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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSicherheit der Bundesrepublik Deutschland 

Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 254/03 vom 07.05.2003

Von einem hohen Funktionär des verbotenen Kalifatsstaats (hier: Gebietsemir für Baden-Württemberg), der eine innere und äußere Abkehr von den unter den Anhängern des Kalifatsstaats auch nach dem Verbot verfolgten Zielen nicht nach außen glaubhaft und überzeugend deutlich macht, geht eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Regelausweisungstatbestands nach § 47 Abs. 2 Nr. 4 in Verb. mit § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG i.d.F. vom 9.1.2002 aus.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 2859/04 vom 08.09.2004

Eine Ausweisung wegen des Verdachts der Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland setzt eine gegenwärtige, konkretisierte, auf Tatsachen gestützte Gefahr voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1377/96 vom 24.06.1997

1. Ein Ausländerverein kann wegen Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik verboten werden, wenn er tatkräftig verbotene Organisationen unterstützt, die ihrerseits die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden (im Anschluß an Bundesverwaltungsgericht, Beschl v 6.7.1994 - 1 VR 10/93 -, NVwZ 1995, 587).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 487/07 vom 15.09.2009

Es ist eine Frage des Einzelfalls, ob ein Mitglied bzw. früheres Vorstandsmitglied einer Ortsgruppe der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet und damit der Ausweisungsgrund des § 54 Nr. 5a AufenthG der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis entgegen steht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1899/91 vom 07.10.1992

1. Der Anspruch auf eine Regeleinbürgerung nach § 86 Abs 1 AuslG ist bei Vorliegen eines atypischen Sachverhalts ausgeschlossen.

2. Ein atypischer Sachverhalt liegt vor, wenn die öffentlichen Belange innere Sicherheit und zwischenstaatliche Beziehungen durch eine Einbürgerung eines Ausländers gefährdet sind und deshalb das in § 86 Abs 1 AuslG vorausgesetzte staatliche Interesse an der Integration im konkreten Einzelfall erheblich überwiegen.

3. Die dauerhafte und nachhaltige Betätigung eines Ausländers für die extremistische exilpolitische tätige Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) gefährdet die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihre Beziehungen zum Staate Israel.

VG-BERLIN – Urteil, 35 A 426.04 vom 26.04.2007

1. a) Der Regelausweisungsgrund des öffentlichen Gewaltaufrufs in § 54 Nr. 5a AufenthG ist lediglich ein Unterfall des Regelausweisungsgrundes der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Erforderlich ist eine auf Tatsachen gestützte Prognose, nach der ein Schadenseintritt für die staatliche und gesellschaftliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und die Fähigkeit des Staates, Beeinträchtigungen und Störungen seiner Sicherheit nach innen und außen abzuwehren, nicht bloß entfernt möglich erscheint. Der Aufruf zur Gewalt gegenüber einzelnen Personen im Ausland reicht dazu regelmäßig nicht aus. b) Der Regelausweisungsgrund des öffentlichen Gewaltaufrufs in § 54 Nr. 5a AufenthG ist nur dann erfüllt, wenn der Nachweis eines sicherheitsgefährdenden Gewaltaufrufes geführt ist. Die bloße Möglichkeit der entsprechenden Interpretation einer öffentlichen Äußerung reicht dazu nicht aus. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit und die konkrete zeitgeschichtlich-politische Situation, in der die Äußerung gefallen ist, sind bei der Bewertung zu berücksichtigen. c) Dass die vom Beklagten beanstandete Predigt des Klägers mit einem Vergleich der Politiker Bush und Blair mit dem ?Pharao? entgegen ihrem ausdrücklichen Inhalt (und der damit übereinstimmenden Interpretation durch den Kläger selbst) einen verdeckten und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nach § 54 Nr. 5a AufenthG gefährdenden Aufruf zur Gewalt im Sinne einer nur für einen bestimmten Adressatenkreis erkennbaren ?Chiffre? darstellen würde, steht nicht in dem erforderlichen Maße zweifelsfrei fest.2. Der Regelausweisungsgrund falscher oder unvollständiger Angaben in wesentlichen Punkten über Verbindungen zu terrorismusverdächtigen Personen (§ 54 Nr. 6 AufenthG) ist nicht erfüllt, wenn den Ausländer trotz einer objektiv falschen bzw. unvollständigen Darstellung nur ein geringes Verschulden trifft, weil er sich bei jeder seiner Äußerungen ausschließlich nach dem Rat eines von ihm vollständig informierten Rechtsanwaltes gerichtet hat und die Fehlerhaftigkeit der Beratung ohne besondere Rechtskunde nicht offen erkennbar war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2162/91 vom 19.01.1994

1. Die "Sicherheitsklausel" des § 86 Abs 3 in Verb mit § 85 Abs 2 S 2 und § 46 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) dient nicht nur dazu, Risiken für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwehren, die sich teilweise bereits verwirklicht haben, sondern dazu, solche Risiken nicht auch noch dadurch zu erhöhen, daß gewaltbereiten Organisationen, die Terror ausdrücklich als Mittel ihres politischen Kampfes nennen, die Vorbereitung und Durchführung von Terroranschlägen sowie die nachträgliche Begünstigung der daran Beteiligten erleichtert wird, daß ihre Helfershelfer durch die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit und die damit zB verbundene Bewegungsfreiheit, insbesondere bei Auslandsreisen, in die Lage versetzt werden, ihren Beitrag zum gemeinsamen Kampf zu steigern.

2. Die dauerhafte und nachhaltige Betätigung eines Ausländers für die terrorbereite und gewaltorientierte Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) gefährdet die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (im Anschluß an das die PFLP betreffende Urteil des Senats vom 7.10.1992 - 13 S 1899/91 -).

3. Wegen der konspirativen Vorgehensweise der PFLP in Deutschland genügt für den Nachweis der Zugehörigkeit zum Unterstützerkreis eine hinreichend dicht geknüpfte Kette einzelner Erkenntnisse, die den Schluß zulassen, der Betreffende bekenne sich im wesentlichen zu den Zielsetzungen der Organisation und setze sich nachhaltig für deren praktische Umsetzung ein.

4. Im Rahmen einer Verpflichtungsklage auf Einbürgerung kann die Ausübung des den Einbürgerungsbehörden nach den §§ 86 Abs 3, 85 Abs 2 S 2 AuslG (AuslG 1990) seit dem 1. Juli 1993 eingeräumten Versagungsermessens bis zum Ende der letzten gerichtlichen Tatsacheninstanz nachgeholt werden. Ein solches Nachschieben von Ermessensgründen scheitert insbesondere nicht an der zeitlichen Sperre des § 45 Abs 2 LVwVfG (VwVfG BW).

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2983/04 vom 07.03.2006

1. Die Unterstützung von nach § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG (RuStAG) inkriminierter Bestrebungen, als Ausschlussgrund für einen Einbürgerungsanspruch gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 StAG (RuStAG, erfordert eine gewisse Nachhaltigkeit der Unterstützungshandlung.

2.  Daneben muss die Bedeutung seines Handelns als einer Unterstützung derartiger Bestrebungen für den Ausländer regelmäßig erkennbar und ihm deshalb zurechenbar sein.

3. An einem Unterstützen fehlt es, wenn jemand allein einzelne politische, humanitäre oder sonstige Ziele einer Organisation, nicht aber auch deren Bestrebungen hinsichtlich einer Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland befürwortet und lediglich dies durch seine Teilnahme an erlaubten Veranstaltungen oder der Wahrnehmung seines Grundrechts auf freie Meinungsäußerung nach außen vertritt (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.03.2005 - 1 C 26/03 -, DVBl 2005, 1203 = NVwZ 2005, 1091).

4.  Besteht die einem Einbürgerungsbewerber vorgeworfene Unterstützungshandlung (ausschließlich) in der Leistung einer Unterschrift, dürfen an das Abwenden i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG (RuStAG) keine überspannten Anforderungen gestellt werden.

5.  Nachdem § 312 Abs. 1 Nr. 3 BGB konzidiert, dass bei der Leistung einer Unterschrift im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen ein gewisser psychischer Zwang vorliegen kann, jedenfalls aber eine Unbedachtheit, gebietet es die Einheitlichkeit der Rechtsordnung, auch in Fällen der vorliegenden Art einem Einbürgerungsbewerber, der eine derartige inkriminierte Unterschrift geleistet hat, zugute zu halten, auf welche Art und Weise diese zustande gekommen ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 849/12 vom 29.11.2012

1. Mit seinen drei genannten Kriterien legt § 12 a Abs. 2 Satz 1 StAG (juris: RuStAG) zwingend und abschließend fest, welche strafrechtliche ausländische Verurteilung in einem Einbürgerungsverfahren in Deutschland - negativ - berücksichtigungsfähig ist.

2. Einbürgerungshindernd entsprechend § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG (juris: RuStAG) sind danach allein rechtsstaatliche strafrechtliche Verurteilungen im Ausland, nicht dagegen die Erkenntnis, dass eine Straftat womöglich begangen worden ist.

3. Auch eine mögliche Beteiligung an einem bewaffneten Raubüberfall mit Todesfolge im Ausland kann einer Einbürgerung nicht entgegengehalten werden, wenn ein daraufhin durchgeführtes Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht genügt.

4. Ein Strafverfahren, in dem der Beschuldigte durch Stromschläge und Quetschung der Hoden misshandelt wurde, ist kein rechtsstaatliches Verfahren.

TenorDer Bescheid der Beklagten vom 02. März 2011 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 08. Februar 2012 werden aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger in den deutschen Staatsverband einzubürgern.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Hinzuziehung einer Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

KG – Beschluss, 1 VA 11/12 vom 25.10.2012

Soweit es um Rechte des Zustellungsempfängers geht, darf die Zustellung einer im Ausland eingereichten Klage gemäß Art. 13 Abs.1 HZÜ grundsätzlich nur abgelehnt werden, wenn der rechtsmissbräuchliche Charakter der Klage von vornherein offenkundig ist - hier für einen Markenrechtsstreit in den Vereinigten Staaten verneint.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 977/11.A vom 19.09.2012

1. Nach Einschätzung der Kammer hat die türkische Reformpolitik bislang nicht dazu geführt, dass asylrelevante staatliche Übergriffe in der Türkei nicht mehr vorkommen. Deshalb sind vorverfolgt ausgereiste Flüchtlinge mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auch gegenwärtig noch politischer Verfolgung ausgesetzt.

2. Es spricht einiges dafür, dass die das Asylrecht ausschließende Vorschrift des § 60 Abs 8 S 1 2. Alternative nicht zur Anwendung kommt, wenn der Ausländer zwar zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die zeitliche Schwelle von drei Jahren jedoch nur durch die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus jeweils unter drei Jahren liegenden Einzelstrafen nach §§ 53 ff. StGB erreicht wird.

3. Im vorliegenden Einzelfall kann bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung aller Umstände eine vom Kläger ausgehenden Gefahr für die Allgmeinheit im Sinne einer beachtlichen und konkreten Wiederholungsgefahr nicht angenommen werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 410/12 vom 14.09.2012

1. Ein Einbürgerungsbewerber hat den Leistungsbezug nicht zu vertreten, wenn er noch die Schule besucht, sich in Ausbildung befindet, ein Studium absolviert oder wenn er sich nach dem Schulabschluss nachhaltig um einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz bemüht.2. Es gibt keinen Erfahrungssatz dahingehend, dass ein Vorstandsmitglied ohne Weiteres erkennen muss, dass eine Organisation Bestrebungen verfolgt, die nach Auffassung von Verfassungsschutzbehörden verfassungsfeindlich sind.

VG-KOELN – Urteil, 18 K 4555/10.A vom 14.09.2012

Einzelfall

- eines Widerrufs wegen Verhängung einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Jahren

- eines Widerrufs wegen Ã?nderung der Umstände

- der Zulässigkeit einer gegen die Feststellung der Offensichtlichkeit (der Unbegründetheit eines auf § 60 Abs. 1 AufenthG abzielenden Antrags) gerichteten isolierten Anfechtungsklage

- einer Ablehnung der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft eines aus Kirkuk stammenden muslimischen Kurden

- der Verpflichtung zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen einer Nierenerkrankung

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 9/12 vom 19.07.2012

1. § 10 Abs. 4 Satz 1 StAG (juris: RuStAG) ist als gesetzliche Definition des unbestimmten Rechtsbegriffes "ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache" zu verstehen, die derjenige Ausländer besitzt, der die Anforderungen der Sprachprüfung tatsächlich erfüllen würde. Bei offenkundigem Erfüllen des Erfordernisses ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache wird die Beibringung eines solchen Zertifikates von dieser Vorschrift nicht verlangt. Wie zu verfahren ist, wenn ein solches Zertifikat Deutsch zwar tatsächlich im Einbürgerungsverfahren vorgelegt wird, die Umstände seiner Erlangung aber im Dunkeln bleiben und objektiv der Eindruck besteht, ausreichende Sprachkenntnisse liegen nicht vor, lässt das Gesetz offen.

2. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG (juris: RuStAG) wohnt - wie § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bzw. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) - ein prognostisches Element inne, wonach auch im Falle der Einbürgerung gesichert sein muss, dass der Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme der genannten Sozialleistungen jedenfalls auf eine absehbare Zeit bestritten werden kann (Anschluss an VG Berlin, Urt. v. 16.08.2005 - 2 A 99.04 -, <juris>).

3. Die kurdische PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und ihre Nachfolgeorganisationen KADEK (Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans), KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdistans), KKK (Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans) oder KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) zählen zu den Organisationen, deren Wirken unter § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG (juris: RuStAG) fällt (wie BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 1.11 -, <juris>). Tritt eine solche inkriminierte Organisation in verfassten Strukturen in Erscheinung (e.V.), so liegt ein Unterstützen vor, wenn der Betreffende in den Organen dieser Organisation tätig ist. Dies gilt auch, wenn die Übernahme der Funktionärstätigkeit mit dem Willen geschieht, nicht selbst Verantwortung übernehmen zu wollen, aber als "Strohmann" das Tätig werden der eigentlich Verantwortlichen vor den Blicken der deutschen Behörden zu verbergen.

Diese Entscheidung zitiert ...TenorDie Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LB 50/09 vom 08.02.2012

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 60 Abs. 1 AufenthG) kann auch dann nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG widerrufen werden, wenn nachträglich von dem Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne von § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG ausgeht, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als drei Jahren wegen mehrerer ein Verbrechen oder besonders schweres Vergehen darstellender Einzeltaten, die jede für sich die Mindestfreiheitsstrafe von drei Jahren nicht erreicht, schließt den Anwendungsbereich des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG nicht aus.

KG – Beschluss, 4 Ws 92/11 vom 26.10.2011

1. Die Beurteilung, ob die mutmaßliche Anschlagsvorbereitung auf eine staatsgefährdende Straftat im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB gerichtet war, erfordert eine in irgendeine Richtung wenigstens im Groben konkretisierten Planung des Täters. Soll die Staatsschutzklausel ihre materielle Berechtigung nicht im Wesentlichen einbüßen, genügt eine Tatbestimmung allein nach dem Typus "Tat gegen das Leben" oder "Tat gegen die persönliche Freiheit" nicht. In die Beurteilung der "nach dem Umständen" gegebenen "Eignung" der Tat einzubeziehende Umstände sind etwa das Ausmaß der Gewalttat, die Prominenz der Opfer, die Öffentlichkeit oder Symbolträchtigkeit des Ortes, ferner Umstände der Tathandlung wie ein Selbstmordattentat, und das Nachtatverhalten, wie z.B. ein Bekennerschreiben, oder sonst eine propagandistische Aufbereitung der Tat. Die Feststellung einer wenigstens in groben Zügen vorhandenen Tätervorstellung setzte mindestens voraus, dass er einen der maßgeblichen Tatumstände (etwa das Anschlagsziel, den symbolträchtigen Ort oder einen entsprechenden Zeitpunkt, das Tatmittel) oder eine jedenfalls in Ansätzen umrissene mediale "Verwertung" des Tatgeschehens, die es als islamistisch motiviert erkennen ließe, in seine Planung aufgenommen hat.

2. Bei der Anwendung des § 89a StGB ist zu bedenken, dass nicht das äußere Verhalten des Täters den Ausgangspunkt der strafrechtlichen Beurteilung bildet, sondern umgekehrt die Tathandlungen unter der Voraussetzung des für sie erforderlichen Anschlagsvorsatzes zu sehen sind, dieser Vorsatz mithin der Ausgangspunkt der Beurteilung der Vorbereitungshandlung ist. Diese Besonderheit der Norm gebietet es, an die Feststellung der subjektiven Tatseite, der Motivation zu einem staatsgefährdenden Anschlag, strenge Anforderungen zu stellen. Ergibt sich das Unrecht des Handelns allein und erst aus rein internen, in der Vorstellung des Täters gelegenen Vorgängen, so muss diese Vorstellung durch Umstände indiziert sein, die äußeren Vorgängen innewohnen, etwa erkennbar werden durch ein äußerliches Verhalten oder kommunikative Umstände, die einer Objektivierung zugänglich sind.

3. Die Annahme, der Täter habe eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er einen zur Herstellung von Tatmitteln im Sinne des § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB wesentlichen Grundstoff verwahrt hat, setzt voraus, dass er den potentiellen Grundstoff tatbezogen in sein Bewusstsein aufgenommen, sich also (auch) unter dessen Berücksichtigung gedanklich mit der Begehung des Anschlags befasst hat. In Fällen, in denen der Besitz eines zuvor legal und ohne kriminellen Hintergrund erworbenen Stoffes erst durch eine spätere Tatplanung seine Bewertung als strafbewehrtes Verwahren erfahren soll, sind die Anforderungen an die Feststellung der zur Ausfüllung der inneren Tatseite erforderlichen Tatsachen in gesteigertem Maße hoch; erforderlich ist eine äußerlich erkennbare Manifestation der subjektiven Absichten, Planungen und sonstigen tatbezogenen Vorstellungen des Täters auch im Hinblick auf eben jene Substanzen. Erst dann, wenn er sich nach außen hin erkennbar entschlossen hat, die konkrete Substanz, welche er bereits in Besitz hält, zum Begehen einer staatsgefährdenden schweren Gewalttat einzusetzen, wird die Annahme gerechtfertigt sein, dass der subjektive Tatbestand erfüllt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 308/11 vom 25.05.2011

Die Libanesische Hisbollah ist auch eine terroristische Vereinigung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2967/10 vom 23.05.2011

1. Nicht jede Teilnahme an einer nicht von der PKK ausgerichteten Veranstaltung, bei der die Zustände in der Türkei kritisiert werden, stellt eine Unterstützung der PKK dar. Auch die bloße Anwesenheit von PKK-Anhängern bei einer solchen Veranstaltung macht diese nicht per se zu einer PKK-Veranstaltung.

2. Die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit führt nicht zum Verlust der Rechtsstellung aus Art. 6 Abs. 1 3. Spiegelstrich ARB 1/80. Die hiervon abweichende Auffassung des VGH Kassel (Beschl. v. 09.02.2004 - 12 TG 3548/03) und des VGH München (Urt. v. 26.04.2007 - 24 BV 03.2091) ist mit der neuen Rechtsprechung des EuGH nicht vereinbar.

3. Bei einer nach Ermessen ergehenden Ausweisung wegen des Ausweisungsgrundes des § 54 Nr. 5 AufenthG hat die Ausländerbehörde die Qualität der Unterstützungshandlungen und die Gefährdungslage mit dem jeweils gebotenen Gewicht in die Abwägung der für und gegen eine Ausweisung sprechenden Gesichtspunkte einzustellen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 5134/10.A vom 10.05.2011

1. Die Voraussetzungen für die die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 8 S. 1, 2. Alt. AufenthG entfallen, wenn der Ausländer wegen versuchten Totschlags rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden ist und in Zukunft - nach der Entlassung - ernstahft die Begehung weiterer vergleichbarer Straftaten droht.

2. Einem nicht vorverfolgt ausgereisten kurdischen Volkszugehörigen, der sich seit 1996 im Bundesgebiet aufhält, hier jedoch seit Jahren keine politischen Aktivitäten mehr entfaltet hat, drohen bei einer Rückkehr in die Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die von § 60 Abs. 2 AufenthG genannten Gefahren wegen einer früheren, im Bundesgebiet ausgeübten, aber mehr als zehn Jahre zurückliegenden exilpolitischen Tätigkeit, die in der Veröffentlichung türkeikritischer Zeitungsartikel und der vorübergehenden Vorstandsmitgliedschaft in einem die koimmunistische KP-IÖ unterstützenden Verein bestanden hat.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 76/09.DA vom 14.03.2011

1.) Für die Ausschlussgründe für eine Einbürgerung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ist die Einbürgerungsbehörde darlegungs- und beweispflichtig, selbst wenn sie sich wegen der Geheimhaltungsbedürftigkeit von Erkenntnisquellen der Verfassungsschutzbehörden in einem sachtypischen Beweisnotstand befindet.2.) Bei der Berücksichtigung eines Behördenzeugnisses sind besondere Anforderung an die Beweiswürdigung zu beachten, die sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 2 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip ergeben.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 11 A 1439/07.A vom 09.03.2011

1. Der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung kommt in Betracht, wenn ein Ausschlusstatbestand im Sinne

von § 3 Abs. 2 AsylVfG nachträglich festgestellt wird.

2. Wer eine ausländische Terrororganisation aktiv unterstützt, kann dadurch den Ausschlusstatbestand des §

3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AsylVfG (Beteiligung an Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen

zuwiderlaufen) verwirklichen.

3. Der Ausschlusstatbestand des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AsylVfG setzt keine Wiederholungsgefahr oder

besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung voraus und ist nicht auf staatliche Machtträger

beschränkt.

4. Liegen die Voraussetzungen für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen der Verwirklichung eines

Ausschlusstatbestands im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AsylVfG vor, kann grundsätzlich auch die

Asylanerkennung (Art. 16a Abs. 1 GG) widerrufen werden.

5. Das Bundesamt ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, zeitgleich mit dem Widerruf der Asylberechtigung bzw. der

Flüchtlingsanerkennung über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zu

entscheiden.

VG-BERLIN – Urteil, 2 K 23.10 vom 10.02.2011

1. Mit den Belangen der inneren und äußeren Sicherheit schützt § 3 Nr. 1 Buchst. c IFG die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder, einschließlich der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen, vor Angriffen durch fremde Staaten (äußere Sicherheit) oder durch gewaltsame Aktionen Privater (innere Sicherheit).

2. Der mögliche Eintritt von Nachteilen für Belange der inneren und äußeren Sicherheit im Sinne des § 3 Nr. 1 Buchst. c IFG kann nur Gegenstand einer plausiblen und nachvollziehbaren Prognose sein, die ihrerseits nur in engen Grenzen verwaltungsgerichtlich überprüfbar ist. Das Gericht kann nur: nachprüfen, ob die Behörde von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ihre Prognose einleuchtend begründet und keine offensichtlich fehlerhafte, insbesondere in sich widersprüchliche Einschätzung getroffen hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 1491/05 vom 14.12.2010

Die Einbürgerung ist nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG wegen verfassungsfeindlicher Betätigung auch dann ausgeschlossen, wenn eine deshalb erfolgte Strafverurteilung im Bundeszentralregister getilgt ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1763/10 vom 29.11.2010

1. Angriffe auf das Leben unschuldiger Menschen (d. h. solcher Personen, die sich weder als Kombattanten an einem bewaffneten Konflikt beteiligen noch als Repräsentanten eines staatlichen oder gesellschaftlichen Systems verstanden werden können) gehören zum Kernbereich der Verhaltensmodalitäten, die als terroristisch eingestuft werden müssen.

2. Die Aufnahme einer Organisation in die EU-Terrorliste besagt nur, dass diese nach Auffassung des Europäischen Rats auch noch gegenwärtig eine terroristische Organisation ist. Auch wenn einer solchen Feststellung nicht unerhebliches Gewicht zukommt, ist dieser Umstand gleichwohl nicht geeignet, eine eigenständige Prüfung seitens der Gerichte und Behörden anhand der vorliegenden Erkenntnismittel entbehrlich zu machen. Eine Bindungswirkung der EU-Terrorliste für deutsche Gerichte und Behörden besteht nicht.

3. Ein strafrechtliches Verhalten, das nicht zu einer Verurteilung geführt hat und nicht mehr zu einer Verurteilung führen kann, kann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn die Verfehlung länger zurückliegt und im Falle einer Verurteilung aller Voraussicht nach bereits Tilgungsreife eingetreten wäre.

4. Die Angaben einer Gewährsperson des Landesamts für Verfassungsschutz genügen regelmäßig nicht, wenn sie nicht durch andere wichtige Gesichtspunkte gestützt oder bestätigt werden.

5. Liegen lediglich Verbindungen und Kontakte zu einer Organisation, die den Terrorismus unterstützt oder selbst terroristisch handelt, oder zu deren Mitgliedern vor, ohne dass der Ausländer auch als Nichtmitglied durch sein Engagement eine innere Nähe und Verbundenheit zu dieser Vereinigung selbst zum Ausdruck bringt, fehlt es an einer Unterstützung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG.

6. Bei der Beurteilung einer gegenwärtigen Gefährlichkeit i. S. d. § 54 Nr. 5 AufenthG kommt der allgemeinen Entwicklung des Ausländers in den letzten Jahren maßgebliche Bedeutung zu, insbesondere der Einbindung und Vernetzung des Ausländers in die Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt oder selbst terroristisch handelt.

7. Ob eine Angabe falsch oder unvollständig i. S. d. § 54 Nr. 6 AufenthG ist, richtet sich nach dem Erkenntnis- und Verständnishorizont des Ausländers. Bloß objektiv falsche Angaben sind nicht tatbestandsmäßig.

8. Eine gesetzlich angeordnete Rechtspflicht, an einer Sicherheitsbefragung aktiv teilzunehmen, gibt es nicht. Ist aber die Teilnahme an einem Sicherheitsgespräch freiwillig, so setzt eine Ausweisung nach § 54 Nr. 6 AufenthG auch voraus, dass der Ausländer vor Beginn des Sicherheitsgesprächs auf diese Freiwilligkeit hingewiesen wird.

9. Droht einem Familienmitglied im Herkunftsland flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung, so ist diesem ein Verlassen des Bundesgebiets nicht zumutbar. Infolgedessen kann die eheliche/familiäre Lebensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 2430/10 vom 19.11.2010

Die sofortige Vollziehung einer Ausweisung eines Ausländers ist nur ausnahmsweise zulässig und bedarf mit Rücksicht auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eines besonderen, über die Voraussetzungen für die Ausweisung selbst hinausgehenden öffentlichen Interesses.Das Bestreben der Ausländerbehörde, die Folgen des § 54 a Abs. 1 und 2 AufenthG eintreten zu lassen, genügt - für sich genommen - nicht, um das erforderliche besondere Vollzugsinteresse zu bejahen.§ 54 Nr. 5 AufenthG setzt - insgesamt - voraus, dass von dem Betreffenden eine "gegenwärtige Gefährlichkeit" ausgeht.Zwischen Sympathisanten und Anhängern der PKK muss unterschieden werden. In Anwendung von § 54 Nr. 5 AufenthG bezieht sich die Möglichkeit einer Ausweisung äußerstenfalls auf den Kreis der Anhänger, nicht aber auf den der Sympathisanten der PKK.Eine gesetzlich angeordnete Rechtspflicht, an einer Sicherheitsbefragung aktiv teilzunehmen, gibt es nicht.Eine Ausweisung nach § 54 Nr. 6 AufenthG setzt daher - über den Wortlaut der Norm hinaus - auch voraus, dass der Ausländer vor Beginn des Sicherheitsgesprächs auf die Freiwilligkeit hingewiesen wurde.Es gibt keine deutsche Staatsangehörigkeit zweiter Klasse.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4710/09 vom 07.10.2010

Der NWRI und der sie tragende MEK (Volksmodjahedin Ivan) haben sich von Bestrebungen abgewandt, die durch Anwendung von Gewalt auswärtige Belange der BRD gefährden.

Auf diese kollektive Haltungsänderung kann sich der Kläger individuell berufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 597/10 vom 29.09.2010

Der Verdacht einer Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Rahmen des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG muss durch konkrete Tatsachen begründet sein. Für das Vorliegen der Anknüpfungstatsache, für die die Einbürgerungsbehörde darlegungs- und beweispflichtig ist, gilt der Maßstab der vollen richterlichen Überzeugung nach § 108 VwGO.

Die Angaben eines Zeugen vom Hörensagen genügen zum Beweis der Anknüpfungstatsache regelmäßig nicht, wenn sie nicht durch andere bewiesene Indiztatsachen bestätigt werden. Dass der Zeuge vom Hörensagen ein Beamter des Landesamts für Verfassungsschutz ist, ändert hieran nichts.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 2968/10 vom 17.09.2010

1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung ist nur dann zulässig, wenn die begründete Besorgnis besteht, dass die vom Ausländer ausgehende, mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr sich schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren wird.

2. Wird einem Ausländer die Unterstützung der PKK vorgeworfen, so darf hinsichtlich der deshalb verfügten Ausweisung die sofortige Vollziehung nur angeordnet werden, wenn vom Betroffenen selbst unmittelbar eine Terrorgefahr droht, der Betroffene andere zu terroristischen Handlungen anstiftet, ihnen Hilfe leistet oder sie zumindest durch psychische Beihilfe in ihrem verbotenen Tun bestärkt.

3. Um feststellen zu können, ob die Anwesenheit eines Ausländers bei der PKK zugerechneten Veranstaltungen eine schädliche Unterstützungshandlung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG ist, muss bekannt sein, was der Ausländer bei diesen Veranstaltungen konkret gemacht hat.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1642/09 vom 29.07.2010

Im Eilverfahren ist davon auszugehen, dass es sich bei der PKK und ihren Nachfolgeorganisationen auch derzeit um eine Vereinigung i. S. v. § 54 Nr. 5 AufenthG handelt, die den Terrorismus unterstützt.Die Ausländerbehörde kann die sofortige Vollziehung der Ausweisung nach § 54 Nr. 5 AufenthG bei einem Ausländer, der wegen eines Abschiebungsverbotes derzeit nicht abgeschoben werden kann, anordnen, um die gesetzlichen Pflichten nach § 54 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AufenthG sofort auszulösen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 541/10 vom 21.07.2010

Aus einem Abschiebungsverbot folgt nicht zwingend, dass eine Ausweisung generell unzulässig ist.


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