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Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	OWiG
Schlagworte:	Rechtsbeschwerde, Zulassung, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Fehlentscheidung, offensichtlicher Fehler
Stichwort:	Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
Leitsatz:	Die Rechtsbeschwerde ist nicht schon dann zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn in einem Einzelfall eine Fehlentscheidung getroffen worden ist, selbst wenn der Rechtsfehler offensichtlich ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 521/04

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