Sendemast

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, FwG, LKrO
Schlagworte:	Feuerwehr, Alarmeinrichtung, Alarmierungskette, Alarmumsetzer, Funkturm, Sendemast, Duldungspflicht, Berufsfreiheit, berufsregelnde Tendenz, Indienstnahme Privater, Landkreis, Ausgleichsaufgabe
Stichwort:	Sendemast
Leitsatz:	1. Die entschädigungslose Duldungspflicht nach § 33 Abs. 3 FwG verletzt gewerbliche Betreiber von Funktürmen nicht in ihrem Grundrecht der Berufsfreiheit. 2. Für die Durchsetzung der Pflicht, die Anbringung eines Alarmumsetzers zu dulden, ist die Gemeinde zuständig. Der Landkreis ist auf die Wahrnehmung einer sogenannten Ausgleichsaufgabe durch finanzielle Zuwendungen an und Verwaltungshilfe für die Gemeinde beschränkt.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 1 S 174/08

Rechtsgebiete:	BImSchV, 26. BImSchV, BauGB
Schlagworte:	elektromagnetische Felder, Mobilfunkstation, Sendemast, Standortbescheinigung, Strahlung
Stichwort:	Sendemast
Leitsatz:	Bei Einhaltung der Grenzwerte 26. BImSchV vom 16.12.1996 können keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Sendeanlagen für den Mobilfunkt festgestellt werden. Wissenschaftlich begründete Zweifel an der Schutzgeeignetheit der in der 26. BImSchV festgesetzten Grenzwerte, der zu ihrer gerichtlichen Überprüfung Anlass geben könnten, bestehen derzeit nicht.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 BS 377/04