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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSicherung einer einheitlichen Rechtsprechung 

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 521/04 vom 26.08.2004

Die Rechtsbeschwerde ist nicht schon dann zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn in einem Einzelfall eine Fehlentscheidung getroffen worden ist, selbst wenn der Rechtsfehler offensichtlich ist.

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