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Sicherungseinbehalt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AGBG, BGB
Schlagworte:	Bürge, Bürgschaft, Gewährleistungsbürgschaft, Sicherungseinbehalt, AGB, Inhaltskontrolle
Stichwort:	Sicherungseinbehalt
Leitsatz:	1. AGB, in denen vorgesehen ist, dass ein Sicherheitseinbehalt von 5 Prozent der Bausumme nur durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann, halten der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG a.F. (jetzt § 307 BGB) nicht stand, weil damit dem Unternehmer kein angemessener Ausgleich für den Einbehalt zugestanden wird. Es besteht keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. 2. Ist in einem solchen Fall die Vereinbarung im Bauvertrag über die Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft unwirksam, kann nach § 242 BGB ("dolo facit ....") i.V.m. § 768 I BGB auch der Bürge nicht aus der aufgrund der Vereinbarung übernommenen Bürgschaft in Anspruch genommen werden und kann er gegebenenfalls von ihm aufgrund einer solchen Bürgschaft geleistete Zahlungen nach § 812 I BGB zurückfordern.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 3 U 70/05

Rechtsgebiete:	VOB/B
Schlagworte:	VOB-Vertrag, Gewährleistung, Sicherungseinbehalt, Bürgschaft, Sperrkonto
Stichwort:	Sicherungseinbehalt
Leitsatz:	Der Auftraggeber benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen (§ 9 AGBG), wenn er einen Einbehalt zur Sicherung seiner Gewährleistungsrechte beansprucht, dem Auftragnehmer aber nur die Möglichkeit gibt, diesen Einbehalt durch Stellung einer Bürgschaft zu überwinden. Es kommt nicht darauf an, ob die verlangte Bürgschaft eine solche auf erstes Anfordern ist.
Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 11 W 1608/01