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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3266/96 vom 16.07.1997

1. Anspruch auf Erteilung einer energiewirtschaftlichen Genehmigung zur Aufnahme der Energieversorgung nach § 5 Abs 1 EnWG (EnWiG) hat nur, wer eine sichere und preiswürdige Energieversorgung gewährleisten kann.

2. Eine sichere Stromversorgung durch einen Antragsteller ist jedenfalls dann nicht gewährleistet, wenn er weder tatsächlich Stromerzeuger noch rechtlich zur Weiterleitung von Strom an Letztverbraucher berechtigt ist.

3. Ein Stromversorgungsunternehmen ist zum Abschluß eines die Weiterlieferung von Strom ermöglichenden Vertrages mit dem Antragsteller einer Genehmigung zur Aufnahme der Energieversorgung nicht gezwungen, da der Kontrahierungszwang des § 6 Abs 1 EnWG (EnWiG) nicht die Belieferung von Verteilungsunternehmen umfaßt.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 439/12 vom 20.02.2013

Hat das Grundbuchamt - etwa aus ihm bekannten offensichtlichen und eindeutig gefassten internen Bindungsklauseln - sichere Kenntnis vom Missbrauch einer im Außenverhältnis unbeschränkten Vollmacht, dann kann und muss es die Eintragung ablehnen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 33/12 vom 14.02.2013

1. Wenn der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds den unzutreffenden Eindruck erweckt, es handele sich um eine sichere Kapitalanlage, die in besonderer Weise zur Altersversorgung geeignet sei, kommt ein Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen den für den Prospekt verantwortlichen Fondsinitiator in Betracht.

2. Der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds muss über personelle und kapitalmäßige Verflechtungen zwischen dem Fondsinitiator und den Verkäufern, von denen der Fonds die Immobilien erworben hat, aufklären. Eine unzureichende Darstellung, in der die Risiken von Interessenkollisionen zudem verschleiert werden, kann einen Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen den Fondsinitiator aus culpa in contrahendo auslösen.

3. Bei zum Schadensersatz verpflichtenden Prospektfehlern kann der Anleger die Beteiligung fristlos kündigen. Das gilt auch bei einer Treuhandkonstruktion, und zwar jedenfalls dann, wenn der Gesellschaftsvertrag dem Anleger eine Stellung einräumt, die rechtlich einer unmittelbaren Beteiligung angenähert ist.

OLG-HAMM – Urteil, 7 U 22/12 vom 01.02.2013

Der Betreiber eines Schwimmbades haftet nicht für einen Rutschenunfall eines Badegastes, weil eine ursächliche Verletzung der Verkehrssicherungspflichten nicht festgestellt werden konnte.

Die Anlagen einer Badeanstalt müssen so beschaffen sein, dass die Benutzer vor vermeidbaren Gefahren bewahrt bleiben. Das bedeutet, dass die Badegäste vor den Gefahren zu schützen sind, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen, von ihnen nicht vorhersehbar und nicht ohne weiteres erkennbar sind. Den Betreiber trifft dabei neben der Pflicht, eine nach ihrer Bauart sichere, den einschlägigen technischen Normen entsprechende Anlage bereitzustellen, auch die Pflicht, die Benutzer durch klare und leicht verständliche Hinweise über den richtigen Gebrauch der Anlage zu instruieren sowie die Pflicht, die ordnungsgemäße Nutzung bei dem Betrieb der Anlage zu beaufsichtigen.

OLG-HAMM – Beschluss, I-34 W 173/12 vom 03.01.2013

Pauschale Hinweise im Zeichnungsschein auf eine „nicht mündelsichere Kapitalanlage“ und auf im Anlageprospekt abgedruckte Risikohinweise begründen für sich genommen noch keine grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers von Beratungsfehlern oder Falschangaben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2693/09 vom 14.05.2012

1.1 Ein Nachbar, der sichere Kenntnis von der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erlangt hat oder bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erlangen müssen, ist so zu behandeln, als sei ihm die Genehmigung im Zeitpunkt der zuverlässigen Kenntniserlangung bzw. der Möglichkeit hierzu amtlich bekannt gegeben worden; von diesem Zeitpunkt an beträgt die Widerspruchsfrist regelmäßig in Anlehnung an die Vorschriften der §§ 70 und 58 Abs. 2 VwGO ein Jahr (Weiterentwicklung von Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 25.01.1974 - IV C 2.72 - BVerwGE 44, 294; sowie vom 16.05.1991 - 4 C 4/89 - NVwZ 1991, 1182).

1.2 Erforderlich hierfür ist jedoch, dass sich die Kenntnis bzw. Möglichkeit der Kenntnisnahme nicht lediglich auf die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, sondern auf die Erkennbarkeit der spezifischen Risiken und Beeinträchtigungen für den Nachbarn bezieht.

1.3 Für den Verlust des verfahrensmäßigen Rechts, Widerspruch einzulegen, ist außer der Untätigkeit des Nachbarn kein weiteres besonderes Umstandsmoment auf der Seite des Bauherrn erforderlich; unerheblich ist mithin, ob der Bauherr ein entsprechendes Vertrauen auf den Bestand der Genehmigung entwickelt hat und dieses schutzwürdig ist.

2. Bei immissionsschutzrechtlichen Drittanfechtungsklagen ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich, ohne dass danach zu differenzieren ist, ob etwaige Rechtsänderungen zu Gunsten oder zu Ungunsten des Anlagenbetreibers eingetreten sind.

3. Die für nachteilige Veränderungen der Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsklagen gegen Baugenehmigungen entwickelten Grundsätze können auf immissionsschutzrechtliche Drittanfechtungsklagen nicht übertragen werden.

4. Die Genehmigungsfähigkeit eines selbständigen Sprengstofflagers richtete sich auch unter Geltung von § 17 Abs. 1 SprengG in der Fassung vom 15.06.2005 (BGBl. I S. 1626) nach der allgemeinen Bestimmung des § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG, nicht nach den spezielleren Normen des Sprengstoffgesetzes.

5. Die Zumutbarkeit von Immissionen für die Nachbarschaft im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG ergibt sich nicht primär aus den tatsächlichen Gegebenheiten der Umgebung, sondern vor allem aus in Folge von planungsrechtlichen Vorgaben möglichen Nutzungen; unzumutbar und damit erheblich sind die Immissionen und sonstigen Gefahren, die mit den für den Einwirkungsort geltenden nachbarschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans unvereinbar sind (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 12.08.1999 - 4 CN 4/98 - BVerwGE 109, 246).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 63/12 vom 16.03.2012

1. Raubdelikte können schwere Gewalttaten im Sinne der Weitergeltungsanordnung des BVerfG im Urteil vom 4.5.2011 (NJW 2011, 1931 = NStZ 2011, 540) sein.

2. Hat der Verurteilte in der Vergangenheit bei den von ihm verübten Raubdelikten jedoch stets die Anwendung von Gewalt nur angedroht und lassen sich sichere Feststellungen nicht treffen, dass bei den Vor-und Anlassdelikten für die gegen ihn verhängte Sicherungsverwahrung objektiv gefährliche Tatmittel (hier: geladene und funktionstüchtige Schreckschusspistolen) als Drohmittel zu Einsatz kamen, und gibt es auch keine konkreten Hinweise darauf, dass künftige Rückfalltaten vom Verurteilten mit höherem Gewaltpotential begangen werden könnten, kann die Fortdauer der gegen ihn verhängten Sicherungsverwahrung nicht angeordnet werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 378/10 vom 17.01.2011

1. Bei Einreichung einer neuen Gesellschafterliste hat das Registergericht zu prüfen, ob die eingereichte Gesellschafterliste den vom Gesetz aufgestellten formalen Anforderungen entspricht. Ein darüber hinausgehendes materielles Prüfungsrecht, das das Registergericht zur Verweigerung der Aufnahme der Gesellschafterliste zum Registerordner berechtigt, besteht nur dann, wenn das Registergericht sichere Kenntnis von der inhaltlichen Unrichtigkeit der eingereichten Gesellschafterliste hat.

2. Auch eine Zwischenverfügung, die sich nicht auf einen Eintragungsantrag bezieht, ist mit der Beschwerde anfechtbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2162/10 vom 25.11.2010

1. Die Verwertbarkeit einer Haaranalyse zum (positiven oder negativen) Nachweis eines Drogenkonsums setzt in formeller Hinsicht u.a. die sichere Identifizierung des Probanden und den Ausschluss einer Manipulation der Haarprobe von der Probennahme bis zur Analyse voraus.

2. Die Feststellung eines Kokainkonsums durch eine methodisch einwandfreie Blutuntersuchung kann, soweit es um die Fragestellung einmaligen Konsums geht, beim derzeitigen Erkenntnisstand nicht durch eine Haarprobe mit Negativbefund widerlegt werden.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 424/09 vom 22.01.2010

1. Der Arbeitgeber kann einem Betriebsratsmitglied erst dann wirksam eine außerordentliche Kündigung aussprechen, wenn der Beschluss über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung (§ 103 Abs. 2 BetrVG) rechtskräftig bzw. unanfechtbar ist. Eine vor diesem Zeitpunkt erklärte Kündigung ist nicht nur schwebend unwirksam, sondern unheilbar nichtig.2. Die formelle Rechtskraft tritt, sofern die Rechtsbeschwerde gegen den die Zustimmung ersetzenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts nicht zugelassen worden ist, mit dem Ablauf der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ein.3. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur früheren Rechtslage brauchte zwar der Arbeitgeber den Ablauf der Beschwerdefrist nicht abzuwarten, sondern konnte sogleich kündigen, sofern die Rechtsbeschwerde offensichtlich unstatthaft oder unzulässig war. Seit dem 1. Januar 2005 kann die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde aber auch darauf gestützt werden, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe. Es kann daher grundsätzlich nicht mehr die sichere Prognose gestellt werden, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig oder zumindest offensichtlich aussichtslos wäre.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 195/09 vom 09.11.2009

Maßnahmen nach § 56 f Abs. 2 StGB, nämlich die Verlängerung der Bewährungszeit, können dann ausreichend sein, wenn die in der Bewährungszeit begangene neue Tat zur Unterbringung gemäß §§ 63, 64 StGB geführt hat und der Verurteilte sich im Maßregelvollzug befindet. Die Behandlung aufgrund der gerichtlichen Unterbringung wird nämlich so lange fortgesetzt, bis eine hinreichend sichere Legalprognose dahin getroffen werden kann, dass der Verurteilte keine weiteren erheblichen Straftaten begehen wird. Die Vollstreckung einer durch Widerruf der Bewährung im Anschluss an die Unterbringung vollstreckbaren Freiheitsstrafe wäre kontraproduktiv, da Voraussetzung der Entlassung aus dem Maßregelvollzug eine positive Aussetzungsprognose ist.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 1578/08 vom 17.07.2009

1. Bewusste Auslassungen der Tarifvertragsparteien können nicht durch die Gerichte ergänzt werden.2. Unbewusste Tariflücken können nur dann gefüllt werden, wenn sichere Anhaltspunkte dafür vorliegen, in welcher Weise die Tarifvertragsparteien die Lücken geschlossen hätten.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 159/06 vom 23.06.2009

Ein dienstliches Interesse an der Amtsherabsetzung eines Beamten ist anzunehmen, wenn der Beamte aus gesundheitlichen Gründen in ein niedrigeres Amt rückernannt wird, um so seine dauernde Dienstunfähigkeit zu vermeiden.

Mit Rücksicht auf das differenziert ausgestaltete Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit eines Beamten muss bei objektiver Betrachtung auch seitens des Dienstherrn die Amtsherabsetzung erfolgt sein, um eine bevorstehende Dienstunfähigkeit abzuwenden. Dies verlangt u.a. eine hinreichend sichere Prognose der gesundheitlichen Beeinträchtigung, wie sie auch sonst im Verfahren der Feststellung der Dienstunfähigkeit eines Beamten vorausgesetzt ist.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 A 2249/07 vom 03.03.2008

1. Die Ausübung einer Vollzeitbeschäftigung spricht im Regelfall gegen das Vorliegen eines Hinderungsgrundes i.S.d. § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG.2. Die Annahme, eine Eingewöhnungszeit von ca. zwei bis drei Jahren reiche für einen Ausländer im Regelfall aus, um sich den neuen Lebensgewohnheiten in Deutschland anzupassen und die Voraussetzungen für die Aufnahme des Studiums zu erfüllen, ist nicht zu beanstanden.3. Im Rahmen der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BAföG vorliegen, kann der erforderliche ursächliche Zusammenhang zwischen der einschneidenden Veränderung der persönlichen Verhältnisse und der Bedürftigkeit nur bejaht werden, wenn es dem von der Veränderung Betroffenen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, sich aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit eine hinreichend sichere Lebensgrundlage zu schaffen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss (B) 5/2007 (18/07) vom 16.03.2007

a. Zum objektiven Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG gehört lediglich das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung eines der in der Anlage zu § 24a StVG genannten berauschenden Mittels. Wird im Blut des Betroffenen eine Wirkstoffkonzentration von 1 ng/ml THC gemessen, ist der sichere Nachweis erbracht, dass der Betroffene noch unter der Wirkung zuvor genossenen Cannabis steht.

b. Vorsatz und Fahrlässigkeit müssen sich dabei nicht lediglich auf den Konsumsvorgang, sondern auch auf die Wirkungen des Rauschmittels zum Tatzeitpunkt beziehen. An der Erkennbarkeit der Wirkung zum Tatzeitpunkt kann es fehlen, wenn zwischen der Einnahme des Rauschmittelsund der Fahrt längere Zeit vergeht. Bei einem mehr als 28 Stunden zurückliegenden Einnahmezeitpunkt bedarf es deshalb näherer Ausführungen dazu, aufgrund welcher Umstände sich der Betroffene hätte bewusst machen können, dass der Haschischkonsum nach mehr als einem Tag noch hätte Auswirkungen haben können.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 2401/06 vom 06.02.2007

Ein Prüfling hat einen Anspruch auf Verkürzung der für die frühestmögliche Ablegung der Wiederholungsprüfung vorgesehenen Regelfrist, wenn er andernfalls mit der Wiederholungsprüfung eine für die endgültige Erbringung der Prüfungsleistung geltende Frist überschreiten und infolgedessen seinen Prüfungsanspruch endgültig verlieren würde.

Das gilt nur dann nicht, wenn die Fristverkürzung die Vorbereitungszeit für die Wiederholungsprüfung derart drastisch verknappt (z. B. auf nur wenige Tage), dass dies von vornherein die eindeutige und sichere Prognose rechtfertigt, der Prüfling könne unmöglich die Wiederholungsprüfung bestehen bzw. wenn es der Prüfungsbehörde aus technischen, personellen oder organisatorischen Gründen trotz Anspannung aller Kräfte und Prüfungskapazitäten unmöglich ist, in der verbleibenden Zeit noch eine Wiederholungsprüfung anzusetzen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss (B) 44/2006 (57/06) vom 29.11.2006

a. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers durch die Bußgeldbehörde gilt nur für das Verwaltungsverfahren. Die Bestellung für das gerichtliche Bußgeldverfahren, die dem Tatrichter obliegt, wirkt demgegenüber bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens; sie erstreckt sich auch auf Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde.

b. Zum objektiven Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG gehört lediglich das Führen eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung eines der in der Anlage zu § 24a StVG genannten berauschenden Mittels. Wird im Blut des Betroffenen eine Wirkstoffkonzentration von 1 ng/ml THC gemessen, ist der sichere Nachweis erbracht, dass der Betroffene noch unter der Wirkung zuvor genossenen Cannabis steht. Vorsatz oder Fahrlässigkeit müssen sich dabei nicht lediglich auf den Konsumvorgang sondern auch auf die Wirkungen des Rauschmittels zum Tatzeitpunkt beziehen. Aus einem THC-Carbonsäurewert von 6 ng/ml lässt sich nicht auf einen aktuell regelmäßigen Konsum schließen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 22 U 4/05BSch vom 30.06.2005

1. Vermietet der Eigentümer einen Schubleichter und entsteht bei dessen Verwendung durch den Mieter in Folge unzureichender Fixierung der Lukenabdeckbleche einem Dritten ein Sturmschaden an und in einem Gebäude, so haftet der Mieter und nicht der Eigentümer des Schubleichters wegen der Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht. Auf das Bestehen eines wirksamen ausdrücklichern Übernahmevertrages kommt es nicht an. Vielmehr kann sich die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht konkludent aus der Übernahme der gefahrbringenden Sache und dem Übergang der Bereichszuständigkeit ergeben.2. Ein Schiffsgläubigerrecht entsteht gemäß § 102 Nr. 5 BinSchG nur für Forderungen aus dem Verschulden einer Person der Schiffsbesatzung (§ 3 BinSchG), nicht aber, wenn ein Schiffseigner oder ein Ausrüster, ohne Mitglied der Schiffsbesatzung zu sein, einen Schaden schuldhaft herbeiführt. Dessen - mangels Existenz einer Schiffsbesatzung - eigenes schuldhaftes Unterlassen, jemanden zu beauftragen, zur Wahrung der Verkehrssicherungspflicht für eine sichere Verankerung der Lukenabdeckung eines Schubleichters zu sorgen, kann daher ein Schiffsgläubigerrecht nicht begründen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 45/03 vom 06.10.2003

1. Die aufschiebende Wirkung einer Asylfolgeklage ist dann anzuordnen, wenn ihr Erfolg wie Misserfolg gleichermaßen wahrscheinlich ist.

2. Für ein Wiederaufgreifen im zweistufigen Asylfolgeverfahren genügt in der 1. Stufe mit seiner Anstoßfunktion die Möglichkeit eines günstigeren Ergebnisses; weitere Prüfungen erfolgen erst in der 2. Stufe.

3. Bei der prognostischen Einschätzung, ob eine Verfolgung in Betracht kommt, hat eine Gesamtschau aller verfolgungsrelevanten Veränderungen stattzufinden.

4. Für Vietnam kann derzeit eine sichere Prognose nicht mehr abgegeben werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 602/02 vom 02.04.2003

1. Die Weigerung des Fahrzeughalters, bei der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers mitzuwirken, kann nicht durch dessen Überzeugung gerechtfertigt werden, er werde anhand des bei der (hier: Geschwindigkeits-) Übertretung gefertigten Frontfotos (ohnehin) identifiziert. Scheidet eine hinreichend sichere Identifizierung anhand des (hier: unscharfen) Fotos aus, ist die Feststellung des Fahrzeugführers aufgrund der Weigerung des Halters regelmäßig "nicht möglich" im Sinne von § 31a StVZO.2. Eine Fahrtenbuchanordnung für die Dauer von zwölf Monaten übersteigt das Maß der gebotenen effektiven Kontrolle bei einem Geschwindigkeitsverstoß von mehr als 30 km/h (hier: 33 km/h) regelmäßig nicht und begründet keine übermäßige Belastung.3. Die Entscheidung der Behörde, die Fahrtenbuchanordnung über das "Tatfahrzeug" und ein Ersatzfahrzeug hinausgehend auch auf alle weiteren (gegenwärtigen und zukünftigen) Fahrzeuge des Halters zu erstrecken, muss einschlägige Ermessenserwägungen erkennen lassen und ist nicht bereits durch die allgemeine Überlegung zu rechtfertigen, andernfalls sei eine Umgehung der Fahrtenbuchanordnung möglich.4. Unzureichende Erwägungen zur Höhe der Verwaltungsgebühr führen insoweit zur Aufhebung der Kostenentscheidung

VG-FREIBURG – Urteil, A 7 K 10441/01 vom 07.05.2002

1. Nach § 29 III 1 Alt. 2 AsylVfG kommt es allein darauf an, dass der sichere Drittstaat tatsächlich die Zuständigkeit übernimmt, eine Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Übernahme zu Recht bejaht wurden, hat nicht zu erfolgen.

2. Art. 9 DÜ begründet keine subjektiven Rechte des Asylbewerbers.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 L 748/99 vom 24.02.2000

1. Albanische Volkszugehörige sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo vor politischer Verfolgung hinreichend sicher, da der jugoslawische Staat im Kosovo Gebietsgewalt nicht ausübt. Für sie besteht im Kosovo eine inländische Fluchtalternative.

2. Regelmäßig bestehen für sie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht.

3. Ein beschränkender Hinweis in der Abschiebungsandrohung auf das sichere Teilgebiet des Herkunftsstaates ist nicht erforderlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 6 S 3421/96 vom 22.07.1998

1. Drohen einem Ausländer in Landesteilen, in die er einreisen kann, Gefahren nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990), so ist ihm (uneingeschränkt) Abschiebungsschutz zu gewähren. Auf sichere Landesteile, die nicht unmittelbar, sondern nur über die gefahrenträchtige Region erreicht werden können, kann er nicht verwiesen werden (im Anschluß an Urteil des 13. Senats vom 18.3.1998 - A 13 S 3665/95 - und BVerwG, Urteil vom 2.9.1997 - 9 C 40/96 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr 8).

2. Gefahren iSd § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) drohen einem Rückkehrer im Herrschaftsbereich der Taliban nicht schon wegen der Asylantragstellung, dem mehrjährigen Auslandsaufenthalt im Westen und der Aus- oder Weiterbildung in Staaten des ehemaligen Ostblocks. Maßgeblich sind vielmehr die Stellung und Funktion des Betreffenden im ehemaligen kommunistischen Regierungs-, Partei- oder Militärapparat. Ob diese hinreichend gewichtig sind, um den Rückkehrer auch heute noch als gefährlichen politischen Gegner erscheinen zu lassen, ist eine Frage des Einzelfalls unter Berücksichtigung aller einschlägigen Umstände.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 3665/95 vom 18.03.1998

1. Ist die unmittelbare Einreise in (mutmaßlich) sichere Landesteile wegen gerade dort geschlossener oder unpassierbarer Grenzen unmöglich, sind aber Landesteile, in denen nach § 53 AuslG (AuslG 1990) beachtliche Gefahren drohen, auf den üblichen Einreisewegen erreichbar, scheidet die Annahme einer inländischen Fluchtalternative aus; Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG (AuslG 1990) ist (unbeschränkt) zu gewähren (Abgrenzung zu BVerwG, Urt v 15.4.1997 - 9 C 38/96 -, NVwZ 1997, 1127).

2. Für die Feststellung, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) in bezug auf Afghanistan vorliegen, ist derzeit auf das von den Taliban beherrschte Gebiet abzustellen. Eine inländische Fluchtalternative im Machtbereich der "Nord-Allianz" scheidet schon mangels Erreichbarkeit dieses Gebiets aus.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 55/97 vom 21.11.1997

Das werbliche Angebot eines Fahrradhändlers, beim Kauf eines ,nagelneue(n) P...Jubilé Fahrrade(s)" das ,alte fahrbereite Fahrrad" des Kunden mit einem Betrag von bis zu DM 200,00 in Zahlung zu nehmen, ist jedenfalls dann als sog. übertriebenes Anlocken wettbewerbswidrig im Sinne von § 1 UWG, wenn die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund der Gestaltung der Anzeige und der Begründung des Angebots die werbliche Ankündigung dahin verstehen (können), daß auch nicht mehr verkehrssichere alte Fahrzeuge zu einem Betrag von bis zu DM 200,00 entgegen genommen werden.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 63/97 vom 01.10.1997

Der niedergelassene Arzt haftet nicht für das Abhandenkommen von Kleidungsstücken, die von Patienten an im Rezeptionsbereich der Praxis angebrachten Garderobenhaken aufgehängt werden. Eine Haftung kommt allerdings in Betracht, wenn der Patient um sichere Verwahrung bittet und die Praxishelferin ihn daraufhin veranlaßt, das Kleidungsstück am Garderobenhaken aufzuhängen.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 42/94 vom 08.06.1994

Haftung des Transportunternehmers bei Beschädigung des Gutes 1. Gegen die Anwendung des Anscheinsbeweises für eine beförderungssichere Verpackung im Sinne von § 18 KVO bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. 2. Aus einem unfallfreien "normalen" Fahrtverlauf kann indessen nicht prima facie auf das Vorliegen von Verpackungsmängeln geschlossen werden. Deshalb ist der Behauptung des Transportunternehmers, während des Transports habe es keine besonderen Vorkommnisse gegeben, nicht nachzugehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1748/93 vom 14.01.1994

1. Die in Art 8 des Reintegrationsabkommens sowie in dem dazu vereinbarten Zusatzprotokoll enthaltene Straffreiheitsgarantie gilt nicht für jeden vietnamesischen Staatsbürger, sondern nur für die im Rahmen und auf der Grundlage des Reintegrationsabkommens zurückkehrenden, förderungsfähigen Fachkräfte. Der Begriff der Fachkraft im Sinne des Reintegrationsabkommens ist nach Maßgabe der konkret vereinbarten und praktizierten Förderungsbedingungen zu verstehen.

2. Vietnamesischen Staatsangehörigen, die in den Genuß der durch das Reintegrationsabkommen eröffneten Möglichkeit einer straffreien Rückkehr nach Vietnam kommen können, kann es grundsätzlich zugemutet werden, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen und damit durch eigenes zumutbares Verhalten die Gefahr politischer Verfolgung abzuwenden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 27.4.1993 - 9 C 57/93 ua; anders noch VGH Mannheim, Urteil vom 31.08.1992 - A 16 S 1055/92 -). Die Zumutbarkeit der Rückkehr ist jedoch nicht pauschal, sondern bezogen auf die besonderen Umstände des konkreten Einzelfalles zu beurteilen. Sie setzt die sichere Erwartung oder doch wenigstens eine reale Chance der Straffreiheit voraus. Eine solche besteht nur, wenn der vietnamesische Staatsangehörige nicht nur nach dem abstrakten Wortlaut des Abkommens, sondern auch nach den konkreten Bedingungen seiner tatsächlichen Durchführung eine aussichtsreiche Förderungschance hat.

3. Für vietnamesische Arbeitnehmer aus der ehemaligen CSFR ohne besondere berufliche Qualifikation bestehen kaum Chancen, nach dem Abkommen gefördert zu werden.

4. Im Falle einer Abschiebung nach Vietnam besteht für vietnamesische Staatsangehörige, die keine aussichtsreiche Förderungschance nach dem Reintegrationsabkommen haben, ein ernstzunehmendes Bestrafungsrisiko nach Art 89 Abs 1 StGB-Vietnam.

5. Die Anwendung des Art 89 Abs 1 StGB-Vietnam stellt sich als politische Verfolgung von asylerheblicher Intensität dar (im Anschluß an VGH Mannheim, Urteil vom 31.08.1992 - A 16 S 1055/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2535/92 vom 04.11.1992

1. Die Ausreisepflicht und ihre Vollziehbarkeit eines Asylbewerbers, dessen Asylantrag bestandskräftig als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet aber im Hinblick auf die unsichere Lage im Herkunftsland (Libanon) zunächst faktisch und förmlich geduldet wurde, entsteht jedenfalls mit der Versagung weiterer Duldungen.

2. Ein nach Entstehen der Ausreisepflicht gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung kann die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nicht mehr hemmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1428/90 vom 27.07.1990

1. Fällt ein älterer (hier 78-jähriger) Kraftfahrer durch eine unsichere Fahrweise auf, so stellt die Anordnung, eine Fahrprobe abzulegen, ein geeignetes Mittel dar, um die Fahrtauglichkeit zu überprüfen.


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