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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSicherheitsgurt 

Sicherheitsgurt

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 695/07 vom 29.10.2007

Zum Begriff des "Anlegens" des Sichergurtes.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 63/05 vom 17.02.2006

1. Zu den Anforderungen an die Feststellungen und die Beweiswürdigung bei einer durch Nachfahren festgestellten Unterschreitung des Sicherheitsabstandes.

2. Es besteht Tateinheit zwischen dem Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes und einem auf der Fahrt ohne angelegten Sicherheitsgut begangenen Verkehrsverstoß.

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