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Sicherheitseinbehalt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VOB/B
Schlagworte:	Bauvertrag, Bürgschaft, Gewährleistungsbürgschaft, Sicherheitseinbehalt, Sicherheit, Zurückbehaltungsrecht
Stichwort:	Sicherheitseinbehalt
Leitsatz:	Wenn der Auftragnehmer zusätzlich zu der vereinbarten Sicherheit noch ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht, hat dies auf die Wirksamkeit der Bürgschaft keinen Einfluss. Die gewünschte Absicherung wäre entwertet, wenn der Auftraggeber sich ohne Rücksicht auf weitere durchsetzbare Ansprüche sofort aus der Sicherheit befriedigen müsste.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 8 U 5/06

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Werkvertrag, Sicherheitseinbehalt, Werklohn, Gewährleistungsbürgschaft, Bürgschaft
Stichwort:	Sicherheitseinbehalt
Leitsatz:	1. Vereinbaren die Parteien eines Werkvertrages einen Sicherheitseinbehalt, ist der Werklohn stillschweigend in entsprechender Höhe gestundet. 2. Macht der Auftragnehmer von dem ihm eingeräumten Recht Gebrauch, den Sicherheitseinbehalt des Auftraggebers durch eine Gewährleistungsbürgschaft abzulösen, wird sein Vergütungsanspruch (auch) in Höhe des Sicherheitseinbehaltes fällig.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 U 235/04