JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sicherungsvertrag
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, EGBGB |
| Schlagworte: | mehrfache Abtretung einer Sicherungsgrundschuld, Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung |
| Stichwort: | Sicherungsvertrag |
| Leitsatz: | Die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde über die Bestellung einer Grundschuld ist auch mit Blick auf die freie Abtretbarkeit von Grundschuld und gesicherter Forderung nicht unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB (n.F.). Grundschulden, die vor Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes erworben worden sind, können uneingeschränkt gutgläubig einredefrei erworben werden, was in dem Fall, in dem die Verbindung zwischen Grundschuld und gesicherter Forderung durch den Sicherungsvertrag verloren gegangen ist, die Zwangsvollstreckung in Höhe des Nennwerts der Grundschuld ermöglicht, auch wenn die gesicherte Forderung tatsächlich in geringerer Höhe valutiert. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 3 U 292/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Stichwort: | Sicherungsvertrag |
| Leitsatz: | Bestellen mehrere Bruchteilseigentümer eines Grundstücks an diesem zur Sicherung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens, für das sie gesamtschuldnerisch haften, eine Grundschuld, so ist der Sicherungsnehmer mangels einer entgegenstehenden Vereinbarung nicht daran gehindert, mit einem der Darlehensnehmer ohne Beteiligung des anderen zu vereinbaren, dass die auf dessen Miteigentumsanteil lastende Grundschuld auch zur Sicherung eines diesem allein gewährten Darlehens dient. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 8 U 197/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Grundschuld, ideelle Grundstückshälfte, Löschungsanspruch, anfängliche Übersicherung |
| Stichwort: | Sicherungsvertrag |
| Leitsatz: | 1. Bewilligen zwei Grundstückseigentümer, die ideelle Miteigentümer zu je 1/2 sind, die Eintragung einer Grundschuld am Gesamtgrundstück, ist die Löschung der Grundschuld nur auf einer der ideellen Grundstückshälften ausgeschlossen. 2. Eine anfängliche Übersicherung des Kreditgebers durch Einräumung einer Grundschuld begründet nur dann eine Sittenwidrigkeit, wenn bereits bei Vertragsschluss gewiss ist, dass im noch ungewissen Verwertungsfall ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem realisierbaren Wert der Sicherheit und der gesicherten Forderung bestehen wird. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 3 U 170/08 | |
| Rechtsgebiete: | AltTZG, BGB |
| Stichwort: | Sicherungsvertrag |
| Leitsatz: | 1. Ist in einem Vertrag mit einem Versicherer zur Absicherung der Zeitkonten von Arbeitnehmern, die am Altersteilzeitmodell teilnehmen, bestimmt, dass der Vertrag erst mit der Haftung des Versicherers aus der Bürgschaftserklärung beginnen soll, sich die Prämie aus der am Stichtag vorliegenden durchschnittlichen Gesamtsumme der Wertguthaben des vergangenen Quartals errechnen soll und diese erst noch zu ermitteln sind, so stellt diese Vereinbarung noch nicht das Bürgschaftsversprechen, sondern einen Geschäftsbesorgungsvertrag dar, aus dem sich nach Ermittlung der Wertguthaben der Arbeitnehmer ein Anspruch auf das Bürgschaftsversprechen ergibt. 2. Hat sich der Versicherer die Möglichkeit der Kündigung bei einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherungsnehmers vorbehalten, kann er bei Insolvenz des Versicherungsnehmers kündigen, solange er das Bürgschaftsversprechen weder abgegeben, noch dessen Abgabe in vorwerfbarer Weise verzögert hat. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 25 U 2011/08 | |
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