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Sicherheitsleistung für immissionsschutzrechtliche Nachsorgepflichten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BImSchG, VwVfG, VwGO
Schlagworte:	Sicherheitsleistung, Anordnung von - bei Abfallentsorgungsanlagen, Sicherheitsleistung für immissionsschutzrechtliche Nachsorgepflichten, Ermessen bei Anordnung einer Sicherheitsleistung, Abfallentsorgungsanlagen, Sicherheitsleistungen bei -
Stichwort:	Sicherheitsleistung für immissionsschutzrechtliche Nachsorgepflichten
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 45.07

Rechtsgebiete:	BImSchG, Deponie-VO, VwVfG, VwGO
Schlagworte:	Sicherheitsleistung, Anordnung von - bei Abfallentsorgungsanlagen, Sicherheitsleistung für immissionsschutzrechtliche Nachsorgepflichten, Ermessen bei Anordnung einer Sicherheitsleistung, Abfallentsorgungsanlagen, Sicherheitsleistungen bei
Stichwort:	Sicherheitsleistung für immissionsschutzrechtliche Nachsorgepflichten
Leitsatz:	Vom Betreiber einer Abfallentsorgungsanlage i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG kann zur Sicherstellung der Anforderungen nach § 5 Abs. 3 BImSchG eine Sicherheitsleistung auch ohne Zweifel an dessen Liquidität gefordert werden.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 44.07