JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sicherungshypothek
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Allgemeine Geschäftsbedingungen, Bürgschaft |
| Stichwort: | Sicherungshypothek |
| Leitsatz: | Die Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers "Der Bauherr ist verpflichtet, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn dem Unternehmen eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines in Deutschland zugelassenen Kreditinstituts in Höhe der nach dem vorliegenden Vertrag geschuldeten Gesamtvergütung (unter Berücksichtigung von aus Sonderwünschen resultierenden Mehr oder Minderkosten) zur Absicherung aller sich aus dem vorliegenden Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn vorzulegen", ist nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam (Aufgabe von Senat, Urteil vom 03. Juli 2008 - 13 U 68/08, BauR 2009, 103). |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 13 U 48/09 | |
| Rechtsgebiete: | LAG, VermG |
| Schlagworte: | Schadensausgleich i.R. einer Wegnahme eines Hausgrundstücks bei Zurückerlangung des Eigentums an dem Grundstück durch den Geschädigten oder seinen Rechtsnachfolger, Unanfechtbarkeit eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsbescheides ohne Auferlegung eines Ablösebetrags eines Berechtigten |
| Stichwort: | Sicherungshypothek |
| Leitsatz: | Bestand der Schaden in der Wegnahme eines Hausgrundstücks, so ist dieser Schaden erst dann im Sinne des § 342 Abs. 3 i.V.m. § 349 Abs. 1 Satz 1 LAG ausgeglichen, wenn der Geschädigte oder sein Rechtsnachfolger das Eigentum an dem Grundstück zurückerlangt hat. Dafür genügt die Unanfechtbarkeit eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsbescheides nur dann, wenn dem Berechtigten kein Ablösebetrag auferlegt worden ist. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 24.08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, VOB/B |
| Stichwort: | Sicherungshypothek |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 4 U 146/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Sicherungshypothek, Zinsnebenforderung |
| Stichwort: | Sicherungshypothek |
| Leitsatz: | Bei der Errechnung des Mindestbetrags nach § 866 Abs. 3 S. 1 ZPO dürfen auf die Hauptforderung zu entrichtende Zinsen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie in kapitalisierter Form tituliert sind; eine nachträgliche Kapitalisierung der titulierten Zinsforderung ist daher nicht möglich. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, I-15 Wx 291/08 | |
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