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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSichtkontrolle 

Sichtkontrolle – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sichtkontrolle“.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 19 K 1602/09 vom 14.02.2012

1. § 4 Abs. 2 Satz 3 MPBetreibV verweist allein auf die gemeinsame Empfehlung der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert Koch - Institut und des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zu den Anforderungen an die Hygiene bei der Aufbereitung von Medizinprodukten (RKI-/BfArM-Empfehlung) (Bundesgesundheitsblatt 2001, S. 1115 ff.) und weder auf die Empfehlung der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert Koch - Institut zur Infektionsprävention in der Zahlheilkunde (Bundesgesundheitsblatt 2006, S. 375 ff.) noch auf die Empfehlung der Projektgruppe "RKI-BfArM-Empfehlung" der Arbeitsgruppe Medizinprodukte (AGMP) für die Óberwachung der Aufbereitung von Medizinprodukten.

2. Nach der RKI-/BfArM-Empfehlung sind Medizinprodukte der Einstufung "kritisch B" mit direktem Gewebekontakt in jedem Fall in Reinigungs- und Desinfektionsgeräten maschinell thermisch zu reinigen und zu desinfizieren.

3. Validierung im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 MPBetreibV ist ein dokumentiertes Verfahren zum Erbringen, Aufzeichnen und Interpretieren der Ergebnisse, die für den Nachweis benötigt werden, dass ein Verfahren beständig Produkte liefert, die den vorgegeben Spezifikationen entsprechen, oder, mit anderen Worten, der dokumentierte Nachweis der beständigen Wirksamkeit eines Aufbereitungsprozesses (wie OVG NRW, Beschluss vom 29. September 2009 - 13 A 2422/09 -, juris, Rdnr. 11).

4. Ein manuelles Aufbereitungsverfahren ist in der Regel nicht validierbar im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 MPBetreibV (Anschluss an OVG NRW, Beschluss vom 29. September 2009 - 13 A 2422/09 -, juris, Rdnr. 13). Eine Anordnung der Aufsichtsbehörde, Medizinprodukte der Einstufung "kritisch B" nur in einem maschinellen Verfahren zu reinigen und zu desinfizieren, ist deshalb regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 262/93 vom 17.05.1994

Ein Getriebeschaden ist ein unzumutbarer Mangelfolgeschaden einer bei einer "kleinen Inspektion" unterlassenen Sichtkontrolle, die zur Entdeckung eines Ã?lmangels im Getriebe geführt hätte; die Verjährung beginnt mit der Abnahme des Fahrzeuges nach Beendigung der "kleinen Inspektion".

LG-BONN – Urteil, 1 O 149/09 vom 13.01.2010

Zum Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf von Bäumen ausgehende Gefahren. hier: Sichtkontrollen in jährlichem Abstand ausreichend.

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 Vollz (Ws) 360/12 vom 11.09.2012

Weigert sich ein nach § 64 StGB Untergebrachter, eine Urinprobe nach den Regeln der Anstalt, die eine Manipulation weitgehend ausschließen, abzugeben, so kann dies den Entzug von Lockerungen bzw. die Androhung solcher Maßnahmen rechtfertigen.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 2 Ca 198/12 vom 10.05.2012

kein Leitsatz vorhanden

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 26.01.2005 vom 26.01.2005

Die Vollzugsanstalt darf an einen Strafgefangene gerichtete und keiner Inhalts- oder Sichtkontrolle unterliegende Schreiben, wie etwa Verteidiger- und Behördenpost, mit einer Lochung versehen, um deren missbräuchliche Wiederverwendung zu verhindern.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 69/10 vom 05.12.2011

Die Rechtsbeschwerde ist über den Wortlaut des § 116 Abs. 1 StVollzG zulässig, wenn das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass ein früherer in derselben Sache ergangener Beschluss des Rechtsbeschwerdegerichts gegen ein Grundrecht des Antragstellers verstößt, und diesen aufgehoben, den Beschluss der Strafvollstreckungskammer aber bestehen gelassen hat.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 331/09 vom 15.04.2011

Die Tätigkeiten eines Telefonisten, eines Poststellenmitarbeiters in Betrieben und Behörden, eines Warenaufmachers und Versandfertigmachers sowie eines Montierers und Gerätezusammensetzers stellen für einen Facharbeiter (hier: Metallbauschlosser und Kundendienstmonteur) sozial zumutbare Verweisungstätigkeiten dar, um Berufsunfähigkeit im Sinne von § 240 SGB VI abzuwenden. Die soziale Zumutbarkeit dieser Tätigkeiten ergibt sich aus ihrer tariflichen Einstufung durch die Tarifvertragsparteien.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 U 88/10 vom 08.12.2010

1. Zum schlüssigen Vortrag im Hinblick auf behauptete Hygienemängel eines Krankenhauses reicht es nicht aus, dass es bei dem Patienten zu Infektionen wie Pneumonien, Endokarditis und Augenentzündung gekommen ist.

2. Eine Punktionstracheotomie ist indiziert, wenn ein Patient dreizehn Tage lang beatmet werden muss und ein Ende der Beatmungspflicht nicht absehbar ist.

3. Die Verletzung der Hinterwand der Luftröhre lässt nicht auf eine fehlerhafte Durchführung der Punktionstracheotomie schließen.

4. Eine Haftung wegen eigenmächtiger Behandlung kommt trotz fehlender Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters bei einem einwilligungsunfähigen Patienten und trotz unterlassener Betreuerbestellung wegen fehlenden Zurechnungszusammenhangs nicht in Betracht, wenn ein gesetzlicher Vertreter im Falle seiner Bestellung sich nicht in einem echten Entscheidungskonflikt befunden hätte. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn ein erst später zum Betreuer bestellter Ehegatte zuvor dem Eingriff zugestimmt hat.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 2 B 73/10 vom 01.11.2010

1. Eine denkmalschutzrechtliche Instandsetzungsverfügung muss hinreichend bestimmt - und damit vollstreckbar - sowie geeignet sein.2. An der Geeignetheit fehlt es, wenn die Beseitigung von Wasserschäden im Innern des Gebäudes gefordert wird, ohne dass ausreichende Maßnahmen zur Abdichtung des Gebäudes von außen gegen Niederschlagswasser verfügt werden.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 103/10 vom 21.10.2010

Das bei bestimmten Baumarten bestehende Risiko eines natürlichen Bruchs gesunder Äste begründet jedenfalls im Bereich von Parkplätzen keine Amtspflicht zur Beseitigung des gesamten Baumes oder wesentlicher Teile seiner Krone.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 15/10 vom 12.08.2010

Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Übertragung von Verkehrssicherungspflichten:

Die Übertragung von Verkehrssicherungspflichten durch den primär verkehrssicherungspflichtigen Eigentümer auf einen Hauswart (hier: einen 67 Jahre alten Rentner) ist unwirksam, wenn neben der Verpflichtung zum Rasenmähen, Fegen, Räumen und Streuen ´die allgemeine Gebäudeaufsicht hinsichtlich der baulichen Instandhaltung´ übertragen wird.

Wird in einem Hauswartvertrag die Verkehrssicherungspflicht für mehr als 20 (Mehrfamilien)Häuser, außerdem Läden und Garagen, übertragen, und erhält der Hauswart für seine Tätigkeit nur ein Entgelt dergestalt, dass er in einer 48 m² großen Wohnung mit zwei Zimmern frei wohnen darf (nur Grundmiete), dann kommt zwar die Annahme der Sittenwidrigkeit des Hauswartvertrages in Betracht. Auf die formale Wirksamkeit des Vertrages, mit dem Verkehrssicherungspflichten übertragen werden sollen, kommt es aber nicht an.

KG – Beschluss, 12 U 147/09 vom 31.05.2010

1. Entsteht im Obhutsbereich des (Gewerbe-) Mieters beim Mietgebrauch ein Schaden an der Mietsache (hier: Schaden durch das Ausströmen von Wasser aus einem Wasserhahn unterhalb eines Waschbeckens im Herren-WC), trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er den Schaden nicht zu vertreten hat.

2. Dieser Darlegungslast genügt der Mieter nicht dadurch, dass er - ohne jeden tatsächlichen Anhaltspunkt - vorträgt, es sei nicht ausgeschlossen, dass der Wasserhahn nie geschlossen gewesen sei und am Schadenstag sich eine jahrelange Verstopfung gelöst habe oder aber dass das Absperrventil sich infolge eines mechanischen Defekts gelockert habe. 3. Es bedeutet keinen Verfahrensfehler, wenn das Erstgericht nicht Beweis über behauptete Indizien erhebt, die - bei Wahrunterstellung - für den sicheren Schluss auf die Haupttatsache nicht ausreichen.

4. Das Fehlen eines Ablaufs im Boden eines Herren-WC in einem im Jahre 1910 errichteten Gebäude bedeutet weder einen Mangel der Mietsache noch begründet es ein Mitverschulden des Vermieters an einem Wasserschaden wegen eines offenen Wasserhahns.

 

Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 69/10 vom 13.04.2010

Mit Einverständnis des Gefangenen können Schreiben seines Verteidigers geöffnet und diesem nach Überprüfung ausgehändigt werden.

LG-DETMOLD – Urteil, 12 O 227/08 vom 12.06.2009

Zur Verkehrssicherungspflicht bei öffentl. Spielplätzen

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 1975/07 vom 17.12.2008

1. Nach gutachterlich festgestellter Einnahme von Cannabis ist davon auszugehen, dass im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht besteht.

2. Die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes liegt auch dann vor, wenn in einer Haarprobe des Fahrerlaubnisinhabers ein Metadonwert festgestellt wird. Unerheblich ist es, ob dieser darauf zurückzuführen ist, dass das Medikament Metadon als solches eingenommen wurde oder über die Einnahme des Medikamentes Polamidon der Wirkstoff Metadon zugeführt worden ist, da sowohl Metadon als auch Polamidon (unter der Bezeichnung Levo-metadon) Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes sind.

3. Nach der einschlägigen Gesinnung in Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FEV kommtes allein auf die bloße tatsächliche Einnahme eines Betäubungsmittels im Sinne von § 1 Abs. 1 BTMG i.V.m. Anlage III. Eine Abhängigkeit des Konsumenten oder eine rechtsmissbräuchliche oder regelmäßige Einnahme des Betäubungsmittels ist dagegen nicht erforderlich. Auch spielt es keine Rolle, ob das Mittel zum Zwecke einer Substitution anderer Drogen oder aus anderen Gründen eingenommen wurde. Ebenso wenig kommt es auf die Höhe des im Körper des Konsumenten festgestellten Messwertes an.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2968/06 vom 25.09.2008

1. OGS Genehmigungen setzten einen entsprechenden Antrag des Betriebsinhabers voraus.2. Zum offensichtlichen Fehler bei fehlerhaften Beträgen (fehlendes Kreuz bei Nr. 6 des Antragsformulars und Umcodierungsantrag im Februar 2005).

VG-COTTBUS – Beschluss, 3 L 258/07 vom 04.03.2008

1. Aufgrund eines in der Vergangenheit nachgewiesenen Konsums von Betäubungsmitteln kann die Behörde nicht stets auf die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens auf Grundlage von § 14 FeV verzichten. Für die erforderliche Einschätzung können der Zeitablauf (hier: acht Monate) und die Folgen strafrechtlicher Ermittlungen und der Verhängung eines Bußgeldes nebst Fahrverbot von Bedeutung sein.Ist nicht ausgeschlossen, dass der Fahrerlaubnisinhaber im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung sein Verhalten im Umgang mit Drogen in nunmehr verkehrsgerechter Weise geändert hat (Verzicht auf den Konsum sog. harter Drogen; bei Cannabis Verzicht oder Trennung einer gelegentlichen Einnahmme von der Teilnahme am Straßenverkehr), wird meist auf weitere Sachverhaltsaufklärungen nicht verzichtet werden können.2. Zur Interessenabwägung im Fall einer nicht abschließend zu klärenden Bestandskraft der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Bedenken an deren Rechtmäßigkeit. Zur Verhängung von Auflagen.

LG-BERLIN – Urteil, 57 S 26/07 vom 07.02.2008

Defekter Sensor und nicht einfachbares Fahrwerk als außergewöhnlicher Umstand i.S.v. Art. 5 Abs. 3 EG-VO Nr. 261/2004

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 386/04 - 106 vom 20.09.2005

Haftung des Landes für einen durch Mäharbeiten am Bankett einer Landstraße verursachten Steinschlag

LG-HAMBURG – Urteil, 415 O 167/03 vom 28.02.2005

Art. 10 Abs. 1 EGVVG ist analog anzuwenden auf alle in den Mitgliedstaaten der EU / EWR belegenen Großrisiken und damit allseitige Kollisionsnorm.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 175/03 vom 28.01.2004

Bei Heroinabhängigkeit bleibt die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auch im Rahmen einer bereits langjährigen Methadon-Substitution ausgeschlossen, solange nicht durch geeignete Kontrollen nachgewiesen ist, dass seit zumindest einem Jahr jeglicher Beigebrauch psychoaktiver Substanzen unterlassen wird und auch die sonstigen von den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung genannten Voraussetzungen für eine positive Eignungsfeststellung vorliegen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 393/97 vom 06.06.1997

Ein auf einem Flugplatz eingesetzter, beim Land NRW beschäftigter Sach bearbeiter für Luftauf sicht erfüllt weder die Tätigkeitsmerkmale der Vergü tungsgruppe IV a Fallgruppe 10 c BAT noch wegen seiner Englischsprach kenntnisse die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe IV a Fall gruppe 1 a oder 1 b BAT.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 637/96 vom 21.03.1996

1. Die Verminderung des Reifendrucks am Hinterrad des Pkw eines Lehrers auf 1,6 bar durch einen 19 1/2jährigen Schüler und Führerscheininhaber ohne entsprechende Warnung des Lehrers stellt ein schweres Fehlverhalten dar. Der hierfür ausgesprochene Schulausschluß für die Dauer von acht Unterrichtstagen ist auch unter Berücksichtigung des Umstands, daß der Schüler kurz vor dem Abitur steht, verhältnismäßig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 179/93 vom 16.12.1993

1. Die Bewertung einer Meisterprüfungsarbeit durch die Fachbeisitzer gemäß § 27 Abs 1 MPO (MeistPO BW) unterliegt nicht der Überprüfung durch den Meisterprüfungsausschuß.

2. Die Bewertung einer Meisterprüfungsarbeit kann durch einen stellvertretenden Fachbeisitzer erfolgen. Bei der dem Meisterprüfungsausschuß gemäß § 27 Abs 4 MPO (MeistPO BW) obliegenden Ergebnisfeststellung bedarf es keiner Mitwirkung dieses Stellvertreters.

3. Im Rahmen der Meisterprüfungsarbeit ist der Prüfling verpflichtet, Beeinträchtigungen des Prüfungsablaufs während der Prüfung geltend zu machen.

4. Der Streitwert eines Rechtsstreits um das Bestehen einer Meisterprüfung beträgt in der Regel DM 20.000,00.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 136/92 vom 28.01.1993

1. Es obliegt dem Sicherungspflichtigen, in regelmäßigen Abständen Straßenbäume daraufhin zu untersuchen, ob von ihnen Gefahren für den Verkehr ausgehen können, z. B. infolge mangelnder Standfestigkeit oder durch Ã?ste, die herabzufallen drohen.

2. Die Untersuchungspflicht beschränkt sich bei Fehlen besonderer Verdachtsmomente auf eine sorgfältige äußere Gesundheits- und Zustandprüfung vom Boden aus. Weitergehende Maßnahmen sind dann geboten, wenn verdächtige Umstände erkennbar sind. Zu den "weiteren Maßnahmen", die nur beim Vorliegend verdächtiger Umstände geboten sind, gehört u. a. auch der Einsatz eines Hubwagens, weil er mit nicht unerheblichem Aufwand verbunden ist.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 103/91 vom 02.12.1992

Zur Haftung für eigenmächtige Behandlungsmaßnahmen des Pflegepersonals bei einem Risikopatienten.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 44/92 vom 11.06.1992

1. Zu Inhalt und Umfang der Kontrollpflichten des Verkehrssicherungspflichtigen hinsichtlich des Geästs von Straßenbäumen.

2. Der Umstand, daß der Ast eines Straßenbaumes mehrere Meter lang ist und in den Luftraum über einer Straße hineinragt, begründet für sich allein keine Pflicht zu seiner Beseitigung.

3. Die Frage, ob bei einem als Naturdenkmal eingetragenen Straßenbaum neben der unteren Naturschutzbehörde auch der Straßenbaulastträger verkehrssicherungspflichtig hinsichtlich des Zustands des Baumes ist, bleibt unentschieden.


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