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Entscheidungen der Gerichte

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 25/05 vom 16.05.2006

1. Bestehen Bedenken an der Wahrhaftigkeit von Angaben des Verfolgten, die der Zulässigkeit seiner Auslieferung entgegenstehen, kann der im Auslieferungsverfahren herrschende Amtsermittlungsgrundsatz über Anfragen beim ersuchenden Staates hinaus auch die Vornahme weiterer Nachforschungen im Inland und die Durchführung einer Beweisausnahme gebieten.

2. Eine in Abwesenheit ergangene Verurteilung eines Verfolgten verstößt nicht gegen völkerrechtliche Mindeststandards, wenn dieser in Kenntnis vom Hauptverhandlungstermin bewusst auf eine Teilnahme hieran verzichtet und für ihn die Möglichkeit der Wahrnehmung rechtlichen Gehörs vor Gericht, etwa durch Beauftragung eines Anwaltes oder Kontaktaufnahme mit einem bestellten Verteidiger, bestanden hat.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 156/98 vom 19.03.1999

Ein Busfahrer muss sich beim Anfahren einer Haltestelle wie beim Abfahren nur ausnahmsweise vergewissern, ob die Fahrgäste Halt oder Platz im Wagen gefunden haben. In der Regel sind die Fahrgäste für ihren sicheren Halt selbst verantwortlich. (Anschluss an BGH NJW 1993, 654).

VG-FREIBURG – Beschluss, A 8 K 11119/02 vom 24.07.2002

Die Anordnung der Abschiebung eines Asylbewerbers nach § 34a AsylVfG in einen sicheren Drittstaat, der zugleich zuständiger Vertragsstaat nach dem Dubliner Übereinkommen ist, ist - trotz des Vorrangs des Dubliner Übereinkommens - möglich. Das Bundesamt muss in den Fällen des § 29 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG nicht zwingend eine Abschiebungsandrohung nach § 35 AsylVfG erlassen, sondern kann auch nach §§ 26a, 34a AsylVfG vorgehen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 2272/06 ER vom 27.03.2006

1) Vor der Absenkung des Arbeitslosengeldes II hat eine Anhörung gemäß § 24 SGB 10 zu erfolgen.2) Für die Feststellung, ob ein Antragsteller sich geweigert hat, eine in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflicht zu erfüllen, trägt der Träger der Grundsicherung im Rahmen des § 31 Abs 1 SGB 2 die objektive Beweislast.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 A 1421/05 vom 15.11.2005

Die örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung beurteilt sich nach § 100 Abs. 1 Nds. SOG. Hält sich der Ausländer noch im Ausland auf, ist grds. die Ausländerbehörde zuständig, die die Ausweisungsverfügung erlassen hat. Etwas anderes gilt, wenn auf Grund der Umstände zweifelsfrei davon auszugehen ist, dass sich der Ausländer nach der Wiedereinreise nicht wieder in deren Gebiet begeben wird.

Halten sich alle in Betracht kommenden Behörden für örtlich unzuständig, müssen ihre Aufsichtsbehörden eine Entscheidung hierüber herbeiführen.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 1 K 430/03 vom 17.10.2005

Die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen nach dem Umsatzschlüssel ist nicht auf solche Gebäudeteile beschränkt, die tatsächlich gemischt genutzt werden.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 46 C 60/04 vom 25.05.2005

Fehlt die Zugangssicherheit im Hauseingang oder Treppenhaus infolge Unebenheiten oder herausgebrochenen Stufen, liegt darin ein Mangel der Mietsache

KG – Beschluss, 5 Ws 654/04 Vollz vom 20.01.2005

Ein Gefangener der Justizvollzugsanstalt Tegel hat keinen Anspruch auf die Ausstattung seines Haftraumes mit einem Weihnachtsbaum.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 304/04 vom 12.01.2005

Der Notar verletzt seine Amtspflichten, wenn er eine vollstreckbare Ausfertigung per Post mittels einfachen Briefes übersendet, ohne sicher zu stellen, dass eine schnelle und zuverlässige Überprüfung möglich ist, ob die vollstreckbare Ausfertigung den Empfänger erreicht hat oder nicht. Geht die vollstreckbare Ausfertigung verloren, kann der Notar die Kosten einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung nicht geltend machen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 323/04 vom 24.11.2004

Trotz der wachsenden islamistischen Tendenzen, insbesondere den konzertierten Bombenanschlägen auf christliche Kirchen nach dem August 2004. ist im Irak eine allgemeine Verfolgung von Christen nicht feststellbar. Dies gilt auch für den schiitisch dominierten Süden.

LG-STADE – Beschluss, 11 Qs 82/04 vom 24.11.2004

Zu den Voraussetzungen einer Abkürzung der gemäß § 69a Abs. 1 StGB verhängten Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 12266/02 vom 10.09.2004

1. Roma aus dem Kosovo haben im übrigen Serbien und Montenegro grundsätzlich eine innerstaatliche Fluchtalternative

2. Änderung der Zielstaatsbezeichnung in der Abschiebungsandrohung ohne deren Aufhebung

OLG-HAMM – Urteil, 9 U 69/04 vom 11.05.2004

Kommt es in an sich streupflichtiger Zeit (19.20/19.40) zur Glättebildung auf einer Fahrbahn im ländlichen Bereich und in Folge dessen zu einem Unfall, begründet das nicht schon ohne weiteres den Vorwurf einer kommunalen Verkehrssicherungspflichtverletzung; denn die für die Aufnahme von Streumaßnahmen notwendige Rüstzeit der Gerätschaften kann Streumaßnahmen, die erst außerhalb streupflichtiger Zeit beginnen könnten, unzumutbar machen.

LG-BONN – Urteil, 3 O 371/03 vom 03.02.2004

Zur dreijährigen Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen wegen Informations- und Beratungsfehlern beim Wertpapierkauf.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 472/03 vom 14.01.2004

Lehnt die UNMIK die Abschiebung einer Familie ab, weil deren Wohnhaus zerstört ist, und obliegt es der UNMIK darauf, innerhalb von 30 Tagen für die Beschaffung von Ersatzwohnraum zu sorgen, so darf die Ausländerbehörde die Abschiebung nach Ablauf dieser Frist durchführen. Es ist ohne weitere Ermittlungen davon auszugehen, dass die UNMIK ihrer Obliegenheit nachkommen kann und wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 259/03 vom 25.06.2003

Ein Bügelbrett und eine Haushaltsleiter gehören in der Regel zum notwendigen Lebensunterhalt (gegen HambOVG, Beschl. v. 4.10.2000 - 4 Bs 406/99 -, FEVS Bd. 53, 82 = info also 2001, 111).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 155/03 vom 24.04.2003

1. Zur Annahme einer Alkoholabhängigkeit.

2. Zur Feststellung einer Trennung zwischen Alkoholkonsum und Fahren.

3. Fehlende Aussagekraft des CDT-Wertes.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1373/03 vom 22.04.2003

Trotz der Behauptung, zwar vor rund 2 Jahren Ecstasy und Cannabis eingenommen und den Drogenkonsum seitdem eingestellt zu haben, liegen Anhaltspunkte für einen gegenwärtigen Drogenkonsum vor, weil ein mehrmonatiger und erheblicher Ecstasykonsum eingeräumt worden ist, die Antragstellerin nach wie vor zum Kreise der Heranwachsenden zählt (19 Jahre) und sie keinerlei nachvollziehbare Gründe für die behauptete spontane Drogenabstinenz angegeben hat.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 2a Ss 19/03 - 20/03 vom 17.03.2003

Das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung kann nach zunächst erfolgter Bejahung durch die Staatsanwaltschaft auch noch im Revisionsverfahren verneint werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 11/02 vom 04.02.2002

Zum (fehlenden) Einfluss von unzureichenden Kenntnisssen der deutschen Sprache bei der Anwendung von sprachfreien Tests im Rahmen der Eignungsuntersuchung.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 2280/01 vom 26.10.2001

Gebühren der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure werden nach Maßgabe des nds. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vollstreckt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 3275/00 vom 01.08.2001

1. Zum gebietsübergreifenden Nachbarschutz (Zusammenfassung der Rechtsprechung).

2. Zur begrenzt typisierenden Betrachtungsweise (hier: Tiefbauunternehmen im Dorfgebiet).

OLG-KOELN – Beschluss, 13 U 105/98 vom 08.12.1998

1. Zum Beginn der Verjährungsfrist für eine Schadensersatzklage wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger (durch den damaligen Lebensgefährten der Mutter) und zum Arglisteinwand gegenüber der Verjährungseinrede. 2. § 204 BGB ist auf ehe- oder familienähnliche Verhältnisse nicht anwendbar.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 178/97 vom 26.02.1998

Ein Unfall im Straßenverkehr liegt auch dann vor, wenn durch eine unvorsichtige Fahrweise ein Wageninsasse verletzt wird (hier: Umkippen eines nicht ordnungsgemäß befestigten Rollstuhlfahrers). Macht der Geschädigte deswegen einen Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB geltend, braucht er sich nicht auf eine etwaige anderweitige Ersatzmöglichkeit nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB verweisen zu lassen.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 213/96 vom 19.12.1997

Grundsätzlich führen vorsätzliche falsche Angaben des Versicherungsnehmers in der Schadensanzeige zur Leistungsfreiheit der Versicherung. An diesem Vorsatz kann es allerdings dann fehlen, wenn das Schadensformular von einem Versicherungsvertreter selbständig aufgrund vermittelter eigener Kenntnis ausgefüllt und vom Versicherungsnehmer lediglich ungelesen unterschrieben wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 4 WF 202/97 vom 08.08.1997

Hatte der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine Erwerbstätigkeit schon vor der Scheidung aufgenommen und war sein Unterhalt im Zeitpunkt der Scheidung als "nachhaltig gesichert" im Sinne des § 1573 Abs. 4 BGB anzusehen, ist der spätere Wegfall der Einkünfte durch eine betriebsbedingte Kündigung der Arbeitsstelle nicht mehr dem unterhaltspflichtigen Ehegatten zurechenbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 3083/96 vom 25.02.1997

1. § 51 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) findet auch im Rahmen des § 50 Abs 3 S 3 AuslG (AuslG 1990) Anwendung.

2. Wird im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstmals das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) festgestellt, so ist die Abschiebungsandrohung nicht nur hinsichtlich des bezeichneten Verfolgerstaates (teilweise), sondern in vollem Umfang aufzuheben, sofern die Abschiebungsandrohung keine angemessene Ausreisefrist setzt und keine weiteren Staaten, in die abgeschoben werden darf, bezeichnet.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 6/97 vom 14.02.1997

Für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe in der 1. Instanz ist davon auszugehen, daß Art. 144 des türkischen Zivilgesetzbuches nicht lediglich einen das Existenzminimum sichernden Unterhaltsanspruch begründet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2759/95 vom 15.08.1996

1. Ein Ausländer, der nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) Abschiebungsschutz genießt, wird, wenn er auf dem Landweg - mit einem Lkw - nach Deutschland eingereist war, nicht als Asylberechtigter anerkannt, ohne daß es darauf ankommt, ob er mit Hilfe von Schleppern sein Herkunftsland verlassen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2760/95 vom 15.08.1996

1. Ein Ausländer, der nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) Abschiebungsschutz genießt, wird, wenn er auf dem Landweg - mit einem Lkw - nach Deutschland eingereist war, nicht als Asylberechtigter anerkannt, ohne daß es auf seinen Bildungsstand hinsichtlich der durchfahrenen Länder ankommt.


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