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Sicherheitsabschlag

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, 222 Ss 81/04 (OWi) vom 25.10.2004

Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren mit einem Fahrzeug, dessen Tachometer nicht geeicht ist, ist grundsätzlich ein Sicherheitsabschlag von 20 % des Messwertes ausreichend und erforderlich, um alle denkbaren Fehlerquellen und Ungenauigkeiten der Messung auszugleichen.

Weicht das Tatgericht von diesem anerkannten Toleranzabzug ab, bedarf es einer eingehenden auf Tatsachen gestützten Begründung, anhand derer das Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehen kann, dass der abweichende Sicherheitsabschlag im konkreten Einzelfall zum Ausgleich sämtlicher Fehlerquellen ausreichend und erforderlich ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss OWi 618/03 vom 25.09.2003

Bei der Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist es grundsätzlich erforderlich, dass im Urteil die angewandte Messmethode sowie der berücksichtigte Sicherheitsabschlag mitgeteilt werden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 369/10 vom 02.07.2010

Ist bei der Messung des Alkohols in der Atemluft die Kontrollzeit von 10 Minuten nicht eingehalten, weil sich in der Mundhöhle eine Fremdsubstanz befand, kann das Messergebnis gleichwohl verwertbar sein, wenn der Grenzwert von 0,25 mg/l nicht uner-heblich (etwa 20 %) überschritten ist und ein Sicherheitsabschlag vorgenommen wird. In diesen Fällen bedarf es der Hinzuziehung eines Sachverständigen (abweichend von OLG Hamm, Beschluss vom 24.01.2008 - 2 Ss OWi 37/08 - , VRS 114, 292).

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 111/03 vom 27.05.2003

1. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Ermittlung der Geschwindigkeit eines Kraftfahrzeuges durch Feststellung der Geschwindigkeit des nachfolgenden Polizeifahrzeuges (abzüglich Sicherheitsabschlag) grundsätzlich möglich ist, wenn dabei bestimmte Regeln eingehalten werden. Dazu gehört, dass der Abstand zwischen beiden Fahrzeugen nicht zu groß (Faustregel: "halber Tacho")) und die Meßstrecke ausreichend lang ist (Richtwert: "Tacho x 5"). Bei Abständen > 300 m bestehen gegen die Zuverlässigkeit dieser Messmethode aber erhebliche Bedenken, die nur durch zusätzliche tatrichterliche Feststellung ausgeräumt werden können.

2. Anders als bei geeichten Messgeräten, bei denen sich die Verkehrsfehlergrenze - und damit auch der zugunsten des Betroffenen vorzunehmende Sicherheitsabschlag - aus eichrechtlichen Vorschriften ergibt, ist es bei Verwendung nicht geeichter/justierter Geräte grundsätzlich Aufgabe des (u. U. sachverständig beratenen) Tatrichters, Fehlerquellen festzustellen und angemessen zu berücksichtigen.

3. Bei einer als zuverlässig anzusehenden Messung kann reicht ein an die Stelle der Einzelfallprüfung tretender Pauschalabzug von 20% zur Erfassung aller denkbaren Fehler aus.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 271/12 vom 28.02.2013

Die Bewertung des landwirtschaftlichen Vermögens richtet sich bei einem Hof, der im Zeitpunkt seiner Übernahme nicht die Größe hat, um den Unterhalt einer bäuerlichen Familie auch nur zeitweise zu decken, nicht nach § 19 Abs. 4 KostO, sondern nach § 19 Abs. 2, 5 KostO.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 RBs 5/13 vom 07.02.2013

Zu den erforderlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen §§ 5 Abs. 2, 49 Abs. 1 StVO

BFH – Urteil, VIII R 22/10 vom 15.01.2013

1. Die Haftung nach § 71 AO setzt u.a. voraus, dass der Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt ist.   



2. Im Zusammenhang mit anonymisierten Kapitaltransfers ins Ausland setzt die Feststellung einer Steuerhinterziehung voraus, dass der jeweilige Inhaber des in das Ausland transferierten Kapitals daraus in der Folge Erträge erzielt hat, die der Besteuerung im Inland unterlagen, dass er z.B. unrichtige Angaben in seiner Steuererklärung gemacht, dadurch Steuern hinterzogen und dabei vorsätzlich gehandelt hat.   



3. Kann das FG verbleibende Zweifel, ob und in welchem Umfang Steuerhinterziehungen begangen wurden, nicht ausräumen, muss es wegen der insoweit bestehenden Feststellungslast des FA zu dessen Lasten den Haftungstatbestand i.S. des § 71 AO verneinen.

FG-MUENCHEN – Urteil, 3 K 55/10 vom 19.12.2012

1. Der Geschäftsführer einer GmbH muss Vorsorge dafür treffen, dass die mit den geschäftlichen Aktivitäten der Gesellschaft im unmittelbaren Zusammenhang stehende (erhebliche) und absehbar am 10. des Folgemonats fällig werdende Umsatzsteuer wenigstens anteilig bezahlt werden kann.2. Es liegt auch dann eine Pflichtverletzung vor, wenn ein Geschäftsführer sich durch Vorwegbefriedigung anderer Gläubiger oder in sonstiger Weise schuldhaft außer Stande setzt, künftig fällig werdende Steuerschulden, deren Entstehung ihm bekannt ist, zu tilgen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 21 W 38/11 vom 17.12.2012

Bei der Bewertung eines Versicherungsunternehmens sind die sich aus §§ 341e ff. HGB ergebenden gesetzlichen Anforderungen an die Rückstellungsbildung bei der Ermittlung der zukünftigen ausschüttungsfähigen Ergebnisse der zu bewertenden Gesellschaft zu berücksichtigen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 80/12 vom 05.12.2012

Eine missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft ist nicht hinreichend nachgewiesen, wenn die KV im Ergebnis von unterschiedlichen Prozentsätzen zugestandener Vertreterfälle, die zwischen 4,8 % und 8,4 % und im Quartalsdurchschnitt bei 5,8 % bzw. 7,0 % liegen, ausgeht. Eine KV ist verpflichtet, der substantiierten Behauptung, bei einem Großteil der Fälle sog. Doppeleinlesung handle es sich um Fälle einer Urlaubsvertretung, nachzugehen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 180/09 vom 07.03.2012

Erzielt ein Steuerpflichtiger durch die Fremdvermietung einer einzelnen Ferienwohnung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, ist die Überschusserzielungsabsicht auch dann zu unterstellen, wenn die Wohnung in geringem Umfang selbst genutzt wird, die jährlichen tatsächlichen Vermietungstage aber regelmäßig die Grenze von 75% der ortsüblichen Vermietungstage überschreiten (entgegen BFH-Rechtsprechung).

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi-89 Js 102/12-12/12 vom 05.03.2012

Bei Geschwindingkeitsmessungen mit dem System eso ES 3.0 bedarf es keiner Dokumentation einer durch zwei Punkte definierten Fotolinie. Eine Markierung reicht.

Die mit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zur Nachtzeit einhergehenden Unbequemlichkeiten sind typische Folgen eines Fahrverbotes, die von dem Betroffenen hinzunehmen sind und nicht zu einem Absehen vom Regelfahrverbot führen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 39/12 vom 29.02.2012

Ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH(St 39, 291) liegt auch dann vor, wenn feststeht, dass die Bauartzulassung des Messgerätes erfolgen wird, der Zulassungsschein hierüber aber nicht am Tag der Eichung, sondern erst eine Woche danach ausgestellt wird.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi-89 Js 2034/11-277/11 vom 27.02.2012

Bei der Beförderung von Gütern errechnet sich der wirtschaftliche Vorteil i.S.d. § 17 Abs. 4 OWiG im Falle eines überladenen Fahrzeugs aus dem Beförderungsentgelt für das ?Mehrgewicht?, wobei gerade infolge der Überladung entstehende Mehrkosten abzuziehen sind.Zur Ermittlung des wirtschaftlichen Vorteils i.S.d. § 17 Abs. 4 OWiG können die Kostensätze Gütertransport Straße (KGS) genutzt werden, jedoch unter Vornahme eines zweifachen Sicherheitsbschlags von jeweils 20 %.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ss 156/11 vom 19.07.2011

1. Bei der Feststellung, ob das zulässige Gesamtgewicht eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 34 Abs. 3 S. 3 StVZO überschritten wurde, ist bei einer fehlerfrei zustandegekommenen Verwiegung als Toleranzwert die jeweils im Einzelfall festzustellende, vom konkreten Eichwert der Waage und dem Umfang der Belastung abhängige Verkehrsfehlergrenze von dem ermittelten Bruttomessergebnis in Abzug zu bringen, wenn eine gültig geeichte Waage Verwendung findet (Anschluss an OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.03.2000, 3 Ss 134/99, NStZ-RR 2000, 275; BayObLG, Beschluss vom 26.02.2001, 2 ObOWi 22/01, NStZ-RR 2001, 183; OLG Koblenz, Beschluss vom 23.02.2005, 1 Ss 21/05, DAR 2006, 341; teilweise Aufgabe von OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.04.1996, 2 Ss 141/96, VRS 92, 47).

2. Bei nicht regelgerechter Verwiegung oder in Fällen, in denen sich die Verkehrsfehlergrenze nicht mehr feststellen lässt, kann die Berücksichtigung weiterer, nicht systemimmanenter Messungenauigkeiten weiterhin durch pauschalen Abzug in Höhe von 5% des ermittelten Bruttomessergebnisses vorgenommen werden, entsprechend der Richtschnur des sogenannten Toleranzenkatalogs des Bundesministers für Verkehr vom 19.04.1994 (teilweise Aufrechterhaltung von OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.04.1996).

3. Der Tatrichter genügt in den Fällen der Verwendung einer gültig geeichten Waage seiner Darlegungspflicht jedenfalls bei einem regelgerechten Wiegevorgang dadurch, dass das Urteil Angaben zur Eichung der Waage samt Verkehrsfehlergrenze und dem davon ausgehenden, berücksichtigten Toleranzwert enthält.

KG – Beschluss, 3 Ws (B) 650/10 vom 23.03.2011

Wird eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Messgerät vom Typ Laveg VL 101 in Bezug auf ein Motorrad vorgenommen, so liegt bei einer Messung aus einer Distanz von 199 Metern keine standardisierte Messmethode vor, da ein Motorrad kein reflektierendes vorderes Kennzeichen hat und bei einer Ausrichtung des Messstrahls auf Karosserieteile die Bedienungsanleitung dieses Messgeräts den Messbereich auf 30 bis 150 Meter einschränkt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 237/09 (V) vom 08.12.2010

§ 21a EnWG; § 23 ARegV; § 8 GasNEV

1. Im Rahmen der Ermittlung der Kapitalkosten eines Investitionsbudgets ist für eine Kürzung um einen "Betrag zur Vermeidung von Doppelanerkennungen" kein Raum. Sein Abzug ist weder ausdrücklich vorgesehen noch nach Sinn und Zweck des § 23 ARegV oder den übergeordneten Zielen der Anreizregulierung gerechtfertigt.

2. Bei der Ermittlung der kalkulatorischen Gewerbesteuer ist ihre Bemessungsgrundlage, die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung, nicht um die Körperschaftssteuer zu reduzieren, da der Eigenkapitalzins ein "Vor-Steuer-Zinssatz" ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 31/09 (Kart) vom 05.10.2010

1. § 23 a Abs. 5 S. 1 EnWG schließt in der Beziehung zwischen Netzbetreiber und Netznutzern eine Rückabwicklung angeblich überhöhter Nutzungsentgelte betreffend den Zeitraum vom 29.10.2005 bis zur tatsächlichen Entgeltgenehmigung durch die Regulierungsbehörde aus.

2. Ist die genaue Ermittlung des billigen Netznutzungsentgelts mit einem Kostenaufwand verbunden, der zu der Höhe des geltend gemachten Rückforderungsanspruchs außer Verhältnis steht, kann unter Berücksichtigung der erstmals genehmigten Entgelte als Schätzgrundlage das billige Nutzungsentgelt gemäß § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt werden.

LG-DETMOLD – Beschluss, 3 T 16/10 vom 08.07.2010

Bewertung des zum nachlass gehörenden Grundbesitzes (Verkehrswert) zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühren; Erhebung von Gebühren für die Eröffnung einer gemeinschaftlichen Verfügung von Todes wegen nach mehreren Erblassern

OLG-HAMM – Beschluss, 3 RVs 7/10 vom 30.03.2010

Ein richterlicher Bereitschaftsdienst auch für die Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 StPO) ist dann einzurichten, wenn in den in Frage stehenden Zeiträumen einem Richtervorbehalt unterliegende Ermittlungsmaßnahmen nicht nur ausnahmsweise anfallen.

Dies gilt auch für dem Richtervorbehalt nach § 81 a Abs. 2 StPO unterfallende Maßnahmen.

Ein Beweisverwertungsverbot wegen unterbliebener Bereitstellung eines nächtlichen richterlichen Eildienstes kann im Hinblick auf § 81 a Abs. 2 StPO noch nicht angenommen werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 328/07 vom 22.07.2009

1. Die Kostenprivilegierung des § 19 Abs. 4 KostO setzt in beiden Alternativen das Eigentum des Übertragenden an dem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb einschließlich der Hofstelle voraus (Anschluss an BayObLG). Deshalb ist § 19 Abs. 4 KostO nicht anwendbar, wenn die Hofstelle nur von einem Dritten gepachtet ist.

2. Die Kostenprivilegierung nach § 62 Abs. 2 KostO erfasst nicht die Eintragung von Veränderungsvormerkungen im Zusammenhang mit einer Gutsüberlassung.

BSG – Urteil, B 6 KA 17/08 R vom 06.05.2009

1. Die Prüfgremien sind bei Vorliegen substantiierter Zweifel an der Richtigkeit der Datengrundlagen - je nach Art und Umfang der Einwendungen - zur Beiziehung der erweiterten Arznei- bzw Heilmitteldateien, zum Abzug fraglicher Verordnungsbeträge und ggf zur Heranziehung der Originalverordnungsblätter bzw Printimages verpflichtet (Fortführung von BSG vom 16.7.2008 - B 6 KA 57/07 R = BSGE 101, 130 = SozR 4-2500 § 106 Nr 19). 2. Die Zurechnung der Kosten einer Verordnung zum Nachfolgequartal ist beim Auseinanderfallen des Verordnungsquartals und des Einlösedatums rechtmäßig. 3. Bei Abzug eines Minderaufwands in voller Höhe bedarf es keiner (weiteren) Quantifizierung der kompensierenden Einsparungen.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi 89 Js 1767_07-183_07 vom 28.11.2007

Für die Feststellung eines drohenden Arbeitsplatzverlustes eines Berufskraftfahrers infolge eines einmonatigen Fahrverbotes reicht ausnahmsweise dann allein die Verlesung einer sog. „Arbeitgeberbescheinigung“ aus, wenn der Arbeitgeber die Kündigung ohne Angabe von Gründen in der Probezeit jederzeit aussprechen kann. Hier bedarf es keiner Vernehmung des Arbeitgebers als Zeugen.

AG Lüdinghausen, Beschl. v. 12.11.2007 - 19 OWi-89 Js 1767/07-183/07

SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 29104/07 ER vom 28.11.2007

1) Bei schwankendem Einkommen ist der Grundsicherungsträger zwar berechtigt, ein fiktives Einkommen auf Grundlage einer vorläufigen Durchschnittsberechnung anzurechnen; zur Wahrung einer Bedarfsdeckung ist gleichwohl darauf zu achten, dass der Durchschnittsbetrag nicht zu hoch angesetzt wird.2) Der Anspruch auf kontinuierliche Gewährleistung des Existenzminimums schließt die Notwendigkeit ein, bei Festsetzung des prospektiv geschätzten Abzugsbetrages restriktiv zu verfahren; denn bei redlichen Leistungsbeziehern gibt es kein schützenwertes Interesse des Grundsicherungsträgers über Sicherheitszuschläge einer Überzahlung vorzubeugen.3) Ein Ansatz zu hoher Abzugsbeträge braucht trotz Überschreitung des Mindestbedarfs nicht hingenommen zu werden, bis der Grundsicherungsträger eine endgültige Abrechnung vornimmt.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ss 55/06 vom 16.10.2006

Auch wenn die Geschwindigkeitsmessung auf einem standardisierten Messverfahren beruht, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, wie sich der Betroffene in der Hauptverhandlung eingelassen hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 222 Ss 196/05 (OWi) vom 25.08.2005

Zum Konkurrenzverhältnis zwischen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und während dieser begangener Ordnungswidrigkeiten des Nichtanlegens eines Sicherheitsgurtes und des Benutzens eines Mobiltelefons unter Halten des Hörers.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 46 C 8/05 vom 06.07.2005

Bei Fehlen anderer Anhaltspunkte hat der Mieter an jährlichen Wasserkosten als Betriebskosten 40 m³ multipliziert mit dem jeweils geltenden Kubikmeterpreis des Wasserversorgers zu tragen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 395/01 vom 03.12.2003

Zur Überschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

OLG-CELLE – Beschluss, 222 Ss 59/03 vom 26.09.2003

Lässt sich im Einzelfall eine Fehlmessung des Atemalkohols mit dem Messgerät "Alcotest 7110 Evidential" der Firma Dräger ausschließen, ist die Einhaltung der Wartezeit von 20 Minuten seit Trinkende ohne Bedeutung.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 90/98 vom 19.10.1999

1) Der Deckungsprozeß zwischen einem deutschen Versicherungsnehmer und dessen deutschen Versicherer über einen in Deutschland geschlossenen Kaskoversicherungsvertrag ist auch für einen in den Niederlanden geschehenen Unfall nach deutschem Recht zu beurteilen.

2) Das Ergebnis einer in den Niederlanden entnommenen Blutprobe darf in diesem Rechtsstreit auch dann verwertet werden, wenn nach niederländischem Strafrecht ein Verwertungsverbot besteht. Die unterschiedlichen Methoden zur Ermittlung des Alkoholgehaltes können zu geringfügig anderen, im Rechtsstreit zugrundezulegenden Werten führen.

3) Auch im Rahmen der Kfz-Kaskoversicherung gilt die 1,1 Promille-Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit.


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