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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSicherung der Erschließung 

Sicherung der Erschließung

Entscheidungen der Gerichte

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 09.1229 vom 21.07.2010

Abgrabungsgenehmigung für Trockenkiesabbau;Abgrabungsrechtlicher Vorbescheid entfaltet 4 Jahre Bindung;Geltung des abgrabungsrechtlichen Vorbescheides für den Rechtsnachfolger;Sicherung der Erschließung eines privilegierten Außenbereichsvorhabens durch Erschließungsangebot des Bauherrn gegenüber der Gemeinde, auch wenn Wegebeteiligte (noch) Straßenbaulastträger sind

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 125/03 vom 22.07.2004

1. Eine Haftungserklärung für entstehende Straßenschäden genügt nicht zur Sicherung der Erschließung eines Hähnchenmaststalles im Außenbereich.

2. Eine Veränderungssperre, die zur Sicherung eines Bebauungsplanes zum Schutze des Außenbereichs vor Zersiedlung dient, steht einem immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid wirksam entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2613/94 vom 15.12.1994

1. Für die Frage, ob für die neue Nutzung weitergehende Anforderungen gelten als für die bisherige (§ 52 Abs 3 LBO (BauO BW)), ist auf die zuletzt legal ausgeübte Nutzung abzustellen (Bestätigung der bisherigen Rspr).

2. Zu einer Milderung der Anforderungen an die Sicherung der Erschließung (hier: Abwasserbeseitigung) bei gewerblichen Vorhaben im Außenbereich besteht anders als bei Vorhaben, die einem forst- oder landwirtschaftlichen Betrieb dienen, keine Veranlassung.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.1463 vom 10.04.2013

Nnotwendige rechtliche Sicherung der wegemäßigen Erschließung; Dienstbarkeit; Abweichung nach Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 BayBO (verneint); Doppelsicherung i.S.v. Nr. 4.2.2 des IMS vom 12.12.1997 (verneint)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 954/12 vom 12.03.2013

Der Begriff der "freien Landschaft" im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 3 LNatSchG stellt auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf bauplanungsrechtliche Festsetzungen ab. Zur freien Landschaft gehören somit auch solche außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gelegenen Flächen, für die ein Bebauungsplan besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 261/10 vom 13.12.2012

1. In der Auslegungsbekanntmachung kann nicht der Hinweis auf die umweltbezogenen Informationen in Stellungnahmen unterbleiben, die die Gemeinde als wesentlich ansieht und deswegen mit dem Bebauungsplanentwurf auslegen wird.

2. Zu Antrag und Prüfungsreihenfolge bei zwei aufeinanderfolgenden ergänzenden Verfahren.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 276/12 vom 11.07.2012

Veränderungssperren, denen eine einheitliche Beschlussfassung des Gemeinderats über die Aufstellung eines Bebauungsplans und den Erlass der Veränderungssperre zugrunde liegt, sind wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 1 BauGB unwirksam.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 495/10 vom 31.05.2012

1. Soweit eine Verkehrsanlage dem erschließungsbeitragsrechtlichen Regime unterliegt, darf sie nicht nach Ausbaubeitragsrecht abgerechnet werden.2. Zu den Anforderungen an eine erstmalige Herstellung

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 2713/09 vom 24.04.2012

Wird die Festsetzung eines Einzelhandelsausschlusses damit begründet, dass ein beschlossenes EInzelhandelskonzept eingesetzt werden soll, so muss sich der Rat grundsätzlich an das Konzept halten.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 2779/09 vom 15.02.2012

1. Bei einer Bauvoranfrage darf die (strittige) Frage der gesicherten Erschließung des Baugrundstücks ausgeklammert werden, wenn im Übrigen ein Sachbescheidungsinteresse besteht.

2. Im Fall einer ersatzlosen Aufhebung einer Wohngebietsfestsetzung und einer damit verbundenen Herabzonung eines Grundstücks mit Baulandqualität zu einer "Fläche für die Landwirtschaft" sind besondere Anforderungen an eine angemessene und gerechte planerische Abwägungsentscheidung zu stellen. Insbesondere haben die durch Art. 14 GG besonders geschützten Eigentümerinteressen am Erhalt bestehender Nutzungsrechte in besonderem Maß in die Abwägung einzufließen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 21 U 2/11 Baul vom 09.12.2011

1. Ein Umlegungsbeschluss ist nicht schon deshalb unwirksam, weil der ihm zugrunde liegende Bebauungsplan rechtskräftig für unwirksam erklärt worden ist. Es ist ausreichend, dass ein neuer Aufstellungsbeschluss besteht, mit dem die ursprünglichen Planungsziele weiterverfolgt werden, wenn diese hinreichend verlässlich festgelegt sind.

2. Eine Umlegung darf grundsätzlich nicht allein dem Zweck dienen, der öffentlichen Hand unentgeltlich Verkehrsflächen zu verschaffen (im Anschluss an BGH, B. v. 12.07.1990 -III ZR 141/89-). Ausreichend ist jedoch, dass eine Neuordnung von einbezogenen Grundstücken erforderlich ist, weil nach der Abtrennung der für die Straßenanlegung benötigten Flächen die verbleibenden Restflächen für eine planentsprechende Nutzung nicht mehr zweckmäßig gestaltet sind.

Hinweis: Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil ist mit Beschluss des BGH vom 13.09.2012 -III ZR 4/12- zurückgewiesen worden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 600/09 vom 18.01.2011

1. Für das Vorliegen eines Ortsteils i. S. des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist unerheblich, ob die vorhandene Bebauung einen homogenen Eindruck vermittelt oder ob die Anordnung der Gebäude eine Regel erkennen lässt.

2. Zum Vorliegen eines Ortsteils bei einem Bebauungskomplex aus fünf Wohngebäuden, einem Betriebsgebäude eines Getränkegroßhandels und neun Wirtschaftsgebäuden oder Schuppen landwirtschaftlicher Betriebe.

3. Wird der nach dem Entwurf der VDI-Richtlinie 3474 "Emissionsminderung Tierhaltung Geruchsstoffe" vom März 2001 ermittelte Normabstand unterschritten, folgt allein daraus noch nicht, dass schädliche Umwelteinwirkungen i. S. des § 3 Abs. 1 BImSchG zu erwarten sind.

4. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Wohnhauses in einem faktischen Dorfgebiet nahe der Güllegrube eines benachbarten landwirtschaftlichen Betriebs mit Rinderhaltung unter Berücksichtigung einer nach der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) erstellten Ausbreitungsrechnung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 3407/09.F vom 12.11.2010

1. Die Festsetzung einer Gartenfläche als Teil eines Volksparks für das Baugrundstück schließt eine Wohnbebauung mit mehreren Doppelhäusern aus (§ 30 Abs. 1 BauGB); einer beantragten Befreiung steht entgegen, dass die Grundzüge der Planung berührt werden (§ 31 Abs. 2 BauGB).

2. Das Instrument der Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) dient nicht dazu, vorhandene planerische Festsetzungen geänderten Auffassungen anzupassen; das dafür einzig vorgesehene Mittel ist das der Planänderung. Dieses Instrument obliegt der Gemeinde und nicht der Baugenehmigungsbehörde (Bauaufsichtsbehörde).

3. Den Bauaufsichtsbehörde ist auch die Aufgabe der Entscheidung im präventiven Genehmigungsverfahren zur Erfüllung nach Weisung zugewiesen (§ 52 Abs. 1 Satz 2 HBO, § 4 HGO); sie haben daher als Organwalter nach Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. dem öffentlichen Baurecht über Bauvoranfragen, Bauanträge, Befreiungsanträge pp. zu entscheiden und keine politischen Entscheidungen zu treffen.

4. Eine Vereinbarung zwischen Bauantragsteller und Baugenehmigungsbehörde über die Erteilung eines Bauvorbescheides in Verbindung mit einem Befreiungsbescheid, auf die solchermaßen kein Rechtsanspruch besteht, gegen den Abschluss eines Vertrages über die auch Grundstücken des Trägers der Baugenehmigungsbehörde zu Gute kommende Erschließung mit Übernahme der vollen Erschließungskosten durch den Bauantragsteller, um so die Erteilung der Baugenehmigung zu ermöglichen, führt zur Nichtigkeit von Bauvorbescheid und Befreiungsbescheid wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot (§§ 56 Abs. 1 S. 1 u. 2, 59 Abs. 2 Nr. 4 HVwVfG).

5. Der Widerspruch des Nachbarn gegen den in Verbindung mit einem Befreiungsbescheid erteilten Bauvorbescheid hat nach § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung und bindet deshalb Baugenehmigungsbehörde und Verwaltungsgericht nicht hinsichtlich der nachfolgenden Entscheidung über den Bauantrag; § 212a BauGB findet auf Bauvorbescheide keine Anwendung.

6. Fordert das Verwaltungsgericht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Vorlage der vollständigen Behördenakten (Bauakten), darf die Behörde nicht einzelne Bestandteile derselben dem Verwaltungsgericht vorenthalten. Die Behörde hat kein Recht zur Prüfung, ob das Verwaltungsgericht die Akten benötigt; ob der Vorgang entscheidungserheblich ist, hat alleine das Verwaltungsgericht zu entscheiden.

BVERWG – Urteil, 4 C 7.10 vom 16.09.2010

1. Im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB in der Baunutzungsverordnung "bezeichnet" sind nur solche Baugebiete, für die die Baunutzungsverordnung die Art der zulässigen Nutzung selbst regelt. Sondergebiete im Sinne des § 11 BauNVO erfüllen diese Voraussetzung nicht, weil nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO die Gemeinde die Art der zulässigen Nutzung festzusetzen hat.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 286/09 vom 08.09.2010

1. Das notarielle Angebot einer Privatperson auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages an eine Gemeinde zur Gewinnung von Straßenbauland bleibt auch nach Ablauf von mehr als 30 Jahren wirksam und damit für die Gemeinde annahmefähig, wenn die Parteien durch die ausdrückliche vertragliche Regelung einer vorbehaltlosen Widerrufsmöglichkeit zu Gunsten des Anbietenden eine Annahmefrist im Sinne des § 148 BGB vereinbart und dadurch die Regelung des § 147 Absatz 2 BGB konkludent abbedungen haben.

2. Es bedarf bei einer solchen Fallgestaltung keiner grundsätzlichen Entscheidung über die Dauer der Annahmefristen bei einem Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages unter Abwesenden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 77/09 vom 19.07.2010

Zur Genehmigungsfähigkeit einer nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegierten Sende- und Empfangsanlage für Mobilfunk in einem Landschaftsschutzgebiet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 88/08 vom 16.02.2010

1. Zur Vermeidung von "linkem Abbiegen" an einer vielbefahrenen, vierstreifigen Kreisstraße kann im Zu- und Abfahrtsbereich eines Einrichtungsmarktes mit 130 Stellplätzen die Anlegung einer "Mittelinsel" erforderlich sein.2. Soweit die Zu- und Abfahrt aus Kapazitätsgründen auch über ein Nachbargrundstück genehmigt werden soll, darf eine rechtliche Sicherung durch Baulast verlangt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1685/08 vom 08.07.2009

1. Die mit der unteren Baurechtsbehörde identische Gemeinde kann sich nicht auf § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB berufen und daher einem Vorhaben im Außenbereich nicht die Versagung ihres Einvernehmens entgegenhalten (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19.08.2004 - 4 C 16.03 -, BVerwGE 121, 339).

2. Im Rahmen der Anfechtungsklage einer mit der unteren Baurechtsbehörde identischen Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem ein vorher von der Gemeinde abgelehnter Bauvorbescheid zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich erteilt worden ist, kann die Gemeinde nur eine Verletzung ihrer materiell-rechtlichen Planungshoheit geltend machen; auf das in § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB normierte vollständige Prüfungsprogramm zur planungsrechtlichen Zulässigkeit kann sie sich nicht berufen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 16 O 32/05 vom 05.12.2008

1. Zur (fortgeltenden) Prüfungspflicht einer Gemeinde auf der Grundlage des Badischen Landrechts vom 01. Januar 1810 im Rahmen der Abwägung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans.

2. Eine gesicherte Erschließung ist auch zu erwägen, wenn die Zufahrt zum öffentlichen Straßennetz dinglich, durch eine Grunddienstbarkeit, gesichert ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 21. Mai 1992, III ZR 14/91 in BGHZ 118, 263 - 275 = NJW 1992, 2691 - 2694).

3. Grunddienstbarkeiten können auch ohne Eintragung in die jeweiligen Grundbuchbläter der Grundstücke vor dem Inkrafttreten des BGB entstanden sein und fortbestehen (Art. 184 EGBGB). Dem steht nach baden-württembergischen Landesrecht eine nach dem 31. Dezember 1977 unterlassene Eintragung der Grunddienstbarkeit nicht entgegen.

4. Zum Prüfungsumfang und zur Zumutbarkeit der Prüfung altrechtlicher Wegerechte nach dem badischen Landrecht durch die Gemeinde

VG-WIESBADEN – Urteil, 3 E 407/07 vom 06.11.2008

Unzulässigkeit eines Schweinemastbetriebes in einer Entfernung von 500 m zu Wohnbebauung

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 344/08 vom 20.08.2008

Im Straßenbaubeitragsrecht gilt für den Anlagenbegriff die natürliche Betrachtungsweise auch dann, wenn ein Teil der Verkehrsanlage im Innenbereich und ein anderer Teil im Außenbereich verläuft.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 10 K 924/07 vom 20.09.2007

Zur Frage, ob jedes Vorhaben i.S.d. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO ein regionalbedeutsames Einzelhandelsgroßprojekt i.S.d. landesplanerischen Regelungen ist, oder ob die Einstufung als regionalbedeutsam im Einzelfall zu prüfen ist.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 1936/04 vom 09.11.2006

1. Das Recht zur Erhebung einer Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) wird nur unter engen Voraussetzungen verwirkt, nicht bei bloßer Nichtbegründung des Widerspruchs trotz Ankündigung.

2. Die Vorschrift des § 3 Abs. 3 S. 1 BauGB a.F. stellt eine abschließende Regelung dar, d.h. die planende Gemeinde ist grundsätzlich bei allen Abweichungen zur Neuauslage verpflichtet.

3. Die Schwelle der Großflächigkeit i.S.v. § 11 Abs. III BauNVO 1977 setzt jedenfalls nicht unter 800 qm Verkaufsfläche ein.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 92/05 vom 12.09.2006

1. Wendet sich der Nachbar gegen ein durch einen unwirksamen Bebauungsplan ermöglichtes Bauvorhaben, bedarf es keiner Entscheidung, ob dessen Zulassung nach § 33 BauGB, § 34 BauGB oder § 35 BauGB zu beurteilen ist, wenn keine dieser Rechtsgrundlagen zu einem nachbarrechtlichen Abwehrrecht führt.

2. Altenbetreutes Wohnen unterfällt erst dann nicht mehr dem Wohnen im Sinne von § 3 Abs. 4 BauNVO, wenn es einem Langzeitkrankenhaus gleichkommt.

3. § 34 BauGB begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf Fortbestand einer faktischen Ruhezone für einen oder mehrere Nachbarn auf fremden Grundstücken.

4. Besteht gegenüber der Gemeinde kein Anspruch auf Beseitigung oder Nutzungsuntersagung eines auf einem Privatgrundstück verlaufenden Abwasserkanals, kann dieser Gesichtspunkt auch der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für ein Vorhaben entgegengehalten werden, das über diesen Kanal entwässert wird.

5. Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für den Beigeladenen im Vorverfahren (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO) ist nicht gegeben, wenn der Beigeladene davon ausgehen konnte, dass die sachkundige Behörde ihre getroffene Entscheidung verteidigt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 129/02 vom 27.02.2004

1. Eine Viehdichte von knapp 1,96 GVE je ha landwirtschaftlicher Nutzfläche stellt für sich genommen keinen "städtebaulichen Missstand" dar, der einem privilegierten Außenbereichsvorhaben (ggf.) als öffentlicher Belang entgegenstehen könnte.

2. Einem privilegierten Außenbereichsvorhaben, das durch einen 3,50 m breiten, teilweise bereits deformierten und nach Auffassung der Gemeinde für einen Verkehr mit schweren Transportfahrzeugen nicht hinreichend tragfähigen landwirtschaftlichen Verbindungsweg erschlossen werden soll, kann eine nicht ausreichend gesicherte Erschließung jedenfalls dann nicht entgegengehalten werden, wenn dieser Weg tatsächlich bereits mehrere andere landwirtschaftliche Betriebe erschließt und darüber hinaus auch die sonstigen Verbindungswege im Gemeindegebiet fast ausnahmslos (lediglich) denselben Ausbauzustand aufweisen, die Gemeinde ihrerseits jedoch aus finanziellen Gründen von einer Unterhaltung bzw. Instandsetzung derartiger Straßen generell absieht.

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 5.01 vom 08.05.2002

Die Frage, durch welche Straße ein Grundstück im Sinne des § 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen ist, richtet sich im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans nach dessen Festsetzungen über die straßenmäßige Erschließung. Der Bestandsschutz des Gebäudes, dessen Errichtung auf Grund einer davon abweichenden Zuwegung bereits vor In-Kraft-Treten des Bebauungsplans genehmigt wurde, reicht zur Begründung einer Erschließungsbeitragspflicht des Grundstücks nach § 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht aus.

Im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB "gesichert" ist eine Erschließung nur dann, wenn damit zu rechnen ist, dass sie auf Dauer zur Verfügung stehen wird. Eine Zuwegung zu einem Hinterliegergrundstück, die nur auf einer auflösend bedingten Baulast beruht, löst jedenfalls dann keine Erschließungsbeitragspflicht nach § 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB aus, wenn sich in dem gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB maßgeblichen Zeitpunkt bereits konkret abzeichnet, dass die Baulast durch Eintritt der Bedingung demnächst erlöschen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2702/98 vom 03.12.1999

Die Mitwirkung eines befangenen Gemeinderats an der Beratung über die Aufstellung eines Bebauungsplans führt grundsätzlich nicht zur Rechtswidrigkeit eines in einer nachfolgenden Sitzung gefaßten Aufstellungsbeschlusses, es sei denn, die nachfolgende Sitzung stellt sich ausnahmsweise als bloße Fortsetzung der vorausgegangenen Sitzung dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1575/98 vom 18.09.1998

1. Daraus, daß ein Bebauungsplan am gleichen Tag ausgefertigt und bekanntgemacht wird, ergeben sich keine Konsequenzen für seine formelle Rechtmäßigkeit.

2. Die Ausweisung eines zu einer Streuobstwiese gehörenden Grundstücks als Fläche für die Landwirtschaft verstößt nicht deshalb gegen § 1 Abs 3 BBauG 1976/BauGB, weil es der Gemeinde nicht in erster Linie um die Sicherung und Förderung der Landwirtschaft geht, sondern die bestehende Nutzung des Grundstücks aus klimatologischen und ökologischen Gründen erhalten werden soll.

3. Dem Interesse eines Eigentümers an der Aufrechterhaltung der Bebaubarkeit seines Grundstücks kommt kein genereller Vorrang vor klimatologischen Belangen zu.

4. Eine zur Erhaltung einer Frischluftschneise getroffene Festsetzung verstößt nicht deshalb gegen den Grundsatz der Lastengleichheit, weil sie trotz ihrer Dritte begünstigenden Wirkung allein den Eigentümer des hiervon betroffenen Grundstücks belastet, wenn diese Festsetzung Folge der besonderen Situation ist, in der sich das Grundstück befindet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 3096/95 vom 11.04.1996

1. Zur Dringlichkeit des Vorausbaus eines Weges und eines Entwässerungsgrabens, der eine vorhandene Verdolung ersetzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3003/93 vom 13.12.1994

1. Für im Sinne von § 133 Abs 1 BauGB erschlossene Hinterliegergrundstücke ist regelmäßig zu fordern, daß deren verkehrsmäßige Erreichbarkeit bauordnungsrechtlich durch eine öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt gewährleistet wird. Dafür reicht nicht aus, daß zugunsten dieses Grundstücks im Bebauungsplan ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht nach § 9 Abs 1 Nr 21 BauGB festgesetzt und die Überfahrt durch schuldrechtliche Vereinbarung mit dem Eigentümer des Vorderliegergrundstücks geregelt ist.


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