JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sicherheitsrecht, allgemeines und besonderes
| Rechtsgebiete: | GG, BVerfGG, BWG, BWahlGV |
| Stichwort: | Sicherheitsrecht, allgemeines und besonderes |
| Leitsatz: | Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl aus Art. 38 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen, soweit nicht andere verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen. Beim Einsatz elektronischer Wahlgeräte müssen die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können. |
| Volltext: BVERFG - Urteil, 2 BvC 4/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BVerfGG, BWG, BWahlGV |
| Stichwort: | Sicherheitsrecht, allgemeines und besonderes |
| Leitsatz: | Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl aus Art. 38 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen, soweit nicht andere verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen. Beim Einsatz elektronischer Wahlgeräte müssen die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können. |
| Volltext: BVERFG - Urteil, 2 BvC 3/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, DSchG SH, WaStrG, VwGO |
| Schlagworte: | Eingetragenes Kulturdenkmal, vorläufige Unterschutzstellung, denkmalrechtliche Genehmigungspflicht, bundeseigene Schifffahrtsanlagen |
| Stichwort: | Sicherheitsrecht, allgemeines und besonderes |
| Leitsatz: | Bundesrecht hindert die für den Vollzug der Landesdenkmalgesetze zuständigen Landesbehörden nicht, Schifffahrtsanlagen und wasserbauliche Anlagen des Bundes unter Denkmalschutz zu stellen. Nach § 48 WaStrG bedürfen die Instandsetzung, Änderung oder Beseitigung unter Denkmalschutz gestellter Schifffahrtsanlagen und wasserbaulicher Anlagen des Bundes keiner denkmalrechtlichen Genehmigung. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 A 4.07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BauGB, DSchG |
| Schlagworte: | Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Spielplatzlärm, Aussicht, Denkmalschutz, Umgebungsschutz |
| Stichwort: | Sicherheitsrecht, allgemeines und besonderes |
| Leitsatz: | Der Eigentümer eines außerhalb des Plangebietes gelegenen Grundstücks kann die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag grundsätzlich nicht mit der Begründung herleiten, die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplanes beeinträchtigten das Erscheinungsbild des in seinem Eigentum stehenden Baudenkmals (wie OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.05.2003 - 1 KN 69/02 -, BauR 2004, 57). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 3 S 882/06 | |
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