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Sicherungszession

Entscheidungen der Gerichte




BGH – Urteil, IX ZR 126/08 vom 02.07.2009

Rechtsgebiete:InsO
Stichwort:Sicherungszession
Leitsatz:Der Absonderungsberechtigte wird in der Wohlverhaltensphase eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nur dann bei der Verteilung berücksichtigt, wenn er innerhalb von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung des Schlussverzeichnisses eine Erklärung gemäß § 190 Abs. 1 InsO abgegeben hat.
Volltext: BGH - Urteil, IX ZR 126/08



BGH – Urteil, IX ZR 65/08 vom 23.04.2009

Rechtsgebiete:InsO, BGB
Stichwort:Sicherungszession
Leitsatz:a) Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist zur Einziehung und Verwertung von Forderungen, die der Schuldner zur Sicherheit abgetreten hat, allein der Insolvenzverwalter befugt.

b) Der Drittschuldner kann nicht mehr mit befreiender Wirkung an den Sicherungszessionar leisten, wenn ihm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seines ursprünglichen Gläubigers bekannt ist und er weiß, dass die Abtretung lediglich zu Sicherungszwecken erfolgt ist.
Volltext: BGH - Urteil, IX ZR 65/08

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 5 U 170/06 vom 15.01.2009

Rechtsgebiete:BGB, VermG, GO, HGB, VZOG, WLV, InstV, GmbHG, UStG, AVBFernwärmeV
Stichwort:Sicherungszession
Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 5 U 170/06

BGH – Urteil, IX ZR 217/07 vom 08.01.2009

Rechtsgebiete:InsO, GenG
Stichwort:Sicherungszession
Leitsatz:Eine Genossenschaft kann am Anspruch eines Genossen auf Auszahlung des künftigen Auseinandersetzungsguthabens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen kein Pfandrecht mehr erwerben, wenn die Entstehung des verpfändeten Anspruchs von rechtsgeschäftlichen Erklärungen der Beteiligten abhängt (Erweiterung von BGHZ 160, 1 ).
Volltext: BGH - Urteil, IX ZR 217/07


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