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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSicherungsbedürfnis 

Sicherungsbedürfnis

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 747/10 vom 14.06.2010

Einstweilige Sicherstellungen nach § 75 Abs.1 NatSchG sind auf ein konkretes (u.U. erst beabsichtigtes) Unterschutzstellungsverfahren bezogen. Ein solches Unterschutzstellungsverfahren löst regelmäßig ein entsprechendes Sicherungsbedürfnis aus, sofern der beabsichtigte Schutzzweck in der Zwischenzeit gefährdet werden kann. Der Naturschutzbehörde ist es allerdings verwehrt, die für einstweilige Sicherstellungen bezüglich derselben Schutzgegenstände geltende Höchstfrist dadurch zu umgehen, dass unter formaler Berufung auf "neue" Unterschutzstellungsverfahren mehrere einstweilige Sicherstellungen hintereinander erfolgen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 4/10 vom 25.01.2010

Die Anordnung der Herausgabe rechtsverletzender Gegenstände zur Verwahrung an den Gerichtsvollzieher im Eilverfahren (Sequestration) setzt das Bestehen eines Vernichtungsanspruchs sowie ein hinreichendes Sicherungsbedürfnis des Verletzten voraus. Bei der insoweit erforderlichen Interessenabwägung ist auch zu berücksichtigen, dass nach der Senatsrechtsprechung bei Zuerkennung eines Sequestrationsanspruchs dem Verletzer die Berufung auf die Vorschrift des § 93 ZPO abgeschnitten wird. Entscheidend ist daher, wie hoch nach den Gesamtumständen die Gefahr einzuschätzen ist, dass der Verletzer nach einem Hinweis auf die Entdeckung der Verletzungshandlung versuchen wird, die Verletzungsgegenstände beiseite zu schaffen und sich dadurch dem Vernichtungsanspruch zu entziehen.

KG – Beschluss, 23 W 1/10 vom 07.01.2010

Die von dem Strafgericht gemäß § 111 b StPO angeordnete so genannte Rückgewinnungshilfe lässt das Sicherungsbedürfnis des Arrestgläubigers nicht entfallen.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 1331/06 vom 05.09.2008

1. Besondere Umstände für eine zweite Verlängerung der Geltungsdauer einer Veränderungssperre liegen nicht vor, wenn die Gemeinde in den beiden ersten Sperrjahren im Hinblick auf die Erstellung des Bebauungsplans weitgehend untätig geblieben ist.

2. Einer Veränderungssperre fehlt das Sicherungsbedürfnis, wenn der künftige Bebauungsplan für ein Sondergebiet für Windenergieanlagen eine Höhenbegrenzung (hier 50 m) vorsieht, die einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen offensichtlich ausschließt.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 3/03 vom 02.05.2003

1. Hat das Beschwerdegericht den Beschluß des Nachlaßgerichts aufgehoben, mit dem zur Sicherung des Nachlasses eine Nachlaßpflegschaft angeordnet worden war, so ist ein potentieller Erbe auch dann zur weiteren Beschwerde berechtigt, wenn er sich nicht am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt hatte.

2. Zur Wirksamkeit eines gegen die Aufhebung einer Nachlaßpflegschaft gerichteten Rechtsmittels, das für eine als Erbin in Betracht kommende schweizerische Stiftung gegen den Willen ihrer satzungsmäßigen Vertreter (Stiftungsräte) durch ihren Beistand, eingelegt wurde, dessen Bestellung ebenso wie die Anordnung der Beistandschaft durch die Stiftungsräte angefochten worden ist.

3. Bestehen ernstzunehmende Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers, so ist der Erbe unbekannt im Sinne von § 1960 BGB.

4. Ein die Einrichtung einer Nachlaßpflegschaft erforderndes Sicherungsbedürfnis im Sinne von § 1960 BGB ist anzunehmen, wenn der Nachlaß nach Art und Umfang eine als ungewöhnlich schwierig und bedeutsame Verwaltung erfordert und wenn nach den Umständen eine den Belangen des noch unbekannten Erben gerechtwerdende Verwaltung durch den vom Erblasser über den Tod hinaus Bevollmächtigten nicht als gewährleistet angesehen werden kann. Der Wirkungskreis des in einem solchen Fall zu bestellenden Nachlaßpflegers hat sich insbesondere auf die Überwachung des Bevollmächtigten zu beziehen.

5. Hat das Beschwerdegericht die Voraussetzungen für die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft ermessensfehlerhaft verneint, so kann das Rechtsbeschwerdegericht bei Entscheidungsreife unter Berücksichtigung des gesamten Akteninhalts selbst entscheiden und dabei sein Ermessen selbständig ausüben.

6. Hat das Beschwerdegericht die vom Nachlaßgericht angeordnete Nachlaßpflegschaft aufgehoben, so kann diese nicht rückwirkend wiederhergestellt werden. Bei begründeter weiterer Beschwerde muß vielmehr die Nachlaßpflegschaft neu angeordnet und muß ein Nachlaßpfleger neu bestellt werden. Diese Ausführungshandlungen kann das Rechtsbeschwerdegericht aber nicht selbst vornehmen, sie sind vielmehr dem Nachlaßgericht vorbehalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1488/97 vom 17.07.1997

1. Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs 6 VwGO setzt voraus, daß dem Antragsteller aufgrund der Verwirklichung des Bebauungsplans eine schwerwiegende Beeinträchtigung eigener Belange droht. Eine behauptete Beeinträchtigung öffentlicher Interessen kann dagegen das erforderliche Sicherungsbedürfnis nicht begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 994/92 vom 10.12.1993

1. Bei der Frage, ob die durch eine Veränderungssperre zu sichernde Planung bereits einen Stand erreicht hat, der ein Mindestmaß dessen erkennen läßt, was Inhalt des zukünftigen Bebauungsplans sein soll, gelten für eine Änderungsplanung keine strengeren Anforderungen als für eine Planung, die die erstmalige Aufstellung eines Bebauungsplans zum Gegenstand hat.

2. Das für eine Veränderungssperre erforderliche Sicherungsbedürfnis entfällt, wenn der von der Gemeinde als Satzung beschlossene, aber noch nicht öffentlich bekanntgemachte Bebauungsplan rechtswidrig ist und daher nicht wirksam werden kann.

3. Festsetzungen in einem Bebauungsplan, wonach in einem Industriegebiet von wenigen Ausnahmen abgesehen nur Gewerbebetriebe entsprechend den Kategorien VIII bis X des Abstandserlasses von Nordrhein-Westfalen zulässig sind, verstoßen gegen die allgemeine Zweckbestimmung eines Industriegebiets.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 533/12 vom 16.04.2013

1. Ein Arrestgrund für einen der Rückgewinnungshilfe dienenden strafprozessualen dinglichen Arrest ist nach § 111d Abs. 2 StPO, § 917 ZPO dann gegeben, wenn die Besorgnis besteht, dass ohne Arrestanordnung die künftige Vollstreckung vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Hierzu ist eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalles auch dann erforderlich, wenn dem Beschuldigten eine gegen das Vermögen des Tatgeschädigten gerichtete Straftat zur Last liegt. Ein solcher Tatvorwurf kann zwar ein Indiz für die genannte Besorgnis darstellen, dem aber nicht die Wirkung einer (widerlegbaren) Vermutung zukommt.2. Mit Aufhebung des strafprozessualen dinglichen Arrestes und der im Zusammenhang damit erfolgten bzw. gebotenen Rückgängigmachung der zugunsten des Staates erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für Anträge von Geschädigten auf Zulassung der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung in die gepfändeten Vermögensgegenstände.3. Eine gegen die Ablehnung der Anträge von Geschädigten auf Zulassung der Arrestvollziehung gerichtete sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist unzulässig.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 561/12 vom 15.03.2013

1. Der zur Rückgewinnungshilfe angeordnete und vollzogene strafprozessuale dingliche Ar-est ist mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das arretierte Vermögen aufzuheben, da er hierdurch seine "Platzhalterfunktion" für die Ansprüche der durch die Straftat Geschädigten nicht mehr erfüllen kann. Dies gilt unabhängig davon, ob die Geschädigten selbst bereits insolvenzfeste Sicherheiten erlangt haben oder nicht.2. Die Vorschriften über den staatlichen Auffangrechtserwerb rechtfertigen im Fall der Schuldnerinsolvenz keine Aufrechterhaltung der durch Vollzug des strafprozessualen dinglichen Arrests für den Staat begründeten Pfändungspfandrechte.3. Eine aufgrund der strafprozessualen dinglichen Arrestanordnung auf dem Rechtshilfeweg im Ausland erreichte Kontensperrung führt in der Regel nicht zum Entstehen eines Pfändungspfandrechts des Staates.4. Kommt eine Rückgewinnungshilfe infolge Schuldnerinsolvenz nicht mehr in Betracht, kann die strafprozessuale dingliche Arrestanordnung nicht mehr als Grundlage einer im Ausland erreichten Sicherung von Vermögenswerten dienen. Dies gilt selbst dann, wenn der Insolvenzverwalter ein eigenes Interesse an der weiteren Sicherung hat, bis er selbst im Wege der Rechtshilfe auf die ausländischen Vermögenswerte zugreifen kann.5. Eine gegen die Ablehnung der Anträge von Geschädigten auf Zulassung der Arrestvollziehung gerichtete Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist unzulässig.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 13 UF 258/11 vom 04.03.2013

1. Zedierte Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung bilden kein nach § 2 Abs. 1 VersAusglG ausgleichsfähiges Anrecht des Zedenten. 2. Das Gleiche gilt für einen bedingten Rückübereignungsanspruch des Zedenten gegen einen Dritten.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 81/13 vom 28.02.2013

Die Anordnung der Weitergeltung von Normen nach § 35 BVerfGG beinhaltet, dass auch die Urteile, die in Anwendung dieser Normen ergingen, weiterhin Bestandskraft haben sollen. Für eine nachträgliche Durchbrechung dieser Bestandskraft im Wege eines Wiederaufnahmeverfahrens bleibt kein Raum. § 79 Abs. 1 BVerfGG ist daher einschränkend dahingehend auszulegen, dass er in den Fällen nicht zur Anwendung kommen kann, in denen das Bundesverfassungsgericht zwar die Unvereinbarkeit einer Norm mit dem Grundgesetz ausgesprochen, zugleich aber gemäß § 35 BVerfGG deren (befristete) Weitergeltung angeordnet hat.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CS 12.2297 vom 21.01.2013

Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage;Anspruch der Standortgemeinde auf Zurückstellung der Entscheidung über die Genehmigung;Beabsichtigter gemeindeübergreifend abgestimmter Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von Konzentrationszonen und Ausschlusszonen für Windkraftanlagen;Kompensation von Defiziten an Konzentrationsflächen in einzelnen Gemeinden durch ein Flächenüberangebot in anderen Gemeinden;Einheitliche Abstandsvorgabe von 900 m für Windkraftanlagen zu allgemeinen Wohngebieten, Dorfgebieten, Mischgebieten, Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich;Einsatz schwerer Baufahrzeuge und von Schwertransportern für die Errichtung der Windkraftanlage Sicherungsfähigkeit der Planung; substanzieller Raum für die Windkraftnutzung; gesicherte Erschließung;

LG-LIMBURG – Urteil, 4 Js 6194/11 - 5 KLs vom 06.08.2012

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist unverhältnismäßig, wenn über Besitz und Verbreitung von kinderpornografischen Bildern hinaus keine weiteren Straftaten zu erwarten sind.

OLG-HAMM – Urteil, I-24 U 41/12 vom 26.07.2012

1. Zur Mehrfachverwendungsabsicht im Rahmen der Prüfung, ob Allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen, sofern die möglichen Verwendungen der Klausel in größerem zeitlichen Abstand erfolgt sind.

2. Der Sicherungszweck einer Gewährleistungsbürgschaft entfällt nicht schon dadurch, dass der Auftraggeber in einem Vorprozess rechtskräftig zur Zahlung von Werklohn lediglich Zug um Zug gegen Mängelbeseitigung verurteilt worden ist.

3. Der Ablauf der vereinbarten Sicherungszeit steht der Pflicht des Auftragnehmers zur Stellung der Gewährleistungsbürgschaft nicht entgegen, sofern die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme aus der Bürgschaft vor Fristablauf vorlagen.

4. Ist dem Auftraggeber ein eigener Anspruch auf Erteilung einer Gewährleistungsbürgschaft eingeräumt worden, kann anders als beim Austauschrecht gemäß § 17 VOB/B grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass die Stellung der Bürgschaft unter der Bedingung vereinbart worden ist, dass der Auftraggeber den restlichen ausstehenden Werklohn zahlt (Abgrenzung zu BGH NJW 1997, 2958).

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 2258/09 vom 27.03.2012

1. Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung verfolgen unterschiedliche Zwecke, weswegen sie grundsätzlich auch nebeneinander angeordnet werden können. Geschieht dies, ist es jedoch geboten, sie einander so zuzuordnen, dass die Zwecke beider Maßnahmen möglichst weitgehend erreicht werden, ohne dass dabei in das Freiheitsrecht des Betroffenen aus Art.2 Abs.2 Satz2 GG mehr als notwendig eingegriffen wird (so bereits BVerfGE91, 1).

2. §67 Abs.4 StGB ist mit Art.2 Abs.2 Satz2 GG insoweit unvereinbar, als er es ausnahmslos - ohne eine Möglichkeit der Berücksichtigung von Härtefällen - ausschließt, die Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auf Freiheitsstrafen aus einem anderen Urteil als demjenigen, in welchem diese Maßregel angeordnet worden ist, oder das bezüglich des die Maßregel anordnenden Urteils gesamtstrafenfähig ist (?verfahrensfremde Freiheitsstrafen?), anzurechnen.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 2 W 4/12 vom 06.03.2012

Eine Rechtsgrundlage für das Verlangen des den Jade-Weser-Port errichtenden öffentlichen Unternehmens, auf Abschluss von entgeltlichen Konzessionsverträgen für die Erbringung von Dienstleistungen für Seefahrzeuge (Schlepp- und Bugsierdienste), in Verbindung mit der vertraglichen Verpflichtung für die Reedereien, sich nur konzessionierter Unternehmen zu bedienen, ist nicht ersichtlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1749/10 vom 01.03.2012

1. Den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans, der eine DIN-Vorschrift in Bezug nimmt, ist genügt, wenn diese mit ihrem Inhalt im "Gemeinsamen Amtsblatt" als technische Baubestimmung bekannt gemacht worden ist (hier: DIN 4109).

2. Es führt auf ein Ermittlungs- bzw. Bewertungsdefizit und damit auch auf einen Verstoß gegen das Konfliktbewältigungsgebot, wenn eine Gemeinde bei der Festsetzung eines Mischgebiets, mit der eine an einen vorhandenen, gewerbegebietstypischen Gewerbebetrieb näher heranrückende Wohnbebauung ermöglicht wird, maßgeblich darauf abhebt, dass der Gewerbebetrieb schon bisher auf eine in seiner Umgebung vorhandene Wohnnutzung Rücksicht zu nehmen gehabt habe.

3. Die planungsrechtliche Zulässigkeit "unselbständiger" Anlagenteile richtet sich auch dann nach derjenigen des Hauptbetriebs, wenn dieser in einem Gewerbegebiet liegt und die ihm dienenden Anlagenteile in einem "eingeschränkten" Gewerbegebiet vorgesehen sind (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 15.11.1991 - 4 C 17.88 -, Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 11).

4. Trägt die Gemeinde den im Rahmen einer gerichtlichen Inzidentkontrolle geäußerten Zweifeln an der Wirksamkeit eines Bebauungsplans, der in der Aufstellungsphase bereits durch eine - zuletzt um ein weiteres Jahr verlängerte - Veränderungssperre gesichert war, dadurch Rechnung, dass sie ein ergänzendes Verfahren durchführt, kann sie zur Sicherung dieser, denselben Planbereich betreffenden Planung eine neue Veränderungssperre erlassen (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 29.03.2007 - 4 BN 11.07 -, Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 28).

ARBG-FREIBURG – Urteil, 2 Ga 4/11 vom 08.12.2011

1. Die Untersagung der dauerhaften Besetzung einer Stelle im öffentlichen Dienst im Wege des arbeitsgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes kann bereits deshalb geboten sein, weil der Bewerber noch nicht über alle erforderlichen Informationen zur Auswahlentscheidung verfügt. Anders als im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit seinem Amtsermittlungsgrundsatz muss nicht bereits die Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs geprüft werden,

2. Solange keine Anhaltspunkte für eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs vorliegen, ist es allerdings nicht gerechtfertigt, die kommissarische Abordnung eines Konkurrenten auf die ausgeschriebene Stelle aufzuheben.

3. Der Anspruch eines Bewerbers auf Einsicht in die Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen kann wegen Vorwegnahme der Hauptsache in der Regel nicht im einstweiligen Rechtsschutz geltend gemacht werden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 419/11 vom 18.11.2011

Beantragt der Grundstückseigentümer die Grundbuchberichtigung dahin, dass die eingetragene Arrest-Sicherungshypothek in eine Eigentümergrundschuld übergegangen ist, bedarf es nicht der Einwilligung durch einen Nachtragsliquidator für die nach Insolvenz gelöschte und aufgelöste Gläubiger-GmbH, wenn während des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter die Einwilligung zur Löschung der Hypothek erteilt und beim Grundbuchamt eingereicht hatte, weil die zu sichernde Forderung nicht (mehr) bestand.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 254/10 vom 26.10.2011

Fehlende Bebauung und besondere Lagegunst (hier: Bereich am Fuße eines kleineren Mittelgebirgszugs) können es rechtfertigen, eine knapp 800 ha umfassende Fläche mit dem Ziel zum Gegenstand einer Veränderungssperre zu machen, dort Bebauung jedenfalls im Wesentlichen auszuschließen.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 2 Ws 83/11 vom 06.10.2011

Die gesetzliche Weisungsvorgabe, die für eine elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen, stellt eine mit höherrangigem Recht vereinbare Rechtsgrundlage der ?elektronischen Fußfessel? dar; ihre konkrete Ausgestaltung wird vom Beschwerdegericht im Übrigen (allein) auf Bestimmtheit, Verhältnismäßigkeit und rechtsfehlerfreie Ermessensausübung überprüft.

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 1052/10 vom 22.09.2011

1. Für die Frage, ob Windenergieanlagen innerhalb eines durch Regionales Raumordnungsprogramm ausgewiesenen Vorrangstandortes liegen, kommt es wie bei Bauleitplänen auf die vom Rotor überstrichene Fläche an.2. Zu der Frage, wann eine der zivilen Luftfahrt dienende Navigationsanlage durch die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen im Sinne von § 18 a Abs. 1 LuftVG gestört werden kann (hier verneint).

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 109/11 vom 18.08.2011

Gegen die Entscheidung wurde Revision zum Bundesgerichtshof unter dem Az. VI ZR 245/11 eingelegt.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 65/11 vom 25.05.2011

1. Es ist allgemein anerkannt, dass eine Sicherung im Wege des dinglichen Arrests auch wegen zukünftiger Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt in Betracht kommt. Da das Arrestverfahren als summarisches Erkenntnisverfahren ausgestaltet ist, ist eine vollumfängliche Prüfung etwaiger Abänderungsgründe und exakte Ermittlung des ggf. zukünftig tatsächlich geschuldeten Unterhalts im Rahmen des § 916 ZPO allerdings nicht möglich, sondern bleibt einem späteren Abänderungsverfahren vorbehalten.

2. Zum Vorliegen eines Arrestgrundes, wenn der Unterhaltsschuldner, der britischer Staatsangehöriger ist, seine Immobilie in Deutschland verkauft und seine Absicht bekundet hat, dass er nach Großbritannien zurückkehren werde, wo auch sein finanzieller Bezugspunkt sein werde.

BVERFG – Urteil, 2 BvR 2365/09 vom 04.05.2011

1. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die neue Aspekte für die Auslegung des Grundgesetzes enthalten, stehen rechtserheblichen Änderungen gleich, die zu einer Überwindung der Rechtskraft einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts führen können.

2. a) Die Europäische Menschenrechtskonvention steht zwar innerstaatlich im Rang unter dem Grundgesetz. Die Bestimmungen des Grundgesetzes sind jedoch völkerrechtsfreundlich auszulegen. Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes (BVerfGE 74, 358 <370>; stRspr).

b) Die völkerrechtsfreundliche Auslegung erfordert keine schematische Parallelisierung der Aussagen des Grundgesetzes mit denen der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl. BVerfGE 111, 307 <323 ff.>).

c) Grenzen der völkerrechtsfreundlichen Auslegung ergeben sich aus dem Grundgesetz. Die Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention darf nicht dazu führen, dass der Grundrechtsschutz nach dem Grundgesetz eingeschränkt wird; das schließt auch die Europäische Menschenrechtskonvention selbst aus (vgl. Art. 53 EMRK). Dieses Rezeptionshemmnis kann vor allem in mehrpoligen Grundrechtsverhältnissen relevant werden, in denen das ?Mehr? an Freiheit für den einen Grundrechtsträger zugleich ein ?Weniger? für den anderen bedeutet. Die Möglichkeiten einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung enden dort, wo diese nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheint.

3. a) Der in der Sicherungsverwahrung liegende, schwerwiegende Eingriff in das Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ist nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung und unter Wahrung strenger Anforderungen an die zugrundeliegenden Entscheidungen und die Ausgestaltung des Vollzugs zu rechtfertigen. Dabei sind auch die Wertungen des Art. 7 Abs. 1 EMRK zu berücksichtigen.

b) Die Sicherungsverwahrung ist nur zu rechtfertigen, wenn der Gesetzgeber bei ihrer Konzeption dem besonderen Charakter des in ihr liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung und dafür Sorge trägt, dass über den unabdingbaren Entzug der ?äußeren? Freiheit hinaus weitere Belastungen vermieden werden. Dem muss durch einen freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzug Rechnung getragen werden, der den allein präventiven Charakter der Maßregel sowohl gegenüber dem Untergebrachten als auch gegenüber der Allgemeinheit deutlich macht. Die Freiheitsentziehung ist ? in deutlichem Abstand zum Strafvollzug (?Abstandsgebot?, vgl. BVerfGE 109, 133 <166>) ? so auszugestalten, dass die Perspektive der Wiedererlangung der Freiheit sichtbar die Praxis der Unterbringung bestimmt.

c) Das verfassungsrechtliche Abstandsgebot ist für alle staatliche Gewalt verbindlich und richtet sich zunächst an den Gesetzgeber, dem aufgegeben ist, ein entsprechendes Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung zu entwickeln und normativ festzuschreiben. Die zentrale Bedeutung, die diesem Konzept für die Verwirklichung des Freiheitsgrundrechts des Untergebrachten zukommt, gebietet eine gesetzliche Regelungsdichte, die keine maßgeblichen Fragen der Entscheidungsmacht von Exekutive oder Judikative überlässt, sondern deren Handeln in allen wesentlichen Bereichen determiniert.

d) Die Ausgestaltung des Abstandsgebots muss bestimmten verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen genügen (näher unter C. I. 2. a) ee).

4. Der in der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die frühere Zehnjahreshöchstfrist hinaus und in der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung liegende, schwerwiegende Eingriff in das Vertrauen des betroffenen Personenkreises ist angesichts des damit verbundenen schwerwiegenden Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) verfassungsrechtlich nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung und zum Schutz höchster Verfassungsgüter zulässig. Das Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange wird durch die Wertungen der Europäischen Menschenrechtskonvention in Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 EMRK verstärkt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 383/11 vom 04.04.2011

1. Die Beschwerde eines unterlegenen Bewerbers mit dem Ziel, dem Dienstherrn die Besetzung aller ausgeschriebenen Stellen und nicht nur einer Stelle vorläufig zu untersagen, ist unzulässig, wenn die von der einstweiligen Anordnung nicht erfassten Stellen besetzt worden sind.

2. Dies gilt auch unter dem Aspekt einer Vereitelung effektiven Rechtsschutzes seitens des Dienstherrn wegen Nichtabwartens der Frist zur Einlegung einer Beschwerde.

3. Durch eine Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann der unterlegene Bewerber nicht die vorläufige Aufhebung der "vorzeitigen" Ernennungen der Konkurrenten erreichen.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 63/10 vom 31.03.2011

Der Rechtsanwalt muss mit Rücksicht auf seine Verpflichtung, im Interesse des Mandanten, vermeidbare Mehrkosten zu vermeiden, Streitwertbeschwerde gegen eine überhöhte gerichtliche Streitwertfestsetzung einlegen. Der nur erstinstanzlich bevollmächtigte Anwalt hat auch für Mehrkosten einzustehen, die in den Rechtsmittelinstanzen entstehen, wenn der Fehler (hier: Addition des Streitwerts von Klage und Widerklage, die denselben Gegenstand betreffen) dort wiederholt wird.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 L 76/11 vom 21.03.2011

Bei der Fassung eines Dringlichkeitsbeschlusses nach § 60 GO NRW wird der Bürgermeister vom Ersten Beigeordneten als allgemeinem Vertreter vertreten, nicht vom Stellvertretenden Bürgermeister.

OLG-HAMM – Urteil, I-18 U 145/09 vom 27.01.2011

Auch ein jahrelang - vollzogener - Mietvertrag ist kann formunwirksam sein, wenn er eine

beurkundungsbedürftige Abrede über ein Vorkaufrecht beinhaltet, mit dieser eine rechtliche Einheit bildet,

nicht beurkundet wurde und wenn das Vorkaufsrecht nicht im Grundbuch eingetragen worden ist.

Mit dem Vollzug eines Mietvertrages wird der Vertrag nicht erneut - konkludent - abgeschlossen. Ist den Parteien nicht

bewusst, dass sie keinen wirksamen Mietvertrag begründet haben, lässt die Vertragsumsetzung nicht auf den

Vertragswillen zum erneuten Abschluss des nicht wirksam begründeten Mietvertrages schließen.

Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen einen Mieter, der die Mietsache aufgrund eines nichtigen Mietvertrages

in Besitz hatte, sind nach den Regeln des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses zu beurteilen (§§

987ff BGB).

LG-STUTTGART – Gerichtsbescheid, 8 O 284/10 vom 03.12.2010

Der Unternehmer eines Bauwerks kann seinen Anspruch auf Sicherheitsleistung auch noch geltend machen, nachdem der Besteller den Werkvertrag gekündigt hat.


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