JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > sichere

sichere

Entscheidungen der Gerichte

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 446/02 vom 21.10.2003

1. Art. 6 Abs. 1 GG hindert die Abschiebung nur dann und verpflichtet zu einer Duldung, wenn die Eheschließung sicher erscheint und unmittelbar bevorsteht.

2. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn Unterlagen für die Eheschließung zwar vorgelegt sind, aber Zweifel an deren Echtheit bestehen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 251/03 vom 10.07.2003

Art. 6 Abs. 1 GG hindert die Abschiebung und verpflichtet zu einer vorübergehenden Duldung, wenn das Standesamt bereit ist, die Eheschließung alsbald vorzunehmen und einen konkreten Termin bestimmt hat.

sichere

Entscheidungen der Gerichte

Weitere Begriffe

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze