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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSicherheit der Bundesrepublik Deutschland 

Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1853/98 vom 28.10.1998

1. Zur tatbestandlichen Reichweite des besonderen Ausweisungsschutzes für Asylberechtigte auf der Grundlage des § 48 Abs 1 Nr 5 AuslG (aF) (AuslG 1990) im Fall eines asylberechtigten türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit, der an einer von der PKK gesteuerten Autobahnblockade teilgenommen hat und deshalb zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist.

2. Bei der Ausübung des Ausweisungsermessens kann es in einem derartigen Fall angezeigt sein, die Möglichkeiten des Verbots und der Beschränkung der politischen Betätigung des Ausländers nach § 37 Abs 1 S 2 AuslG (AuslG 1990) - als gegenüber einer mit spezialpräventiven Erwägungen begründeten Ausweisung milderes Mittel - in den Blick zu nehmen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 6 K 1905/01 vom 11.12.2001

Ermittlungsmaßnahmen nach § 4 VereinsG gegen den Verein selbst, seine Organe, Mitglieder oder Hintermänner sind nur zulässig, wenn ein konkreter, auf bestimmte Tatsachen gestützter Verdacht eines Verstoßes gegen die Tatbestände des Vereinsverbotes (vgl § 3 Abs 1 VereinsG) besteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 M 304/00 vom 16.02.2000

Der Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG greift auch in den Fällen des § 51 Abs. 3 AuslG ein, in denen der Ausländer keinen Abschiebungsschutz wegen drohender politischer Verfolgung genießt. Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Senats.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 506/99 vom 30.11.1999

Die zweite Alternative des § 51 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) (kein Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist) setzt wie die frühere Fassung der Vorschrift eine Wiederholungsgefahr voraus.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 339/02 vom 11.04.2003

§ 51 Abs. 1 AuslG für (früheren) Sympathisanten der TKP/ML nicht durch § 51 Abs. 3 (Satz 2) AuslG ausgeschlossen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1027/95 vom 12.04.1996

1. § 46 AuslG (AuslG 1990) konkretisiert nicht abschließend, sondern nur beispielhaft bestimmte Sachverhalte, bei denen der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 45 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) beeinträchtigt.

2. § 45 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) stellt einen Auffangtatbestand jedenfalls für solche ausweisungserheblichen Sachverhalte dar, die in §§ 46, 47 AuslG (AuslG 1990) nicht - abschließend - geregelt sind.

3. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit in § 45 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) ist im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts zu verstehen. Er umfaßt als Schutzgut auch die Unverletzlichkeit der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des einzelnen, insbesondere Leben und Gesundheit.

4. Auch die Gefährdung eines Schutzgutes der öffentlichen Sicherheit kann eine "Beeinträchtigung" im Sinne von § 45 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) sein. Ob eine Gefährdung vorliegt, ist unter Rückgriff auf den im allgemeinen Polizeirecht entwickelten Gefahrenbegriff zu bestimmen.

5. Ein Ausländer, der andere Menschen wiederholt und ernsthaft mit dem Tod bedroht, kann nach § 45 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) ausgewiesen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1404/95 vom 28.03.1996

1. Ein türkischer Staatsangehöriger ist, auch wenn er die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings genießt, in der Regel aus dem Bundesgebiet auszuweisen, wenn er nahezu sechs Kilogramm hochwertigen Heroins als Drogenkurier transportiert und abgegeben hat und deshalb zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt wurde.

2. Hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in bezug auf ein bestimmtes Land ein Verbot der Abschiebung bestandskräftig festgestellt (§ 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990)), so ist die Abschiebungsandrohung, in der dieses Land als Zielstaat bezeichnet wird, grundsätzlich rechtswidrig, wenn keine die Abschiebung rechtfertigende Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 51 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) von dem ausländischen Flüchtling ausgeht. Eine solche Gefahr liegt in der Regel nicht vor, wenn ein Rest der wegen einer besonders schwerwiegenden Straftat verhängten Strafe nach § 57 Abs 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt worden ist (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 20.10.1994 - 1 B 84/94 -, Buchholz 402.24, § 51 AuslG Nr 7).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1202/94 vom 05.10.1994

1. Bei der Entscheidung darüber, ob ein Ausnahmefall von der Regelausweisung vorliegt, sind alle Umstände des Einzelfalles zu bewerten und zu gewichten. Erst dann, wenn den gegen die Annahme eines Regelfalls sprechenden Umständen größeres Gewicht zukommt als den für einen Regelfall sprechenden Umständen, liegt ein atypischer Sachverhalt vor, der zu einem Ausnahmefall führt und die Regelausweisung zu einer Ausweisung nach Ermessen herabstuft.

2. Die in § 48 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) aufgeführten Umstände, bei deren Vorliegen eine nach § 47 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) zwingend gebotene Ausweisung nach § 47 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) zu einer Regelausweisung herabgestuft wird, sind bei der Entscheidung darüber, ob ein Ausnahmefall von der Regelausweisung vorliegt, nicht erneut zu berücksichtigen.

3. Die von der Ausländerbehörde bei der Entscheidung darüber, ob ein Regel- oder ein Ausnahmefall vorliegt, vorzunehmende Wertung stellt keine Ermessensentscheidung dar und ist daher gerichtlich voll überprüfbar (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 22.12.1993 - 11 S 2132/93 -).

4. Die Androhung und Durchführung der Abschiebung eines Asylberechtigten in den Verfolgerstaat gemäß § 51 Abs 3 Alt 2 AuslG (AuslG 1990) stellt nur die ultima ratio dar und ist allenfalls dann zulässig, wenn eine konkrete Wiederholungsgefahr hinsichtlich einer besonders schweren Straftat besteht. Die Wiederholungsgefahr muß hierbei eindeutig über diejenige hinausgehen, die eine Ausweisung des Asylberechtigten ermöglicht.

5. Liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 und 2 S 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) vor, sind in der Abschiebungsandrohung gemäß § 51 Abs 4 S 2 AuslG (AuslG 1990) die Staaten, in die der Ausländer abgeschoben werden darf - anders als bei § 50 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) -, konkret zu bezeichnen. Wird dies unterlassen, führt dies zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1818/93 vom 22.03.1994

1. Die Regelung des § 86 Abs 3 iVm § 85 Abs 2 S 2 AuslG (AuslG 1990) in der Fassung vom 30.6.1993 (BGBl I S 1062), wonach die Einbürgerung eines Ausländers, welcher die Voraussetzungen des § 86 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) erfüllt und bei dem der Ausschlußgrund des § 85 Abs 2 S 1 AuslG (AuslG 1990) nicht vorliegt, nur noch dann abgelehnt werden darf, wenn die Einbürgerungsbehörde beweisen kann, daß ein Ausweisungsgrund nach § 46 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) erfüllt ist, widerspricht nicht dem Verfassungsgrundsatz der "streitbaren Demokratie".

2. Ist rechtskräftig entschieden, es sei nicht glaubhaft gemacht, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verweigerung der Vorlage von Urkunden oder Akten und die Erteilung von Auskünften im Sinne von § 99 Abs 1 VwGO nicht gegeben sind (§ 99 Abs 2 S 1 VwGO), steht damit zwar nicht fest, daß die von der beweispflichtigen Einbürgerungsbehörde hinsichtlich eines Ausweisungsgrundes nach § 46 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) behaupteten Tatsachen nicht vorliegen. Die - rechtskräftig feststehende - ungerechtfertigte Verweigerung kann jedoch bei der Beweiswürdigung des Gerichts berücksichtigt werden.

3. Zur "Sicherheitsklausel" des § 86 Abs 3 iVm § 85 Abs 2 S 2 und § 46 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, zuletzt Urteil vom 19.1.1994 - 13 S 2162/91 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2386/93 vom 11.03.1994

1. Der Begriff der Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne der §§ 3 Abs 2 S 1 Nr 1, 4 Abs 1 S 1 Nr 3 LVSG (VerfSchutzG BW) setzt auch bei politischen Parteien nicht voraus, daß die Beseitigung oder Außerkraftsetzung dieser Grundordnung oder einzelner ihrer Prinzipien in einer aktiv kämpferischen, aggressiven Haltung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Parteiverbot nach Art 21 Abs 2 GG angestrebt wird.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen das Landesamt für Verfassungsschutz - gegebenenfalls mit nachrichtendienstlichen Mitteln - gemäß §§ 3 bis 6 LVSG (VerfSchutzG BW) Informationen über eine politische Partei erheben kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 952/93 vom 18.11.1993

1. Zu den Anforderungen an die Ausweisung eines Ausländers, der einen Regelausweisungstatbestand verwirklicht hat, aber erhöhten Ausweisungsschutz gemäß § 48 Abs 1 Nr 5 AuslG (AuslG 1990) genießt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2667/92 vom 18.08.1993

1. Der Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit, mit der sich ein Volksdeutscher vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung von Staatsangehörigkeitsfragen vom 22.2.1955 - StAngRegG (F: 1955-02-22) - dem anderen Staat endgültig zugewandt hat, schließt den Einbürgerungsanspruch nach § 9 Abs 2 des Gesetzes auch dann aus, wenn sich die damit verbundene Erwartung wegen rückwirkender Aberkennung der Staatsbürgerschaft nicht erfüllt.

2. § 9 Abs 2 StAngRegG (F: 1955-02-22) gewährt den Einbürgerungsanspruch nur Volksdeutschen, die in der Wehrmacht oder einem ihr angeschlossenen oder gleichgestellten Verband Wehrdienst im herkömmlichen Sinne geleistet haben.

3. Die zur Bewachung von Konzentrationslagern eingesetzten Totenkopfverbände waren keine der Wehrmacht angeschlossenen oder gleichgestellten Verbände; der Dienst bei diesen Verbänden war kein Wehrdienst im herkömmlichen Sinne.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1228/92 vom 04.03.1993

1. Ein Ausländer, der einen auf die Feststellung beschränkten Asylantrag gestellt hat, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG 1990 vorliegen, genießt keinen besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs 3 Satz 1 AuslG 1990.


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