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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSetzungsschäden 

Setzungsschäden

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2883/99 vom 13.11.2002

1. Der von der Gemeinde zur Vorbereitung oder Ergänzung der Bauleitplanung aufgestellte Grünordnungsplan ist nicht integrativer Teil der Entwurfsbegründung zu einem Bebauungsplan und muss deshalb nicht gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit ausgelegt werden.

2. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, im Zuge der Neuaufstellung eines Flächennutzungsplanes für das Gemeindegebiet eine alternative Führung einer Hauptverkehrsstraße zu prüfen, wenn für die von Anliegern im Beteiligungsverfahren vorgeschlagene Trasse noch eine Widmung als Bahnanlage besteht.

3. Der Bau einer Straße i.S. des § 41 Abs. 1 BImSchG setzt den Neubau an einer Stelle voraus, an der bis dahin kein Verkehrsweg vorhanden war. Die aufwendige Umgestaltung einer schon vorhandenen Straße reicht nicht aus.

4. Dass eine Fahrbahn verhältnismäßig schmal ist (5,20 m bis 5,80 m) und deshalb Begegnungsverkehr von breiteren Fahrzeugen im Regelfall nur unter Ausnutzung des nicht befestigten Randstreifens stattfinden kann, stellt ihre Eigenschaft als zweispurig befahrbare Straße nicht in Frage. Bei einer Verbreiterung dieser Straße auf 6,25 m bis 6,35 m wird kein neuer Fahrstreifen i.S. des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 16. BImSchV geschaffen.

5. § 1 Abs. 2 16. BImSchV schöpft den Rahmen des unbestimmten Gesetzesbegriffes "wesentliche Änderung" in solchem Maße aus, dass kaum Fälle solcher Änderungen, die unmittelbar aus § 41 BImSchG abgeleitet werden können, übrig bleiben, die von dieser Bestimmung nicht erfasst werden.

6. Ob sich der von dem zu ändernden Verkehrsweg ausgehende Verkehrslärm erhöht, ist auf der Basis der gegenwärtigen Verkehrsstärke zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan zu beurteilen. Der Satzungsgeber muss dem Vortrag, durch den Ausbau der Straße sei ein erheblicher Verkehrszuwachs wegen des mit der Umbaumaßnahme einhergehenden Sogeffekts und Attraktivitätsgewinns zu erwarten, nicht weiter nachgehen, wenn für dieses Vorbringen zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses keine greifbaren Anhaltspunkte vorliegen.

7. Zur Gefahr von Setzungsschäden auf den bebauten Anliegergrundstücken beim Ausbau einer Straße.

VG-HANNOVER – Beschluss, 4 B 5078/11 vom 10.01.2012

Zum Umfang der gerichtlichen Abwägungskontrolle, wenn sich ein mittelbar betroffener Grundstückseigentümer gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen wendet.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 4059/99 vom 11.12.2003

Zu den Voraussetzungen eines Folgenbeseitigungsanspruches im Zusammenhang mit der Errichtung und Nutzung einer Kreisstraße.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 409/02 vom 09.01.2003

1. Der - bergrechtlich zugelassene - Einbau asbesthaltiger Abfälle in einen Tagebau zum Zweck der Wiedernutzbarmachung der Oberfläche ist eine den Anforderungen des § 5 III KrW-/AbfG genügende Verwertung i.S.v. § 4 III KrW-/AbfG.

2. Die Vorschriften der ChemVerbotsV stehen einer ordnungsgemäßen Entsorgung asbesthaltiger Abfälle im Tagebau nicht entgegen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 106/91 vom 18.09.1992

1. Der Unternehmer kann einen Werkvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Auftraggeber das für die Herstellung des Werkes unerläßliches Vertrauensverhältnis schuldhaft nachhaltig zerstört hat. Ist dies der Fall, bedarf es vor der Kündigung keiner Abmahnung.

2. Eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses kann vorliegen, wenn der Auftraggeber Arbeitnehmer des Unternehmers in nicht unerheblichem Umfang zur Schwarzarbeit während der regulären, vom Unternehmer bezahlten, Arbeitszeit herangezogen hat.

3. Wird die vom Auftraggeber veranlaßte Schwarzarbeit nach Feierabend geleistet, so kann darin allenfalls dann ein Grund zur fristlosen Kündigung liegen, wenn sie erheblich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 272/90 vom 15.05.1991

1. Eine erneute Erörterung nach § 73 Abs 6 VwVfG ist wegen eines nach der Erörterungsverhandlung eingeholten Gutachtens nur notwendig, wenn infolge des Gutachtens eine andere Planungskonzeption in Betracht kommt.

2. Es ist mit dem Abwägungsgebot zu vereinbaren, wenn der Planfeststellungsbeschluß eine Trassenalternative allein wegen der großen Zahl der bei dieser Trassierung abzubrechenden Gebäude ablehnt, ohne die sonstigen für oder gegen diese Planung sprechenden öffentlichen oder privaten Belange im Detail zu prüfen.

3. Eine Trassenalternative braucht sich der Planfeststellungsbehörde jedenfalls dann nicht aufzudrängen, wenn zwei im Planfeststellungsverfahren eingeholte Sachverständigengutachten, die sich mit der Trassierung befaßt haben, diese Alternative nicht erwähnen.

4. Auch wenn eine Trasse einen nicht ausgleichbaren Eingriff in Natur und Landschaft darstellt, verstößt eine Planfeststellung nicht gegen § 11 Abs 3 NatSchG (NatSchG BW), wenn sich die Planfeststellungsbehörde in abwägungsfehlerfreier Weise für diese Trasse entscheidet, weil gegen die Alternativtrasse andere gewichtige öffentliche Belange - hier Belange der Wasserwirtschaft - sprechen (Ergänzung zum Urteil des Senats vom 23.6.1988 - 5 S 1030/87 - Hochrheinautobahn).

5. Für die Frage, ob der Anlieger einer planfestgestellten Trasse Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen hat, kommt es auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an; dies gilt auch dann, wenn sich der Schutzanspruch wegen der zwischenzeitlichen Aufstellung eines Bebauungsplans vermindert hat.

6. Die eventuelle Herabsetzung der Immissionsgrenzwerte für Außenbereichsgrundstücke durch § 2 Abs 2 S 2 VerkehrslärmschutzVO verstößt weder gegen Art 14 GG noch gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.


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