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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSicherheit der Bundesrepublik Deutschland 

Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 536/10.F vom 27.05.2010

1. Eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen im Sinne von § 7 Abs 1 Nr. 3 AWG liegt vor, wenn die Bundesrepublik Deutschland daraus Rechtsgeschäfte oder Handlungen in eine Lage gebracht wird, die es ihr unmöglich macht oder ernsthaft erschwert, der Wahrung ihrer Interessen an den Beziehungen zu anderen Staaten und internationalen Organisationen gerecht zu werden.2. Eine erhebliche Beeinträchtigung der durch § 7 I Nr. 3 AWG geschützten Belangen ist dann zu begründen, wenn die Ausfuhr nicht mit den gemeinsamen Standpunkt 2008/944/6 ASP des Rates vom 08.12.2008 vereinbar ist.3. Wird die Ablehnung der Ausfuhr wegen des Risikos der Abzweigung oder einer Wiederausfuhr zu unerwünschten Bedingungen versagt, muss die Behörde dieses Risiko anhand konkreter tatsächlicher Umstände nachvollziehbar machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 200/10 vom 21.04.2010

1. Die "International Sikh Youth Federation" (ISYF) ist eine Organisation im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG, die den Terror unterstützt.

2. Eine derartige Qualifizierung ist auch dann möglich, wenn aktuell keine terroristischen Aktivitäten mehr festgestellt werden können, die Organisation aber nach wie vor existent ist und sich von den früheren terroristischen Aktivitäten nicht glaubwürdig distanziert hat.

3. Mit den Bestimmungen des § 25 Abs. 3 AufenthG und des § 60 Abs. 2 AufenthG wurden die Vorgaben der Art. 15 lit. b, Art. 17 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 2 RL 2004/83/EG nicht ordnungsgemäß umgesetzt.

4. Es bleibt offen, ob die Aufnahme einer Organisation in die VO (EU) 1285/2009 in der Weise Bindungswirkung entfaltet, dass auch in einem Ausweisungsverfahren bezüglich eines Mitglieds davon auszugehen ist, dass es sich bei der Organisation um eine terroristische Organisation handelt.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 67/10 vom 08.03.2010

Die Reise einer Bundesbürgerin auf eigene Faust und uneskortiert nach Somalia gefährdet erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, da mit einer nahezu 100%-igen Entführungswahrscheinlichkeit gerechnet werden muss.In einem solchen Fall kommen passbeschränkende Maßnahmen nach § 8 PassG in Betracht.Dabei hat die Passbehörde das Übermaßverbot aus § 7 Abs. 2 PassG im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu beachten.Genügt es, die Gültigkeit des Reisepasses hinsichtlich einzelner Länder zu beschränken (hier: "Cordon sanitaire" an Ländern um Somalia herum), so ist eine völlige Passentziehung (teilweise) rechtswidrig.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3543/09 vom 25.01.2010

1. Der Begriff des Terrorismus ist im Aufenthaltsgesetz nicht definiert. Auch an einer völkerrechtlich anerkannten Definition, aus der sich abschließend ergibt, welche Handlungen als terroristisch einzustufen sind, fehlt es bislang.

2. Dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus kommt eine rechtliche Bindungswirkung nicht zu.

3. Die Aufnahme einer Vereinigung in die EU-Terrorliste entbindet die Behörden und Gerichte nicht von einer eigenständigen Prüfung anhand der vorliegenden Erkenntnismittel, ob die betreffende Vereinigung zum maßgeblichen Zeitraum eine terroristische Organisation war/ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1108/09 vom 07.01.2010

Wer sich für einen Verein, der Bestrebungen i.S.d. § 11 S. 1 StAG verfolgt, als Strohmann (hier: im Vorstand) zur Verfügung stellt, unterstützt damit derartige Bestrebungen in besonderer Weise (vgl. schon VG Stuttgart, U. v. 12.10.2005 - 11 K 1429/04 -).

Ein Abwenden i.S.d. § 11 S. 1 Nr. 1 StAG wird nicht deshalb entbehrlich, weil die LTTE in Sri Lanka besiegt und dort als Organisation zerschlagen wurde.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 27/08 vom 21.10.2009

1. Ein Unterstützen i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. setzt voraus, dass die Förderung der verfassungsfeindlichen Bestrebung dem Einbürgerungsbewerber subjektiv zurechenbar ist. Ein Unterstützen liegt deswegen nicht vor, wenn der Einbürgerungsbewerber die verfassungsfeindliche Bestrebung nicht fördern wollte und er nicht erkannt hat, dass sein Handeln die verfassungsfeindliche Bestrebung fördert. Hier: Einzelfall eines Anspruchs auf Einbürgerung trotz früherer Mitgliedschaft im Vorstand eines kurdischen Kulturvereins, der möglicherweise Bezüge zur PKK aufweist.2. Der einen Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG a.F. hindernde Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. reicht für die Annahme erheblicher Belange i. S. d. § 9 Abs. 1 StAG a. F. für sich allein nicht aus. Erhebliche Belange stehen einer Einbürgerung i.S.d. § 9 Abs. 1 StAG a.F. nur dann entgegen, wenn eine Abwägung der konkreten Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die Bedenken gegen die Einbürgerung gegenüber dem gesetzlich anerkannten Interesse an einer einheitlichen Staatsangehörigkeit in Ehe und Familie deutlich überwiegen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 2263/08 vom 20.08.2009

Es wird gemäß Art. 234 EG eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu der Frage eingeholt, ob der Begriff der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit gemäß Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG lediglich Gefährdungen der inneren und äußeren Sicherheit des Staates erfasst.

VG-MUENSTER – Urteil, 8 K 734/08 vom 26.05.2009

1. § 114 Satz 2 VwGO lässt eine erstmalige Ermessensausübung im Verwaltungsprozess auch dann nicht zu, wenn erst im Verwaltungsprozess die Ausübung des Ermessens erforderlich wird. 2. Auch europäisches Recht gebietet nicht die Möglichkeit der erstmaligen Ermessensbetätigung im Verwaltungsprozess hinsichtlich der Ausweisung eines Flüchtlings. 3. Eine Ausweisung, die nach § 25 Abs. 2 AufenthG einen Anspruch eines Flüchtlings auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ausschließen soll, muss den Anforderungen des Art. 24 Abs. 1 oder des Art. 21 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG (Qualifikations-Richtlinie) entsprechen. 4. Der Ausschlussgrund der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung in Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikations-Richtlinie) stellt nicht substantiell geringere Anforderungen an den Ausschlussgrund als der gleichlautende Ausweisungsgrund nach Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG (Unionsbürger-Richtlinie). 5. Art. 24 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83/EG erlauben allein spezialpräventive Erwägungen, nicht aber generalpräventive Ausweisungsziele. 6. Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung ist - wenn diese der Vollziehung einer Ausweisung dient - der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 1297/09 vom 04.04.2009

Die Ausreise (auch) eines Ausländers aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland kann gemäß § 10 Abs. 1 Satz PassG untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, es lägen die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 PassG vor.Als eine Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG können unter besonderen Umständen auch Handlungen gewertet werden, die geeignet sind, dem internationalen Ansehen Deutschlands zu schaden (hier verneint).Eine "bestimmte Tatsache" i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG kann nicht allein darin gesehen werden, dass es in einer sicherheitsrelevanten Datei "Erkenntnisse" gibt. Eine bestimmte Tatsache wäre vielmehr nur die einzelne Erkenntnis selbst und zwar auch das nur in Zusammenhang mit weiteren Umständen zu deren Herkunft und Aussagekraft.Der Umstand, dass eine strafrechtliche Verurteilung nicht dokumentiert ist, mindert die Relevanz von Vorkommnissen für die Gefahrenprognose, in die ohnehin nur Vorfälle innerhalb der letzten 12 Monate einfließen dürfen.Art. 23 SGK erlaubt die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen nur im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit und darf zu anderen Zwecken nicht verwendet werden.Soweit Art. 23 SGK die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit zulässt, muss es sich um eine im Inland wirksam werdende Bedrohung handeln; der Schutz der Französischen Republik obliegt - allein - deren Sicherheitsorganen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 11 K 4716/07.A vom 04.03.2009

Es ist beachtlich wahrscheinlich, dass Personen, die die tunesischen Behörden in qualifizierter Weise in Zusammenhang mit terroristischen, insbesondere islamistischen Organisationen oder Aktivitäten bringen, bei ihrer Rückkehr nach Tunesien verhört und dabei zur Erzwingung von Geständnissen oder Gewinnung weitergehenderer Erkenntnisse gefoltert oder unmenschlich oder erniedrigend behandelt werden.

Zu grundsätzlichen Bedenken gegen diplomatische Zusicherungen in diesem Bereich.

Die mündliche Versicherung eines Mitglieds der tunesischen Regierung, dass die in Tunesien geltenden Menschenrechte auch in einem solchen Fall beachtet würden, vermag die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung nicht erheblich zu reduzieren.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3574/08 vom 24.11.2008

1. § 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU fordert keinen ununterbrochenen Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Bundesgebiet.

2. § 6 Abs. 5 Satz 3 FreizügG/EU ist richtlinienkonform in der Weise auszulegen, dass Verurteilungen mit einem Strafmaß von mindestens 5 Jahren nur dann Berücksichtigung finden können, wenn die zu Grunde liegenden Straftaten die innere oder äußere Sicherheit des Staates gefährden.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1941/08 vom 21.07.2008

1. Eine strafrechtliche Verurteilung und der ihr zugrunde liegende sicherheitsrelevante Sachverhalt können einem Einbürgerungsbewerber nach erfolgter Tilgung der Verurteilung nicht mehr als tatsächlicher Anhaltspunkt i. S. d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG n. F. vorgehalten werden. Gleiches hat für ein strafrechtliches Verhalten zu gelten, das nicht einmal zu einer Verurteilung des Betroffenen geführt hat, sofern eine hypothetische Verurteilung nunmehr dem Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG unterläge.

2. Der einen Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG hindernde Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG n. F. reicht für die Annahme erheblicher Belange i. S. d. § 9 Abs. 1 StAG a. F. für sich allein nicht aus. Wenn sicherheitsrelevante Aktivitäten des Einbürgerungsbewerbers seit längerem nicht mehr feststellbar sind und vom Einbürgerungsbewerber eine aktuelle Sicherheitsgefährdung nicht ausgeht, stehen erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland der Einbürgerung auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 StAG a. F. nicht entgegen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 5940/07 vom 07.07.2008

1. Die bloße Teilnahme an friedlichen, nicht verbotenen Demonstrationen, die etwa gegen die Menschenrechtsverletzungen in einem bestimmten Land gerichtet sind, bedeutet auch dann keine Unterstützung von Bestrebungen i. S. d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, wenn zu diesen Demonstrationen auch Organisationen aufgerufen haben, die objektiv derartige Ziele verfolgen, selbst dann nicht, wenn auf diesen Demonstrationen die Abzeichen einer verbotenen Organisation wie der PKK gezeigt werden.

2. Die Mitgliedschaft in einem nicht verbotenen Verein reicht nicht als Grundlage für die Annahme aus, die einzelnen Aktivitäten einer verbotenen Organisation in den Räumlichkeiten dieses Vereins seien mit Einwilligung und Duldung des Vereinsmitglieds erfolgt. Vielmehr muss im Einzelfall feststehen, dass die Tätigkeit des Einbürgerungsbewerbers in diesem Verein von solchem Gewicht ist, dass die Zweifel an der Organisation zugleich Zweifel in Bezug auf den Einbürgerungsbewerber begründen.

3. Der Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 AufenthG setzt voraus, dass das festgestellte Verhalten des Einzelnen zu den latenten Gefahren der Vorfeldunterstützung des Terrorismus und nicht nur ganz unwesentlich oder ganz untergeordnet beiträgt und er deshalb selbst potentiell gefährlich erscheint.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1114/07 vom 17.06.2008

Ein Ausweisungsregeltatbestand des § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ist auch weiterhin nur dann nicht gegeben, wenn ein Ausnahmefall sowohl im Hinblick auf spezialpräventive wie auch auf generalpräventive Gründe der Ausweisung vorliegt. Die einzelfallbezogene Berücksichtigung besonderer persönlicher Umstände im Leben und Verhalten des Ausländers, welche seine Ausweisung im Hinblick auf die mit ihr verfolgten Ziele als unverhältnismäßig im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 10.5.2007 - 2 BvR 304/07 - und 10.8.2007 - 2 BvR 535/06) erscheinen lassen, hat erst bei der Anwendung der Rechtsfolge des § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG stattzufinden, also im Rahmen der Prüfung, ob angesichts des Vorliegens eines Ausweisungstatbestands des § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG konkret ein Regelfall der zu verfügenden Ausweisung vorliegt

VG-MUENSTER – Urteil, 8 K 137/06 vom 21.05.2008

1. Der Ausschlussgrund des § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG (Straftat von erheblicher Bedeutung) erfasst auch Straftaten, die im Ausland begangen wurden.

2. Für die Annahme eines Ausschlussgrundes nach § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG ist nicht erforderlich, dass weiterhin Gefahren vom Ausländer ausgehen.

3. Eine im Ausland begangene Straftat kann im Rahmen eines Anspruchs auf § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG eine Ausnahme vom Regelfall darstellen. Ist die Straftat so erheblich, dass sie zum Ausschluss der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG führt, hat dies auch die Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zur Folge.

VG-STUTTGART – Urteil, A 5 K 4041/07 vom 07.03.2008

1. Ein Dokument gilt auch dann am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, wenn der vermerkte Tag der Aufgabe zur Post mit dem Tag der Bekanntgabe identisch ist (hier: Samstag).

2. Eine Ausnahme von der Zustellungsfiktion kommt außerhalb des gesetzlichen Falls des § 4 Abs. 2 Satz 2 VwZG nur bei einem Widerspruch zu Denkgesetzen in Betracht.

3. § 73 Abs. 2 a) Satz 4 AsylVfG findet auf Fälle des Widerrufs und der Rücknahme nach § 73 Abs. 3 AsylVfG keine entsprechende Anwendung.

4. Zu den Anforderungen an die Darlegungslast des Widerrufs einer aufgrund gerichtlicher Verpflichtung ergangenen Entscheidung nach § 53 Abs. 4 AuslG (§ 60 Abs. 5 AufenthG).

5. Ungelöste Kurdenfrage der Türkei und Wegfall-der-Umstände-Klausel.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 2513/05 vom 04.03.2008

1. Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG ist im Fall

des § 11 Abs. 3 AufenthG ausgeschlossen. Die Anwendung der

letztgenannten Norm wird nicht durch die im gesamten Bereich des § 25

AufenthG enthaltenen besonderen Ausschlussregelungen verdrängt.

2. Eine Anwendung des § 25 Abs. 5 AufenthG scheidet aus, wenn das

Vorliegen des zwingenden Versagungsgrundes des § 5 Abs. 4 S. 1 AufenthG

abschließend festgestellt wird, was die Verneinung eines Ausnahmefalls nach

§ 5 Abs. 4 S. 2 AufenthG mit einschließt.

3. § 54 Nr. 5 AufenthG setzt voraus, dass die Vereinigung den Terrorismus in

Form der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit des In- und Auslandes in der

Bundesrepublik Deutschland noch aktuell unterstützt.

4. Gefährlichkeit im Sinne des § 54 Nr. 5 ist zu bejahen, wenn das Verhalten

des Ausländers das von der Vereinigung ausgehende (latente)

Gefährdungsrisiko potenziell erhöht.

5. § 5 Abs. 4 S. 2 AufenthG ist seiner Natur nach eine Koppelungsvorschrift.

6. Eine ordnungsgemäße Beurteilung bzw. Ermessensausübung im Rahmen

des § 5 Abs. 4 AufenthG seitens der Ausländerbehörde erfordert

grundsätzlich eine Beteiligung der in § 73 Abs. 2 und 3 AufenthG genannten

Stellen.

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4.3.2008 -9 K 2513/05-, I. Instanz

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1851/06 vom 05.12.2007

Der Besitz von Publikationen und Symbolen des verbotenen "Kalifatsstaat" sowie das mindestens dreijährige Verkehren in einer ebenfalls verbotenen Teilorganisation begründen den konkreten Verdacht einer Unterstützung i.S.d. § 11 Satz 1 Abs. 2 StAG.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII Verg 16/07 vom 13.08.2007

Die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe ist öffentliche Auftraggeberin im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3898/05 vom 16.05.2007

Art. 28 der Richtlinie 2004/38/EG ist auch bei der Ausweisung türkischer Staatsangehöriger zu beachten, die von Art. 6 oder 7 des ARB 1/80 erfasst werden.

Nach zehnjährigem rechtmäßigem Aufenthalt berechtigen gem. Art. 28 Abs. 3 lit. a der Richtlinie daher nur zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten festgelegt worden sind, zur Ausweisung. Eine solche Festlegung der bundesdeutschen Gesetzgebers ist bisher nicht erfolgt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 1559/06 vom 09.11.2006

Die Einzelheiten des Ausweisungsschutzes nach Art. 14 ARB 1/80 richten sich mit Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG nach deren Art. 28 als Konkretisierung des Art. 39 Abs. 3 EG (wie Hess. VGH, Beschluss vom 12.07.2006 - 12 TG 494/06 -).

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2083/04 vom 26.10.2005

1. Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs - IGMG - unternimmt Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.

2. Auch bei einem Vorstandsmitglied eines Ortsvereins der IGMG liegen tatsächliche Anhaltspunkte vor, die die Annahme rechtfertigen, dass er diese Bestrebungen unterstützt, weshalb ein Einbürgerungsanspruch nicht besteht.

3. Im Einbürgerungsverfahren wird die Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen mit der Erteilung einer Einbürgerungszusicherung, mit der dem Einbürgerungsbewerber seine Einbürgerung für den Fall zugesagt wird, dass der Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit nachgewiesen wird, verbindlich abgeschlossen.

4. Eine Änderung der Sachlage, die die Behörden von der Verbindlichkeit einer Einbürgerungszusicherung gemäß § 38 Abs. 3 LVwVfG befreit, liegt nicht vor, wenn die Behörden erst nachträglich erkennen, dass die maßgeblichen Voraussetzungen für die Erteilung nicht gegeben waren.

5. Eine (konkludente) Rücknahme einer Zusicherung durch endgültige Verweigerung des zugesicherten Verwaltungsakts setzt voraus, dass der Umstand einer Rücknahme der ursprünglichen Einbürgerungszusicherung einschließlich der Ausübung des insoweit gebotenen Rücknahmeermessens aus der ablehnenden Entscheidung deutlich wird und sich die letztgenannte Entscheidung noch innerhalb des von § 48 Abs. 4 LVwVfG vorgegebenen zeitlichen Rahmens hält.

6. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ( § 242 BGB ), darf sich eine Behörde nicht auf den Ablauf des Gültigkeitszeitraums einer Zusicherung berufen, wenn sie zuvor allein für das Verstreichen dieser Frist verantwortlich war (Rechtsgedanke aus § 162 BGB).

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1429/04 vom 12.10.2005

1. Die PKK und ihre Unterorganisation ERNK zählt zu den Organisationen, deren Wirken unter § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG (Bestrebungen gegen die Sicherheit der Bundesrepublik) fällt.

2. Wer sich für einen Verein, der dem organisatorischen Zusammenhalt der PKK/ERNK dient, als "Strohmann" für einen Vorstandsposten zur Verfügung stellt, ohne selbst aktiv zu sein, unterstützt derartige Bestrebungen.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 1417/05 vom 22.09.2005

1. Eine Ausweisung wegen Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung setzt die Prognose einer weiteren Betätigung für die verbotene Vereinigung voraus.

2. Der Umstand, dass sich eine Vereinigung gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, bedeutet nicht zwingend, dass diese Vereinigung den internationalen Terrorismus unterstützt.

3. Wird dem Ausländer bei einer Sicherheitsbefragung die Möglichkeit eingeräumt, seine früheren Angaben zu korrigieren, so kommt es für die Frage nach deren Richtigkeit auf die danach gemachten Angaben an.

Fundstellen ...TenorDie Verfügung der Beklagten vom 08.06.2005 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 14.04.2005 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigen durch den Kläger im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 743/03 vom 14.07.2005

1. Das nach nationalem Recht gegen die Ausweisungsverfügung gegebene Rechtsmittel der Anfechtungsklage betrifft nach §§ 42 Abs 2 und 113 Abs 1 S 1 VwGO im Sinne des Art 9 der Richtlinie 64/221/EWG (EWGRL 221/64)"nur die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung" (Fortführung von Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 14.6.2005 - 4 K 17/05 -).

2. Die Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen Staatsangehörigen setzt nach Art 14 Abs 1 ARB 1/80 ( EWGAssRBes 1/80) als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal das Vorliegen einer qualifizierten Wiederholungsgefahr voraus. Das Tatbestandsmerkmal ist dabei nur erfüllt, wenn konkret zu erwarten ist, dass der Betroffene durch sein künftiges Verhalten die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich und schwerwiegend gefährden wird.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 7 K 1166/04 vom 14.06.2005

Ist eine positive Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nach § 73 AsylVfG (AsylVfG 1992) widerrufen, muss die Ausländerbehörde bei der Prüfung des Tatbestands des § 25 Abs 3 AufenthG (AufenthG 2004) die positive Bindungswirkung nach § 42 AsylVfG (AsylVfG 1992) beachten, solange die Widerrufsentscheidung noch nicht bestands- oder rechtskräftig ist. Ist eine Widerrufsentscheidung nach § 73 AsylVfG (AsylVfG 1992) ergangen, aber noch nicht bestands- oder rechtskräftig, begründet dieser Verfahrensstand keine Atypik mit der Folge, dass die Ausländerbehörde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 3 AufenthG (AufenthG 2004) aus diesem Grund ablehnen dürfte.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 708/05 vom 12.05.2005

Die Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Anerkennung von EU-Führerscheinen, die durch andere Mitgliedstaaten ausgestellt wurden (Art 1 Abs 2 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.7.1991(EWGRL 439/91)), steht der Verpflichtung der Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 Abs 1 StVG und § 46 Abs 1 FeV zur Überprüfung der Fahreignung des Betroffenen Führerscheininhabers nicht entgegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte vorliegen, nach denen gravierende Zweifel an der Fahreignung angebracht sind.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 16/05 vom 22.02.2005

1. Ausweisungen, die vor dem 01.01.2005 ergangen sind und deren Wirkungen noch nicht aufgrund einer Befristungsentscheidung erloschen sind, führen in analoger Anwendung des § 11 Abs. 2 FreizügG/EU (FreizügG/EU 2004) zur Unanwendbarkeit des FreizügG/EU(FreizügG/EU 2004) und zur Anwendbarkeit des AufenthG (AufenthG 2004).

2. Eine oder mehrere Straftaten sind vereinzelt im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG (AufenthG 2004), wenn sie sich gegen verschiedene Rechtsgüter richten, diesen Straftaten keine Tendenz, auch nicht dergestalt, dass sich der Straftäter über alle störenden Normen hinwegsetzt, zu entnehmen ist und sie nicht gehäuft auftreten.

3. Zur Frage der Ermessensreduktion in § 5 Abs. 3 2. Halbsatz AufenthG  (AufenthG 2004) (hier bejaht).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 2585/02 vom 18.11.2004

Ein indischer Staatsangehöriger (Sikh), der wegen exilpolitischer Tätigkeit als Flüchtling anerkannt wurde, kann seine Einbürgerung gemäß § 85 AuslG (AuslG 1990) beanspruchen, weil 1. die Aktivitäten der International Sikh Youth Federation (ISYF) in Deutschland bislang gewaltfrei waren und 2. nach einer vom Gericht eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amtes nicht davon auszugehen ist, dass die extremistischen oder terroristischen Aktivitäten der ISYF in Indien die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 1 K 10601/99 vom 15.10.2003

Exponierte Anhänger der ISYF müssen bei ihrer Rückkehr nach Indien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit Verhaftung und Folter im Polizeigewahrsam rechnen. Bei ihnen liegt der Ausschlussgrund des § 51 Abs 3 Satz 2 Variante 3 AuslG (AuslG 1990) vor, der der Gewährung von Schutz vor politischer Verfolgung entgegensteht.


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