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Sicherheitskriterien

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 168/09 vom 27.05.2010

1. Der Sachwert der an Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber gewährte Restaurant-Scheck bzw. Essensmarke ist dem Arbeitseinkommen des Arbeitsnehmer nicht zuzurechnen, wenn die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften in Verbindung mit den steuerrechtlichen Vorschriften erfüllt sind.

2. Die Beitragsfreiheit der Abgabe von Restaurant-Schecks bzw. Essensmarken folgt zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung den Regeln des Steuerrechts.

3. Sozialversicherungsträger ist somit nicht berechtigt, von dem Arbeitgeber keine stärkere Kontrolle der bestimmungsgemäßen Verwendung der Restaurant-Schecks bzw. Essensmarken durch seine Arbeitnehmer durchzuführen, als dies nach dem Steuerrecht vom ihm erwartet wird.


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