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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSicherstellung 

Sicherstellung

Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 A 969/07 vom 30.01.2008

1. Zu dem im Prozesskostenhilfeverfahren maßgeblichen Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung in der Hauptsache.2. Zu den Anforderungen an den nach § 1006 BGB erforderlichen Beweis zur Widerlegung der Eigentumsvermutung.3. Zur Sicherstellung von Bargeld trotz Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und Freigabe des Bargeldes durch die Staatsanwaltschaft.4. Zur örtlichen Zuständigkeit der Ordnungsbehörde für die Sicherstellung von Bargeld, das in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren beschlagnahmt und auf ein Bankkonto eingezahlt wurde.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 364/05 vom 07.02.2007

Zur Sicherstellung eines im Zusammenhang mit einer Alkoholkontrolle mit geöffnetem Fenster unabgeschlossen abgestellten Fahrzeugs.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 CS 12.1922 vom 15.01.2013

Sicherstellung von Kraftfahrzeugschlüsseln; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Offenheit der Erfolgsaussichten der Klage; gegenwärtige Gefahr; Interessenabwägung; Aufhebung der Vollziehung

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 2018/00 vom 24.07.2001

Zur Sicherstellung und Einziehung von Pässen und Personalausweisen, deren Gültigkeitsdauer abgelaufen oder in denen zu Unrecht ein Ordensname eingetragen ist.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 325/06 vom 13.12.2006

§ 47 Abs. 1 SOG ermöglicht die Verwertung einer Sache unter bestimmten Vorausetzungen. Die Sicherstellung ist dabei ein Realakt. Die Klärung der Vollziehbarkeit oder Rechtmäßigkeit der Sicherstellung vor der Verwertung der Sache ist nicht erforderlich.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 2018/99 vom 10.05.2001

Zur Frage der Beweislast für den rechtmäßigen Erwerb einer Sache im Falle der polizeilichen Sicherstellung eines ganzen "Warenlagers".

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 S 2.11 vom 23.06.2011

Zur Interessenabwägung bei der sofortigen Vollziehung der Anordnung eines Hundehaltungsverbots und der Sicherstellung von Hunden wegen Unzuverlässigkeit des Hundehaltes

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 479/03 vom 03.03.2006

1. Zur Abgrenzung zwischen der Sicherstellung und dem Umsetzen bei dem Abschleppen eines Pkw's.2. Zur Haftung einer Person als Zweckveranlasser (hier: Abschleppkosten).

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 5356/02 vom 08.09.2005

Zur Abgrenzung zwischen Sicherstellung und Umsetzung bei dem Abschleppen eines Pkw's während einer Großveranstaltung zu einem vom Abschleppunternehmen im öffentlichen Verkehrsraum eingerichteten Sammelplatz.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6b X 13.1124 vom 19.03.2013

Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins;Antrag unstatthaft hinsichtlich Durchsuchung der Person und deren Kraftfahrzeugen;Keine vorherige Anhörung des Antragsgegners;Keine Zustellung an den Antragsgegner

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 U 241/06 vom 19.03.2007

Bei der beabsichtigten Veräußerung eines Grundstücks ist der Versicherer nicht verpflichtet, einer Verlängerung der Frist von 3 Jahren zur Sicherstellung der Wiederherstellung zuzustimmen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 10678/05.OVG vom 25.08.2005

Die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei können ihre Personal- und Sachkosten, die im Zusammenhang mit einer Sicherstellung nach § 22 Nr. 2 POG entstehen, von der verantwortlichen Person erstattet verlangen.

Die lfd. Nr. 14.3 der Anlage zum Besonderen Gebührenverzeichnis bietet hierfür eine wirksame Rechtsgrundlage, setzt aber eine rechtmäßige oder bestandskräftige Sicherstellung voraus.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 Ta 443/11 vom 14.11.2011

Pflegekräfte zur Sicherstellung der häuslichen Pflege und hauswirtschaftlichen Versorgung im Sinne von § 77 SGB XI stehen in einem öffentlichrechtlichen Beschäftigungsverhältnis zu dem sie beauftragenden Sozialversicherungsträger. Sie sind daher nicht Arbeitnehmer.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 436/10 vom 21.10.2010

Dem Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2006 lässt sich unter Titel 425 07 keine i. S. d. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hinreichende Zwecksetzung der Haushaltsmittel entnehmen. Die Wendung "Sicherstellung fachlich adäquater Betreuungsschlüssel" ist von nichtssagender Beliebigkeit.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 B 557/08 vom 19.05.2008

Eine im Wege unmittelbarer Ausführung vollzogene Sicherstellung einer Sache ist ein Verwaltungsakt, der ohne vorherige Bekanntgabe an den Adressaten vollzogen wird; einstweiliger Rechtsschutz dagegen ist ggf. nach § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO und nicht durch einstweilige Anordnung zu gewähren.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 143/09 vom 13.01.2011

Erforderlich für eine Sicherstellung sind hinreichende Indizien für das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr (hier verneint), rechtskräftig.

VG-GIESSEN – Urteil, 4 K 905/12.GI vom 09.10.2012

Geld ist an sich nicht "gefährlich". Eine präventiv begründete Sicherstellung kommt in Betracht, wenn die festgestellte Tatsachenbasis aufgrund objektiver Umstände die kriminelle Zweckbestimmung als nächstliegende Möglichkeit erkennbar werden lässt.

VG-BERLIN – Urteil, 1 K 927.09 vom 06.05.2010

1. Die Benutzung eines Bahnrades ("Fixie-Fahrrades") im öffentlichen Straßenverkehr stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, sofern dieses nicht über zwei voneinander unabhängige Bremsvorrichtungen verfügt. Die starre Nabe des Bahnrades ist keine Bremse im Sinne des § 65 StVZO.

2. Wird ein Verkehrsteilnehmer wiederholt mit einem Bahnrad ohne Bremsen im öffentlichen Straßenverkehr angetroffen und anlässlich des ersten Antreffens auf eine Sicherstellung des Bahnrades im Wiederholungsfall hingewiesen, so ist eine dann erfolgende Sicherstellung nicht unverhältnismäßig.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 1270/08 vom 17.07.2008

1) Die Einziehung eines Passes/Personalausweises erfordert bei Anordnung des Sofortvollzugs ein besonderes öffentliches Interesse, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt.

2) Die Sicherstellung eines Reisepasses geht als vorläufige Maßnahme der Einziehung des Passes voraus. Deshalb sind bei der Sicherstellung geringere Anforderungen an das Tatsachenfundament zu stellen als bei der endgültigen, den Verlust des Passes begründenden Einziehung.

3) Die Unaufklärbarkeit des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 StAG geht zu Lasten der Behörde.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 286/09 vom 30.06.2010

Eine Haushaltsbefristung ist unwirksam, wenn die Zweckbestimmung in der "Sicherstellung eines fachlich adäquaten Betreuungsschlüssels" besteht. Diese Zweckbestimmung steht mit der Deckung eines nur vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs in keinem Zusammenhang (vgl. BAG vom 17. März 2010 - 7 AZR 843/08).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AL 6/07 vom 26.08.2008

Der kindbezogene Differenzbetrag zwischen dem allgemeinen und dem erhöhten Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 129 SGB III ist keine dem Kindergeld vergleichbare Leistung und nur bei Sicherstellung des unterhaltsrechtlichen Selbstbehaltes zu berücksichtigen (abweichend OLG Celle, 15.10.2002 - 10 UF 102/02 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1223/93 vom 20.10.1993

1. Die Sicherstellung einer Waffe nach § 48 Abs 2 S 2 WaffG ist als Vollstreckungsmaßnahme nur dann zulässig, wenn die zu vollstreckende waffenrechtliche Maßnahme sofort vollziehbar oder bestandskräftig ist.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 29/94 vom 01.07.1994

Eine Verletzung der Offenbarungspflicht des Unternehmers bei Abnahme des Werkes aufgrund mangelhafter Óberwachung des Herstellungsprozesses kann einem arglistigen Verschweigen von Mängeln gleichzusetzen sein und in entsprechender Anwendung des § 638 S. 1 BGB die kurze Verjährungsfrist ausschließen. Zur Geltung kommt in diesen Fällen die 30-jährige Verjährungsfrist. Zu den Anforderungen an die betriebliche Organisation zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Kontrolle des Herstellungsprozesses.

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 5 BV 215/08 vom 16.03.2010

Eine gemeinnützige Gesellschaft, die die Förderung des Blutspendewesens zum Gegenstand hat, ist nicht ohne weiteres ein Tendenzunternehmen, das karitativen Bestimmungen dient. Die Gemeinnützigkeit eines Unternehmens ist nach § 118 BetrVG nicht ausreichend. Ein karitativer Zweck erfordert einen sozialen Dienst am Einzelnen. Die Sicherstellung der allgemeinen Grundversorgung mit Blutpräparten genügt nicht.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 L 4033/12.F vom 12.02.2013

Ist nicht hinreichend gesichert erkennbar, dass der nächste Schritt des Gebrauchmachens von einer an sich nicht "gefährlichen" Sache in einer dem Inanspruchgenommenen zurechenbaren Art und Weise zur Verletzung einer Strafnorm führen wird, besteht kein Indiz, das tatsächliche Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat als Voraussetzung für die Sicherstellung rechtfertigt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 257/09 vom 13.01.2011

Lebt ein Kind zusammen mit seinen Eltern oder einem Elternteil bei seinen Großeltern, liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII und für die Gewährung eines "Pflegegeldes" zur Sicherstellung des notwendigen Unterhalts des Kindes außerhalb des Elternhauses nach §§ 39, 33 SGB VIII nicht vor.

BSG – Urteil, B 3 P 5/08 R vom 17.12.2009

Der Anspruch auf Pflegegeld setzt die uneingeschränkte Sicherstellung der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung des Pflegebedürftigen auch dann voraus, wenn das Pflegegeld hierfür allein nicht ausreicht oder der Leistungsanspruch unterhalb des Höchstbetrags liegt (hier: vertraglicher Leistungssatz von 30 % bei einem beihilfeberechtigten Versorgungsempfänger).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 136/08 vom 21.09.2009

Eine Ausnahmesituation, in der die Ausländerbehörde unter Durchbrechung der Bindungswirkung des § 42 Satz 1 AsylVfG im Rahmen des § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG auch zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote zu prüfen hätte, kommt nicht (mehr) in Betracht, wenn dem Ausländer die begehrte Aufenthaltserlaubnis wegen einer Flüchtlingsanerkennung mittlerweile erteilt worden ist und es ihm alleine um die Sicherstellung eines ununterbrochenen rechtmäßigen Aufenthalts in der Vergangenheit geht.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 590/08 vom 02.06.2008

Soweit das Waffengesetz nichts vorgibt, sind hinsichtlich der Vollstreckung seiner Maßnahmen ergänzend die landesrechtlichen Vorschriften des Polizeirechts und des Verwaltungsvollstreckungsrechts anzuwenden.Die Sicherstellung nach § 46 WaffG stellt eine Standardmaßnahme und mithin einen Verwaltungsakt dar, auf dessen Vollstreckung ergänzend §§ 49 ff. PolG sowie §§ 1 ff. LVwVG anwendbar sind.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 3 A 475/06 vom 29.04.2008

1. Die Sicherstellung von Sachen - hier eines Traktors - hat keine diskriminierende Wirkung.

2. Durch die Sicherstellung eines Traktors für drei Tage werden - im vorliegenden Fall - Grundrechte des Klägers nicht schwer und tiefgreifend verletzt.

3. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes begründet ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei typischerweise kurzfristiger Erledigung von Beeinträchtigungen, die mit tiefgreifenden Grundrechtseingriffen verbunden sind oder in den Fällen, die unter Richtervorbehalt stehen. Hiervon ist bei der Sicherstellung eines Traktors nicht auszugehen.

4. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Hinblick auf ein Strafverfahren besteht nicht, wenn dieses von der Staatsanwaltschaft eingestellt ist. Eine Einstellung nach § 153 StPO (Absehen von Verfolgung wegen Geringfügigkeit) belastet den Bürger auch nicht mit einem "Schuldmakel".

5. Eine Wiederholungsgefahr unter "im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen Umständen" ist nicht anzunehmen, wenn der Kläger vorträgt, er sei "zufällig" in eine Ansammlung von Traktoren geraten, und die Polizei habe dann alle Traktoren unabhängig von einer individuellen Gefahrenprognose sichergestellt. Ist nicht wahrscheinlich, dass sich der "Zufall" in vergleichbarer Weise in der Zukunft wiederholen wird, kann die mit dem Feststellungsantrag erstrebte Klärung der Rechtslage um die Sicherstellung auch nicht "als Richtschnur für künftiges Verhalten" für den Kläger und die Beklagte von Bedeutung sein.


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