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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSicherstellung 

Sicherstellung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sicherstellung“.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 784/11 vom 07.09.2011

Will die Behörde einen deutschen Personalausweis sicherstellen obwohl noch nicht bestandskräftig feststeht, dass sein Inhaber kein Deutscher ist, müssen im Rahmen der Ermessensausübung die Nachteile, die für die Allgemeinheit oder Dritte entstünden, wenn die Behörde untätig bliebe und sich hinterher herausstellt, dass der Betroffene kein Deutscher ist, konkret ermittelt und denjenigen Nachteilen gegenübergestellt werden. die für den Ausweisinhaber entstünden, wenn der Ausweis sichergestellt wird und sich hinterher herausstellt, dass er doch Deutscher ist.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 AL 65/10 vom 01.09.2011

§ 85 Abs. 2 Satz 3 SGB III verlangt keine institutionelle Sicherung der Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres.Den Wünschen und Neigungen des behinderten Menschen kommt bei der Ermessensentscheidung gemäß § 97 SGB III besondere Bedeutung zu.Zur Ermessensreduzierung auf Null bei einer von der Beklagten zu verantwortenden zeitlichen Verzögerung.

BGH – Urteil, IV ZR 148/10 vom 20.07.2011

Der Versicherungsnehmer einer Wohngeba?udeversicherung zum gleitenden Neuwert kann die Neuwertspanne auch dann verlangen, wenn die tatsächlichen Aufwendun- gen für die Wiederherstellung des versicherten Geba?udes günstiger als der Neuwert waren.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 449/10 vom 14.07.2011

Ist der Käufer im Rahmen einer vom Verkäufer erteilten Finanzierungsvollmacht ermächtigt, "alle insoweit erforderlichen Erklärungen" für ihn abzugeben, ist dies dahin auszulegen, dass der Käufer auch zur Ausnutzung eines Rangvorbehalts, der zusammen mit der Auflassungsvormerkung eingetragen worden ist, ermächtigt sein soll.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Ws 80/11 vom 12.07.2011

1. Unterliegt die Anordnung einer Einziehung nur noch der revisionsrechtlichen Überprüfung, kann das Beschwerdegericht bei der Beschlagnahme des Einziehungsgegenstandes nach §§ 111b und c StPO die Einziehungsvoraussetzungen anhand der Urteilsgründe nur eingeschränkt überprüfen. Eine Verneinung der Einziehungsvoraussetzungen kommt in diesem Verfahrensstadium nur noch in Betracht, wenn das Urteil einen offensichtlichen, mit Sicherheit zum Erfolg führenden Revisionsgrund enthält.

2. Die Anordnung der Notveräußerung nach § 111l Abs. 1 StPO ist seit der am 01.10.2009 in Kraft getretenen Neufassung des § 111l Abs. 6 StPO mit der Beschwerde anfechtbar.

3. Zu den Voraussetzungen der Notveräußerung bei hochpreisigen PKWs.

BSG – Urteil, B 14 AS 146/10 R vom 26.05.2011

Die Kosten einer Krankenbehandlung sind bei gesetzlich krankenversicherten Grundsicherungsberechtigten entweder durch das System des SGB 5 oder (ergänzend) durch die Regelleistung abgedeckt. Aufgrund der Notwendigkeit einer Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln entstehen grundsätzlich keine unabweisbaren laufenden Bedarfe.

SG-STUTTGART – Urteil, S 10 KA 3195/09 vom 19.05.2011

Vertragsärzte, die im Rahmen eines sog. Jobsharing zugelassen sind, dürfen in vollem Umfang zum ärztlichen Notfalldienst herangezogen werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 4839/10.F vom 27.04.2011

Die Verweigerung einer Umweltprämie allein deshalb, weil eine Fördervoraussetzung nur versehentlich nicht erfüllt worden ist, ist auch dann rechtmäßig, wenn der Fehler alsbald beseitigt und der Subventionszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wurde.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 W 30/11 vom 20.04.2011

Ein aufgrund einer einstweiligen Verfügung vor Verjährung des Unterlassungsanspruchs ergangener und vollstreckter Ordnungsmittelbeschluss nach § 890 ZPO ist nicht gemäß §§ 775 Abs. 1 Nr. 1, 776 ZPO aufzuheben, wenn nach Erhebung der Verjährungseinrede das Verfügungsverfahren einseitig für erledigt erklärt und sodann im Urteil die Feststellung der Erledigung infolge Verjährungseintritts ausgesprochen wird.

LG-DARMSTADT – Beschluss, 3 Qs 152/11 vom 28.03.2011

1. Für die Anordnung einer Maßnahme nach § 81 g Abs. 1 StPO reicht das Vorliegen einer abstrakten Wahrscheinlichkeit eines künftigen Strafverfahrens nicht aus. Die Wahrscheinlichkeit ist aufgrund von Umständen des Einzelfalls, die sich aus der Art oder Ausführung der jeweiligen Taten, der Persönlichkeit des Betroffenen oder sonstigen Erkenntnissen ergeben, durch das jeweils befasste Gericht konkret festzustellen.

2. Insofern darf eine Negativprognose im Sinnen von § 81 g Abs. 1 StPO nicht in abstrakter Weise allein deswegen angenommen werden, weil der Betroffene wegen des Besitzes kinderpornegraphischer Schriften gemäß § 184 b StGB verurteilt worden ist, wenn weitere Anhaltspunkte für eine Fortschreibung der Anlasstat nicht ersichtlich sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 96/11 vom 28.03.2011

1. Die mit einem Tierhaltungsverbot nach § 16a Satz 2 Nr. 3 TierSchG verbundene Anordnung zur Auflösung eines Tierbestandes kann nach den allgemeinen landesrechtlichen Vollstreckungsvorschriften des Nds.SOG vollstreckt werden (hier: Androhung unmittelbaren Zwangs durch Fortnahme der Rinder).2. Die Wegnahme und anderweitige Unterbringung eines Tieres nach § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG stellt eine gegenüber dem Tierhaltungsverbot mildere Maßnahme dar.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 454/10 vom 23.03.2011

Die Ungleichbehandlung von Soldaten und Beamten in der Nr. 11 Abs. 1 b der Vorbemerkungen in Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz (Zulage für Soldaten als Gebietsärzte) verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.

KG – Beschluss, 1 Ws 13/11 vom 22.03.2011

§ 473 Abs. 5 StPO erfasst nicht die Fälle, in denen der Angeklagte nach der angefochtenen Entscheidung erst durch eigene Verhaltensweisen die Voraussetzung für eine andere (mildere) Entscheidung in der Berufungsinstanz schafft.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Ss 413/10 vom 18.03.2011

Zur Strafbarkeit der Eltern bei Verstößen gegen die Schulpflicht

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 687/10 B ER vom 18.03.2011

1. Der Erwerber eines zwischen dem Erbfall und dem Eintritt des Nacherbfalls übertragenen Nacherbenanwartschaftsrechts tritt im Moment des Nacherbfalls unmittelbar - also ohne Durchgangserwerb des vom Erblasser ursprünglich eingesetzten Nacherben - in die Rechtsstellung des Nacherben ein. Der Nacherbe wird damit zu keinem Zeitpunkt Vermögensinhaber am Nachlass.

2. Ist ein Obsiegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren wahrscheinlich, ist er auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht auf das ihm zur Verfügung stehende, aber gesetzlich geschützte Schonvermögen zu verweisen.

LG-LIMBURG – Beschluss, 1 Qs 6/11 vom 15.02.2011

1. Gemäß § 103 StPO kann bei einem unverdächtigen Dritten die Durchsuchung grundsätzlich angeordnet werden, wenn bestimmte Tatsachen vermuten lassen, dass sich bestimmte als Beweismittel dienende Gegenstände in dessen Räumen befinden; die pauschale, allgemeine Erwartung allein, irgendein relevantes Beweismittel zu finden, rechtfertigt einen solchen Eingriff in die Rechte eines Dritten hingegen nicht.

2. Um der Funktion einer vorbeugenden Kontrolle einer Durchsuchung und ihrer Umgrenzung gerecht zu werden, darf sich die Entscheidung im Abhilfeverfahren nicht auf Gründe stützen, die dem Ermittlungsrichter im Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses nicht bekannt waren (BVerfG, Kammerbeschluss v. 10.09.2010, NJW 2011, 291 f.)

3. Der Vollzug der Maßnahme bildet für die Prüfungskompetenz und die Heilungsmöglichkeiten fehlerhafter Durchsuchungsanordnungen eine Zäsur.

4. Dem Interesse der Betroffenen an der späteren Kontrolle der richterlichen Bestätigung über die Durchsicht der sichergestellten Unterlagen und Gegenstände wird hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass in entsprechender Anwendung des § 98 Abs. 2 S. 2 StPO eine richterliche Entscheidung hierüber beantragt werden kann.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 29/11 (StrVollz) vom 09.02.2011

1. Der Antrag eines Strafgefangenen auf Veranlassung psychologischer Behandlung durch einen Fachpsychologen ist nicht an § 14 NJVollzG, sondern an §§ 56 ff NJVollzG zu messen, wenn der Gefangene sich darauf beruft, transsexuell zu sein.2. Das Tragen von Damenbekleidung im Strafvollzug durch einen männlichen Gefangenen kann wegen des in § 22 NJVollzG eingeräumten Anspruchs auf Tragen eigener Kleidung nicht mit allgemeinen Zweckmäßigkeits- oder sich an tradierten Verhaltensmustern orientierenden Erwägungen versagt werden.3. Vor der Entscheidung, einem männlichen Gefangenen das Tragen von Damenbekleidung zu untersagen, um ihn vor Übergriffen anderer Gefangener zu schützen, muss die Vollzugsbehörde prüfen, ob zur Beseitigung der Gefahr vorrangig anderweitige Maßnahmen - insbesondere gegenüber Personen, von denen die Gefahr ausgeht - in Betracht kommen.4. Die Gestattung des Erwerbs von Körperpflegemitteln (hier: Kosmetika) beim Anstaltskaufmann umfasst regelmäßig auch die Genehmigung zum Besitz dieser. Der gleichwohl erfolgende Entzug stellt den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes dar, der nur unter den Voraussetzungen des § 100 NJVollzG i.V.m. § 49 VwVfG in Betracht kommt.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 139/10 vom 20.01.2011

Zum Anspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens auf Schadensersatz neben der Leistung, hier gerichtet auf Nutzungsausfall, wenn das Fahrzeug nach Übergabe an den Käufer polizeilich vorübergehend sichergestellt wird, weil vor Gefahrübergang im Herkunftsland des Fahrzeugs eine Diebstahlsanzeige erstattet wurde, die vom Anzeigeerstatter versehentlich nicht zurückgenommen wurde.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 172/10 vom 02.12.2010

1. Die Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen Minderjährigen nach § 1909 Abs.1 BGB setzt ein Bedürfnis voraus, das durch einen gegenwärtigen konkreten Anlass begründet sein muss. Daran fehlt es, wenn der 16- oder 17-jährige Minderjährige im Asylverfahren selbst handlungsfähig ist und ihm für eine Klage und den Antrag auf Prozesskostenhilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die nötigen Angaben selbst möglich sind.

2. Auch Art.22 UN-Kinderrechtskonvention gebietet in diesen Fällen nicht die Bestellung eines Rechtsanwalts als Ergänzungspfleger für unbegleitete 16- oder 17-jährige Flüchtlinge.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 23 AY 8/10 B vom 23.11.2010

Begehrt ein Dritter die Auszahlung eines nach § 7 a AsylbLG sichergestellten Geldbetrages, so ist für diese Klage der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zulässig.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 389/09 vom 28.10.2010

1. Ergibt eine Fülle an Beweisanzeichen, dass eine Person, in deren Besitz sich Gegenstände befinden, nicht Eigentümerin dieser Gegenstände sein kann, dass diese Gegenstände vielmehr vermutlich aus einer strafbaren Handlung herrühren, dann kann die Polizei diese Gegenstände zum Schutz des wahren Eigentümers sicherstellen, wenn diese Person nicht einmal zumindest konkrete Tatsachen vortragen und zur Überzeugung des Gerichts belegen kann, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit des rechtmäßigen Eigentumserwerbs ergibt.

2. Die Beweisvermutungsregel des § 1006 BGB kann in einem solchen Fall als widerlegt anzusehen sein, auch wenn es der Polizei nicht gelingt, den wahren Eigentümer ausfindig zu machen.

LG-KLEVE – Beschluss, 120 Qs 77/10 vom 28.10.2010

Zur Markenrechtsverletzung beim Handel mit gefälschten Turnschuhen.

SG-WIESBADEN – Beschluss, S 15 AS 632/10 ER vom 26.10.2010

1. Die laufenden Fahrtkosten, die für den Besuch der Berufsfachschule entstehen, können einen unabweisbaren, laufenden und nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II darstellen.2. Ein Mehrbedarf besteht in Höhe der Differenz der tatsächlichen Kosten zu dem in der Regelleistung für Verkehrsdienstleistungen enthaltenen Anteil.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 347/10 vom 12.10.2010

Ein (deutscher) Kinderreisepass kann sichergestellt (und nachfolgend auch eingezogen) werden, wenn die (allein statusbegründende) Anerkennung der Vaterschaft des Kindes durch einen deutschen Staatsangehörigen von der zuständigen Behörde nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 BGB wirksam angefochten worden ist.

SG-WIESBADEN – Beschluss, S 23 AS 766/10 ER vom 11.10.2010

Die Fahrtkosten, die für die Wahrnehmung einer Substitutionsbehandlung entstehen, können einen unabweisbaren, laufenden und nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II darstellen, wenn die Kostendeckung nicht anderweitig z.B. durch Umschichtung der Regelleistung möglich ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1158/10 vom 07.10.2010

Erfolgloser Antrag eines Polizeiobermeisters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, ihn zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II zuzulassen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 186/10 vom 06.10.2010

Eine belegärztliche Tätigkeit rechtfertigt grundsätzlich nicht die Befreiung vom vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 1864/10 vom 05.10.2010

Ein Ausnahmefall vom Erfordernis des Mindestalters für den Erwerb einer Fahrerlaubnis im Sinne des § 74 Abs. 1 FeV liegt tatbestandlich vor, wenn die privaten Interessen das öffentliche Interesse so wesentlich überwiegen, dass die Versagung der Genehmigung eine unzumutbare Härte darstellt.

AG-LOERRACH – Beschluss, II 1 M 2588/10; II 1 M 3820/05 vom 21.09.2010

1. Der monatliche Basispfändungsschutz beim Pfändungsschutzkonto ist effektiv zu gewährleisten.

2. Aus dem Zeitpunkt der Vollstreckung kann sich eine sittenwidrige Härte ergeben, wenn innerhalb eines Monats auf einem Pfändungsschutzkonto Gehaltszahlungen für zwei Monate eingehen und hierdurch der Pfändungsschutz bezüglich des zweiten Einkommens nicht genutzt werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 32/10 vom 20.09.2010

Zur Widerlegung der Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB.


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