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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSicherungsanordnung 

Sicherungsanordnung

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 AS 5585/07 ER-B vom 31.01.2008

1. Die Vorschrift des § 86b Abs. 2 SGG gewährt im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG) keinen vorbeugenden Rechtsschutz. Auch einem Empfänger von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ist es grundsätzlich zuzumuten, einen ihn belastenden Verwaltungsakt abzuwarten und sodann die hiergegen eröffneten Rechtsbehelfe und Rechtsmittel auszuschöpfen. Seinem Rechtsschutzbedürfnis ist regelmäßig dadurch Genüge getan, dass er die Aussetzung des Vollzugs des Verwaltungsakts erstreiten kann (vgl. BayVGH Beschluss vom 31.05.2005, 11 CE 05.921, veröffentlicht in juris, mwN).

2. Anderes gilt wegen des Verfassungsgebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur dann, wenn der Verweis auf die Inanspruchnahme nachgängigen Rechtsschutzes mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre. Deshalb muss ein gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse vorliegen. In besonderem Maße gilt das für das Begehren nach vorläufigem vorbeugendem Rechtsschutz (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.04.2006, L 5 KR 890/06 ER-B, veröffentlicht in www.sozialgerichtsbarkeit.de).

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 4 K 36/08 vom 31.01.2008

1. Eine für die Erfüllung der ununterbrochenen Aufenthaltszeit nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG unschädliche kurzfristige erlaubte Auslandsreise setzt nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Regelung voraus, dass es sich um einen bloß vorübergehenden Aufenthalt im Ausland handelt, nicht aber um eine Ausreise auf Dauer, bei der eine Rückkehr ins Bundesgebiet nicht oder nicht in absehbarer Zeit geplant ist. Dasselbe gilt für die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG i.V.m. der Bleiberechtsregelung vom 20.11.2006.

2. Die Heranziehung des Rechtsgedankens des § 85 AufenthG, also die Außerachtlassung von Auslandsaufenthalten bis zu einem Jahr, ist in diesem Zusammenhang nicht möglich.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2038/07 vom 18.12.2007

Einer Ausländerbehörde kann keine örtliche Zuständigkeit für die Erteilung eines Bleiberechts zukommen, dass sich ausschließlich im Bezirk einer anderen Ausländerbehörde verwirklichen soll. Sie ist aber passivlegitimiert für ein

Verfahren gegen eine von ihr beabsichtigte Abschiebung.

SG-FREIBURG – Beschluss, S 14 AS 5447/07 ER vom 08.11.2007

1. Bei Unterbrechung des Leistungsbezugs durch Wegfall der Hilfebedürftigkeit wirkt der Hinweis des Leistungsträgers, welche Anforderungen hinsichtlich der Wohnungsgröße und des Kaltmietpreises pro m² an eine angemessene Unterkunft gestellt werden, bei erneuter Hilfebedürftigkeit weiter, soweit die tatsächlichen Verhältnisse, abgesehen von dem Umstand, der zum Wegfall der Hilfebedürftigkeit geführt hat, unverändert sind.

2. Bei dem Begriff der Unzumutbarkeit in § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung durch die Gerichte voll überprüfbar ist, und dessen Bedeutung im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände zu ermitteln ist. Bei Unterbrechung des Leistungsbezugs durch Wegfall der Hilfebedürftigkeit wegen Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ist bei erneuter Hilfebedürftigkeit wegen Beendigung der Beschäftigung ein Wohnungswechsel umso eher zumutbar, je kürzer die Beschäftigung dauerte. Die Dauer der Beschäftigung und die einzuräumende Übergangsfrist verhalten sich daher proportional zu einander.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 AS 4481/07 ER-B vom 30.10.2007

1. Die Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs. 5 SGB II kommt von vornherein nur in Betracht, wenn damit langfristig der Erhalt der Wohnung gesichert werden kann.

2. Dies ist nicht mehr der Fall, wenn bereits eine wirksame Vermieterkündigung ausgesprochen worden ist und ein Räumungstitel vorliegt.

3. Eine Leistung nach § 22 Abs. 5 SGB II zur Sicherung einer nicht kostenangemessenen Unterkunft ist grundsätzlich nicht gerechtfertigt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1349/07 vom 30.08.2007

Für die Dauer eines Erteilungsverfahrens für eine Aufenthaltserlaubnis kann ausnahmsweise durch eine einstweilige Anordnung eine Aussetzung der Abschiebung erwirkt werden, wenn nur so sichergestellt werden kann, dass eine ausländerrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zugute kommt, wobei das Vorliegen der Voraussetzungen glaubhaft zu machen ist. Dies gilt auch für die Bleiberechtsanordnung des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11.12.2006.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 11 L 844/07 vom 14.08.2007

Kein Bleiberecht nach der Altfallregelung 2006 bei vorsätzlicher

Täuschung über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände (Ziffer 1.4.2 des

Erlasses vom 11. Dezember 2006); hier: Wahrheitswidrige neue Behauptung,

Roma zu sein. (Zugehörig: OVG NRW Beschluss vom 16.08.2007 - 17 B - 1294/07 -).

SG-BERLIN – Beschluss, S 123 AS 15645/07 ER vom 10.08.2007

Die vom Grundsicherungsträger dem Grunde nach anerkannte Verpflichtung zur Übernahme der Kosten nach § 22 Abs 3 SGB 2 umfasst auch die Übernahme der anteiligen Mietkaution, denn die bei Vertragsschluss geforderte Mietkaution stellt grundsicherungsrechtlich einen Bedarf auch jener Mitglieder der Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft dar, die nicht selber Mietvertragspartei geworden sind.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 3 AS 1740/07 ER-B vom 19.04.2007

1. Allein der Umstand, dass sich bei der in § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. c i. V. m. Abs. 3a SGB II vorgesehenen Prüfung ein Wille der Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft ergibt, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, lässt - jedenfalls - nicht ausnahmslos den Schluss zu, dass dieser Wille auch die Kinder des Partners umfasst.

2. Im Falle einer zwingenden Anrechnung von Einkommen und Vermögen des Partners des Elternteils lässt sich daher nicht mit der nötigen Sicherheit ausschließen, dass einem Kind ausreichende Leistungen zur Sicherung seines Existenzminimums weder vom Partner des Elternteils noch von Seiten des Leistungsträgers gewährt werden.

3. Zur Sicherstellung der grundgesetzlichen Gewährleistung des materiellen Existenzminimums ist es daher im Wege verfassungskonformer Auslegung des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II erforderlich, vor einer Einkommens- und Vermögensanrechnung jedenfalls die in § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. c i. V. m. Abs. 3a SGB II vorgesehene Prüfung (auch) im Verhältnis zwischen dem Partner des Elternteils und jedem einzelnen Kind gesondert durchzuführen.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 131/07 vom 29.03.2007

Abschiebungsschutz nach § 60a Abs. 2 AufenthG in einem Einzelfall, in dem die deutsche Verlobte des Ausländers im Hinblick auf ihre Schwangerschaft aufgrund individueller Besonderheiten (hier: besonderer Betreuungsbedarf) mehr als im Regelfall auf dessen persönlichen Beistand angewiesen ist

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 46/06 vom 19.03.2007

Die Nichterfüllung des Anforderungsprofils zieht die Nichtberücksichtigung im Auswahlverfahren nach sich.

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 402/07 vom 14.03.2007

Für eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Umsetzungsbewerbers mit dem Ziel, den begehrten Dienstposten vorläufig nicht mit einem Mitkonkurrenten (hier: einem Beförderungsbewerber) zu besetzen, fehlt es regelmäßig an einem Anordnungsgrund.

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 1770/06 vom 01.03.2007

Eine Ernennung, die während eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens vollzogen wird, in dem die Besetzung einer Stelle im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung verhindert werden soll, kann nicht zurückgenommen werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KR 2854/06 W-A vom 14.02.2007

Ist allein der Zahlungsaufschub als solcher Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, so beträgt der Streitwert ein Viertel des Hauptsachestreitwerts.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KA 3385/06 W-A vom 06.02.2007

Bei Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in kassenärztlichen Zulassungssachen (hier: Konkurrentenstreit um eine nachzubesetzende Praxis) beträgt der Streitwert die Hälfte des Streitwerts des Hauptsacheverfahrens (also 1/2 x drei Jahre x (durchschnittlicher Umsatz der Fachgruppe abzüglich durchschnittliche Kosten der Fachgruppe)) - Abweichung vom Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit C IX 16.2

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 AS 6425/06 ER-B vom 02.02.2007

1. Erscheinen dem Träger der Grundsicherung die Unterkunftskosten im Einzelfall als zu hoch,darf er die Angemessenheitsprüfung nicht darauf beschränken, ausgehend vom Bedarf des Hilfebedürftigen mit Blick auf die örtlichen Verhältnisse zu bestimmen, welcher Kostenaufwand für die Unterkunft an sich (abstrakt) angemessen wäre. Da der Hilfebedürftige einen Anspruch auf Deckung seines Unterkunftsbedarfs hat, muss sich die Angemessenheitsprüfung in einem solchen Fall auch auf die Frage erstrecken, ob dem Hilfeempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte, kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und zugänglich ist. Besteht eine derartige Unterkunftsalternative nicht, ist also die vom Hilfebedürftigen bewohnte Unterkunft die in dem maßgeblichen räumlichen Umkreis und Bedarfszeitraum einzig verfügbare, sind die Aufwendungen für diese Wohnung angemessen und deshalb gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vom Leistungsträger (zunächst) zu übernehmen (vgl. BVerwG Urteil vom 28.04.2005 NVwZ 2005, 1197 RdNr. 11; Beschlüsse des Senats vom 25.01.2006 - L 8 AS 4296/05 ER-B - und 09.11.2006 - L 8 AS 4787/06 ER-B -).

2. Das Aufzeigen einer konkreten Unterkunftsalternative durch den Leistungsträger kann nur unterbleiben, wenn der Hilfebedürftige seiner sich aus § 22 SGB II ergebenden Pflicht, sich ernsthaft und intensiv um eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung zu bemühen (vgl HessLSG 05.10.2006 - L 7 AS 126/06 ER - juris), nicht nachgekommen ist. Denn § 22 Abs. 1 Satz 2SGB II a.F. bzw. § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II n.F. normiert eine Verpflichtung des Hilfebedürftigen zu Bemühungen um eine Kostensenkung (LSG Rheinland-Pfalz 19.09.2006 - L 3 ER 161/06 AS - juris).

3. Ob der Hilfebedürftige seine Obliegenheit erfüllt hat, lässt sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens (häufig) nicht aufklären. Deshalb ist in einem solchen Fall über den Antrag anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 AS 3/07 ER-B vom 01.02.2007

Es fehlt an einem Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, wenn es einem bei seinen Eltern wohnenden Antragsteller lediglich darum geht, vorläufig statt der bewilligten 276 EUR (als Mitglied einer aus ihm und seiner Familie bestehenden Bedarfsgemeinschaft) eine monatliche Leistung in Höhe von 345 EUR zu erhalten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 5701/06 ER-B vom 09.01.2007

Ein behinderter Schüler, der eine Sonderschule besucht, kann für einen vom schulischen Bildungs- und Förderungsbedarf abgrenzbaren Bedarf Anspruch auf ergänzende Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für einen Schulbegleiter haben, über den der Sozialhilfeträger trotz der Bindung an die Zuweisungsentscheidung der Schulbehörden in eigener Verantwortung zu entscheiden hat.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 G 957/06 vom 20.06.2006

Dem Dienstherrn ist es verwehrt, aus früheren Beurteilungen ableitbare Entwicklungstendenzen (Leistungskontinuität, Leistungssteigerung bzw. Leistungsabfall) in die Auswahlentscheidung einzubeziehen, wenn die frühere Beurteilung eines/einer Bewerbers/Bewerberin einen unauflösbaren Widerspruch zwischen den Einzelbewertungen und dem vergebenen Gesamturteil aufweist.Einzelfall, bei dem die Auswahlerwägungen zur besseren Erfüllung des Anforderungsprofils nicht mehr von der Beurteilungsermächtigung gedeckt sind.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 1270/06 ER vom 27.03.2006

Die Vorenthaltung des für die Sicherung des Lebensunterhaltes erforderlichen Arbeitslosengeldes II zu einem Zeitpunkt, in dem sich der Hilfebedürftige in der akuten Examenphase befindet, stellt einen besonderen Härtefall im Sinne von § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 dar.

SG-BERLIN – Beschluss, S 87 AS 754/06 ER vom 09.02.2006

Der klare und eindeutige Wortlaut von § 22 Abs 5 SGB 2 lässt keine erweiternde Auslegung dahingehend zu, die Aufnahme einer konkreten in Aussicht stehenden Beschäftigung umfasse auch die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit aus deren Einkommen der Lebensunterhalt nur teilweise bestritten werden kann.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 V 44/06 vom 03.02.2006

1. Macht ein Vollstreckungsschuldner geltend, die Zwangsvollstreckung sei unbillig, ist zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes ein gerichtlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft.

2. In besonders gelagerten Ausnahmefällen kann sich die Unbilligkeit der Zwangsvollstreckung auch aus Gesundheitsbeeinträchtigungen des Vollstreckungsschuldners ergeben.

3. Dafür ist jedoch erforderlich, dass die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beim Vollstreckungsschuldner unmittelbar körperlich auswirkt. Dies ist in aller Regel bei Forderungspfändungen nicht der Fall. Der Vollstreckungsschuldner muss daher eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung als eine Beeinträchtigung hinnehmen, die üblicherweise mit derartigen Vollstreckungsmaßnahmen verbunden ist und die ihn im Vergleich zu anderen, gesunden Vollstreckungsschuldnern nicht übermäßig belastet (Anschluss an BFH, Beschluss vom 20. August 1991 VII S 40/91, BFH/NV 1992, 317).

SG-BERLIN – Beschluss, S 78 SO 128/06 ER vom 24.01.2006

Wird beim erstmaligen Bezug von Altersrente die Rente vom Rententräger erst zum Ende des ersten Bezugsmonats ausgezahlt (seit dem 01. März 2004 für Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung gesetzlich vorgeschrieben) und gleichzeitig sozialhilferechtlich als Einkommen in dem laufenden Monat berücksichtigt, kommt eine ergänzende einmalige darlehnsweise Hilfegewährung nach § 37 SGB 12 durch den Sozialhilfeträger für diesen Monat in Betracht, wenn der laufende (Regel-)Bedarf des Monats (u.a. Miete und Heizungskosten) bis zur tatsächlichen Zahlung der Rente am Ende des Monats aus sonstigem Einkommen oder Vermögen von dem Hilfebedürftigen nicht befriedigt werden kann.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 72/06 ER vom 23.01.2006

1) Ein besonderer Härtefall im Sinne von § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 liegt vor, wenn die Vorenthaltung der für die Sicherung des Lebensunterhalts erforderlichen Mittel zu einem Ergebnis führen würde, das den von dem Gesetzgeber mit der Schaffung des SGB II verfolgten Zielen offensichtlich entgegensteht.

2) Die Aufnahme eines Aushilfsjobs ist in Anbetracht der Vollzeitbeschäftigung des Hilfebedürftigen nicht zumutbar, weil dies die ordnungsgemäße Durchführung der Ausbildung (einschließlich der damit verbundenen Vor- und Nachbereitung) ernstlich in Frage stellen würde.

3) Der Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung stellt sich bei einen jungen und ungelernten Antragsteller, der schon vor dem Bezug von Alg II ab 1. Januar 2005 auf die Bewilligung von Sozialhilfe zum Bestreiten seines Lebensunterhalts angewiesen war, als die einzig erkennbare Erfolg versprechende Maßnahme dar, ihn auf Dauer in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren und ihn von dem Bezug von Alg II unabhängig zu machen.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, S 20 AY 1/06 ER vom 16.01.2006

Leistungen für Asylbewerber umfassen die Kosten für ein "Betreutes Wohnen", wenn die Gefahr besteht, dass durch das Ende der Betreuung ein gesundheitlicher Rückfall eintritt

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 F 28/05 vom 03.11.2005

Die Zwei-Wohnungsklausel bestimmt den Gebietscharakter nur, wenn sich das aus dem Bebauungsplan ergibt.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 19/05 vom 04.05.2005

Im Falle einer bevorstehenden Abschiebung kann im Einzelfall ein Unterlassungsanspruch (analog §§ 1004, 906 BGB) aus Art. 6 GG herleitbar sein.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 77/04 vom 08.03.2005

1. Eine Beurteilung, die ein Jahr und 10 Monate alt ist, kann bei einem aktuellen Leistungsvergleich nicht mehr verwertet werden.2. Zur Vergleichbarkeit von Beurteilungen, die in verschiedenen Bundesländern erstellt wurden.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 1/05 vom 02.02.2005

1. Für den Streit um die beschränkte Ausschreibung und Vergabe des Betriebs einer Cafeteria auf dem Campus einer Stiftungsuniversität ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2. Ein Studentenwerk hat trotz seiner gesetzlich genannten Aufgaben (§ 68 Abs. 2 NHG) kein Recht darauf, die aufgezählten Aufgaben als einziger Träger - unter Ausschluss anderer - wahrzunehmen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 73/04 vom 07.12.2004

1. Beurteilungen sind dann nicht mehr miteinander vergleichbar, wenn ihre Stichtage um ein Jahr auseinander liegen und sie hinsichtlich des Beurteilungszeitraums und der Aussagekraft zu zentralen Tätigkeitsbereichen (hier als Gruppenführer) erheblich differieren.

2. Beim Fehlen von sachlich vergleichbaren Beurteilungen sind aktuelle und miteinander vergleichbare Beurteilungen einzuholen.

3. Auf ältere Lehrgangsnoten kann als Hilfskriterien solange nicht zurückgegriffen werden, wie jüngere und aussagekräftigere Beurteilungen vorliegen.


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