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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSicherungsanordnung 

Sicherungsanordnung

Entscheidungen der Gerichte

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 1 E 13.328 vom 20.03.2013

1. Eine Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1 a LFGB im Internet-Portal des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) kann grundsätzlich nicht durch den nach der Veröffentlichung bei Gericht eingehenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung rückgängig gemacht werden, wenn der betroffene Betrieb rechtzeitig vor der Veröffentlichung auf die beabsichtigte Eintragung hingewiesen worden ist und insoweit ausreichend Gelegenheit erhalten hat, vor der Veröffentlichung Rechtsberatung und gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen. Einem insoweit verspäteten Antrag fehlt der Anordnungsgrund.2. Die Verwaltungspraxis des LGL, im Internet-Portal auf eine tatsächlich erfolgte Mängelbeseitigung hinzuweisen, schließt den Erlass einer nachträglichen Sicherungsanordnung grundsätzlich aus, wenn der Antrag erst nach der erfolgten Veröffentlichung des Verstoßes im Internet gestellt wird.3. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist eine abschließende Entscheidung über die Vereinbarkeit der Regelung in § 40 Abs. 1 a LFGB in der mit Wirkung zum 1. September 2012 aufgrund von Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 476) geltenden Fassung mit der Regelung des Art. 10 der VO (EG) 178/2002 nicht möglich. Sind jedoch die durch die Lebensmittelüberwachung festgestellten Verstöße so gravierend, dass dadurch das Risiko einer Gesundheitsgefährdung besteht, ist eine Veröffentlichung auf der Grundlage des § 40 Abs. 1 a LFGB jedenfalls mit höherrangigem Recht vereinbar.Einstweiliger Rechtsschutz; Sicherungsanordnung; Information der Öffentlichkeit; Verstöße gegen Hygieneanforderungen in einer Bäckerei; Löschung einer bereits erfolgten Veröffentlichung im Internet;Anordnungsgrund ? verneint nach der Veröffentlichung des Verstoßes;Anordnungsanspruch ? verneint (Vereinbarkeit von § 40 Abs. 1 a LFGB mit den Anforderungen des Art. 10 der VO (EG) 178/2002)

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 77/13 B PKH vom 07.03.2013

Eine vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 SGB III ist kein Verwaltungsakt. Einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs. 1 SGG scheidet daher aus.Gegen eine vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 SGB III ist ein Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG statthaft. Die durch die vorherige Bewilligung entstandene Rechtsposition soll gegen den Eingriff durch die Zahlungseinstellung verteidigt werden.Wenn anschließend ein Aufhebungsbescheid ergeht (vgl. § 331 Abs. 2 SGB III) erledigt sich die bescheidlose vorläufige Zahlungseinstellung. Wenn gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt wird, ist nunmehr ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG statthaft.Zum Zeitpunkt der Beurteilung der Erfolgsaussicht eines Antrags auf Gewährung von PKH.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 5 S 11.425 vom 11.05.2011

Bestandskräftige Anordnung gegenüber dem Grundstückseigentümer zur Durchführung von Hangsicherungsmaßnahmen;Duldungsanordnung gegenüber den Eigentümern des Nachbargrundstückes;Fehlende Rechtsgrundlage, soweit die Duldungsanordnung inhaltlich über die zugrunde liegende Sicherungsanordnung hinausgeht

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 5 S 11.423 vom 11.05.2011

Bestandskräftige Anordnung gegenüber dem Grundstückseigentümer zur Durchführung von Hangsicherungsmaßnahmen;Duldungsanordnung gegenüber den Eigentümern des Nachbargrundstückes;Fehlende Rechtsgrundlage, soweit die Duldungsanordnung inhaltlich über die zugrunde liegende Sicherungsanordnung hinausgeht

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 5 S 11.427 vom 11.05.2011

Bestandskräftige Anordnung gegenüber dem Grundstückseigentümer zur Durchführung von Hangsicherungsmaßnahmen;Duldungsanordnung gegenüber den Eigentümern des Nachbargrundstückes;Fehlende Rechtsgrundlage, soweit die Duldungsanordnung inhaltlich über die zugrunde liegende Sicherungsanordnung hinausgeht

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 383/11 vom 04.04.2011

1. Die Beschwerde eines unterlegenen Bewerbers mit dem Ziel, dem Dienstherrn die Besetzung aller ausgeschriebenen Stellen und nicht nur einer Stelle vorläufig zu untersagen, ist unzulässig, wenn die von der einstweiligen Anordnung nicht erfassten Stellen besetzt worden sind.

2. Dies gilt auch unter dem Aspekt einer Vereitelung effektiven Rechtsschutzes seitens des Dienstherrn wegen Nichtabwartens der Frist zur Einlegung einer Beschwerde.

3. Durch eine Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann der unterlegene Bewerber nicht die vorläufige Aufhebung der "vorzeitigen" Ernennungen der Konkurrenten erreichen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 1887/09.F vom 06.08.2009

1. Ein Beamter kann im Wege einer Sicherungsanordnung erreichen, dass der Dienstherr ihn trotz des gesetzlich wegen Erreichens der Altersgrenze vorgesehen Übertritts in den Ruhestand im aktiven Diesnt belässt und entsprechend behandlet.

2. § 25 BeamtStG i. V. m. § 50 Abs. 1 HBG enthalten eine Entlassungsbedingungen i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG bzw. Art. 3 Abs. 1 lit. c RL 2000/78/EG.

3. Beamtenrechtliche Altersgrenzen für den Übertritt in den Ruhestand nach dem Erreichen eines bestimmten Lebenalters - hier des 65. Lebensjahres - enthalten eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters.

4. Berufliche Anforderungen rechtfertigen die beamtenrechtliche Altersgrenzenrege-lung nicht.

5. Eine Rechtfertigung der Altersgrenzenregelung kommt auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG nicht in Betracht, weil den beamtenrechtlichen Regelungen keine hinreichend nachvollziehbaren Ziele des Allgemeinwohl zugrunde liegen. Nach der Rechtsprechung des EuGH können nur im Allgemeininteresse liegende Ziele die Rechtfertigung einer unmittelbaren Diskriminierung wegen des Alters nach der ge-nannten Ausnahmebestimmung rechtfertigen. Dazu gehören nicht diejenigen Belan-ge, die lediglich der Sitiuation einzelner Arbeitgeber, Dienstherren Rechnung tragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 190/03 vom 25.03.2003

Eigentümer und Besitzer von Kulturdenkmalen haben diese im Rahmen des Zumutbaren zu erhalten (§ 6 S. 1 DSchG). Für die Bestimmung der Zumutbarkeit einer denkmalschutzrechtlichen Sicherungsanordnung ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zugrundezulegen. Bei einem als Sachgesamtheit eingetragenen Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung (§ 12 Abs. 1 DSchG) darf nicht isoliert auf das Gebäude abgestellt werden, an dem Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen sind; vielmehr muss eine einheitliche wirtschaftliche Betrachtung der Sachgesamtheit vorgenommen werden. Bei der Ermittlung des zumutbaren Erhaltungsaufwands sind auch staatliche Zuschüsse sowie steuerliche Vergünstigungen zu berücksichtigen.

Eine denkmalschutzrechtliche Anordnung zur Sicherung des im Gemeinschaftseigentum stehenden Daches eines Kulturdenkmals kann an jeden Wohnungseigentümer unabhängig von der konkreten Lage seiner Wohnung innerhalb der Sachgesamtheit ergehen. Soweit die Eigentümer oder Besitzer durch zivilrechtliche Regelungen im Innenverhältnis von Instandsetzungsverpflichtungen befreit sind, kann eine derartige Vereinbarung die öffentlich-rechtliche Erhaltungspflicht nach § 6 Satz 1 DSchG grundsätzlich nicht aufheben.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 L 429/13 vom 03.05.2013

Im Rahmen der Auswahll für einen Beförderungsdienstposten kommen nur Bewerber in Frage, die abgesehen von der Feststellung der Eignung für den höherbewerteten Dienstposten in einer Erprobungszeit, die nach erfolgter Auswahl gerade noch erfolgen soll, alle laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung erfüllen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 7 K 929/13 vom 29.04.2013

Es besteht kein Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens, welches auf die ausschreibungsfreie Vergabe von Strom- und Gasnetz-Konzessionen nach § 46 EnWG (juris: EnWG 2005) gerichtet ist.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 11 E 13.30199 vom 08.04.2013

(Rück-) Überstellung eines (volljährigen) Afghanen nach Rumänien;Im Einzelfall kein vorläufiger Rechtsschutz;Regelfall des einfachgesetzlichen Ausschlusses nicht widerlegt;Systemische Mängel der Asylpraxis in Rumänien nicht ausreichend glaubhaft gemacht;Auch sonst kein ausreichender Anhaltspunkt für Selbsteintritt Deutschlands

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 11 E 13.00618 vom 08.04.2013

Vorläufiger Rechtsschutz im gestuften Aufstiegsverfahren;Schon fehlendes Rechtsschutzinteresse wegen nicht rechtzeitiger Eilantragstellung nach Mitteilung der Auswahlentscheidung und Erledigung eines wesentlichen Verfahrensabschnitts im Aufstiegsverfahren;Im Übrigen Assessment-Center auf dieser Stufe des Aufstiegsverfahrens jedenfalls dann zulässig, wenn Anforderungen wie bei der Beurteilung eingehalten werden;Kein substantiierter Vortrag zu Beurteilungsfehlern

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 CE 13.605 vom 22.03.2013

Beschwerde; einstweilige Anordnung; Hygienemängel in einer Bäckerei; Untersagung der Internet-Veröffentlichung; Rechtsschutzbedürfnis; (kein) Anordnungsgrund nach der Veröffentlichung des Verstoßes (Einzelfall)

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 1 E 13.182 vom 20.02.2013

Einstweiliger Rechtsschutz;Sicherungsanordnung; Information der Öffentlichkeit;Überschreitung von Höchstmengen in Lebensmitteln (Pflanzenschutzmittel);Unterlassungsanspruch;Notwendigkeit zweier Untersuchungsergebnisse von zwei Laboratorien - offen gelassen;Interessenabwägung

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 5 E 12.884 vom 28.01.2013

Kein Anordnungsgrund gegeben, wenn Antrag nach § 123 VwGO erst nach Ernennung des ausgewählten Bewerbers gestellt wird;Gewährung effektiven Rechtsschutzes ausreichend, wenn Behörde nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids zwei Wochen abwartet, bevor Ernennung erfolgt Keine vorläufige Aufhebung der Ernennung im Eilverfahren; Grundsatz der Ämterstabilität

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1630/12 vom 18.01.2013

Zur Beförderung eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes (Vivento) bei der Telekom

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1680/12 vom 17.01.2013

Zur Beförderung eines einer externen Einrichtung der Telekom zugewiesenen Beamten.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1512/12 vom 17.01.2013

1. Zwar können auch diejenigen Beamten, die im Wege der Zuweisung außerhalb der Deutschen Telekom AG beschäftigt sind, in deren Beurteilungsdurchgänge einbezogen werden.

2. Der Beurteilungskompetenz externer Einrichtungen steht aber entgegen, dass sie keine Dienstherrnfähigkeit besitzen und deshalb keine dienstlichen Beurteilungen abgeben können.

3. Dies dürfte auch für Beurteilungsbeiträge im allgemeinen dienstrechtlichen Sprachgebrauch gelten. Allenfalls dürften die "Beurteilungsäußerungen" solcher externer Einrichtungen Orientierungsmaßstäbe für eine beamtenrechtlich zulängliche Einschätzung der zugewiesenen Beamten sein.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1475/12 vom 17.01.2013

Zur Beförderung eines beurlaubten Beamten der Telekom, der bei einer externen Einrichtung der Telekom (Deutsche Telekom Technik GmbH) beschäftigt ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1519/12 vom 15.01.2013

1.Zur dienstlichen Beurteilung eines einer externen Einrichtung der Deutschen Telekom (hier: Deutsche Telekom Technik GmbH) zugewiesenen Beamten.

2. Bei der dienstlichen Beurteilung ist der Grundsatz der individuellen leistungsgerechten Beurteilung zu beachten.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1513/12 vom 15.01.2013

1. Die Beurteilung eines beurlaubten Beamten der Telekom ist fiktiv fortzuschreiben. Dem Beamten sind spätestens in der Mitteilung über die Auswahlentscheidung die maßstabbildenden Kriterien der Nachzeichnung mitzuteilen.

2. Richtet sich die Vergabe der Beurteilungshöchstnote nach der Anzahl der Beförderungsstellen, kann darin ein Verstoß gegen den Grundsatz der individuellen leistungsgerechten Beurteilung liegen.

3. Die Zuteilung der Beförderungsstellen an die Einheiten Telekom unterliegt keiner Plausibilitäts, sondern nur einer Missbrauchskontrolle.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 11 E 13.30006 vom 07.01.2013

(Rück-) Überstellung eines (volljährigen) Afghanen nach Ungarn;Vorläufiger Rechtsschutz im Hinblick auf nach Rechtslage zu erwartende Entscheidung des BAMF;Anhaltspunkte für systemische Mängel der Asylpraxis in Ungarn;Interessenabwägung;Dagegen Antragsablehnung für weiter geltend gemachtes Verpflichtungsbegehren auf förmliche Entscheidung über den gestellten Asylantrag

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 11 E 13.30011 vom 07.01.2013

(Rück-) Überstellung eines (volljährigen) Afghanen nach Ungarn;Vorläufiger Rechtsschutz im Hinblick auf nach Rechtslage zu erwartende Entscheidung des BAMF;Anhaltspunkte für systemische Mängel der Asylpraxis in Ungarn;Interessenabwägung;Dagegen Antragsablehnung für weiter geltend gemachtes Verpflichtungsbegehren auf förmliche Entscheidung über den gestellten Asylantrag

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 L 4249/12.F vom 19.12.2012

Hygienemängel, Lebensmittel. Veröffentlichung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2408/12 vom 06.12.2012

Das Recht eines Bürgers, ein Bürgerbegehren nach § 21 GemO (juris: GemO BW) zu initiieren, ist kein Anordnungsanspruch i.S.v. § 123 Abs. 1 VwGO, der zu einer vorläufigen gerichtlichen Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens führen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1258/12 vom 29.11.2012

1. Bei Anwendung der qualifizierten Subsidiaritätsklausel des § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO (juris: GemO BW) ist auf der Grundlage einer interessenabwägenden, die Belange der Privat- und der Kommunalwirtschaft gleichermaßen berücksichtigenden Betrachtungsweise zu entscheiden, ob die wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde unter den Begriff der Daseinsvorsorge fällt.

2. Eine Tätigkeit, die schwerpunktmäßig im Erwerb, der Bebauung und der Veräußerung von Grundstücken besteht, kann nur dann der Daseinsvorsorge zugeordnet werden, wenn die Art der geplanten Bebauung Zwecken der Daseinsvorsorge dient.

3. Die bloße Benennung der städtebaulichen Entwicklung als Gesellschaftszweck eines wirtschaftlichen Unternehmens mit kommunaler Beteiligung schließt die Anwendung des § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO (juris: GemO BW) nicht aus. Für den Ausschluss ist vielmehr erforderlich, dass das Unternehmen tatsächlich Tätigkeiten von einigem Gewicht wahrnimmt, die der Daseinsvorsorge zugeordnet werden können und die zudem der erwerbswirtschaftlichen Betätigung außerhalb der Daseinsvorsorge nicht völlig untergeordnet sind.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 SB 3897/12 ER-B vom 23.11.2012

Grundsätzlich ist Antragstellern im Rechtsstreit um die Feststellung von Merkzeichen "G" im Wege der Interessenabwägung bei offener Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs zuzumuten, den Ausgang des Rechtsbehelfsverfahrens abzuwarten (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16.05.2012, NZS 2012, 838 für Merkzeichen "aG").Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Feststellung des Merkzeichens "G" kann aber auch die Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums sein, wenn ein sozialhilferechtlicher Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII in Betracht kommt.

VG-KASSEL – Beschluss, 1 L 941/12.KS vom 15.11.2012

Zur Reichweite der durch unter Fürsorgeaspekten bestehenden Verpflichtung des Dienstherrn, einem Beamten die Kosten seiner Rechtsverteidigung in Ermittlungsverfahren zu erstatten, deren Einleitung im Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit des Betreffenden zu sehen ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1117/12 vom 10.10.2012

1. Die an einen Beamten ergangene Anordnung, an einer Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahme teilzunehmen, ist kein Verwaltungsakt.

2. Die Befugnis des Dienstherrn, die Art und Weise der Aufgabenerfüllung durch seine Beamten mittels Weisungen näher zu regeln, kann Eingriffe in die persönliche Sphäre der Beamten notwendig und hergebrachtermaßen mit einschließen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 596/12 vom 13.09.2012

Erfolgreiche Beschwerde gegen eine im Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Schulleiters erlassene einstweilige Anordnung.


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