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Sicherung des Planvollzugs

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, WHG
Schlagworte:	Bauleitplanung, Erschließung, Beseitigung von Niederschlagswasser, Festsetzung privater Versickerungsmulden, Notüberlaufsystem auf privaten Grünflächen, Sicherung des Planvollzugs, Abwägungsgebot.
Stichwort:	Sicherung des Planvollzugs
Leitsatz:	1. Zur Beseitigung von Niederschlagswasser in einem Neubaugebiet kann nach § 9 Abs. 1 Nrn. 14, 15 und 20 BauGB ein dezentrales System privater Versickerungsmulden und Grünflächen festgesetzt werden. 2. Die planerische Festsetzung eines derartigen Entwässerungskonzepts setzt u.a. voraus, dass wasserrechtliche Bestimmungen nicht entgegenstehen, die Vollzugsfähigkeit des Plans dauerhaft gesichert ist und Schäden durch abfließendes Niederschlagswasser auch in benachbarten Baugebieten nicht zu besorgen sind.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 CN 9.00

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