Sicherungsbedürfnis – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sicherungsbedürfnis“.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 86/09 vom 30.11.2009

1. Eine Mietbürgschaft sichert den Vermieter bis zum vereinbarten Vertragsende auch dann, wenn dem Mietvertrag nachträglich ein 2. Mieter beigetreten ist, für den sich der Bürge nicht verbürgt hat.

Dies gilt auch dann, wenn über das Vermögen des 1. Mieters - einer GmbH - das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, dieses abgeschlossen ist und die GmbH im Handelsregister gelöscht wurde.

2. Ist in einem solchen Fall zwischen den Parteien des Mietvertrags vereinbart, dass dann, wenn der 1. Mieter aus dem Mietvertrag ausscheiden sollte, der 2. Mieter an Stelle des 1. Mieters eine Mietsicherheit zu stellen hat, so ist dies dahin auszulegen, dass diese Sicherheit nur dann zu stellen ist, wenn damit der Verlust der vom 1. Mieter gestellten Sicherheit verbunden ist oder eine Lücke in der Absicherung besteht. Ist dies nicht der Fall, berechtigt die Weigerung des 2. Mieters, eine - zusätzliche - Sicherheit zu stellen, nicht die Kündigung des Mietvertrags.

Die Revision wurde zugelassen.Rechtskräftig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 7 B 1350/09 vom 17.11.2009

1. Außenwände im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind die über der Geländeoberfläche liegenden Wände, die von außen sichtbar sind und die das Gebäude gegen die Außenluft abschließen. Dieser Begriff ist Relativierungen, die sich an der Schutzwürdigkeit des jeweils betroffenen Nachbarn im Einzelfall orientieren, nicht zugänglich.

2. Macht der Bauherr in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) BauO NRW nur teilweise von der Option einer grenzständigen Bebauung Gebrauch, müssen die nicht grenzständig errichteten Teile der Außenwand ihrerseits die landesrechtlichen Abstanderfordernisse einhalten.

VG-STUTTGART – Beschluss, 6 K 2490/09 vom 15.10.2009

1. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist der zulässige Rechtsbehelf zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung des Bauantrags.

2. Die Zurückstellung bedeutet für den Bauherrn eine eigenständige Beschwer, da sie der planenden Gemeinde bis zu 12 Monate Zeit verschafft, ein eingeleitetes Bebauungsplanverfahren zu Ende zu bringen und dabei die Rechtsgrundlage für die beabsichtigte Ablehnung des Bauantrags zu schaffen. An der Beseitigung dieser belastenden Folge hat der Bauherr ein selbstständiges schutzwürdiges Interesse.

3. Die Regelung des § 15 Abs. 1 BauGB sieht ein besonderes Verfahren zu Gunsten der planenden Gemeinde vor. Im Gegenzug muss der Bauherr die Möglichkeit haben, die Frage, ob von diesem Verfahren zu Recht Gebrauch gemacht wurde, einer schnellen Klärung in einem effektiven Rechtsschutzverfahren zuzuführen. Dieses Ziel kann nur über einen Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO erreicht werden.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 19 W 23/09 vom 16.06.2009

Erklären die Parteien übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, weil der Kautionsrückzahlungsanspruch im Hinblick auf Forderungen des Vermieters gegen den Mieter nicht besteht, kann dem Mieter gemäß §§ 280 Abs. 2, 286 BGB ein materieller Kostenerstattungsanspruch gegen den Vermieter zustehen, der im Rahmen der Entscheidung nach § 91 a ZPO zur Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits auf den Vermieter führt.

Voraussetzung eines solchen Anspruches ist, dass sich der Vermieter mit der Abrechnung der Kaution in Verzug befand, der Mieter nicht zuverlässig wissen konnte, ob und in welcher Höhe ihm ein Rückzahlungsanspruch gegen den Vermieter zusteht und der Mieter deshalb zur Zahlungsklage bzw. Stufenklage herausgefordert wurde.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 195/08 vom 21.01.2009

Vor dem 1. Mai 2004 und damit vor Inkrafttreten des § 51 Abs. 5 SGB IX war eine analoge Anwendung des § 51 Abs. 1 SGB IX geboten, wenn nach Abschluss von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation eine stufenweise Wiedereingliederung erforderlich war und diese aus Gründen, die der Leistungsempfänger nicht zu vertreten hatte, nicht unmittelbar anschließend durchgeführt werden konnte.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 47/08 KA ER vom 21.01.2009

Es kann offen bleiben, ob die Vorschrift des § 85 Abs. 4 Satz 9 SGB V auf einen selbständigen Sicherheitseinbehalt zahnärztlichen Honorars anwendbar ist.

Selbst wenn ein Sicherheitseinbehalt wegen der aufschiebenden Wirkung des hiergegen erhobenen Widerspruchs zu Unrecht vollzogen wurde, besteht jedenfalls dann kein Anspruch auf Vollzugsfolgenbeseitigung, wenn absehbar ist, dass das einbehaltene Honorar begründeten Erstattungsforderungen wegen zu Unrecht abgerechneter zahnärztlicher Leistungen unterliegen wird.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1686/08 vom 11.12.2008

1. Aufgrund einer Anpassung einer Tarifregelung für das Land Berlin, die mit dem Altersteilzeitgesetz nicht vereinbar war, sind im Rahmen von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen Zeitguthaben entstanden. Mit der Klägerin und den übrigen betroffenen Arbeitnehmern wurden daher Zeiträume vereinbart, in denen diese Zeitguthaben abzubauen waren. Während des Freistellungszeitraums, der am Ende ihrer Arbeitsphase lag, war die Klägerin arbeitsunfähig erkrankt. Mit der Klage verlangt sie die Abgeltung des Zeitguthabens.2. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Entgegen ihrer Ansicht findet § 3 Abs. 3 Unterabs. 9 Anwendungs-TV weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung, da es sich um eine Sonderregelung für Zeitguthaben handelt, die wegen der Verkürzung der tariflichen regelmäßigen Arbeitszeit anfallen. 3. Es gelten daher die allgemeinen Grundsätze, wonach eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Freistellungszeitraum der Erfüllung des Ausgleichsanspruchs nicht entgegensteht, wenn dem Arbeitgeber nicht ausnahmsweise das Risiko der Nutzungsmöglichkeit übertragen worden ist. Das war hier nicht der Fall.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 2870/08 vom 31.10.2008

Die Altersgrenze für Seelotsen ist mit der Berufsfreiheit der betroffenen Seelotsen vereinbar. Auch im Hinblick auf den medizinischen Fortschritt und das steigende Durchschnittsalter der Bevölkerung ist es weiterhin sachlich gerechtfertigt, den Gefahren, die mit der Tätigkeit älterer Seelotsen verbunden sein können, durch die starre Altersgrenze von 65 Jahren entgegenzutreten. Die Altersgrenze aus § 18 SeeLG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Einer Anwendung von § 18 SeeLG steht auch nicht das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - insbesondere § 1 AGG - entgegen. Die Altersgrenze aus § 18 SeeLG verstößt nicht gegen vorrangiges Gemeinschaftsrecht.

LG-ROSTOCK – Beschluss, 9 T 8/07 vom 23.05.2008

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Notar eine Urschrift aus seiner Urkundensammlung an einen Gerichtssachverständigen zum Zwecke der gutachterlichen Untersuchung der Unterschriften als Vergleichsunterschriften zeitweilig zur Verfügung stellen darf.2. § 45 Abs. 2 BeurkG lässt sich entsprechend für den Fall anwenden, in dem der beabsichtigte Erfolg bzw. Zweck, der mit der Urkunde erreicht werden soll, auch in Deutschland nicht durch eine Ausfertigung (als die Urschrift grundsätzlich ersetzende Urkunde) erreicht werden kann, wenn es also nicht auf den Inhalt der Urschrift ankommt, sondern auf das Schriftbild der Originalunterschrift auf der Urschrift.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 5609/05 vom 20.09.2007

Eine Belehrungspflicht besteht auch bei einer Rechtslage, die der Beamte nicht kennen muss, erst dann, wenn dem Beamten für den Dienstherrn erkennbar vermögensrechtliche Nachteile drohen (hier: Verzicht auf Beihilfeansprüche, um in den Schutz der Arbeitslosenversicherung zu gelangen).

KG – Beschluss, 1 AR 719/07 - 2 Ws 360 vom 15.06.2007

1. Der Vollzug der im Strafurteil angeordneten Sicherungsverwahrung ist nur dann zulässig, wenn mit dergemäß § 67c Abs. 1 StGB gebotenen Prüfung der Erforderlichkeit rechtzeitig vor Strafende begonnenund das Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung binnen angemessener Frist zum Abschluß gebrachtworden ist (Bestätigung von OLG Düsseldorf NJW 1993, 1087).2. Unzulässig ist der Vollzug jedenfalls dann, wenn sich der Verurteilte aufgrund vermeidbarerVerzögerungen bereits mehr als zwei Jahre im Maßregelvollzug befindet, ohne daß die Entscheidung nach§ 67c Abs. 1 StGB getroffen worden ist. Eine Abwägung mit der aktuellen Gefährlichkeit des Verurteiltenfindet bei einer derartig starken Verzögerung nicht mehr statt.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 79 + 108/07 vom 06.03.2007

Die Entscheidung des Gerichts, einen bisher im Rahmen eines Wahlmandats tätigen Verteidiger zum Pflichtverteidiger zu bestellen, kann weder vom Angeklagten noch vom Verteidiger angefochten werden. Es fehlt jeweils an der Verletzung eigener Rechte

FG-KASSEL – Beschluss, 11 V 2553/06 vom 15.01.2007

Zur Bindung des Finanzamts an eine unzutreffende Teilwertermittlung

VG-HAMBURG – Urteil, 2 K 3387/05 vom 06.12.2006

Die Rückzahlungsverpflichtung aus einem verdeckten Treuhandverhältnis ist nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG grundsätzlich als Schuld zu berücksichtigen.

LG-BONN – Urteil, 15 O 198/06 vom 25.08.2006

1.

Ein Prozessfinanzierungsvertrag, der die Beitreibung einer anwaltlichen Honorarforderung zum Gegenstand hat, ist ohne Einwiligung des Mandanten gem. §§ 134 BGB i.V.m. 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB nichtig.

2.

Durch einen Prozessfinanzierungsvertrag wird eine (stille) Innengesellschaft bürgerlichen Rechts nicht begründet. Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind auf einen Prozessfinanzierungsvertrag nicht anwendbar.

VG-STUTTGART – Beschluss, 16 K 1782/06 vom 12.06.2006

1. Mit dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines für sofort vollziehbar erklärten Zurückstellungsbescheides nach § 15 Abs 1 BauGB kann der Antragsteller seine Rechtsstellung verbessern, da sein Bauantrag dann bearbeitet werden muss.

2. Die Verhinderung eines "Trading-down-Effekts" durch die Häufung von Spielhallen kann ein besonderer städtebaulicher Grund für den Ausschluss dieser Art von Anlagen sein.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 204/05 vom 11.05.2006

Zahlt der Mieter die vereinbarte Kaution nicht, so hängt die Berechtigung des Vermieters, deshalb das Mietverhältnis fristlos zu kündigen, von den Umständen des Einzelfalles ab.

AG-ERKELENZ – Urteil, 8 C 136/06 vom 11.05.2006

Einstellung der Versorgung mit Energie

Umfang der Glaubhaftmachung

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 76/05 vom 25.11.2005

Das bei einer Entscheidung über die Erledigung der zehn Jahre übersteigenden Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu erhebende Sachverständigengutachten muss regelmäßig von einem forensisch erfahrenen Facharzt für Psychiatrie erstellt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn bei dem Untergebrachten ausgeprägte Persönlichkeitsauffälligkeiten in Frage stehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 236/03 vom 26.08.2004

Hinreichende Konkretisierung einer Planung, Einzelhandel im GE auszuschließen.

Erforderlichkeit eines BPlans zum Ausschluß von Einzelhandel im GE.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 125/03 vom 22.07.2004

1. Eine Haftungserklärung für entstehende Straßenschäden genügt nicht zur Sicherung der Erschließung eines Hähnchenmaststalles im Außenbereich.

2. Eine Veränderungssperre, die zur Sicherung eines Bebauungsplanes zum Schutze des Außenbereichs vor Zersiedlung dient, steht einem immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid wirksam entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 276/03 vom 10.03.2004

Die Absicht der Gemeinde, sich Entwicklungsfreiräume im Zusammenhang mit einer Umgehungsstrasse nicht zu verbauen, kann nicht durch Veränderungssperre gesichert werden, weil damit keine konkreten Planungsabsichten verfolgt werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 286/03 vom 10.07.2003

Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Vergnügungssteuersatzung hier: Steuererhebung für einen PC mit Internetzugang

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 10 V 511/02 vom 28.04.2003

Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung bei Aufenthalt im europäischen Ausland

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2440/00 vom 15.03.2001

1. Die Gemeinde darf die (erste) Verlängerung einer Veränderungssperre nicht zu einem Zeitpunkt (schon) beschließen, zu dem noch nicht verlässlich abgesehen werden kann, ob/dass der Sicherungszweck bei Ablauf der Zweijahresfrist noch besteht.

Erst recht darf sie (dann) nicht zugleich die zweite Verlängerung der Veränderungssperre beschließen. Das gilt auch dann, wenn die (erste) Veränderungssperre gegenüber einem der (künftigen) Planunterworfenen wegen § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB ihre Wirkung zu verlieren droht.

2. Der Rat kann sich die Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes durch tatsächlichen Aufstellungsbeschluss vorbehalten; einer gesonderten Anordnung, dies tun zu wollen, bedarf es nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 410/00 vom 18.05.2000

1. Der Wirksamkeit einer Veränderungssperre steht nicht entgegen, dass zwischen ihrem Erlass und der Fassung des Aufstellungsbeschlusses eine längere Zeitspanne liegt, solange nicht Grund zu der Annahme besteht, dass die Gemeinde ihre ursprünglichen Planungsabsichten zwischenzeitlich aufgegeben hat (im Anschluss an BVerwG, Beschl v 26.6.1992 - 4 NB 19/92 -, NVwZ 1993, 475 und Beschl v 8.1.1993 - 4 B 258/92 -, BRS 55 Nr 96).

2. Beschließt eine Gemeinde aus Anlass eines Bauantrags eine Veränderungssperre, weil sie das Vorhaben an der vorgesehenen Stelle für städtebaulich unerwünscht hält, kann der Bauantragsteller nicht deshalb eine Ausnahme von der Veränderungssperre beanspruchen, weil das Vorhaben nicht im Widerspruch zu einem zuvor gefertigten Vorentwurf des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans steht.

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 51/98 vom 05.11.1998

1. Ein Hund, der zur Sicherung eines innerhalb einer geschlossenen Ortschaft liegenden landwirtschaftlichen Betriebes eingesetzt wird, ist kein Nutztier i.S.d. § 833 Satz 2 BGB.

2. Nicht ungewöhnliche Schreckreaktionen auf einen vor die Kühlerhaube springenden mittelgroßen Hund unterbrechen die zum Schaden führende Ursachenkette nicht.

3. Dem Geschädigten ist analog § 83 Abs. 1 Satz 2 BGB das Risiko der Aufklärbarkeit von Anteilszweifeln auch bei der Konkurrenz zwischen Tierhalter- und deliktischer Verschuldenshaftung abgenommen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2770/97 vom 09.02.1998

1. Ein Bauantragsteller, der sich gegen eine Veränderungssperre wendet, mit der die Gemeinde die Genehmigung seines Vorhabens verhindern will, besitzt auch dann die für einen Normenkontrollantrag erforderliche Antragsbefugnis, wenn er nicht Eigentümer des Baugrundstücks ist.

2. Für das formell ordnungsgemäße Zustandekommen einer Veränderungssperre ist es unschädlich, wenn der Aufstellungsbeschluß gemäß § 2 Abs 1 S 2 BauGB und der Beschluß über die Veränderungssperre am gleichen Tag bekanntgemacht werden.

3. Zur Unzulässigkeit einer Veränderungssperre im Fall einer sogenannten Negativplanung.

OLG-KOELN – Beschluss, 12 W 1/98 vom 12.01.1998

Liegen im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage die Voraussetzungen für den Erlaß eines Versäumnisurteils gegen den beklagten Gläubiger gem. § 331 III ZPO vor, so rechtfertigt dies in aller Regel die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 769 ZPO ohne Sicherheitsleistung.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 80/96 vom 14.03.1997

1. Die formularmäßige Ausdehnung der Bürgenhaftung auf ,alle bestehenden und künftigen - auch bedingten oder befristeten - Ansprüche, die der Bank ... aus der Geschäftsverbindung, insbesondere aus laufender Rechnung und aus der Gewährung von Krediten jeder Art, aus abgetretenen und kraft Gesetzes übergegangenen Forderungen sowie aus Wechseln (soweit diese von Dritten hereingegeben worden sind)" verstößt gegen die §§ 3, 9 AGBG.

2. Die Unwirksamkeit der weiten Zweckerklärung hat aber nicht die Unwirksamkeit des gesamten Bürgschaftsvertrages zur Folge. Vielmehr bleibt sie in der Form aufrechterhalten, daß sich die Haftung des Bürgen auf die Forderungen gegen den Hauptschuldner beschränkt, die Anlaß für die Verbürgung gaben (Anschluß an BGH NJW 1995, 3593 und 1996, 1470).

3. Bei einer Höchstbetragsbürgschaft für einen Kontokorrentkredit des Hauptschuldners haftet der Bürge auch bei späterer Erhöhung der Kreditlinie bis zur Höhe des verbürgten Höchstbetrages.


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