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Sicherheitsgurt

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 695/07 vom 29.10.2007

Rechtsgebiete:StVO, StVZO
Schlagworte:Sicherheitsgurt, Anlegen, Anschnallpflicht
Stichwort:Sicherheitsgurt
Leitsatz:Zum Begriff des "Anlegens" des Sichergurtes.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 695/07



OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 63/05 vom 17.02.2006

Rechtsgebiete:StPO, StVO, OWiG
Schlagworte:Sicherheitsabstand, Unterschreiten, Feststellungen, Anforderungen, Polizeibeamte, Sicherheitsgurt, Nichtanlegen, Tateinheit
Stichwort:Sicherheitsgurt
Leitsatz:1. Zu den Anforderungen an die Feststellungen und die Beweiswürdigung bei einer durch Nachfahren festgestellten Unterschreitung des Sicherheitsabstandes.

2. Es besteht Tateinheit zwischen dem Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes und einem auf der Fahrt ohne angelegten Sicherheitsgut begangenen Verkehrsverstoß.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 63/05


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