JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sicherstellungsverordnung
| Rechtsgebiete: | FStrG, BNatSchG, VRL, FFH-RL |
| Schlagworte: | Planfeststellung, Straßenplanung, faktisches Vogelschutzgebiet, Gebietsauswahl, Fehlerheilung in ergänzendem Verfahren, Wechsel in FFH-Schutzregime, Gebietsmeldung, Gebietserklärung, Sicherstellungsverordnung, Beeinträchtigungsverbote, Erheblichkeitsschwelle |
| Stichwort: | Sicherstellungsverordnung |
| Leitsatz: | 1. Ein Verstoß gegen die Vogelschutz-Richtlinie (79/409/EWG) kann in einem ergänzenden Verfahren nach § 17 Abs. 6 c FStrG behoben werden, indem die Voraussetzungen für den Wechsel in das Schutzregime der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (92/43/EWG) geschaffen und die Schutz- und Ausnahmebestimmungen des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL bzw. des § 34 BNatSchG 2002 nachträglich angewandt werden. 2. Der Übergang in das Schutzregime der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie setzt nach Art. 7 FFH-RL eine endgültige rechtsverbindliche und außenwirksame Erklärung eines Gebiets zum besonderen Schutzgebiet (Vogelschutzgebiet) voraus. Die Meldung eines Gebiets an die Europäische Kommission und die einstweilige naturschutzrechtliche Sicherstellung eines Gebiets lösen den Regimewechsel (noch) nicht aus. 3. Ein Straßenbauvorhaben in einem "faktischen" (nicht-erklärten) Vogelschutzgebiet ist nach Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutz-Richtlinie grundsätzlich unzulässig, wenn es durch die Verkleinerung des Gebiets zum Verlust mehrerer Brut- und Nahrungsreviere führen würde, die einem Hauptvorkommen einer der Vogelarten in Anhang I der Richtlinie dienen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 2.03 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, NatSchG |
| Schlagworte: | Normenkontrollantrag, außer Kraft getretene Norm, Feststellungsinteresse, Wurzacher Becken, Landschaftsschutzverordnung, Sicherstellungsverordnung, fachliche Würdigung, Schutzwürdigkeit, Verhinderungsplanung, Aufhebungsverpflichtung, Verstoß, Verlängerungsverordnung |
| Stichwort: | Sicherstellungsverordnung |
| Leitsatz: | 1. Zur Weiterführung eines Normenkontrollverfahrens nach Außerkrafttreten der angegriffenen Rechtsvorschrift (hier: zeitlich befristete naturschutzrechtliche Sicherstellungsverordnung). 2. Zum Erfordernis der Schutzwürdigkeit eines einstweilig sichergestellten Landschaftsteils (hier: Teilbereich der Moränenlandschaft des Wurzacher Beckens). 3. Einer einstweiligen Sicherstellung nach § 60 Abs. 2 Satz 1 NatSchG kann im Regelfall nicht der Einwand einer unzulässigen "Verhinderungsplanung" entgegen gehalten werden. 4. Ein Verstoß des Normgebers gegen die Verpflichtung aus § 60 Abs. 3 NatSchG zur Aufhebung einer Sicherstellungsverordnung kann nicht im Wege der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 VwGO geltend gemacht werden. 5. Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer Verlängerung der Sicherstellungsverordnung nach § 60 Abs. 2 Satz 2 NatSchG. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 5 S 2299/01 | |
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