Sezession

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, AsylVfG, AufenthG, AuslG
Schlagworte:	Abschiebungsandrohung, Zielstaat, Kosovo, Sezession
Stichwort:	Sezession
Leitsatz:	Ein Ausländer darf auf der Grundlage einer Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die die Bundesrepublik Jugoslawien bzw. den Staatenbund Serbien und Montenegro als Zielstaat bezeichnet, in die Republik Kosovo abgeschoben werden, wenn das Bundesamt das Vorliegen von Abschiebungsverboten bezogen auf das Gebiet der heutigen Republik Kosovo geprüft hat.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 11 S 1771/08

Rechtsgebiete:	AsylVfG
Schlagworte:	Asylrecht, Aufenthaltsrecht, Berufung, Berufungszulassung, Zulassung der Berufung, Grundsatzbedeutung, grundsätzliche Bedeutung, Darlegung, Verfahrensfehler, Gehörsverletzung, Anspruch auf rechtliches Gehör, Gehörsverstoß, Gehörsanspruch, Beweisantrag, Ablehnung eines Beweisantrages, Aserbaidschan, Berg-Karabach, Arzach, Nagorny-Karabach, Armenien, UdSSR, Unionsrepublik, Sowjetrepublik, autonome Region, Sowjetunion, Staat, Staatlichkeit, Eigenstaatlichkeit, Staatsqualität, eigenständiger Staat, selbständiger Staat, Völkerrecht, Anerkennung, sowjetisches Staatsrecht, Verfassung der UdSSR, Sezession, Austritt, Loslösung, Abspaltung
Stichwort:	Sezession
Leitsatz:	Zur Frage, ob das Gebiet Berg-Karabach einen eigenständigen, insbesondere von Aserbaidschan unabhängigen Staat darstellt. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die im (früheren) Staatsverband der UdSSR innerhalb der Aserbaidschanischen Sozialistischen Sowjetrepublik autonome Region Berg-Karabach aufgrund des sowjetischen Staatsrechts oder nach völkerrechtlichen Grundsätzen von Aserbaidschan dauerhaft getrennt hat.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 6 A 10813/06.OVG