Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSicherungsgeber 

Sicherungsgeber – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sicherungsgeber“.

KG – Urteil, 8 U 126/09 vom 26.11.2009

1. Übergibt der Mieter dem Vermieter einen Scheck über den Betrag einer Monatsmiete, der auf einen Tag kurz vor dem Fälligkeitszeitpunkt einer Monatsmiete (rück-) datiert ist, liegt darin die stillschweigende Bestimmung, dass die kurz nach dem angegebenen Ausstellungsdatum fällig werdende bzw. fällig gewordene Miete getilgt werden soll.

2. Neue Verteidigungsmittel des Berufungsklägers, die erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist und nach der Übertragung auf den entscheidenden Einzelrichter vorgebracht werden, können gemäß §§ 530, 296 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen werden, wenn die Sache ohne Berücksichtigung dieser Verteidigungsmittel entscheidungsreif ist und der Einzelrichter bei Zulassung dieser Verteidigungsmittel den Rechtsstreit dem gesamten Spruchkörper gemäß § 526 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO zur Entscheidung über die Rückübernahme vorlegen müsste."

OLG-HAMM – Beschluss, 10 W 17/09 vom 22.09.2009

Ein Altenteiler ist nur im Ausnnahmefall, insbesondere bei einer erheblichen Veränderung der wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnisse der Beteiligten, zur Freigabe eines Grundstücks verpflichtet,wenn der Hofeigentümer für den Hof dringend Geldmittel benötigt und sie sich durch die Abveräußerung eines - im Verhältnis zur übrigen Hoffläche - kleinen Grundstücks verschaffen kann und das Altenteilksrecht trotz Freigabe des verkauften Grundstücks noch gesichert bleibt.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2-12 O 92/09 vom 26.03.2009

1. Für Klagen gegen die Vollstreckung aus vollstreckbaren Urkunden bei einem Wohnsitz des Klägers in einem Mitgliedstaat der EU richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach § 797 Abs. 5 ZPO in Verbindung mit der EuGVO.

2. Bei einer der Sicherung einer Geldforderung dienenden Grundschuld ist die vorherige Kündigung gemäß § 1193 Abs. 2 S. 2 BGB zwingende Voraussetzung für die Fälligkeit. Für vor dem 20. August 2008 bestellte Grundschulden sind abweichende Vereinbarungen allerdings möglich, Art. 229 § 18 Abs. 3 EGBGB.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 197/08 - 56 vom 19.03.2009

Bestellen mehrere Bruchteilseigentümer eines Grundstücks an diesem zur Sicherung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens, für das sie gesamtschuldnerisch haften, eine Grundschuld, so ist der Sicherungsnehmer mangels einer entgegenstehenden Vereinbarung nicht daran gehindert, mit einem der Darlehensnehmer ohne Beteiligung des anderen zu vereinbaren, dass die auf dessen Miteigentumsanteil lastende Grundschuld auch zur Sicherung eines diesem allein gewährten Darlehens dient.

OLG-CELLE – Urteil, 16 U 78/08 vom 17.02.2009

1. Nach dem 1. Januar 2002 fällig gewordene Werklohnansprüche aus vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen Werkverträgen verjähren in der Zweijahresfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a. F. (Art. 229 § 6 Abs. 1 und 3 EGBGB).2. Die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgelöste Unterbrechung des Zivilprozesses (§ 240 ZPO) hat auf die Verjährung der Klageansprüche keinen Einfluss.3. Die durch die Klageerhebung eingetretene Hemmung des Laufs der Verjährungsfrist kann nach § 204 Abs. 2 BGB enden, wenn der Insolvenzverwalter die rechtshängige Forderung aus der Masse freigibt, der insolvente Kläger oder der absonderungsberechtigte Sicherungszessionar das Verfahren trotz Freigabe nicht fortführen (aufnehmen). In diesem Fall beruht der weitere Stillstand des Zivilprozesses ausschließlich auf deren Untätigsein und nicht mehr auf dem Insolvenzverfahren, weil mit der Freigabe der Grund für die Unterbrechung des Zivilprozesses nach § 240 ZPO weggefallen ist.

LG-BONN – Urteil, 5 S 137/07 vom 14.11.2007

Werden in einer Vereinbarung die Rechte des Versicherrungsnehmers aus der Lebensversicherung im Falle des Todes abgetreten und wird wird auf den Rückkaufswert im Vertragstext keinen Bezug genommen, so wird der Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswert regelmäßig nicht mit abgetreten ( Weiterentwicklung zu BGH NJW 2007, 2320, Abweichung von OLG Celle OLGR 2005, 642)

LG-BERLIN – Urteil, 21 O 32/07 vom 23.05.2007

1) Verzichtet ein Bürge wirksam auf den Einwand der Anfechtbarkeit des der Hauptforderung zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts (§ 770 Abs. 1 BGB), ist er damit zugleich mit dem Einwand ausgeschlossen, der zugrunde liegende Kreditvertrag könne nach § 7 VerbrKrG a.F. bzw. gemäß § 495 BGB widerrufen werden.2) Wird an das Mahngericht eine Anspruchsbegründung gerichtet, die einen anderen Gegenstand hat als die Anspruchsbezeichnung im Mahnbescheid, wird der neue Streitgegenstand erst mit Zustellung der Anspruchsbegründung durch das Streitgericht rechtshängig; insbesondere kann in diesem Fall nicht gemäß § 696 Abs. 1 Satz 4 ZPO auf den Eingang der Akten beim Streitgericht abgestellt werden. 3) Die allgemeine Rückwirkungsvorschrift des § 167 ZPO ist auch dann anwendbar, wenn an das Mahngericht eine Anspruchsbegründung gerichtet wird, die einen anderen Gegenstand hat als die Anspruchsbezeichnung im Mahnbescheid. 4) Eine Partei, die an das Mahngericht eine Anspruchsbegründung richtet, die einen anderen Gegenstand hat als die Anspruchsbezeichnung im Mahnbescheid, gefährdet hierdurch die Rückwirkung nach § 167 ZPO jedenfalls dann nicht, wenn die vor Zustellung notwendige Abgabe der Sache an das Streitgericht die Zustellung um nicht mehr als 14 Tage verzögert.Zu Rechtshängigkeit und Verjährungshemmung, wenn die beim Mahngericht angebrachte Anspruchsbegründung einen anderen Gegenstand hat als die Anspruchsbezeichnung im Mahnbescheid.

LG-ESSEN – Urteil, 6 O 247/06 vom 08.02.2007

Insolvenzanfechtung, Sicherungsübereignung, Unentgeltlichkeit

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 484/05-135 vom 10.08.2006

a. Ein vom Erblasser unter Eigentumsvorbehalt erworbenes und anschließend an eine Bank zur Sicherung für ein gewährtes Darlehen übereignetes Fahrzeug geht in das Eigentum der Erben über, wenn die Bank den Fahrzeugbrief nach dem Tod des Erblassers und der Tilgung der Darlehensschuld an die Erben übersendet. Ein Dritter, dem der Erblasser das Fahrzeug nach Übergabe durch den Verkäufer geschenkt hat, ist den Erben in einem solchen Fall zur Herausgabe des Fahrzeugs verpflichtet.

b. Zur Widerlegung der Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 449/05 - 125 vom 11.05.2006

Die weite Zweckerklärung einer Grundschuld wird als überraschende Klausel im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil, soweit sie sich auf bestehende und künftige Verbindlichkeiten eines Dritten (auch des Ehegatten) bezieht.

Dagegen ist die wirksam, soweit sie in den Zweck der Grundschuld, lastend auf dem Miteigentumsanteil des Ehegatten, dessen eigene (bestehende und künftige) Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung zur Bank einbezieht.

Aus der Unwirksamkeit desjenigen Teils der Sicherungsabrede, der den Sicherungszweck der Grundschuld all dem eigenen Miteigentumsanteil auf künftige Verbindlichkeiten des Ehegatten ausgehend, folgt nicht die Gesamtnichtigkeit der Sicherungsabrede.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 80/05 - 23 vom 24.11.2005

1. Wird eine Sache oder Forderungen aufgrund einer Pfändungsvereinbarung, die nur einen bestimmten Sicherungszweck vorsieht, der Sparkasse übergeben, entsteht daneben kein allgemeines Pfandrecht nach Nr. 21 Abs. 1 AGB-Sparkassen, auch wenn der Schuldner noch weitere Verbindlichkeiten bei der Sparkasse hat.

KG – Urteil, 26 U 12/05 vom 21.09.2005

1. Die Klauseln in einem zwischen Generalunternehmer und Subunternehmer im Jahre 1996 geschlossenen Bauvertrag, wonach die Abnahmewirkungen erst mit Abnahme durch den Bauherrn eintreten sollen und die zwischen dem Generalunternehmer und dem Bauherrn getroffenen Vereinbarungen über Beginn und Inhalt der Gewährleistungspflicht auch für den Subunternehmer gelten sollen, sind nach § 9 AGBG unwirksam.

2. Der Auftragnehmer eines Bauvertrages, der den Gewährleistungseinbehalt des Auftraggebers durch eine Bürgschaft abgelöst hat, darf nach Ablauf der Gewährleistungsfrist die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an sich selbst verlangen (Abweichung von OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 668).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 627/03 - 113 vom 03.08.2004

Zahlt eine Ehefrau, auf deren Grundstück eine Grundschuld lastet, die gemäß einer entsprechenden Zweckerklärung (auch) zur Sicherung einer Forderung gegen ihren Ehemann dient, aufgrund einer Aufforderung der Gläubigerbanken auf eben diese Forderung, so kann sie von dem persönlichen Schuldner Ersatz des geleisteten Betrages verlangen - sei es aufgrund eines vereinbarten Deckungsverhältnisses, sei es aufgrund Geschäftsführung ohne Auftrag.

KG – Urteil, 12 U 65/02 vom 13.10.2003

Übergibt einer von zwei Darlehensnehmern der kreditgebenden Bank - wie später erkannt - gefälschte Wertpapiere als Sicherheit, so folgt aus dem Darlehensvertrag keine Verpflichtung der Bank gegenüber dem zweiten Darlehensnehmer, die Werthaltigkeit der angebotenen "Sicherheit" (auch) in dessen Interesse zu prüfen.

Zu den Voraussetzungen eines Auftrages des Darlehensnehmers an die Bank, die von dem weiteren Darlehensnehmer als Sicherheit angebotenen Wertpapiere in seinem Interesse auf ihren Wert zu prüfen.

Keine Aufklärungspflicht der Bank gegenüber dem zweiten Darlehensnemer unter dem Gesichtspunkt des Wissensvorsprungs darüber, dass bei einer ihrer Filialen in einem anderen Bundesland Fälschungen als Darlehenssicherheit gegeben wurden.

Rechtskräftig nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde zu BGH XI ZR 370/03

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 137/03 vom 10.09.2003

1. Das BDSG steht als gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) einer Abtretung von Rückerstattungsansprüchen aus einem Darlehen nicht entgegen, weil die Folgen eines Verstoßes in §§ 43, 44 BDSG selbst geregelt sind.2. Mit der Weitergabe der notwendigen, für die Antretung erforderlichen Daten handelt der Zedent in berechtigtem Interesse gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 7 U 59/02 - 16 vom 19.11.2002

Haben die Parteien eines Kreditvertrages als Sicherungsmittel lediglich die Bestellung einer Grundschuld vereinbart, so entbehrt die in der später verfassten Grundschuldbestellungsurkunde enthaltene Klausel, dass der Kreditnehmer zusätzlich die persönliche Haftung für die Zahlung des Grundschuldbetrages übernimmt und sich insoweit der Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwirft, des rechtlichen Grundes. Die hierauf gestützte Zwangsvollstreckung des Kreditgebers ist unzulässig (§ 767 ZPO oder §§ 812, 821 BGB).

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 3/98 vom 10.06.1998

Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht gibt dem Schuldner eine Einrede, die zur Zugum-Zug-Verurteilung führt. Es gibt dem Schuldner zudem ein Befriedigungsrecht nach § 371 HGB, das sich im Konkurs als ein Recht auf abgesonderte Befriedigung nach § 49 I Ziff. 4 mit dem recht der Selbstverwertung darstellt.

Der in AGB geregelte erweiterte Eigentumsvorbehalt ist nicht deshalb unwirksam, weil eine Freigaberegelung für den Fall der Óbersicherung fehlt.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 124/96 vom 21.05.1997

Ist auch auf vor dem 30.03.1994 vereinbarte Abtretungsverbote anzuordnen, wenn die betroffenen Geldforderungen erst nach diesem Zeitpunkt entstehen oder entstanden sind.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 157/96 vom 18.12.1996

Die Beschränkung des Wahlrechts (Óbertragung, Verzicht oder Aufhebung) aus der Sicherungsvereinbarung auf den Löschungsanspruch (Aufhebung) hat mit dem Zuschlag ihre Wirkung verloren. Der Grund für die Beschränkung des Rückgewähranspruchs bei nicht mehr valutierter oder nicht mehr voll valutierter Grundschuld liegt in der einfacheren praktischen Handhabung für die Banken. Die Hypothekenbanken haben ein schützenswertes Interesse an einer klaren und übersichtlichen Vertragsabwicklung. Aus der Sicherungsvereinbarung mit dem Schuldner folgt grundsätzlich ein schuldrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung des Óbererlöses.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 54/96 vom 29.11.1996

Eine zugunsten einer Bank vorgenommene Globalabtretung und Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand führt nicht schon deshalb zu einer Óbersicherung, weil nach dem Vertrag bei der Feststellung der Deckungsgrenze der nicht ausgenutzte Kreditrahmen einbezogen und Forderungen gegen ausländische Abnehmer nicht berücksichtigt werden sollen.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 10/95 vom 16.10.1995

Klage gegen Gesellschaft bürgerlichen Rechts Der Klassifizierung einer Organisation, die wirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder verfolgt, als BGB-Gesellschaft (- und nicht als nichtrechtsfähiger Verein -) steht nicht entgegen, daß die Geschäftsführungsaufgaben einem Dritten, der nicht Mitglied der Organisation ist, übertragen wurden. Richtete sich die Klage aufgrund der irrigen Ansicht, es mit einem nichtrechtsfähigen Verein zu tun zu haben, zunächst unzulässigerweise gegen die BGB-Gesellschaft als solche, so liegt eine Klageänderung vor, wenn das Rubrum nachträglich dahin ,berichtigt" wird, daß die Klage sich gegen sämtliche, nunmehr einzeln aufgeführte Gesellschafter richtet.

OLG-KOELN – Urteil, 20 U 199/94 vom 19.05.1995

1. Der Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkssicherungshypothek in Höhe der ersten Baufortschrittsrate ist ausgeschlossen, wenn der Unternehmer insoweit für seinen Vergütungsanspruch eine Sicherheit nach § 648 a Abs. 2 BGB - hier durch Bankbürgschaft - erlangt hat. Der Umstand, daß der Bürge erst bei feststehender Fälligkeit zur Zahlung verpflichtet ist, steht dem nicht entgegen.

2. Unter diesen Voraussetzungen verstößt ein in den AGB des Auftraggebers enthaltener Ausschluß des Anspruchs nach § 648 BGB nicht gegen § 9 AGBG. 3. Zu den Voraussetzungen einer Individualvereinbarung i.S.d. § 1 Abs. 2 AGBG.


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Sicherungsgeber - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum