einer mehrtägigen Dienstreise in Drittstaaten an seinen Wohnsitz zurückkehrt, zählt nicht als Nichtrückkehrtag. Ein Nichtrückkehrtag liegt dagegen vor, wenn der Arbeitnehmer an diesem Tag mit der Rückreise beginnt, aber erst am Folgetag an seinen Wohnsitz zurückkehren kann (Bestätigung des Senatsurteils vom 11. November 2009 I R 15/09, BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602).

4. Ein Tag, an dem der Arbeitnehmer aufgrund einer nichtselbständigen Tätigkeit für einen nicht in der Schweiz ansässigen Arbeitgeber nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt, ist kein Nichtrückkehrtag. Jedoch kann eine Tätigkeit auch dann "für einen in der Schweiz ansässigen Arbeitgeber" ausgeübt werden, wenn jener Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu einer Tochtergesellschaft entsendet und der Arbeitnehmer dort die Interessen des Schweizer Arbeitgebers wahrnehmen soll.

5. Erzielt ein Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses mit einem Schweizer Arbeitgeber Einkünfte aus einer in Deutschland oder in einem Drittstaat ausgeübten Tätigkeit, so "stammen" diese Einkünfte nicht i.S. des § 34c Abs. 6 Satz 4 EStG 1997 i.d.F. des StBereinG 1999 aus der Schweiz. Eine auf diese Einkünfte erhobene Schweizer Steuer kann deshalb unter den Voraussetzungen des § 34c Abs. 3 EStG 1997 i.d.F. des StBereinG 1999 bei der Ermittlung der in Deutschland zu besteuernden Einkünfte des Arbeitnehmers abgezogen werden.

BFH – Beschluss, VII R 36/08 vom 21.06.2010

Wer für eine in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu verbringende oder bereits verbrachte Nichtgemeinschaftsware die Ausstellung eines Versandpapiers T2L veranlasst, entzieht die Ware der zollamtlichen Überwachung. Zuständig für die buchmäßige Erfassung des Abgabenbetrags sind die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem das Versandpapier T2L ausgestellt wurde   .

VG-BERLIN – Urteil, 4 K 132.09 V vom 22.04.2010

Mutter will ihren 15-jährigen Sohn, der hier beim nichtehelichen Vater lebt, besuchen. Berufung und Sprungrevision wegen Abweichung vom Urteil des OVG Berlin-Brandenburg, vom 18. Dezember 2009 - OVG 3 B 6.09 - [BVerwG 1 C 1.10] zugelassen

BVERWG – Urteil, 1 C 16.08 vom 08.12.2009

1. Das Diskriminierungsverbot in Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 steht der Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis für vergangene Zeiträume nicht entgegen.

OVG-BREMEN – Beschluss, 1 B 552/08 vom 26.06.2009

1. Der Ausweisungstatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG ist nur erfüllt, wenn der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen seines Verhaltens hingewiesen wurde. Die Hinweispflicht gilt auch dann, wenn das Visum von einem anderen Anwenderstaat des Schengener Durchführungsübereinkommens erteilt worden ist.

2. § 39 Nr. 3 AufenthG setzt voraus, dass die Ehe, auf die der Anspruch auf Ehegattenachzug gestützt wird, nach der Einreise in das Bundesgebiet geschlossen wurde.

3. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug von einem Sichtvermerksverstoß abgesehen werden kann.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 8951/06 vom 04.10.2007

Der Ausländer ist nicht unverschuldet an der Ausreise gehindert, wenn ihm die ausländische Botschaft keinen Reisepass mehr ausstellt, nachdem er einen ihm zuvor ausgestellten Reisepass nicht rechtzeitig zur Verlängerung vorgelegt hat und diese Säumnis durch seine Flucht aus einer deutschen Justizvollzugsanstalt mit anschließendem Untertauchen im Bundesgebiet unter falscher Identität bedingt ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 315/05 vom 13.03.2006

1. Ist dem minderjährigen Ausländer durch die Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland im Wege des Sichtvermerks eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Kindernachzugs erteilt worden, stellt der nach Einreise gestellte Antrag nicht einen (Erst-)Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis dar, sondern einen Verlängerungsantrag.

2. Gegenüber dem Antrag eines minderjährigen Ausländers auf Verlängerung der ihm zum Zwecke des Kindernachzugs erteilten Aufenthaltserlaubnis kann sich die Ausländerbehörde nicht darauf berufen, der Antragsteller habe die maßgebliche Altersgrenze inzwischen überschritten.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 16 K 188/04 vom 27.10.2005

Aus dem Kosovo stammende ethnische Minderheiten können freiwillig in

den Kosovo ausreisen, was nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift des § 25

Abs. 5 Satz 1 AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

ausschließt.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 11.03 vom 17.03.2004

Der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, den § 9 Abs. 1 Nr. 2 AuslG voraussetzt, muss ein strikter Rechtsanspruch sein, nicht ein solcher, der seinerseits nur ein Ermessen eröffnet, selbst wenn im Einzelfall das Ermessen "auf Null" reduziert ist (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 922/04 vom 12.03.2004

Ob ein Abschiebungshindernis von dem betreffenden Ausländer selbst zu vertreten ist, ist als (anspruchsausschließendes) Tatbestandsmerkmal im Rahmen der von der Arbeitsgenehmigungsbehörde zu treffenden Entscheidung in die Prüfung mit einzubeziehen und unterliegt allein der sozialgerichtlichen Kontrolle, falls sich der Betroffene gegen die Versagung der Arbeitsgenehmigung mit gerichtlichen Rechtsbehelfen zur Wehr setzt.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 211/02 - 242 vom 29.11.2002

Bei einer fünf Jahre übersteigenden Straferwartung bedarf es besonderer fluchthemmender Faktoren, um die Fluchtgefahr auszuräumen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 507/01 vom 02.05.2001

1. Keine Anwendung des § 9 Abs 2 Nr. 1 DV-AuslG, wenn die Ehe vor der Einreise geschlossen wurde.

Visum für jugoslawische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 9 S 47/98 vom 11.05.1999

Einem äthiopischen Staatsangehörigen, der über Jahre hinweg in Deutschland in der EPRP und/oder im Unterstützungskomitee für die EPRP herausgehobene Positionen bekleidet hat und in öffentlichen Versammlungen als Redner aufgetreten ist, droht bei einer Rückkehr nach Äthiopien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne von Art 16a Abs 1 GG und § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 313/97 vom 04.03.1999

Der nach Art 116 Abs 1 GG erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Eigenschaft als Abkömmling eines aufgenommenen vertriebenen Volksdeutschen und der eigenen Aufnahme ist nicht gegeben, wenn der Abkömmling vom Bundesverwaltungsamt im sogenannten D1-Verfahren gerade im Hinblick auf eine von der Behörde angenommene eigene deutsche Volkszugehörigkeit übernommen worden ist (im Anschluß an das Senatsurteil vom 27.01.1999 - 13 S 1616/96).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 457/96 vom 27.10.1998

1. Die durch einen Asylantrag (Asylgesuch) im Sinne von § 13 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) ausgelöste Aufenthaltsgestattung führt nicht zur Erledigung einer zuvor verfügten ausländerbehördlichen Abschiebungsandrohung (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 3.12.1997 - 1 B 219/97 -, InfAuslR 1998, 191 = NVwZ-RR 1998, 264).

2. Die Rechtmäßigkeit einer ausländerbehördlichen Abschiebungsandrohung beurteilt sich auch insoweit nach der Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, als es um das Vorliegen zwingender Abschiebungshindernisse im Sinne von § 50 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990) geht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 2955/96 vom 16.04.1997

1. Zur Rechtsstellung der sog "albanischen Botschaftsflüchtlinge" vom Juli 1990 (wie Urteil vom 11.4.1997 - A 16 S 503/96 -).

2. § 73 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) ermächtigt auch zum Widerruf einer zu Unrecht ausgesprochenen Asylanerkennung, wenn die der Entscheidung zugrundeliegenden tatsächlichen Voraussetzungen im Zeitpunkt des Widerrufs entfallen sind und der Betreffende auch gegenwärtig nicht politisch verfolgt ist (wie VGH Bad-Württ, Urteil vom 27.11.1996 - A 13 S 2935/95 -).

3. Das Merkmal "unverzüglich" in § 73 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist keine Tatbestandsvoraussetzung für den Widerruf der Asylanerkennung und dient nicht dem (Vertrauens-)Schutz des Asylberechtigten (wie Urteil vom 27.11.1996, aaO).

4. Zur Frage, ob die Botschaftsflüchtlinge unter den gegenwärtigen Verhältnissen (noch) politisch verfolgt werden und Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) oder nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) genießen (jeweils verneint - wie Senatsurteil vom 11.4.1997, aaO).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 503/96 vom 11.04.1997

1. Die sog "albanischen Botschaftsflüchtlinge" vom Juli 1990 sind - mangels einer Übernahmeerklärung des BMI auf Dauer - keine Kontingentflüchtlinge iSd § 1 Abs 1 HumHiG (wie VGH Bad-Württ, Urteil vom 27.11.1996 - A 13 S 2935/95 -). Eine Übernahme auf Dauer war auch nach § 22 AuslG aF und dem HumHiG in seiner ursprünglichen Fassung erforderlich.

2. Eine politische Verfolgung der Botschaftsflüchtlinge durch den - als Verfolgungssubjekt nach wie vor existenten - albanischen Staat wegen der Vorgänge im Juli 1990 ist auch unter den gegenwärtigen Verhältnissen in Albanien mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen.

3. Den Botschaftsflüchtlingen steht gegenwärtig auch kein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) oder nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) zu. Ob wegen der angespannten Sicherheitslage von Abschiebungen abgesehen werden soll, obliegt allein der politischen Entscheidung der obersten Landesbehörden (§ 53 Abs 6 S 2 iVm § 54 AuslG (AuslG 1990)).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2142/96 vom 29.01.1997

1. Bei der Beurteilung, ob ein Regelfall im Sinne von § 8 Abs 2 S 3 AuslG (AuslG 1990) vorliegt, kommt dem Schutzgebot des Art 6 Abs 1 GG besonderes Gewicht zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3126/95 vom 04.12.1996

1. Die Abschiebungsandrohung einerseits und die Duldung andererseits sind zwei voneinander unabhängige und sich in ihrer Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit gegenseitig nicht beeinflussende Regelungsinstrumente der Verwaltungsvollstreckung im Bereich des Ausländerrechts.

2. Ist ein Ausländer bei Erlaß einer Abschiebungsandrohung im Besitz einer Duldung oder wird ihm während des Widerspruchsverfahrens nachträglich (wieder) eine Duldung erteilt, ist das Ermessen der Ausländerbehörde oder der Widerspruchsbehörde bezüglich der Dauer der in der Abschiebungsandrohung zu bestimmenden Ausreisefrist nicht dahingehend eingeschränkt, daß die Ausreisefrist die (restliche) Dauer der Duldung nicht unterschreiten darf (insoweit Aufgabe der im Beschluß vom 1.4.1992 - 13 S 596/92 - begründeten Senatsrechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1540/95 vom 04.11.1996

1. Reist ein Positivstaater ohne Visum ins Bundesgebiet ein und beantragt nach Ablauf von drei Monaten eine Aufenthaltserlaubnis für einen Daueraufenthalt, so steht deren Erteilung der besondere Versagungsgrund des § 8 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, es sei denn, der Ausländer ist berechtigt, die Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise einzuholen. Darauf, ob er bereits im Zeitpunkt der Einreise einen Daueraufenthalt beabsichtigte, kommt es nicht an (Ergänzung zu Urteil des Senats vom 21.3.1994 - 1 S 2519/93 -, DVBl 1994, 943; wie VGH Bad-Württ, Urt v 12.12.1995 - 13 S 3327/94 -, EzAR 011, Nr 8).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2943/92 vom 10.05.1995

1. (Koptisch-orthodoxe) Christen aus dem Nordsudan wurden im September 1989 und werden auch derzeit nicht als Gruppe politisch verfolgt.

2. Einem sudanesischen Staatsangehörigen droht bei einer Rückkehr in den Sudan allein wegen eines längeren Aufenthaltes oder einer Asylantragstellung im Ausland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.


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