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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSicherheitskontrolle 

Sicherheitskontrolle

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 260/10 vom 07.07.2011

1. Legt ein Flugpassagier zwecks Durchführung der Luftsicherheitskontrolle einen Gegenstand zwecks Durchleuchtung auf ein dafür vorgesehenes Transportbehältnis, kommt hierdurch kein öffentlich-rechtliches Verwahrverhältnis mit dem zur Durchführung der Kontrolle berufenen Verwaltungsträger zustande.2. Ob der Ablauf der Kontrolle den insoweit bestehenen Verkehrssicherheits- und Organisationspflichten genügt, kann von den Umständen des Einzelfalls abhängen (hier: bejaht).

OLG-HAMM – Beschluss, II-11 UF 240/11 vom 15.12.2011

Der gewöhnliche Aufenthalt des Art. 4 S. 1 HKÜ richtet sich nach dem tatsächlichen Lebensmittelpunkt des Kindes. Dieser Lebensmittelpunkt bestimmt sich nach dem Schwerpunkt der sozialen und familiären Intergration des Kindes.

BAG – Beschluss, 1 ABR 63/10 vom 07.02.2012

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer Privat-Pkw zur Verfügung stellt, mitzubestimmen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1015/10 vom 18.02.2011

Zu den Voraussetzungen der Zuerkennung einer Sperrzeitverkürzung, die im zu entscheidenden Fall auf dem Gelände eines Flughafens lag.

(Anmerkung: Der unter dem Aktenzeichen 6 S 939/11 geführte Antrag auf Zulassung der Berufung wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 22.06.2011 abgelehnt)

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 143/09 vom 13.01.2011

Erforderlich für eine Sicherstellung sind hinreichende Indizien für das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr (hier verneint), rechtskräftig.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 540/10 vom 20.09.2010

Teilweise parallel zu 9 AZR 238/10 und 9 AZR 236/10.

Die Gewährung von Pausen in lastschwachen Zeiten ist grundsätzlich geeignet, den Anspruch auf die Erholungspause nach § 4 ArbZG zu erfüllen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine sonstige Pause gewährt wird und die Pause in einem mitbestimmten Schichtplan vorgesehen ist.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 2391/04 vom 29.09.2005

Die Gerichte sind bei einem methodischen Fehler der Behörde bei der Ermittlung des Gebührensatzes für die Luftsicherheitsgebühr im Wege einer Prognose gehindert, den zutreffenden Gebührensatz selbst auf Grund einer eigenen Prognose oder anhand der inzwischen bekannten tatsächlich entstandenen Kosten selbst zu bestimmen. Gebührenbescheide, die auf einer fehlerhaften Kostenprognose beruhen, sind aufzuheben.


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