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Sicherungsanordnung

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 4 Ws 53/10 vom 24.02.2012

1. Für einen gegen Beschränkungen nach § 119 StPO gerichteten Antrag kann auch nach deren Erledigung ein Rechtsschutzbedürfnis bestehen, nunmehr betreffend die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit.

2. Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO sind nur dann zu treffen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine reale Gefahr für die darin genannten Haftzwecke besteht. Die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbraucht, genügt nicht.

VG-HANNOVER – Beschluss, 13 B 3685/12 vom 15.06.2012

Wird bei der Auswahl in Rahmen von Beförderungsentscheidungen auch als Kriterium auf die Vorbeurteilung abgestellt, so ist die Binnendifferenzierung bei der Vollnote "C" mit in das Auswahlermessen einzustellen

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 3794/11.F vom 01.02.2012

Ein Verwaltungsstudiendirektor, der an einem Verwaltungsseminar des Hessischen Verwaltungsschulverbands unterrichtet, ist keine Lehrkraft an einer öffentlichen Schule i. S. v. § 50 Abs. 2 Nr. 1 HBG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 196/12 vom 29.01.2012

1. Urheberrechtliche Ansprüche (eines Architekten) scheiden im Planfeststellungsverfahren als denkbarer Anknüpfungspunkt für einen (Teil-)Aufhebungs- oder Änderungsanspruch von vornherein aus (wie BVerwG, Beschl. v. 17.12.1993 - 4 B 200.93 -, Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 201). Dies gilt auch für einen Anspruch auf eine nachträgliche Beifügung einer Nebenbestimmung.

2. Eine Nebenbestimmung zu einem (eisenbahnrechtlichen) Planfeststellungsbeschluss, nach der das in dem Planfeststellungsabschnitt zugelassene Vorhaben (teilweise) erst ausgeführt werden darf, wenn sämtliche für das Gesamtvorhaben erforderlichen Planfeststellungsbeschlüsse unanfechtbar geworden sind, stellt keine Schutzauflage i. S. der §§ 74 Abs. 2 Satz 2, 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, sondern eine aufschiebende Bedingung i. S. des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG dar, die nachträglich nur unter den Voraussetzungen der §§ 49, 48 VwVfG beigefügt werden darf.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 998/11 vom 25.01.2012

Bei identischen Eignungsprädikaten (hier: Spitzennote) lassen sich auf der Grundlage von Einzelfeststellungen - allenfalls - geringfügige Unterschiede begründen, nicht jedoch ein erheblicher Eignungsvorsprung von solchem Gewicht, dass er geeignet wäre, nicht nur einen deutlichen Leistungsvorsprung des Konkurrenten zu kompensieren, sondern auch insgesamt zu einer höheren Qualifikation führen würde.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1073/11 vom 28.12.2011

1.Beförderungsentscheidungen sind vorrangig auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber zu treffen.

2.Dem durch ein Vorstellungs- bzw. Auswahlgespräch vermittelten Eindruck darf im Rahmen einer Beförderungsentscheidung lediglich eine beschränkte Aussagekraft beigemessen werden; im Falle eines Qualifikationsgleichstandes darf er als weiteres (Hilfs-) Kriterium herangezogen werden.

3.Eine geringere Qualifikation einer Bewerberin darf nicht im Wege der Frauenförderung ausgeglichen werden.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 L 2955/11.GI vom 27.12.2011

Tritt für den im Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens ausgewählten Bewerber während des bei Gericht anhängigen Konkurrenteneilverfahrens das Verbot der Altersbeförderung ein, so ist dem Eilantrag eines unterlegenen Bewerbers zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs grundsätzlich auch dann stattzugeben, wenn der Antragsteller ein zwingendes Anforderungsprofilmerkmal nicht erfüllt.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 W 69/11 vom 12.12.2011

1. Der Senat hält an seiner im Beschluss vom 15.01.2009 (6 W 4/09, InstGE 11, 29 = WRP 2009, 335) dargelegten Auffassung fest, dass die Festgebühr nach § 128e Abs. 1 Nr. 4 KostO mehrfach anfällt, wenn in einem Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 UrhG mehrere Anträge zusammengefasst sind, denen unterschiedliche Lebenssachverhalte zu Grunde liegen (ebenso OLG Düsseldorf, OLGR 2009, 525; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2009, 407; a.A. OLG München, GRUR-RR 2011, 230).

2. Das Verfahren über die der Sicherung der relevanten Daten dienende einstweilige Anordnung stellt nach der über § 101 Abs. 9 Satz 4 UrhG anwendbaren Regelung in § 51 Abs. 3 Satz 1 FamFG ein selbständiges Verfahren dar, für das in einem gesonderten Kostenansatz Gebühren zu erheben sind (im Anschluss an OLG Köln, FGPrax 2011, 37).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 97/11 vom 07.09.2011

1. § 35 SGB X ist auf die Ausübung eines vertraglich vereinbarten Kündigungsrechts, das an das Vorliegen besonderer Voraussetzungen nicht geknüpft ist, nicht analog anwendbar.2. Für die Wirksamkeit der Kündigung einer auf der Grundlage des § 77 SGB VIII geschlossenen Vereinbarung ist nicht entscheidend, ob Beteiligungsrechte des Jugendhilfeausschusses nach § 71 Abs. 2 SGB VIII und Abs. 3 Satz 1 SGB VIII gewahrt worden sind.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 L 1020/11.GI vom 17.08.2011

In Konkurrenteneilverfahren stellt der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 - für den unterlegenen Bewerber die statthafte Antragsart dar (a. A. VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.05.2011 - 9 L 499/11.F -, juris). Eine auf einem hinsichtlich mehrerer Merkmale unbestimmten Anforderungsprofil beruhende Auswahlentscheidung ist rechtsfehlerhaft. Der Personalrat verweigert die Zustimmung zu einer beachtichtigten Personalmaßnahme, wenn er beschließt, keinen formalen Widerspruch einzulegen, ebenso der Auswahlentscheidung nicht zuzustimmen und umfangreich und detailliert Mängel der Auswahlentscheidung rügt, die sich einem Zustimmungsverweigerungsgrund (hier: § 77 Abs. 4 Nr. 3 HPVG) zuordnen lassen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 15 AS 188/11 B ER vom 11.08.2011

Im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 bestehen gravierende Bedenken gegen die Europarechtskonformatität des in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II vorgesehenen Leistungsausschlusses für arbeitsuchende Unionsbürger. In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist daher aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 SO 51/10 B ER vom 28.07.2011

1. Ein Bewilligungsbescheid, der im Verfügungssatz bestimmt, Leistungen würden monatsweise weitergewährt, wenn keine Änderung in den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen eintritt, enthält eine Leistungsbewilligung auf unbestimmte Zeit unter der auflösenden Bedingung des Eintritts der vorbenannten Änderung. Die auflösende Bedingung tritt erst ein, wenn die Änderung dem Bescheidadressaten mitgeteilt ist.

2. Lebt ein Sozialhilfeempfänger nicht in einer Einstandsgemeinschaft nach § 19 Abs. 1 oder 2 SGB XII bzw. einer typengemischten Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II, sondern in einer bloßen Wohngemeinschaft, ist bei der Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach der Produkttheorie allein auf ihn als Einzelperson abzustellen. Auf das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft kommt es nicht an (Anlehnung an: BSG, 18.6.2008 - B 14/11b AS 61/06 R und 19.5.2009 - B 8 SO 8/08 R).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 447/11 vom 30.06.2011

1. Ist ein Stellenbesetzungs (Beförderungs-) Verfahren abgebrochen worden, sind an das neue Auswahlverfahren diejenigen Anforderungen zu stellen, die generell an eine Besetzungsverfahren zu stellen sind.

2. Es verbietet sich, einen geringeren verfahrensrechtlichen Maßstab anzulegen, weil es sich bereits um den "zweiten Versuch" der Stellenbesetzung handelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 659/11 vom 17.05.2011

Eine Auswahlentscheidung, die für einen Bewerber auf eine dienstliche Beurteilung und für den Konkurrenten auf eine aktuelle Leistungsfeststellung nach der LStuVO abstellt, ist mangels geeigneter Vergleichsgrundlage für eine nach den Grundsätzen von Art. 33 Abs. 2 GG und § 9 BeamtStG zu treffende Bewerberauswahl fehlerhaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 765/11 vom 12.05.2011

Zur vorläufigen Sicherung eines möglichen unionsbürgerschaftlichen Aufenthaltsrechts nach dem EuGH-Urteil Ruiz Zambrano gemäß Art. 20 AEUV (Rs. C-34/09) in Anwendung der diesbezüglichen Senatsrechtsprechung (Senatsurteil vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 -).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 191/11 vom 09.05.2011

Erfolgloser Antrag eines Bundesbankoberrates (BesGr A 14 BBesO) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, eine anderweitige Besetzung einer Filialleitung der Deutschen Bundesbank zu verhindern.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 3 AS 1261/11 ER-B vom 05.05.2011

Entscheidet der Grundsicherungsträger (formal) im Wege eines Verwaltungsaktes, die Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 7 SGB II direkt an den Vermieter zu zahlen, so ist einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs. 1 SGG zu gewähren. Widerspruch und Anfechtungsklage haben gem. § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung. § 39 Nr. 1 SGB II in der ab dem 01.04.2011 geltenden Fassung findet keine Anwendung, da die Direktzahlung den Anspruch des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dem Grunde nach unberührt lässt.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 687/10 B ER vom 18.03.2011

1. Der Erwerber eines zwischen dem Erbfall und dem Eintritt des Nacherbfalls übertragenen Nacherbenanwartschaftsrechts tritt im Moment des Nacherbfalls unmittelbar - also ohne Durchgangserwerb des vom Erblasser ursprünglich eingesetzten Nacherben - in die Rechtsstellung des Nacherben ein. Der Nacherbe wird damit zu keinem Zeitpunkt Vermögensinhaber am Nachlass.

2. Ist ein Obsiegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren wahrscheinlich, ist er auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht auf das ihm zur Verfügung stehende, aber gesetzlich geschützte Schonvermögen zu verweisen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1760/10 vom 22.02.2011

Erfolgloser Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, eine Stelle vorläufig nicht mit dem Beigeladenen zu besetzen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 148 AS 1401/11 ER vom 07.02.2011

1) Hat ein Ausländer die Verlängerung seines auslaufenden Aufenthaltstitels beantragt und liegt für ihn eine Ausweisung vor, so ist die Fiktion des § 81 Abs 4 AufenthG nicht anwendbar. Die (rechtliche) Erwerbsfähigkeit des Ausländers nach § 8 Abs 2 SGB 2 ergibt sich bei Anfechtung der Ausweisung jedoch aus § 84 Abs 2 S 2 AufenthG.

2.) Ein Ausländer ist auch dann leistungsberechtigt nach dem SGB 2, wenn er nicht nach § 58 Abs 2 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig ist und keinen Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG besitzt. Aus § 7 Abs 1 S 1, 2 SGB II ergibt sich nicht, dass darüber hinaus ein gültiges Aufenthaltsrecht (noch) bestehen muss.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 7 E 11.101 vom 24.01.2011

NPD; Zulassungsanspruch zu einer öffentlichen Einrichtung;Nachträgliche Widmung zu anderen als politischen Zwecken;Abgrenzung einer zulässigen Widmungsänderung von einer unzulässigen, vorgeschobenen Änderung des Nutzungskonzepts

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2660/10 vom 20.01.2011

Im Rahmen der nach der Verwaltungsvorschrift "Besetzung von Funktionsstellen und Überprüfung von Funktionsstellenbewerberinnen und -bewerbern im schulischen Bereich" (VwV-Besetzungsverfahren) vom 05.12.2001 (K.u.U. 2002, 68), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 11.11.2009 (K.u.U. 2009, 223), zu treffenden Eignungsbewertung sind die einzelnen Ergebnisse des Überprüfungsverfahrens - hier: dienstliche Beurteilung und Bewerbergespräch - zu gewichten. Insoweit besteht eine Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn.

Dabei ist es nicht ausgeschlossen, einen "Vorsprung", der aufgrund eines Vergleichs der dienstlichen Beurteilungen festgestellt wird, durch das Bewerbergespräch als relativiert oder gar ausgeglichen anzusehen, wenn hierbei die Aussagekraft der dienstlichen Beurteilungen und der Bewerbergespräche - bezogen auf die ausgeschriebene Stelle - hinreichend berücksichtigt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2416/10 vom 29.11.2010

Eine Auswahlentscheidung kann nicht fehlerfrei auf eine dienstliche Beurteilung gestützt werden, in der die Leistungen des Beamten ohne jegliche Begründung nur durch eine Punktzahl - als Grundlage für das ebenfalls nur durch eine Punktzahl ausgedrückte Gesamturteil - bewertet werden. Eine derartige Beurteilung verstößt gegen die Rechte des Beamten (Bewerbers) aus Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 33 Abs. 2 GG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 4896/10 ER-B vom 02.11.2010

Ein Multifunktionsrollstuhl, der einem in einem Pflegeheim wohnenden Versicherten wenigstens eine passive Teilnahme am Gemeinschaftsleben ermöglicht, ist ein Hilfsmittel der GKV

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 L 984/10.WI vom 08.10.2010

§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist nur dann Rechtsgrundlage für eine einstweilige Anordnung, die auf die Sicherung einer Geldforderung eines Hoheitsträgers gerichtet ist und damit der Sache nach einem dinglichen Arrest entspricht, wenn die öffentliche Hand ihre Rechte nicht schon mit einem Verwaltungsakt durchsetzen kann (VGH Mannheim, B. v. 04.07.1988 - 10 S 1283/88 -, NVwZ-RR 1989, 588).Hat die öffentliche Hand einen Verwaltungsakt wegen einer Geldforderung erlassen, richtet sich die Sicherung und Durchführung der Vollstreckung allein nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Bundes (§ 1 Abs. 1 VwVG).Durch § 1 Nr. 25 DBAGZustV i.V.m. § 2 DBAGZustV ist der DB Netz AG die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs nach § 71 Abs. 2 BBG allein "zur Ausübung" übertragen. Dabei handelt es sich nicht um eine Beleihung. Forderungsinhaber bleibt das Bundeseisenbahnvermögen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1676/10 vom 29.09.2010

§ 51 Satz 1 LBG in der seit 13.5.2005 geltenden Fassung sieht nunmehr zwar, anders als die Vorgängerfassung (vgl. zu dieser VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.11.1994 - 4 S 2641/94 -, juris), einen Antrag des Beamten vor. Gleichwohl spricht die Gesetzesbegründung (LT-Drs. 13/3783, S. 18/19), wonach ein Anspruch des Beamten auf Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht begründet werde, gegen eine auch das Interesse des Beamten schützende Zielrichtung (Entscheidung zur prozessualen Antragsbefugnis entspr. § 42 Abs. 2 VwGO hier jedoch letztlich offengelassen).

VG-COTTBUS – Beschluss, 7 L 186/10.A vom 23.09.2010

In Ansehung der durch die einschlägigen Regelungsanordnungen des BVerfG hervorgerufenen Situation erfordert der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes die einstweilige Aussetzung von asylrechtlichen Zurückschiebungen nach Griechenland nach der Dublin-II-VO

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 449/10 vom 09.08.2010

Erstreckt sich der Beurteilungszeitraum über sechs Jahre, sind die gezeigten Leistungen innerhalb des gesamten Zeitraumes zu berücksichtigen. Berücksichtigungsfähig sind damit auch Mängel, die längere Zeit zurückliegen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 1313/10 ER-B vom 13.07.2010

Zu den Voraussetzungen für einen Vertragsbeitritt nach § 127 Abs 2a Satz 1 SGB V.

SG-STUTTGART – Beschluss, S 24 AS 3645/10 ER vom 07.07.2010

Die Gewährung einer Hilfe zur Haushaltsführung als Mehrbedarf nach dem SGB II kommt nur in engen Ausnahmefällen in Betracht. Voraussetzung dafür ist jedenfalls, dass es dem Hilfebedürftigen nicht möglich und nicht zumutbar ist, übergangsweise die grundlegendsten und absolut notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens ohne fremde Hilfe zu besorgen. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen, um dass gesetzgeberische System der pauschalierten Bedarfsdeckung mittels der Regelleistung nicht zu konterkarieren.


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