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Sicherheitsmaßnahmen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB IV, BGB, ArbSchG, BMT-G, TVG
Schlagworte:	Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Schadenersatz, Reinigungsmittel, Gefahrstoffe, Gefahrenunterweisung, Sicherheitsmaßnahmen, Unterweisung, Körperschäden, Ausschlussfrist
Stichwort:	Sicherheitsmaßnahmen
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 31/05

Rechtsgebiete:	StVollzG
Schlagworte:	Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Transport, Transportgefangene, Schubzentrale, Sicherheitsmaßnahmen, Körperpflegeartikel
Stichwort:	Sicherheitsmaßnahmen
Leitsatz:	1. Ein Transportgefangener kann effektiven Rechtsschutz gegen Maßnahmen einer Schubzentrale regelmäßig nur im Wege des Fortsetzungsfeststellungsantrages erlangen. 2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn in der als Schubzentrale fungierenden JVA Rohrbach der Kontrollaufwand hinsichtlich der von Transportgefangenen mitgebrachten Sachen dadurch auf ein vernünftiges Maß begrenzt wird, dass Elektrorasierer, Seifendosen, Rasierwasserflaschen u.s.w. eben nicht mit hohem Personal- und Zeitaufwand Stück für Stück untersucht, sondern bis zum Weitertransport gemäß § 83 Abs. 2 StVollzG verwahrt werden, und der Gefangene statt dessen Körperpflegeartikel aus Anstaltsbeständen erhält.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ws 567/03