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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSsicherheitsrechtliche Anordnung 

sicherheitsrechtliche Anordnung

Entscheidungen der Gerichte

VG-MUENCHEN – Urteil, M 11 K 12.4120 vom 21.02.2013

Skipisten sind freie Natur im Sinne des Art. 141 Absatz 3 Bayerische Verfassung;Sperren von Skipisten für Skitourengeher sind während Skibetrieb nicht zulässig nach Art. 33 Nr. 1 BayNatSchG;Sperren während Pistenpräparierung sind nach Art. 33 Nr. 3 BayNatSchG zulässig

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 24 B 02.322 vom 28.01.2003

Das Verbot nach § 7 Abs. 4 JÖSchG, bespielte Bildträger öffentlich in Automaten anzubieten, gilt auch für solche Automaten, die nur mittels einer personenbezogenen Chipkarte und über eine biometrische Zugangssicherung bedient werden können.


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