Sex-Shop – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sex-Shop“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2763/91 vom 09.02.1993

1. Eine Vergnügungssteuersatzung erlangt keine Gültigkeit, wenn sie mit einem Wortlaut öffentlich bekanntgemacht wird, der mit dem Wortlaut der vom Gemeinderat beschlossenen und vom Bürgermeister ausgefertigten Satzung nicht übereinstimmt, und die Abweichung zu einer inhaltlichen Diskrepanz führt.

2. Eine satzungsrechtliche Regelung, durch die das Zeigen von Filmen pornographischen Inhalts in Sex-Shops, Filmtheatern oder sonstigen Lokalitäten ohne Anknüpfung an eine den Umfang des zu besteuernden Vergnügungsaufwands berücksichtigende Bemessungsgrundlage einheitlich einer Pauschalsteuer in Höhe von 500,-- DM je angefangenem Kalendermonat unterworfen wird, ist ungültig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1524/04 vom 03.03.2005

Eine Bauleitplanung, die zur Verhinderung eines "Trading-Down-Effektes" vorsieht, dass Sex-Shops und Vergnügungsstätten in bestimmten Planbereichen eines Kerngebietes ausgeschlossen werden, kann durch Veränderungssperre gesichert werden.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 330/12 vom 20.04.2012

1. Ein Pächter von Räumlichkeiten ist nicht Rechtsnachfolger des Vorpächters im Sinne von § 58 Abs. 2 LBO (juris: BauO BW).

2. Eine formelle Baurechtswidrigkeit reicht allein nicht für den Erlass einer Nutzungsuntersagung aus, wenn diese nicht nur vorläufig, sondern dauerhaft gelten soll.

3. Die Nutzung von Räumlichkeiten, für die eine Baugenehmigung für einen Sexshop mit Filmvorführung erteilt wurde, als Wettbüro stellt eine Nutzungsänderung dar.

4. In beiden Fällen handelt es sich um unterschiedliche Betriebstypen im Sinne von § 1 Abs. 9 BauNVO, die (im Sinne einer städtebaulichen Feinsteuerung) einer gesonderten Festsetzung in einem Bebauungsplan und damit einer unterschiedlichen bauplanungsrechtlichen Beurteilung zugänglich sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 109/11 vom 22.03.2012

1. Ein Steuersatz von 30 % auf die Roheinnahmen pornographischer Filmvorführungen in Videokabinen überschreitet noch nicht eine absolute Obergrenze, bei der ohne Weiteres von der erdrosselnden Wirkung der Besteuerung auszugehen ist. 2. Ob eine Besteuerung erdrosselnde Wirkung hat, kann nicht isoliert nach dem Steuersatz beurteilt werden, sondern richtet sich daneben maßgeblich nach der Bemessungsgrundlage, auf die Steuersatz erhoben wird.3. Die Einbeziehung der Umsatzsteuer in die steuerliche Bemessungsgrundlage der Vergnügungsteuer verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 2287/01 vom 31.10.2001

Video-Verleih-Automaten, bei denen durch technische Vorkehrungen sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche sie nicht bedienen können, gefährden nicht die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne der §§ 1, 3 PolG BW. Für Video-Verleih-Automaten, die in einem uneinsehbaren Raum stehen, der sich nur mit einer ausschließlich an erwachsene Clubmitglieder vergebenen Magnetkarte öffnen lässt, und die sich nur durch Eingabe einer persönlichen PIN-Nummer und des Fingerabdrucks des Mitglieds bedienen lassen, trifft dies zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2549/95 vom 14.08.1997

1. Der Stellplatzbedarf für ein Friseurgeschäft richtet sich nach den Richtzahlen der Nr 2.2 der Tabelle B des Anhangs zur VwV Stellplätze.


Weitere Begriffe


Nachrichten zum Thema
  • BildThe weaker sex: Male honey bees are more susceptible than females to a widespread parasite (18.01.2014, 00:10)
    Gender differences in nature are common, including in humans. A research team from Bern, Switzerland has found that male European honey bees, or drones, are much more susceptible than female European honey bees, known as workers, to a fungal...
  • BildDer maßgeschneiderte Online-Shop (14.01.2014, 12:10)
    Wirtschaftsinformatiker der Universität Jena erhalten Spende von der Intershop Communications AG„Kunden, die diesen Artikel gekauft haben, kauften auch folgende Artikel.“ Für alle, die oft im Internet einkaufen, sind solche und ähnliche Hinweise...
  • BildOnline-Konferenz „Unternehmensnachfolge im ländlichen Raum“ im Science Shop Vechta/Cloppenburg (29.11.2013, 10:10)
    Wissen teilen per Online-Konferenz - Weitere Themen in PlanungAm Donnerstag, 21. November 2013, lud der Science Shop Vechta/Cloppenburg der Universität Vechta zu seiner zweiten Online-Konferenz in die Außenstelle Cloppenburg. Zum Thema...
  • Bild„Unternehmensnachfolge im ländlichen Raum“: Online-Konferenz des „Science Shop Vechta/Cloppenburg“ (11.11.2013, 14:10)
    2. Online-Konferenz des „Science Shop Vechta/Cloppenburg“ der Universität VechtaIm Rahmen der „Gründerwoche Deutschland“ lädt die Universität Vechta am Donnerstag, 21. November, zur Veranstaltung „Unternehmensnachfolge im ländlichen Raum“. Zum...
  • BildLogistik aus einem Guss für Filiale und Online-Shop: Studie zu Trends im Multi-Channel-Handel (04.11.2013, 17:10)
    Der Handel im Internet wächst stetig weiter. Viele Unternehmen bieten daher ihre Produkte heute nicht nur in Filialgeschäften an, sondern betreiben parallel dazu auch Online-Handel. Mit den logistischen Herausforderungen solcher Geschäftsmodelle...
  • BildPflanzenevolution mit und ohne Sex (30.10.2013, 14:10)
    Wissenschaftler der Universität Göttingen und des Instituts für Kulturpflanzenforschung in Gatersleben haben verschiedene Arten der Fortpflanzung von Pflanzen untersucht. Dabei fanden sie heraus, dass die Zahl der Gen-Mutationen bei sexueller und...
  • BildMit Sex die Informatik verbessern (27.09.2013, 12:10)
    Informatiker der Universität Jena an großem, mit 1,6 Mio. Euro geförderten EU-Projekt beteiligtDie Natur produziert die besten Lösungen: Keine Maschine klettert so wendig engste Rohre hinauf wie eine Ratte. Und eine effektivere Schmutzabwehr als...
  • BildInheritance of lifespan is sex-dependent in fruit flies (13.09.2013, 12:10)
    Researchers from Bielefeld and Uppsala publish joint studyLike mother, like daughter; like father, like son. Evolutionary biologists at the universities in Bielefeld and Uppsala (Sweden) have now shown that this proverb also applies to inheriting...
  • BildVerbaler Sex mit Schülerin rechtfertigt Unterrichtsverbot (04.07.2013, 10:04)
    Aachen (jur). Fordert ein Lehrer im Internet in einem sozialen Netzwerk eine 16-jährige Schülerin zum Sex auf oder hat er zumindest sein sexuelles Interesse geäußert, ist ein Unterrichtsverbot gerechtfertigt. Es müsse nicht erst zwischen Lehrer...
  • Bild„Sex and the City“ nicht vor 20.00 Uhr (02.03.2009, 16:41)
    Mit der Ausstrahlung einer Folge der Serie „Sex and the City“ vor 20.00 Uhr hat ProSieben gegen jugendschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage des Fernsehsenders gegen einen...

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.