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Sicherungsanordnung

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 R 5934/09 ER-B vom 04.02.2010

1.Um einstweiligen Rechtsschutz gegen die Verrechnung eines einbehaltenen Rentennachzahlungsbetrages zu erhalten mit dem Ziel, die (vorläufige) Auszahlung zu erreichen, kann der Versicherte zulässigerweise eine Regelungsanordnung beantragen, auch wenn die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Verrechnungsbescheid bereits in einem anderen Verfahren rechtskräftig festgestellt worden ist.

2. Im Rahmen der Prüfung des Anordnungsanspruches ist zu berücksichtigen, dass einerseits der Zahlungsanspruch auf Grund der bescheidmäßigen Feststellung der Rentennachzahlung feststeht, andererseits wegen der erklärten Verrechnung aber offen ist, ob dieser Zahlungsanspruch bereits erfüllt ist. Der Klage gegen den Verrechnungsbescheid kommt insoweit vorgreifliche Wirkung zu mit der Folge, dass eine Abwägung der Interessen des Versicherten und des Rentenversicherungsträgers zu erfolgen hat.

SG-BERLIN – Beschluss, S 174 AS 7801/10 ER vom 15.03.2010

Beim Zuschuss für den Ersatz eines defekten Kühlschrankes liegt kein Härtefall-Anspruch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09) vor; denn es handelt sich hierbei nicht um einen laufenden, sondern nur einen einmaligen Bedarf. Ein solcher Ersatz muss aus der Regelleistung angespart werden.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 B 3088/09 vom 24.02.2010

Ein Straßenbauvorhaben kann auf einen Bebauungsplan, der gemäß § 33 Abs. 5 Satz 1 HStrG einen Planfeststellungsbeschluss ersetzt, nur dann gestützt werden, wenn es alle dafür maßgeblichen Festsetzungen einhält. Die Beachtung nur der festgesetzten Straßenbaufläche ist nicht ausreichend.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 16/10 vom 24.02.2010

Eine Auswahl unter Konkurrenten um einen Beförderungsdienstposten kann nicht auf der Grundlage von Beurteilungsentwürfen getroffen werden.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 1950/09 vom 10.02.2010

Fehlen eines Anordnungsgrundes für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der auf Fortsetzung eines abgebrochenen Beförderungsverfahrens und auf Untersagung der Neuausschreibung der Stelle gerichtet ist.

Abbruch des Auswahlverfahrens zwecks Erweiterung des Bewerberkreises.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 310/10 vom 28.06.2010

Der Verfahrensfehler der Voreingenommenheit des Beurteilers liegt nahe, wenn ein erheblicher Widerspruch zwischen dem Leistungs- und Eignungsurteil in der dienstlichen Beurteilung und einer Ã?ußerung des Beurteilers außerhalb der dienstlichen Beurteilung besteht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 S 32.09 vom 02.12.2009

1. Ein Webhosting-Unternehmen, das seinen Kunden die eigenverantwortliche Einrichtung von E-Mail-Postfächern ermöglicht, dürfte nicht nach § 113a TKG zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet sein.

2. Ein solches Unternehmen kann beantragen, der Bundesnetzagentur Zwangsmaßnahmen und Sanktionen zur Erzwingung einer Vorratsdatenspeicherung einstweilen zu untersagen, wenn die mit einer Vorratsdatenspeicherung verbundenen Kosten das Unternehmen zur sofortigen Geschäftsausgabe zwingen würden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1493/09 vom 17.11.2009

1. Erfolgreicher Antrag eines Bewerbers um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, einen Ausbildungsplatz vorläufig frei zu halten.

2. Zur Pflicht, eine aufgrund eines Testverfahrens und eines Assessment Centers getroffene Auswahlentscheidung so zu begründen, dass der Betroffene eine hinreichende Möglichkeit erhält, gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 53/09 vom 17.11.2009

Ein Rechtsinhaber, der einem Internet-Provider auf Auskunft gem § 101 UrhG in Anspruch nehmen will, kann von diesem nicht vorab verlagen, Verbindungsdaten auf Zuruf zu speichern.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 862/09 vom 16.11.2009

Die bloße Gegenüberstellung von Ergebnissen dienstlicher Beurteilungen sowie die angedeutete Auswahlentscheidung gegenüber dem Personalrat im Mitbestimmungsverfahren ersetzen nicht die Pflicht zur Dokumentation der Auswahlentscheidung.

SG-STUTTGART – Beschluss, S 24 AS 5684/09 ER vom 09.11.2009

1. Für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Bescheiderteilung im Sinne der Übersendung eines schriftlichen Bescheides besteht im Eilverfahren kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bewilligt und ausgezahlt worden sind.

2. Für das Begehren auf höhere Leistungen fehlt bei Bagatellbeträgen der Anordnungsgrund (hier: 51 Cent pro Monat).

3. Zum Rechtsmittelstreitwert bei Ansprüchen auf Bescheiderteilung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1887/09 vom 20.10.2009

Zur Befristung einer einstweiligen Anordnung in Anlehnung an die Grundsätze des § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO.

SG-STUTTGART – Beschluss, S 9 AS 5003/09 ER vom 13.08.2009

Die in §§ 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB II, 12 Abs. 1c Satz 5 und 6 VAG geregelte Höhe des Zuschusses zur privaten Krankenversicherung führt zu einer existenzgefährdenden Bedarfsunterdeckung, da der Mindestbetrag nach § 12 Abs. 1c Satz 6 2. Halbsatz VAG eines Leistungsbeziehers zur gesetzlichen Krankenversicherung unter dem ermäßigten Basistarif für Hilfebedürftige liegt. Diese Bedarfsunterdeckung begegnet im Hinblick auf den Anspruch auf Gewährleistung des Existenzminimums aus Art. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 GG verfassungsrechtlichen Bedenken.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 597/09 vom 06.08.2009

Einzelfall der Unzulässigkeit eines von der Gemeinde betriebenen Multifunktionsfelds auf einer durch Bebauungsplan für einen Spielplatz festgesetzten Fläche, weil die konkrete Ausführung des Spielfeldes - Umrandung aus massiven 50 mm dicken Fichtenbohlen, die in Metallposten eingesetzt und verschraubt worden sind - zu unzumutbaren Lärmimmissionen für die Bewohner der angrenzenden Wohngebäude führt.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 98/09 vom 14.07.2009

§ 22 Abs. 3 Nr. 1 BGleiG, wonach die Anrufung des Gerichts nur darauf gestützt werden kann, dass die Dienststelle Rechte der Gleichstellungsbeauftragten "verletzt hat", steht der Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht entgegen.

Das Einspruchs- und Einigungsverfahren nach § 22 Abs. 1 BGleiG ist grundsätzlich auch vor einem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu durchlaufen, kann aber im Einzelfall nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen entbehrlich sein.

Die Überwachungsfunktion der Gleichstellungsbeauftragten nach § 19 Abs. 1 BGleiG setzt bereits auf einer abstrakten Planungsebene und nicht erst bezogen auf die Ebene konkreter Personalveränderungen ein.

Der Begriff der Teilnahme i.S. des § 20 Abs. 1 Satz 2 BGleiG erfasst auch die persönliche Anwesenheit der Gleichstellungsbeauftragten an Besprechungen der Führungsebene ihrer Dienststelle.

Zum Vorliegen eines Anordnungsgrundes im Hinblick auf die Verletzung von Rechten einer Gleichstellungsbeauftragten im Einzelfall.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 446/09 vom 19.05.2009

Kein Ausnahmefall, der ein Hinwegsetzen über das gesetzliche Verbot des § 34 a Abs. 2 AsylVfg rechtfertigt.

SG-BERLIN – Beschluss, S 174 AS 5694/09 ER vom 12.03.2009

1. Der Bezug einer polnischen Altersrente stellt eine der deutschen Rente ähnliche öffentlich-rechtliche Leistung dar und schließt deshalb gemäß § 7 Abs 4 S 1 Halbs 1 Alt SGB 2 einen Leistungsbezug aus.

2. § 7 Abs 4 S 1 Halbs 2 SGB 2 fingiert die Erwerbsunfähigkeit im Sinne des SGB 12, so dass ein Bezug von Leistungen der Sozialhilfe möglich ist.

3. Nach § 29 Abs 1 S 4 SGB 12 ist der Sozialleistungsträger vor Abschluss eines neuen Mietvertrages lediglich ist Kenntnis zu setzen, wenn die Unterkunft angemessen ist. Einer Zusicherung zur Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung vor Abschluss eines neuen Mietvertrages bedarf es im SGB 12 nicht.

4. Die Zustimmung zur Übernahme einer Mietkaution ist zu erteilen, wenn der Umzug notwendig ist; dies ist der Fall, wenn eine Antragstellerin nur übergangsweise in einer Notunterkunft untergekommen ist.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 60/08 vom 04.02.2009

1. Fehlt eine zeitnahe dienstliche Beurteilung für einen der Mitbewerber und ist daher ein Leistungsvergleich iSv Art. 33 Abs. 2 GG nicht möglich, so ist die dennoch getroffene Auswahlentscheidung rechtswidrig.2. Unter welchen Voraussetzungen ältere Beurteilungen ihre Aussagekraft einbüßen, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles beantworten.3. Je länger allerdings ein Beurteilungszeitraum zurückliegt und je kürzer er ist, desto eher verliert eine Beurteilung die erforderliche Aussagekraft für einen aktuellen Leistungsvergleich.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1381/08 vom 27.01.2009

1. Zum Umfang der Informationspflichten des Dienstherrn bereits

im Verwaltungsverfahren hinsichtlich der maßgeblichen Auswahlerwägungen.

2. Zu den Anforderungen an die Pflicht des Dienstherrn, die

Auswahlerwägungen nach einem Auswahlgespräch schriftlich zu

dokumentieren.

SG-BERLIN – Beschluss, S 123 AS 38416/08 ER vom 22.01.2009

1) Die angemessenen Unterkunftskosten sind nach der so genannten "Produkttheorie" zu ermitteln (Bundessozialgericht, Urteil vom 7. November 2006 -B 7b AS 18/06 R-). Danach ist in Berlin für sieben Personen grundsätzlich eine 7-Zimmerwohnung mit einer Größe bis zu 121 qm angemessen.

2) Zur Ermittlung der angemessenen Wohnungsmiete ist auf die sich aus der Berliner Mietspiegeltabelle 2007 ergebenden durchschnittlichen Mittelwerte für einfache Wohnlagen und Ausstattungen für Neu- und Altbauten abzustellen. Die durchschnittlichen kalten Betriebskosten sind unter Zugrundelegung der vom Deutschen Mieterbund mit dem "Betriebskostenspiegel 2007" veröffentlichten Angaben zu ermitteln.

3) Auf die "Ausführungsvorschriften zu Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung gemäß § 22 SGB 2" kann zur Bestimmung der angemessenen Kosten nicht zurückgegriffen werden, weil sie als bloße Verwaltungsvorschriften das Gericht nicht binden können (vgl. hierzu Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss von 25. Juni 2007 -L 10 B 854/07 AS ER-).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 AS 3194/08 ER-B vom 22.12.2008

Die einen Anspruch nach SGB II ausschließende Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz endet mit der Anerkennung als Asylberechtigter auch dann, wenn wegen einer vor der Asylanerkennung bestandskräftig gewordenen Ausweisungsverfügung von der Ausländerbehörde keine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 Abs. 1 AufenthG erteilt wird und der Ausländer nur einen Aufenthaltstitel nach § 20 Abs. 5 AufenthG hat.

SG-BERLIN – Beschluss, S 26 AS 21019/08 ER vom 16.12.2008

1) Die gesetzliche Regelung in § 12 Abs 3 Nr 3 SGB 2 meint eindeutig nur jene Fälle, in denen ein grundsätzlich in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtiger Hilfebedürftiger durch Hoheitsakt des Rentenversicherungsträgers von der Versicherungspflicht befreit worden ist; nicht von dieser Regelung erfasst sind hingegen jene Fälle, in denen ein Hilfebedürftiger bereits kraft Gesetzes nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung ist.2) Die Verwertung einer privaten Rentenversicherung ist jedenfalls dann nicht offensichtlich unwirtschaftlich (§ 12 Abs 3 Nr 6 SGB 2), wenn ihr Rückkaufswert die Summe der eingezahlten Beiträge bei weitem übersteigt und der Hilfebedürftige im Falle der Verwertung durch Kündigung nicht allein die von ihm geleisteten Versicherungsbeiträge, sondern darüberhinaus eine Überschussbeteiligung in beträchtlicher Höhe erhält.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, A 4 K 3916/08 vom 09.12.2008

Der Zulässigkeit eines Antrags nach § 123 VwGO gegen eine Abschiebungsanordnung nach Österreich steht § 34 a Abs. 2 AsylVfG nicht entgegen. Denn diese Vorschrift ist verfassungsgemäß restriktiv dahin auszulegen, dass sie Sachverhalte nicht erfasst, in denen der Ausländer sich gegen die Modalitäten des Vollzugs der Aufenthaltsbeendigung mit humanitären und persönlichen Gründen wendet oder Einwendungen für eine individuelle Gefährdung im Drittstaat geltend macht.

Im Fall der Zuständigkeit eines anderen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens nach § 27 a AsylVfG besteht ausnahmsweise eine umfassende Zuständigkeit des Bundesamtes für alle der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden Gesichtspunkte, also für zielstaatsbezogene Aspekte und sonstige der Abschiebung entgegenstehende inländische Vollzugshindernisse.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1227/08 vom 18.11.2008

Ein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen

Anordnung ist bei der Besetzung eines Dienstpostens bei der Deutschen

Telekom AG nicht gegeben, wenn die "In-Sich-Beurlaubung" des für die

Besetzung des Dienstpostens vorgesehenen Mitbewerber widerrufen oder der

eigens mit diesem geschlossene Arbeitsvertrag aufgelöst oder der

Mitbewerber im Falle des Obsiegens des Antragstellers im

Hauptsacheverfahren auf einen anderen Dienstposten umgesetzt werden

kann.

SG-BERLIN – Beschluss, S 83 KA 433/08 ER vom 16.09.2008

Parallelentscheidung zu dem Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. August 2008 - S 83 KA 354/08 ER -, der vollständig dokumentiert ist.

SG-BERLIN – Beschluss, S 26 AS 14505/08 ER vom 11.09.2008

Die Senkung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung durch einen Umzug ist wegen Vorliegens einer schweren Erkrankung jedenfalls dann unzumutbar, wenn eine Antragstellerin ausweislich psychologischer Stellungnahmen glaubhaft gemacht hat, dass bei ihr eine deutliche depressive Symptomatik sowie eine Antriebsminderung vorliegen, die eine psychiatrische Behandlung erfordern und dass Suizidtendenzen für den Fall des Verlustes der Wohnung nicht auszuschließen sind.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 1886/08 vom 01.08.2008

Bewerber um die Einstellung in den Polizeidienst sind vor der unbeschränkten Ausforschung ihres Privatlebens durch die Einstellungsbehörde geschützt.

Die bloße Tatsache eines nach § 153 Abs. 1 StPO von der Staatsanwaltschaft ohne Zustimmung des Gerichts eingestellten Ermittlungsverfahrens wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort kann dem Bewerber als Hindernis für die Ernennung zum Polizeibeamten in der Regel nicht entgegengehalten werden.

Bei der Gestaltung von Bewerbungsbögen hat die Einstellungsbehörde die Belehrungspflicht über das Verschweigerecht des Betroffenen nach § 53 BZRG und seine Informationsrechte nach allgemeinen datenschutzrechtlichen Grundsätzen zu beachten.

SG-BERLIN – Beschluss, S 26 AS 11380/08 ER vom 12.06.2008

Auf die "Erforderlichkeit" eines Umzuges im Sinne von § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 kommt es nicht an, wenn zum Zeitpunkt des Umzuges keine Hilfebedürftigkeit nach §§ 7 Abs 1 S 1 Nr 3, 9 SGB 2 vorliegt:Zweck der Regelung ist es, die - bei nicht erforderlichen Umzügen missbräuchliche - Steigerung der Hilfebedürftigkeit durch Leistungsempfänger zu verhindern; sie stellt sich damit als Konkretisierung des Leistungsgrundsatzes aus § 2 Abs 1 S 1 SGB 2 dar. Dieser Regelungszweck ist nicht berührt, wenn eine nicht hilfebedürftige Person umzieht, später aber hilfebedürftig wird, denn in diesem Falle fällt der Betroffene zum Zeitpunkt des Umzuges nicht in den Anwendungsbereich des SGB 2 und unterliegt auch nicht dem Leistungsgrundsatz aus § 2 Abs 1 S 1 SGB 2.

SG-BERLIN – Beschluss, S 26 AS 7507/08 ER vom 20.03.2008

1) Für einen Ein-Personen-Haushalt ist im Land Berlin grundsätzlich eine Wohnfläche von bis zum 50 m2 als angemessen anzusehen; der Richtwert für angemessene Unterkunftskosten beträgt 360,00 Euro (Bruttowarmmiete). Hierfür ist auf den von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung herausgegebenen Berliner Mietspiegel 2007 abzustellen (Wohnungen mit einer Wohnfläche von 40 m2 bis unter 60m2 in einfacher Lage, Bezugsfertigstellung bis zum Jahr 1918, ausgestattet mit Sammelheizung, Bad und Innen-WC).2) Eine Senkung der Kosten durch Umzug ist nach Ablauf der in § 22 Abs 1 Satz 3 SGB 2 genannten Frist regelmäßig zumutbar. 3) Der Zugang einer förmlichen Kostensenkungsaufforderung stellt keine gesetzliche Tatbestandsvoraussetzung für den Lauf der sechsmonatigen Regelübergangsfrist aus § 22 Abs 1 Satz 3 SGB 2 dar. Überdies enthält die Vorschrift des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB 2 keine generelle sechsmonatige Bestandsschutzklausel für unangemessen hohe Mieten, weshalb es den Grundsicherungsträgern beispielsweise nicht verwehrt ist, an frühere Informationsschreiben anzuknüpfen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 40/08 vom 07.03.2008

1. Zur Frage des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine unmittelbar bevorstehende Abschiebung, wenn der Ausländer sich auf einen Duldungsanspruch im Zuständigkeitsbereich einer Ausländerbehörde in einem anderen Bundesland beruft.

2. § 39 Nr. 5 AufenthV setzt voraus, dass der Ausländer im Zeitpunkt der Antragstellung eine Duldung besitzt, ihr späterer Wegfall ist unerheblich.


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